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Volksabstimmung Stuttgart 21

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Volksgesetzgebung in Deutschland (Volksinitiative/Volksbegehren/Volksentscheid) » Volksabstimmung Stuttgart 21 « Zurück Weiter »

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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 06. November 2011 - 14:37 Uhr:   

Am 27. November 2011 wird in Baden-Württemberg über Stuttgart 21 abgestimmt. Allerdings wird nicht direkt über das Projekt abgestimmt, sondern über das sogenannte S21-Kündigungsgesetz.

Wortlaut des "Gesetzes über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 - Kündigungsgesetz)":

"§1 Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft."

Das heißt: Ist man für S21, muss man mit "Nein" abstimmen, ist man dagegen, mit "Ja". Ob das nicht auch zu Verwirrung führen kann?
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 06. November 2011 - 15:03 Uhr:   

Immerhin gibt es auf dem Stimmzettel "Hinweise", die versuchen, das deutlich zu machen. Die Formulierung ist allerdings aus formalen Gründen ziemlich kompliziert und bei flüchtigem Lesen missverständlich.

http://im.baden-wuerttemberg.de/fm7/1227/Muster_Stimmzettel%20Volksabstimmung%20S%2021.pdf

Ich wüsste allerdings auch nicht, wie man das wesentlich besser hinbekommen könnte.

Blöd ist auf jeden Fall, dass das baden-württembergische Volksabstimmungsgesetz kein Abstimmungsheft mit Pro/Contra-Argumenten vorsieht.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. November 2011 - 16:35 Uhr:   

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bewax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 26. November 2011 - 22:49 Uhr:   

Was passiert denn, wenn das Quorum nicht erreicht wird? Heisst das dann praktisch "Nein", sprich es wird gebaut?

Das bedeutet also, dass Befürworter am besten Zuhause bleiben?
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 26. November 2011 - 23:32 Uhr:   

Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Kündigungsgesetz nicht zustande gekommen. Sofern es sich der Landtag oder die Bahn dann nicht doch noch anders überlegen, wird unter finanzieller Beteiligung des Landes weitergebaut.

Es handelt sich allerdings nicht um ein Beteiligungsquorum, sondern um ein Zustimmungsquorum. Bei Zustimmungsquoren ist es keine sinnvolle Strategie, zu Hause zu bleiben, weil man das Erreichen des Quorums dadurch nicht schwieriger macht, aber die Chancen schmälert, mehr Nein- als Ja-Stimmen zu erreichen.

Normalerweise ist bei einem so hohen Zustimmungsquorum als Gegenseite strategisch sinnvoll, das gesamte Thema der Volksabstimmung totzuschweigen, damit die Medien möglichst wenig berichten und die Menschen möglichst wenig darüber sprechen. Das macht es dann in der Regel den Befürwortern sehr schwer, genügend Leute zu mobilisieren, um das Quorum zu erreichen. In diesem Fall war es aber ausnahmsweise sicherlich sinnvoll, dass die Gegenseite voll in die Offensive gegangen ist.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 07:04 Uhr:   

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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 09:50 Uhr:   

"war kann man das Thema nicht ganz totschweigen, aber einen gewissen Einfluss auf die Mobilisierung hat die Intensität der Auseinandersetzung jedenfalls schon, und es ist absehbar, dass nur das Quorum entscheidend und jede Nein-Stimme daher völlig nutzlos ist."

Soweit ich gehört habe, gilt es bei weitem nicht als ausgemacht, dass die Ja-Stimmen (für das Wegschmeißen des durchgeplanten Projekts) überwiegen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 10:29 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 14:03 Uhr:   

@Ratinger Linke

Für die politische Diskussion nach der Abstimmung ist es ein erheblicher Unterschied, ob die Gegner von S21 sagen können, die Mehrheit der (abstimmenden) Bevölkerung ist ja unserer Meinung, nur das prohibitiv hohe Zustimmungsquorum hat verhindert, dass sich die Mehrheit auch durchsetzt (was weiteren Protesten einen Anstrich von Legitimität verschaffen würde), oder ob die Mehrheit der Bevölkerung für S21 (und damit gegen das Ausstiegsgesetz) stimmt. Passiert letzteres, ist jeglicher Argumentation für weiteren Protest der Boden entzogen und die verbliebene Protestbewegung würde jeden Rückhalt verlieren. Deshalb ist es für Befürworter von S21 durchaus sinnvoll abzustimmen.
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Obenbleiben!
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 15:23 Uhr:   

Noch ist nicht entschieden, wie es ausgeht und die Umfragen boten im Laufe der letzten Jahre sehr unterschiedliche Ergebnisse. Zwischen 64% gegen Stuttgart 21 und 58% dafür war alles dabei. Die Masse der angeforderten Briefwahlunterlagen läßt auf eine hohe Beteiligung schließen. Die landesweiten Wahlumfragen der letzten Zeit sehen die Grünen zwischen 29 und 32%, also noch stärker als bei der Landtagswahl. Leider fand ich im Internet nur eine Übersicht über die verschiedenen Umfrage-Ergebnisse, nämlich hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21
(siehe tabellarische Zusammenfassung weiter unten)
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 15:36 Uhr:   

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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 16:41 Uhr:   

Wenn das Quorum nicht erreicht wird, dann ist das auch eine Entscheidung. Ich tippe ja auf doppelte Niederlage: Weder genug Ja-Stimmen noch mehr Nein- als Ja-Stimmen.

Die dreifache Niederlage (Mehr Nein-Stimmen, als Ja-Stimmen nötig wären) wird wohl leider nicht erreicht.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 18:31 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 18:48 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 18:58 Uhr:   

Sieht nach einer Nein-Mehrheit aus.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 19:05 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 19:12 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 19:12 Uhr:   

@RL
Sieh dir mal die Landkreise an, da gibt es, so weit ich das gesehen habe, sehr deutliche Nein-Mehrheiten, z. T. über 70%, Heilbronn 58,7% Nein (komplett).
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 19:15 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 19:32 Uhr:   

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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 20:29 Uhr:   

Wenn ich die Ergebnisse richtig zusammengerechnet habe, lautet das vorläufige amtliche Endergebnis wie folgt:

Wahlberechtigte: 7.641.958
Abstimmende: 3.692.027 (48,3%)
ungültig: 15.746 (0,4%)
gültig: 3.676.281 (99,6%)

Ja: 1.514.222 (41,2%)
Nein: 2.162.059 (58,8%)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 21:11 Uhr:   

Also eine Niederlage auf ganzer Linie für die Grünen: deutliche Nein-Mehrheit, Quorum weit verfehlt und auch in Stuttgart nur 47,1% Ja.

Eine saubere Niederlage der S21-Gegner ist für die rot-grüne Koalition aber das einfachste Ergebnis und Kretschmann ist insgeheim vielleicht gar nicht so unglücklich. Aus dem Projekt wäre man selbst bei einem Erfolg der S21-Gegner kaum noch rausgekommen und ein Scheitern nur am Quorum hätte viel Krach in der Koalition erzeugt.

(Beitrag nachträglich am 27., November. 2011 von frings editiert)
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 - 21:16 Uhr:   

Der Landkreis Konstanz hatte anscheinend zunächst zu hohe Zahlen gemeldet und anschließend korrigiert. Daher weicht das von der Landeswahlleiterin verkündete Ergebnis etwas von den oben genannten Zahlen ab:

Wahlberechtigte: 7.622.860
Abstimmende: 3.682.861 (48,3%)
ungültig: 15.666 (0,4%)
gültig: 3.667.195 (99,6%)

Ja: 1.509.264 (41,2%)
Nein: 2.157.931 (58,8%)

Weiterhin leicht abweichend sind die Ergebnisse zum Rhein-Neckar-Kreis:

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.asp?08226
http://www.rhein-neckar-kreis.de/servlet/PB/show/2029141/Rhein-Neckar-Kreis_Volksabstimmung.pdf
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. November 2011 - 06:38 Uhr:   

@Thomas Frings:
In der Tat handelt es sich um einen Erfolg der Grünen und insbesondere ein Erfolg für die Demokratie.
Die Grünen wollten von Anfang an - wie es im Wahlkampf sehr deutlich verlautbart wurde, dass das Volk die Möglichkeit bekommt, sein Votum abzugeben, so wie die Grünen meist die Partei ist, welche am meisten Mitbestimmung durch das Volk fordert.
Es war ein langer Weg, aber sie haben es geschafft.

Sicher ist das Ergebnis nicht jenes, welches vermutlich die Mehrheit der Grünen sich erhofft hatte. Insofern ist es sicher kein "Erfolg auf der ganzen Linie" (für die Grünen). Aber immerhin gibt das den Grünen jetzt die Chance, zu zeigen, wie sie damit umgehen.
Sie könnten einerseits Ihren Skeptizismus bestätigen und Ihre Auffassung stärken, dass jeder, der die Macht hat, macht was er will, indem sie das Projekt nun trotzdem schnell absägen.
Oder sie können zeigen, dass sie "Volkes Willen" (oder zumindest das Votum der VolksAbstimmung) respektieren - auch wenn es nicht ihr Favorit war - und das Projekt fortsetzen; sofern die Bahn nicht die Einstellung des Projektes verschuldet, indem sie die Kosten explodieren lässt.

Ich bin gespannt zu beobachten, ob die Grünen bereit sind, fremde Sichtweisen umzusetzen. Ich bin dabei aber ebenso gespannt, zu beobachten, ob Sie Ihrer Meinung gegenüber den Grünen die realen Handlungsweisen zugrundelegen werden.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. November 2011 - 09:33 Uhr:   

So zu handeln streicht natürlich durch, dass die Grünen (angeblich) zehn Jahre lang eine inhaltliche Meinung zu dem Projekt hatten. Das kann man ja alles edel und vernünftig finden. Aus Sicht eines politisch-inhaltlich (und nicht politisch-methodisch) orientierten Grünenfans ist es eine Niederlage, die man sich allenfals schön reden kann.

Wer den Bahnhof vor seiner Haustür schlimmer findet als die nötigen Mittel zur Verhinderung, der wird bei den Grünen erst mal nicht mehr glücklich.

Wobei ich schon glaube, dass bei dem ganzen Protest vor allem in der Hochphase der Bahnhof selber gar nicht mehr das Thema war. Die Befindlichkeiten sind da eben hochgekocht.

Da kann der K. schon froh sein: Wird das Projekt jetzt ein Erfolg, steht er auf der richtigen Seite. Geht was schief, dann war es Volkes Wille. Scheitert das Ganze doch juristisch, kann er auch wieder feiern.

Taktisch komplizierter ist es für die Linke. Die hat sich mit den inhaltlich motivierten Hardcore-Gegnern solidarisiert und muss jetzt zeigen, wie sie mit diesem Klientel einerseits, mit dem deutlichen Ergebnis andererseits umgehen will.
Aus Erfahrung tippe ich auf ein entschiedenes "alles irgendwie, nichts richtig".

Zum Glück für alle ist die nächste Wahl (wenn nichts schief geht) weit und das bundesweite Interesse an wahrscheinlich vermindert weitergehenden Protesten ziemlich tot.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. November 2011 - 17:42 Uhr:   

@Arno Nymus
Fakt ist unbestreitbar, dass die Grünen in der Sache verloren haben.

"Ich bin gespannt zu beobachten, ob die Grünen bereit sind, fremde Sichtweisen umzusetzen. Ich bin dabei aber ebenso gespannt, zu beobachten, ob Sie Ihrer Meinung gegenüber den Grünen die realen Handlungsweisen zugrundelegen werden."
Die im letzten Satz enthaltene, niveaulose Unterstellung weise ich entschieden zurück. Ich rekapituliere mal die reale Handlungsweise der Grünen bei Volksabstimmungen. Da waren die Einführung der Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein trotz gegenteiligen Volksabstimmungsergebnisses und der Versuch, die Waldschlößchenbrücke in Dresden zu verhindern, auch nachdem in einer Volksabstimmung 68% dafür waren. Die Grünen wollen keine Volksabstimmung (zumindest fordern sie keine) zu allem, was sie selbst vorschlagen oder unterstützen, auch dann, wenn die Frage stark umstritten und die Entscheidung folgenschwer ist. Sie wollten keine Volksabstimmung zu ihrer Schulreform in Hamburg und wollen z. B. auch keine zu den diversen Maßnahmen, die der Rettung des Euros dienen sollen einschließlich den von ihnen gewollten Eurobonds. Was das über die Glaubwürdigkeit der Grünen aussagt, möge jeder selbst bewerten.

Stuttgart 21 wird kommen. Die Grünen werden das schon deshalb nicht verhindern, weil sie gar nicht die Macht dazu haben. Ich will nicht ausschließen, dass Kretschmann es ernst gemeint hat, als er sagte, er werde das Ergebnis akzeptieren. Sein Verkehrsminister oder besser gesagt S21-Verhinderungsminister Winfried Hermann wird aber sicher noch ein wenig nachkarten mit angeblichen Lügen der Bahn und versuchen, ein paar Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber diese Rückzugsgefechte werden am Ergebnis nichts ändern.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. November 2011 - 19:43 Uhr:   

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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. November 2011 - 02:09 Uhr:   

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg waren die Grünen keineswegs für irgendeine Volksabstimmung, sondern im Gegenteil konsequent und komplett gegen Stuttgart 21. Genau und nur das entsprach ja auch dem Wunsch ihrer Mitglieder und Anhänger.

Auch demonstriert wurde (und wird sowieso) nicht für eine Volksabstimmung, sondern es soll das Projekt S 21 verhindert werden.

Die Volksabstimmung kam faktisch erst nach der Wahl ins Gespräch, nämlich als mögliche Grundlage für eine Koalition aus Befürwortern (SPD) und Gegnern (Grüne) des Projektes. Der Vorschlag kam sogar von der SPD, die sich nämlich sonst aus Glaubwürdigkeitsgründen entgegen ihrer eigentlichen Absicht gezwungen hätte sehen können, eine Koalition mit der CDU zu bilden, da sie eine Absage des Projektes S 21 weder mit der parteiinternen Meinungsbildung noch mit den Aussagen im Wahlkampf hätte in Einklang bringen können. Die Volksabstimmung war da ein tragfähiger und auch überzeugender Kompromiss.

Die Grünen waren sogar zeitweise gegen eine Volksabstimmung, nachdem ihre Führung sehr rasch und richtig erkannt hatte, dass anders als zuvor eingeschätzt zwar eine eindeutige Mehrheit der eigenen Anhänger nebst der Tübinger und Freiburger Wahlberechtigten und der in bestimmten Stadtteilen Stuttgarts, keineswegs aber eine eindeutige Mehrheit in Baden-Württemberg gegen das Projekt S 21 ist, sondern dass es knapp werden könnte. Daher doch zunächst die Versuche der Grünen, die Abstimmung nur in Stuttgart oder nur in bestimmten Regionen stattfinden zu lassen, was aber bekanntlich nicht zulässig ist. Selbst in Medien wie etwa abgeordnetenwatch wurde versucht, die Volksabstimmung noch als überflüssig anzugreifen.

Die Grünen mussten in diesen sauren Nichtbio-Apfel der Volksabstimmung beißen, weil sonst Kretschmann (nämlich gegen die SPD) nicht Ministerpräsident hätte werden können. Es ist nicht richtig, ihre voller Überzeugung und nachvollziehbar vorgetragene Gegnerschaft zu S 21 im Wahlkampf nun im Nachhinein aufzuweichen und in irgendetwas Friedlich-schiedliches wie die Volksabstimmung umzudeuteln.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. November 2011 - 11:47 Uhr:   

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg haben die Grünen groß und breit "Volksabstimmung" plakatiert:

http://www.designtagebuch.de/wp-content/uploads/2011/02/wahlplakate-baden-wuerttemberg-die-gruenen.jpg

Auch im Landtagswahlprogramm heißt es klar

"Wir wollen eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an 'Stuttgart 21' einleiten." (S. 88)

und

"Wir wollen dafür sorgen, dass eine Volksinitiative und ein Volksentscheid zu 'Stuttgart 21' möglich werden. Die Mehrheit muss entscheiden!" (S. 194)

Natürlich hatten die Grünen gleichzeitig auch eine klare inhaltliche Position zu S21, aber dass die Volksabstimmung für die Grünen erst nach der Wahl ein Thema gewesen sei, ist einfach falsch.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. November 2011 - 15:19 Uhr:   

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Obenbleiben!
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. November 2011 - 15:30 Uhr:   

Good Entity schrieb: "Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg waren die Grünen keineswegs für irgendeine Volksabstimmung, sondern im Gegenteil konsequent und komplett gegen Stuttgart 21. (...) Auch demonstriert wurde (und wird sowieso) nicht für eine Volksabstimmung, sondern es soll das Projekt S 21 verhindert werden."
Vollkommen falsch. Es waren die Stuttgart-21-Parteien CDU und FDP, die 17 Jahre lang eine Volksabstimmung verhindert haben. Die GRÜNEN forderten sie und haben sie durchgeführt.
Auch im Parteiprogramm nachlesbar (vgl. S. 194)
http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf
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Obenbleiben!
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. November 2011 - 17:06 Uhr:   

Nochmal zu "Good Entitys" Behauptung: Hier ist noch ein weiterer Beleg, daß die Grünen eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 propagierten, sogar aus dem Jahr 2010:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgart-21/stuttgart-21-kretschmann-fordert-volksentscheid-11053634.html

Im Gegenzug hat der Stuttgarter OB Schuster (CDU) in den Jahren 2004-2007 ein Bürgerbegehren verhindert und die FDP im Landtag klagte noch vor einigen Monaten gegen die Volksabstimmung.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. November 2011 - 16:35 Uhr:   

Ich freue mich über dieses klare und eindeutige Ergebnis gugunsten von Stuttgart 21. Ich hoffe, dass nun die Bauarbeiten und ohne Blockaden fortgesetzt werden können.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Dezember 2011 - 13:34 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Dezember 2011 - 23:26 Uhr:   

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