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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Also Apparentierung ist die Verbindung von Listen mehrerer Wahlkreise, wobei es 2007 nur zwei Verbindungsarten geben konnte, BHV/Löwen und BHV/Wallonisch-Brabant." Stimmt, hatte vergessen, dass das nicht mehr für alle drei Wahlkreise gleichzeitig geht. "Dem MR als größte wallonische Partei sollten aber 39993 Stimmen für einen Sitz in einem Wahlkreis flämisch Brabant reichen." Alle anderen frankophonen Parteien würden es aber alleine sicher nicht über 5% schaffen in Vlaams Brabant, auch wenn wohl noch ewin paar Stimmen aus dem jetzigen Wahlkreis Löwen dazukämen. Wahrscheinlich gäbe es in Vlaams Brabant eine frankophone Einheitsliste. Je nach Partei könnte es für die Frankophonen auch eine Überlegung sein, die Listen in Brüssel und Vlaams Brabant zu verbinden und die in Wallonisch Brabant allein antreten zu lassen, denn da haben sie natürlich wesentlich mehr Stimmen. Zur Optimierung müßte man aber natürlich das Wahlergebnis hinreichend genau prognostizieren können. In jedem Fall würde die Änderung den Frankophonen nicht nutzen und ziemlich sicher Sitze kosten. | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
Die 5%-Hürde für Vlaams Brabant sollte aber nicht härter sein, als die D'Hondtsche Hürde für den ersten Sitz. Ad hoc kostet das also einer Partei ca. einen halben Sitz, mit einer frankophonen Gemeinschaftsliste läßt sich davon vielleicht ein Viertel wiedergewinnen. Wir reden also über geschätzt 1-2 Sitze weniger als Erwartungswert für alle frankophone Parteien, bei ca. 90 Sitzen für diese Parteien insgesamt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wir reden also über geschätzt 1-2 Sitze weniger als Erwartungswert für alle frankophone Parteien, bei ca. 90 Sitzen für diese Parteien insgesamt." Die frankophonen Parteien haben derzeit 62 Sitze. 1-2 Sitze weniger sind realistisch, eher einer. 2007 wären die Frankophonen mit einer Einheitsliste in Vlaams Brabant sogar auf gleichem Stand geblieben, weil Dedecker in Vlaams Brabant nur 4,8% bekam und Ecolo ganz knapp vor sp.a den letzten Sitz bekommen hätte, wenn es Dedecker doch geschafft hätte. Dramatisch wäre die Wirkung also sicher nicht. Das Ganze ist aber natürlich mindestens so stark ein Symbolthema wie eine Wahlrechtsfrage. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Gilt jetzt eigentlich die 5%-Sperrklausel oder nicht? Im konsolidierten Gesetzestext steht, dass Art. 165bis komplett unwirksam ist, womit es nirgends eine Sperrklausel gäbe. Wenn sie sprachbezogen nur für Brüssel plus flämisch/wallonisch Brabant gelten würde, wäre sie gegenüber der Sperrwirkung von D'Hondt auch irrelevant. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Was in der konsolidierten deutschen Übersetzung steht, ist so falsch. Artikel 16 des Änderungsgesetzes von 2002 wurde nur für ungültig erklärt, soweit er sich auf BHV, Löwen und Nivelles bezieht, siehe Urteil: http://www.const-court.be/public/d/2003/2003-073d.pdf (letzte Seite, 165bis in der ursprünglich beschlossenen Fassung auf Seite 24) offizieller koordinierter Gesetzestext niederländisch/französisch: http://www.ibz.rrn.fgov.be/fileadmin/user_upload/Elections2009/fr/lois/CODE_ELECTORAL_1_AVRIL_2009.pdf Das Urteil des Verfassungsgerichts (damals hieß er noch Schiedshof) auf Deutsch ist übrigens keine Übersetzung, die Urteile werden dreisprachig verkündet, auch die Verfassung ist dreisprachig. Einfache nationale Gesetze werden dagegen nur in niederländischer und französischer Sprache verkündet und entsprechend sind natürlich auch nur diese Fassungen verbindlich. Die 5%-Hürde gilt also überall, außer in der ehemaligen Provinz Brabant. Es gibt die praktisch irrelevante Sperrklausel von 33% der Hare-Quote in mindestens einem Wahlkreis (siehe Art. 170). Die für verfassungswidrig erklärte Regelung sah so aus: Für jede in BHV eingereichte Liste musste erklärt werden, ob sie niederländisch- oder französischsprachig ist. Die flämischen Listen für BHV mussten jeweils identisch mit der für Löwen sein. Bei der Wahl wurden die Sitze für BHV so aufgeteilt, dass jeweils alle flämischen und alle frankophonen Listen addiert wurden und dann die Sitze proportional auf die Sprachgruppen verteilt wurden. Die flämischen Sitze wurden mit denen für Löwen addiert, auch die Stimmen aus beiden Wahlkreisen wurden addiert. Die Sitze wurden dann nach d'Hondt verteilt, wobei eine 5%-Hürde galt. Die frankophonen Listen in BHV konnten mit einer Liste aus Nivelles verbunden werden. So gab es dann Apparentierung nur noch für Nivelles und die frankophonen BHV-Sitze, wobei hier die 5%-Hürde jeweils für beide Wahlkreise getrennt galt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die Wahl ist am 13.6. Nach den letzten Umfragen scheint die N-VA stärkste Partei in Flandern zu werden. Der Zuwachs geht auch erheblich auf Kosten von Vlaams Belang. Die Partei, die mehr oder weniger radikal für ein unabhängiges Flandern sind (N-VA, Vlaams Belang, Dedecker), kommen auf ungefähr 40%. In Wallonien wird die PS wohl wieder deutlich stärkste Partei, nachdem 2007 erstmals die MR vorne lag. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Umfrage für Flandern: N-VA 25,2 CD&V 19,0 Open VLD 13,9 SP.A 13,8 Vlaams Belang 11,5 Groen! 8,2 Dedecker 6,6 http://www.deredactie.be/cm/vrtnieuws/verkiezingen2010/peiling/100604PeilingAlgemeen | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Parlamentswahlen am 13.06.2010 Die Wahllokale schließen um 15.00 Uhr Wiki http://en.wikipedia.org/wiki/Belgian_general_election,_2010 http://nl.wikipedia.org/wiki/Belgische_federale_verkiezingen_2010 http://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_l%C3%A9gislatives_f%C3%A9d%C3%A9rales_belges_de_2010 Wahlkommission http://wahlen2010.belgium.be/de/ News de http://brf.be/tag/wahlen http://derstandard.at/r3438/Belgien News nl http://www.deredactie.be/cm/vrtnieuws http://www.standaard.be/extra/verkiezingen/ News fr http://www.rtbf.be/elections-juin-2010/ http://www.lalibre.be/section/10/1568/elections-2010.html http://www.lesoir.be/actualite/belgique/elections_2010/ Blogs nl http://hoegin.blogspot.com/ http://herakleitosonmondays.blogspot.com/ Forum en http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=8dda0540963de6aa8aea35effce3ec49&topic=118073.0 Weitere Infos http://www.electoralgeography.com/new/en/category/countries/b/belgium http://www.parties-and-elections.de/belgium.html | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Exit Poll Französische Sprachgruppe PS 32,4 MR 22,5 cdH 15,1 Ecolo 14,7 PP 4,8 Wallonie PS 33-33,5 MR 21 cdH 14,7 Ecolo 14,3 PP 4,5-5 Sitze in der Kammer: PS 19, MR 11, cdH 8, Ecolo 6. Brüssel/Bruxelles MR 24,5 PS 23,6 cdH 14 Ecolo 14 PP 3,5 Sitze der Französischen Sprachgruppe im Senat PS 12, MR 8, Ecolo 6, cdH 5 http://www.rtlinfo.be/info/belgique/elections2010/716010/elections-%28sondage-sortie-des-urnes%29-n-va-et-ps-nets-vainqueurs Nach ersten Teilergebnissen scheinen sich die Umfragen zu bestätigen, dass die N-VA stärkste Kraft in Flandern wird. (Beitrag nachträglich am 13., Juni. 2010 von zigzag editiert) | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Projektion des Flämischen Senders VRT: N-VA 29% CD&V 17.5% Open Vld 14.5% Sp.a 15% Vlaams Belang 12.5% Groen! 6.5% LDD 4% (but 1 seat in West Vlaanderen province) PS 36% MR 24% CDh 16% Ecolo 14% Seat projections: N-VA 30 (+23) CD&V 16 (-7) Sp.a 13 (-1) Vlaams Belang 12 (-5) Open.Vld 12 (-6) Groen! 4 (nc) LDD 1 (-4) PS 26 (+6) MR 17 (-6) cdH 11 (+1) Ecolo 8 (nc) FN 0 (-1) kopiert von: http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=8dda0540963de6aa8aea35effce3ec49&topic=118073.15 | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Unter der flämischen Bevölkerung haben N-VA, Vlaams Belang und Dedecker also rund 46 % der Stimmen und 43 der 88 Sitze. Rechnet man die oben von Thomas Frings für Brüssel genannten Zahlen hoch, dürfte innerhalb des flämischen (Rest-) Bevölkerungsteils diese Quote locker oberhalb von 50 % liegen. Keine Ahnung, wie sich ein Einwohner Brüssels, der Vlaams Belang wählt, hier eigentlich eine ihm gefällige Lösung vorstellt. Aber das ist in Belfast nicht anders. Angeblich sollen Teile der französischsprachigen Bevölkerung Brüssels auch für eine Loslösung sein, bei der Brüssel zu Flandern kommt (oder dort bleibt), da das vergleichsweise wohlhabende und gutverdienende Brüssel bisher auch die Wallonie unterstützen muss, was vielen missfällt. Eindeutig ist wohl, dass die belgische Bevölkerung bei diesen Fragen ihr Hauptproblem sieht, nicht bei Bankenkrisen, griechischen Schulden oder Arbeitslosigkeit. Wahrscheinlich machen wir uns viel zu viele Gedanken über die Probleme dieser Welt. Wir sollten mal wieder eine neue Rechtschreibreform anzetteln ... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Aktueller Auszälungsstand: http://wahlen2010.belgium.be/de/cha/results/results_tab_CKR00000.html "Rechnet man die oben von Thomas Frings für Brüssel genannten Zahlen hoch, dürfte innerhalb des flämischen (Rest-) Bevölkerungsteils diese Quote locker oberhalb von 50 % liegen." Nein, der Anteil dürfte unter 50% liegen. In keiner Provinz sind es mehr als 50%, in der Provinz Antwerpen aber immerhin 49,1%. "Keine Ahnung, wie sich ein Einwohner Brüssels, der Vlaams Belang wählt, hier eigentlich eine ihm gefällige Lösung vorstellt." Ganz einfach, für die ist Brüssel Teil Flanderns. "Angeblich sollen Teile der französischsprachigen Bevölkerung Brüssels auch für eine Loslösung sein, bei der Brüssel zu Flandern kommt (oder dort bleibt), da das vergleichsweise wohlhabende und gutverdienende Brüssel bisher auch die Wallonie unterstützen muss, was vielen missfällt." Die frankophonen Brüsseler wollen in der großen Mehrheit bestimmt nicht zu einem unabhängigen Flandern gehören. Richtig aber ist, dass sie sich nicht als Wallonen sehen. Brüssels Bevölkerung ist übrigens relativ arm, sogar ärmer als die wallonische. Diejenigen, die in Brüssel gut verdienen, wohnen meist außerhalb. Gerade das heizt ja auch den Sprachenstreit in den flämischen Randgemeinden. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Das heißt also, daß in Flandern etwa die Hälfte der Bevölkerung für Pro-Unabhängigkeitsparteien gestimmt hat und die Hälfte dagegen. Damit wird ein Land in der Regel unregierbar. Auflösen kann man diesen gordischen Knoten IMHO am besten mit einer Abstimmung über die Unabhängigkeit. Entweder es geht dann so aus wie in Montenegro, man trennt sich friedlich und lebt in guter Nachbarschaft nebeneinander. Oder es endet wie in Quebec, wo die Separatisten mit der verlorenen Abstimmung doch stark an Einfluß verloren haben. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Das Problem ist natürlich: Genau die Streitpunkte (wallonische Bevölkerung in den "flämischen" Gemeinden rund um Brüssel), die den Sprachenstreit derzeit verursachen, wären auch mit einer Trennung der beiden Landesteile nicht gelöst. Vom Problem Brüssel ganz zu schweigen. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Ich sehe das so, daß die flämischen Separatisten keine Chance haben, ihre Maximalforderungen durchzusetzen. Brüssel als reflamisierte Hauptstadt eines unabhängigen Flanderns, wie es der VB erträumt, ist völlig unrealistisch. Ein Kompromiß könnte aber so aussehen, daß Flandern (nach einer Volksabstimmung mit entsprechendem Ergebnis) ohne Brüssel unabhängig wird und die Fazilitätengemeinden noch mal eigens abstimmen können, welchem Staat sie angehören wollen. Dies dürfte es wohl so ausgehen, daß Flandern noch einige Gemeinden verliert, aber keine dazugewinnt. Auch das Problem der Exklavenlage Brüssels dürfte sich lösen, da einige Fazilitätengemeinden zwischen Brüssel und der Wallonie liegen, die eine frankophone Bevölkerungsmehrheit haben dürften. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Ich sehe das so, daß die flämischen Separatisten > keine Chance haben, ihre Maximalforderungen > durchzusetzen. Scheint mir plausibel. Es wäre dann sehr die Frage, wann die genaue Ausgestaltung einer Seperation ausgehandelt würde (und von wem). Denn wenn man zuerst verhandelt, um dann das Ergebnis zur Grundlage der Volksabstimmung zu machen - dann wäre eine flandrische Unabhängigkeit ohne Brüssel und die Umlandgemeinden wahrscheinlich nicht attraktiv genug für eine Mehrheit. Denn das Hauptziel der Seperatismus-Bewegung ist doch offenbar, in diesen strittigen Gebieten wieder "Herr im Haus" zu sein. | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@ Ralf Arnemann Das sehe ich aus als das Problem. Die flämischen Separatisten wollen im Grunde ihres Herzens ein unabhängiges Flandern incl. Brüssel aber ohne die dortigen frankophonen Bewohner, was schlicht unrealistisch ist. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Andererseits ist ja jetzt nicht mehr der VB, sondern die N-VA die stärkste Partei unter den flämischen Unabhängigkeitsbefürwortern. N-VA scheint mir deutlich gemäßigter und kompromißbereiter zu sein. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Wenn ich es richtig sehe, haben in Belgien jetzt die Sozialdemkratischen Schwesterparteien den größten Stimmenanteil. Ich denke übrigens, die Regierung ist gerade wegen der Wirtschafts- und Währungspolitik so abgesackt. Vor allem Christdemokraten und Liberale machen die Wähler dafür verantwortlich. Und es profitieren in Flandern die Regionalparteien ohne Schwesterpartei und in der Wallonie die Sozialdemokraten. Das macht die Regierungsbildung nicht leicht, denn das sind nicht kompatible Trends. Langfristig wird Belgien aber nicht auseinanderfallen, denn die Flamen wollen eigentlich keine Niederländer werden, und die Wallonen keine Franzosen. Dieses Bewußtsein, ein Volk zu sein, das sich vom Mehrheitsvolk ihrer Sprachgrupppe stark unterscheidet, ist die große Gemeinsamkeit der Belgier. Selbst die Flämischen Regionalparteien grenzen sich von den Niederländern gern sehr markig ab. Das ist der eigentliche Klebstoff der Belgien, übrigens auch die Schweiz, zusammenhält. Es wird der Staat verändert werden, aber besrtimmt nicht aufgelöst. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Ingo: > Wenn ich es richtig sehe, haben in Belgien > jetzt die Sozialdemkratischen Schwesterparteien > den größten Stimmenanteil. Mit zusammen gerade mal 23% - da wäre ich mit politischen Interpretation mal vorsichtig. Im Zentrum der Wahl stand der Sprachenstreit, zur Wirtschaftspolitik etc. gibt das Ergebnis wenig her. > Selbst die Flämischen Regionalparteien grenzen > sich von den Niederländern gern sehr markig ab. Die wollen ja auch nicht zu Holland, sondern sie wollen selbständig werden. |
