| Autor | Beitrag | ||
 Mitdenker Registriertes Mitglied |
Gründung der Bürgerlich Demokratischen Partei (BDP) ca. 4 000 Parteimitglieder Kantonale Sektionen in Bern, Graubünden und Glarus Eigenständige Sektion in Zürich Kommende Sektionen in Aargau und Thurgau Bundesrat: 2 von 7 Nationalrat: 4 von 200 Ständerat: 1 von 46 Regierungsräte: 4 von 156 Kantonsräte: 54 von 2 628 | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Hier ist der Artikel. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/politik_schweiz/Buergerlich_Demokratische_Partei_hebt_ab.html?siteSect=1511&sid=9904417&cKey=1225698122000&ty=st | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Der ehemalige SVP-Präsident Ueli Maurer ist heute im 3. Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit zum Bundesrat gewählt worden. http://www.parlament.ch/d/dokumentation/wahlen-2007/wa-br-bundesratswahlen/ruecktritt-samuel-schmid/seiten/default.aspx Maurer ist sicher kein Konsensmensch, aber weniger polarisierend als Blocher. Sein "Gegenkandidat" Walter (SVP) hatte vor der Wahl erklärt, eine eventuelle Wahl nicht anzunehmen. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die Zusammensetzung des Bundesrates ab 1. Januar 2009 Moritz Leuenberger, SPS ZH Pascale Couchepin, FDP VS Micheline Calmy-Rey, SPS GE Hans-Rudolf Merz, FDP AR Doris Leuthard, CVP AG Eveline Widmer-Schlumpf, BDP GR Ueli Maurer, SVP ZH | ||
| loscha2 Unregistrierter Gast |
Regierungsratswahlen im Kanton Aargau vom 30.11.2008 Im 1. Wahlgang wurden gewählt: Beyeler Peter (FDP, bisher) 93'671 Brogli Roland (CVP, bisher) 92'630 Hofmann Urs (SP, neu) 79'568 Hochuli Susanne (Grüne, neu) 70'751 Die bisherige Zusammensetzung lautete: 2 CVP, 1 FDP, 1 SVP, 1 Parteiloser (ehem. SP). Um den 5. Sitz gibt es am 08.02.2009 einen 2. Wahlgang, an dem CVP (mit dem Bisherigen Rainer Huber), SVP und FDP teilnehmen. Die Linke wird wohl mehrheitlich die CVP unterstützen. Bemerkenswert: Die SVP ist die mit Abstand stärkste Partei mit ca. 35% und versuchte, 2 Sitze zu erringen. | ||
| loscha2 Unregistrierter Gast |
Nationalrats-Ersatzwahl im Kanton Glarus am 08.02.2009 Weil der bisherige, einzige NR aus GL, Werner Marti (SP) zum Verwaltungsratspräsidenten (Aufsichtsratsvorsitzenden) einer Bundesfirma gewählt wurde, musste er zurücktreten. Es kommt zu einer Ersatzwahl im Einerwahlkreis GL, die in einem Wahlgang nach dem Mehrheitswahlrecht entschieden wird. Es kandidieren: SP, SVP, CVP, BDP. Für die BDP ist dies die nächste Möglichkeit, einen 5. Sitz im NR und damit Fraktionsstärke zu erreichen. Alle Versuche, gegen die SP eine bürgerliche Allianz aus SVP, FDP, CVP und BDP zu schmieden, scheiterten. SVP und FDP stellen bereits die Ständeräte aus GL. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Überarbeitete Fassung Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) - Wir Liberalen und die Liberale Partei der Schweiz (LPS) sind zum 1. Januar fusioniert. Der neue Name heißt Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) - Die Liberalen. Es war auch ein anderer Name in Gespräch. Der Freisinn ist die staatstragende politische Richtung der Schweiz. Er stellte einige der Bundesregierungen komplett. Mit der Zeit kamen auch andere politische Richtungen mit an die Regierung. Im Jahr 1894 wurde die FDP als Partei gegründet. 1959 wurde für Bundesregierung die sog. Zauberformel (FDP 2, CVP 2, SPS 2, SVP 1) eingeführt. Bei den letzten Nationalratswahlen waren die Ergebnisse schlechter geworden. Die LPS war weit eher auf die Romandie konzentriert. Sie ist auch im Nationalrat vertreten. Die LPS konnte erstmals seit langem keine eigene Fraktion mehr stellen. Sie ging mit der FDP in eine gemeinsame Fraktion. Es gab einigen Widerstand gegen die Parteifusion. In den Gremien auf der Bundesebene hat die neue FDP 49 Personen sitzen. Bundesrat (2 von 7): Pascale Couchepin (VS) und Hans-Rudolf Merz (AR) Nationalrat (35 von 200): FDP 31 + LPS 4 Ständerat (12 von 46): FDP 12 (Beitrag nachträglich am 01., Februar. 2009 von Mitdenker editiert) (Beitrag nachträglich am 01., Februar. 2009 von Mitdenker editiert) | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
"Die FDP (alt) ist seit 1848 die staatstragende Partei der Schweiz. Sie stellte die ersten Regierungen komplett." Das ist so nicht richtig. Die FDP besteht als Partei erst seit dem 20. Jahrhundert. Sie kann also nicht seit 1848 regiert haben, weil es sie damals gar nicht gab. Wohl gab es die Bewegung der Freisinnigen oder Radikalen. Diese hatte anfangs einen Alleinvertretungsanspruch, musste aber seit den 1860er-Jahren unter dem Einfluss der demokratischen Bewegung Haare lassen. 1891 musste sie mit den katholisch-konservativen Kräften erstmals die Macht teilen. Alle diese Bewegungen oder Kräfte waren jedoch nicht als Parteien organisiert. Älteste Partei ist die Sozialdemokratische. Ihr folgte die kurzlebige Vorläuferpartei der heutigen CVP. Die dritte Parteigründung war Vorläufer der heutigen SVP: BGB oder Bürgerlich-demokratische Partei. Danach entstanden die unmittelbaren Vorläuferparteien der heutigen CVP. Die FDP ist die chronologisch jüngste der vier grossen Traditionsparteien. Nach der Dauer ihres ununterbrochenen Bestehens geordnet also: SP, SVP, CVP, FDP. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Philipp Wälchli Die FDP selbst gibt 1894 als Gründungsjahr an: http://www.fdp.ch/platform/content/element/62048/Partei_und_Organisation.pdf Wenn man die jetzige Fusion nicht als neue Partei betrachtet, dann ist die FDP in jedem Fall viel älter als die SVP, die ja historisch betrachtet eine Abspaltung des Freisinns ist, sowohl die BGB als auch die Demokratische Partei, die 1971 zur SVP fusionierten, waren Abspaltungen der FDP. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Ich habe die Fassung von gestern überarbeitet, weil sie ungenau war. Bitte schreibt selbst auch über Parteifusionen. Stimmt die folgende Zusammenfassung? Nationalrat Christian Waber (BE) aus der EDU trat aus der SVP Fraktion aus. Er ist nun ein Fraktionsloser. Ständerat Werner Luginbühl (BE) wechselte aus der SVP zur BDP. Ständerat Christophel Brändli (GR), vormals SVP, wurde ein Parteiloser. Er ist nun Mitglied der neuen (rechten) SVP Graubünden. Ständerat This Jenny (GL) blieb in der SVP. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Volksabstimmung über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit Es zeichnet sich ein Ja Votum ab. Nationalrats-Ersatzwahl im Kanton Glarus am 08.02.2009 Martin Landolt (BDP) gewinnt mit 4 829 Stimmen. Somit hat die BDP 5 Vertreter im NR. Sie kann jetzt eine eigene Fraktion bilden. => BDP +1, SPS -1 Regierungsratswahl im Kanton Aargau 1. Runde: CVP, FDP, SP und Grüne 2. Runde: SVP http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/02/07/schweiz/klares_ja_fuer_personenfreizuegigkeit http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/02/08/schweiz/bdp_erreicht_fraktionsstaerke http://tagesschau.sf.tv/hintergrund/abstimmungen/abstimmung_vom_8_februar_2009/aargau http://tagesschau.sf.tv/hintergrund/abstimmungen/abstimmung_vom_30_november_2008/aargau | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Volksabstimmung über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit Beteiligung: 50,9 % Ja Stimmen: 1 517 156 = 59,6 % Nein Stimmen: 1 027 644 = 40,4 % Größte Annahme: Kanton Waadt; Ja 70,2 % und Nein 29,8 % Größte Ablehnung: Kanton Tessin; Ja 34,2 % und Nein 65,8 % http://tagesschau.sf.tv/hintergrund/abstimmungen/abstimmung_vom_8_februar_2009 | ||
| grün hinter den ohren Unregistrierter Gast |
Die am 8.Februar gewählte Aargauer Kantonsregierung setz sich zusammen aus je 1 SVP, SP, CVP, FDP und Grünen. Dies ist meines Wissens das erste mal das in irgendeiner Kantonsregierung jedes Mitglied einer anderen Partei angehört. | ||
| Ein Gast aus der Schweiz Unregistrierter Gast |
Parlamentswahlen im Kanton Aargau (erstmals Pukelsheim ohne Sperrklausel): SVP: 45 (-1) reps. 31.92% (+1.61%) SP: 22 (-8) resp. 15.73% (-3.92%) CVP: 21 (-5) resp. 15.02% (-2.49%) FDP: 20 (-4) resp. 14.30% (-2.62%) Grüne: 13 (+6) resp. 8.89% (+2.14%) EVP: 6 (-1) resp. 4.47% (-1.22%) GLP: 5 (+5) resp. 3.49% (neu) BDP: 4 (+4) resp. 3.06% (neu) EDU: 2 (+2) resp. 1.76% (+1.09%) SD: 2 (+2) resp. 1.24% (-0.04%) Bemerkenswert am Erfolg der BDP ist, dass deren Kantonalsektion erst kurz vor den Wahlen begründet worden war, keinerlei bekannte Personen aufwies und in weniger als der Hälfte der Wahlkreise antraten und dort fast überall mehr als 5% erzielte. Einer der gewählten BDP-Grossräten war allerdings noch am Wahltag aus der Partei ausgeschlossen worden. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Weitere Informationen zur politischen Vertretung des Kantons Aargau Bundesrat (1 von 7): Doris Leuthard (CVP) Ständerat (2 von 46): Christine Egeszegi-Obrist (FDP) und Maximiliam Reimann (SVP) Nationalrat (15 von 200): SVP 6, SPS 3, CVP 3, FDP 2, GPS 1 | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Kanton Neuenburg (Neuchatel) Wahl für die Staatsrat Wahl für den Kantonsrat Wahl für den Staatsrat Staatsrat, Wahl 2005 (5): SP 2, FDP 2, Grüne 1, FDP 2 Staatsrat, Wahl 2009 (5): Im ersten Wahlgang ist niemand gewählt worden! Wahlbeteiligung, 2009: 37,3 % Stichwahl: 26. April 2009 Wahl für den Kantonsrat Kantonsrat, Wahl 2005 (115): SP 41, FDP 40, SVP 17, Grüne 10, POP 6, Solidarites 1 Kantonsrat, Wahl 2009 (115): FDP/Liberale 41, SP 36, SVP 14, Grüne 14, POP/Solidarites 10 Wahlbeteiligung, 2009: 37,1 % Politische Vertretung des Kantons Neuenburg Nationalrat, Wahl 2007: SVP 1, SPS 1, FDP 1, LPS 1, GPS 1 Nationalrat, 04/2009: FDP 2, SVP 1, SPS 1, GPS 1 Ständerat: Didier Burkhalter (FDP) und Gisèle Orly (SPS) Farfis hat den folgenden Artikel in das Thema "Wahlen in den Nicht EU Staaten" geschrieben. "Im Kanton Neuenburg hat die eidgenössische Ausserordentlichkeit einer Parlaments- und Regierungsmehrheit des Linksgrünen Lagers heute schweizweit zum erstenmal eine Wiederwahl überstanden." "Die drei Parteien SP/PS (Sozialdemokraten Neu 36, - 4), Solidarité/POP (Partei der Arbeit, Neu 10 + 3) sowie die Grünen (Neu 14, + 4) konnten Ihre Mehrheit von 58 auf 60 Sitze gegen neu 55 Sitze des rechten Blocks ausbauen." "Bei der Wahl der 5-köpfigen Regierung hat keineR der KandidatInnen das nötige absolute Mehr erhalten. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass es eine Absprache zwischen allen namhaften politischen Parteien geben wird." "Eine reine linke Mehrheit in Parlament und Regierung gab es in der Schweiz bisher nur im Kanton Basel-Stadt 1938-1940." Quellen http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/04/05/schweiz/neuenburgs_parlament_bleibt_links_gruen http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/wahl_neuenburg__1.2334599.html | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Am Sonntag den 28.03.2010 finden die Grossrats- und Regierungsratswahlen in Bern statt. http://de.wikipedia.org/wiki/Grossratswahl_in_Bern_2010 http://www.sta.be.ch/site/index/sta-startseite/wahlenabstimmungen/wahlenabstimmungen-wahlen10.htm http://www.parties-and-elections.de/switzerland3.html (Beitrag nachträglich am 27., März. 2010 von zigzag editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
In der Schweiz gibt es am 28. November zwei eidgenössische Volksabstimmungen (Informationen zu beiden Vorlagen: http://www.ch.ch/abstimmungen_und_wahlen/01253/02247/index.html?lang=de) zum einen die "Ausschaffungsinitiative" der SVP. Die Verurteilung zu bestimmten Straftaten soll danach zwingend zur Ausweisung von Ausländern führen, ebenso der missbräuchliche Bezug von Sozialleistungen. Nach einer Umfrage des Schweizer Fernsehens ist mit einer deutlichen Annahme zu rechnen. Ebenfalls wahrscheinlich deutlich angenommen wird die zweite Vorlage, eine "Steuergerechtigkeits-Initiative" der SP. Diese Vorlage ist auch demokratietheoretisch interessant, denn hier soll eine Volksinitiative auf nationaler Ebene benutzt werden, um kantonale und kommunale Autonomie und direkte Demokratie einzuschränken. In der Schweiz finanzieren sich Bund, Kantone und Gemeinden jeweils über eigene Steuern, deren Höhe sie bisher selbst bestimmen. Es gibt auch einen interkantonalen Finanzausgleich. Wie nicht anders zu erwarten, unterscheidet sich die Höhe der kantonalen und kommunalen Steuern beträchtlich. Wenn man darin ein Gerechtigkeitsproblem erblickt, gibt es prinzipiell zwei Lösungsmöglichkeiten: entweder müssen die Steuern in den Niedrigsteuerkantonen rauf oder die in den Hochsteuerkantonen runter. Vernünftiger ist natürlich die zweite Möglichkeit, die der Kanton Obwalden vor einigen Jahren sehr erfolgreich gewählt hat. Die Linken wollen aber natürlich die erste Möglichkeit, also Kantonen mit niedrigen Steuern eine Steuererhöhung aufzwingen, auch gegen die Mehrheit der dortigen Bevölkerung. Konkret soll für private Jahreseinkünfte über 250000 Franken eine minimale Grenzbelastung von 22% gelten für kantonale und kommunale Steuern zusammen, wozu noch die Steuern des Bundes kommen. Vermögen über 2 Mio. Franken sollen Mehrere Kantone unterbieten 22% Grenzbelastung derzeit deutlich. Detaillierte Statistiken gibt es hier, wobei für die kommunalen Steuern immer die Steuern im Kantonshauptort angesetzt sind: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/18/02/blank/key/steuerbelastung_kantone.html In Zug lag die maximale Grenzbelastung 2009 nur bei 10,9% einschließlich Kirchensteuer, hier müssten die Steuern für Einkünfte über 250000 Franken etwa verdoppelt werden, wenn die Volksinitiative Erfolg haben sollte. Zug hat sich dank niedriger Steuern und der Lage nahe bei Zürich von einem eher armen zum wohlhabendsten Kanton der Schweiz entwickelt. Unter 15% Grenzbelastung haben außerdem Obwalden, Schwyz, Uri und Appenzell-Innerrhoden, Nidwalden liegt leicht über 15%. Der Kanton Waadt liegt dagegen bei ca. 30%. Beim Vermögen sind die Unterschiede in der Besteuerung noch ausgeprägter. Ob- und Nidwalden müssten die Steuern für Vermögen über 2 Mio. mehr als verdreifachen. Den Kantonen und Gemeinden mit niedrigen Steuern sollen also gegen ihren Willen ihrer Bevölkerung wesentlich höhere Steuern aufgezwungen werden, nur damit Kantone und Gemeinden, die nicht so gut mit Geld umgehen können, nicht einen so großen Wettbewerbsnachteil haben. Ob es ihnen was bringt, ist sehr fraglich. Denn mobile Reiche werden natürlich nicht aus Zug in einen anderen Kanton ziehen, sondern, wenn sie aus steuerlichen Gründen umziehen, ganz aus der Schweiz weg bzw. erst gar nicht dorthin ziehen. Die Volksinitiative sieht außerdem ein Verbot degressiver Besteuerung vor, die nach einem Urteil des Bundesgerichts ohnehin nicht zulässig ist. Nicht von der Initiative betroffen sind Unternehmensgewinne. Das wäre natürlich der logisch nächste Schritt, wenn die Linken mit der jetzigen Initiative erfolgt haben sollten. Die Initiative bedeutet im Erfolgsfall einen starken Einschnitt in den Föderalismus. Wegen der Konstruktion der Bundesverfassung hat die direkte Demokratie auf Bundesebene langfristig eine zentralistische Tendenz und schränkt somit den Entscheidungsspielraum der Bevölkerung vor Ort ein. | ||
| juwie Registriertes Mitglied |
Ist zwar eigentlich OT, aber weil es interessant ist: Zug ist angeblich auch der viertgrößte Ölhandelsplatz der Welt - obwohl ich noch nie einen Supertanker auf dem Vierwaldstätter See gesehen habe.  | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Apropos Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz. Im Kanton Jura fanden heute Parlaments- und Regierungsratswahlen statt: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/10/23/Schweiz/Wahlen-im-Kanton-Jura-Zweiter-Wahlgang-fuer-Regierung-noetig http://www.jura.ch/CHA/SCH/Elections-cantonales-2010.html |
