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 Jeki Unregistrierter Gast |
Am 27. November 2011 wird in Baden-Württemberg über Stuttgart 21 abgestimmt. Allerdings wird nicht direkt über das Projekt abgestimmt, sondern über das sogenannte S21-Kündigungsgesetz. Wortlaut des "Gesetzes über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 - Kündigungsgesetz)": "§1 Kündigung der Vereinbarungen Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben. §2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft." Das heißt: Ist man für S21, muss man mit "Nein" abstimmen, ist man dagegen, mit "Ja". Ob das nicht auch zu Verwirrung führen kann? | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Immerhin gibt es auf dem Stimmzettel "Hinweise", die versuchen, das deutlich zu machen. Die Formulierung ist allerdings aus formalen Gründen ziemlich kompliziert und bei flüchtigem Lesen missverständlich. http://im.baden-wuerttemberg.de/fm7/1227/Muster_Stimmzettel%20Volksabstimmung%20S%2021.pdf Ich wüsste allerdings auch nicht, wie man das wesentlich besser hinbekommen könnte. Blöd ist auf jeden Fall, dass das baden-württembergische Volksabstimmungsgesetz kein Abstimmungsheft mit Pro/Contra-Argumenten vorsieht. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Es gibt aber eine Informationsbroschüre, die an alle Haushalte verteilt wird (allerdings nicht zusammen mit der Stimmbenachrichtigung und zumindest teilweise erst nach Beginn der Briefabstimmung). Ein wesentlich besserer Stimmzettel wär nur möglich gewesen, wenn der Landtag ein Gesetz mit gegenteiligem Inhalt beschlossen hätte. Dann hätte man zumindest bei beiden separat fragen können. Außerdem hätte man dann zumindest die Chance gehabt, dass das Volk auch zugunsten von Stuttgart 21 entscheiden kann, was in der realen Volksabstimmung unmöglich ist. Bei einer (zu erwartenden) Verfehlung des Quorums wär dann allerdings Stuttgart 21 automatisch bestätigt gewesen. Ein einzelnes Gesetz, das eine unverdrehte Fragestellung erlaubt hätte, ist wohl schon aus diesem Grund ausgeschieden. Eine richtig intuitive Fragestellung würd die Verfassung wohl selbst dann nicht hergeben, wenn man das Volksabstimmungsgesetz vorher ändern würde. Letztlich ist das aber ziemlich egal, weil das Quorum so hoch ist, dass eine Entscheidung eh nicht zu erwarten ist. Unter den Umständen wär eine simple Meinungsumfrage ohne rechtliche Bindung wohl angebrachter gewesen. Eine Grundlage dafür, sowas formal wie eine Volksabstimmung durchzuführen, hätte man mit einfachem Gesetz schaffen können. Zur Stimmzettelgestaltung gibts auch eine Plenardebatte. | ||
| bewax Unregistrierter Gast |
Was passiert denn, wenn das Quorum nicht erreicht wird? Heisst das dann praktisch "Nein", sprich es wird gebaut? Das bedeutet also, dass Befürworter am besten Zuhause bleiben? | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Kündigungsgesetz nicht zustande gekommen. Sofern es sich der Landtag oder die Bahn dann nicht doch noch anders überlegen, wird unter finanzieller Beteiligung des Landes weitergebaut. Es handelt sich allerdings nicht um ein Beteiligungsquorum, sondern um ein Zustimmungsquorum. Bei Zustimmungsquoren ist es keine sinnvolle Strategie, zu Hause zu bleiben, weil man das Erreichen des Quorums dadurch nicht schwieriger macht, aber die Chancen schmälert, mehr Nein- als Ja-Stimmen zu erreichen. Normalerweise ist bei einem so hohen Zustimmungsquorum als Gegenseite strategisch sinnvoll, das gesamte Thema der Volksabstimmung totzuschweigen, damit die Medien möglichst wenig berichten und die Menschen möglichst wenig darüber sprechen. Das macht es dann in der Regel den Befürwortern sehr schwer, genügend Leute zu mobilisieren, um das Quorum zu erreichen. In diesem Fall war es aber ausnahmsweise sicherlich sinnvoll, dass die Gegenseite voll in die Offensive gegangen ist. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Taktisch wär es ziemlich sicher auch in diesem Fall für die Gegener des Entwurfs besser gewesen, die Befürworter ins Leere laufen zu lassen. Zwar kann man das Thema nicht ganz totschweigen, aber einen gewissen Einfluss auf die Mobilisierung hat die Intensität der Auseinandersetzung jedenfalls schon, und es ist absehbar, dass nur das Quorum entscheidend und jede Nein-Stimme daher völlig nutzlos ist. Um das Quorum zu erreichen, muss die Beteiligung höher sein als bei der Landtagswahl, wenn es nicht ohnehin eine Mehrheit für den Entwurf gibt. Und die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl war schon äußerst hoch (im Durchschnitt der letzten 30 Jahre, obwohl der Trend stark fallend ist). Und da muss man noch die ungültigen Stimmen abziehn. Mit einer hohen Beteiligung muss man im Raum Stuttgart sowieso rechnen, aber anderswo wird der Grad der Mobilisierung die absolute Zahl der Stimmen beider Seiten schon nennenswert beeinflussen. Das Zuhausebleiben ist zwar für einen einzelnen Gegner (= Befürworter von S21), der weiß, was er tut, keine sinnvolle Strategie, aber insgesamt vermutlich schon. Wegen der komplizierten Fragestellung wird eine nennenswerte Zahl an Wählern nicht ihrem Willen entsprechend abstimmen (und mit ein paar einzelnen Falschwählern muss man ohnehin rechnen). Praktisch werden gerade die, die man erst durch massive Mobilisierung gewinnt, anfällig dafür sein. Eine hohe Beteiligung bei den S21-Befürwortern wird das Erreichen des Quorums deshalb faktisch wahrscheinlicher machen. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
"war kann man das Thema nicht ganz totschweigen, aber einen gewissen Einfluss auf die Mobilisierung hat die Intensität der Auseinandersetzung jedenfalls schon, und es ist absehbar, dass nur das Quorum entscheidend und jede Nein-Stimme daher völlig nutzlos ist." Soweit ich gehört habe, gilt es bei weitem nicht als ausgemacht, dass die Ja-Stimmen (für das Wegschmeißen des durchgeplanten Projekts) überwiegen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Das ist schon richtig, aber für das Ergebnis sind die Mehrheiten wahrscheinlich ganz egal. Für die Befürworter des Projekts mag es allerdings jenseits der eigentlichen Abstimmung vorteilhaft sein, wenn sie eine Mehrheit erreichen, auch wenn sie formal nichts davon haben. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke Für die politische Diskussion nach der Abstimmung ist es ein erheblicher Unterschied, ob die Gegner von S21 sagen können, die Mehrheit der (abstimmenden) Bevölkerung ist ja unserer Meinung, nur das prohibitiv hohe Zustimmungsquorum hat verhindert, dass sich die Mehrheit auch durchsetzt (was weiteren Protesten einen Anstrich von Legitimität verschaffen würde), oder ob die Mehrheit der Bevölkerung für S21 (und damit gegen das Ausstiegsgesetz) stimmt. Passiert letzteres, ist jeglicher Argumentation für weiteren Protest der Boden entzogen und die verbliebene Protestbewegung würde jeden Rückhalt verlieren. Deshalb ist es für Befürworter von S21 durchaus sinnvoll abzustimmen. | ||
| Obenbleiben! Unregistrierter Gast |
Noch ist nicht entschieden, wie es ausgeht und die Umfragen boten im Laufe der letzten Jahre sehr unterschiedliche Ergebnisse. Zwischen 64% gegen Stuttgart 21 und 58% dafür war alles dabei. Die Masse der angeforderten Briefwahlunterlagen läßt auf eine hohe Beteiligung schließen. Die landesweiten Wahlumfragen der letzten Zeit sehen die Grünen zwischen 29 und 32%, also noch stärker als bei der Landtagswahl. Leider fand ich im Internet nur eine Übersicht über die verschiedenen Umfrage-Ergebnisse, nämlich hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21 (siehe tabellarische Zusammenfassung weiter unten) | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Was man bisher über die Beteiligung hört, wird wohl für das Quorum nicht reichen, wenngleich die Angaben oft sehr unzuverlässig sind. Harte Zahlen zu den Wahlscheinen gibts offenbar fast nirgends. Tübingen hat halbwegs frische Zahlen, demnach werden die Briefabstimmer dort zumindest nicht sehr weit hinter der Landtagswahl zurückbleiben. @Norddeutscher: Wobei eine echte Mehrheit gegen den Ausstieg rein wahltaktisch auch für die Grünen das Beste ist, was ihnen passieren kann. Damit sind sie die Verantwortung für die Sache los, und Stuttgart 21 wird eine brisante Sache bleiben, egal was passiert, insbesondere im Zeithorizont der nächsten Landtagswahl. Wenn wegen dem Quorum keine Entscheidung fällt, werden die Erwartungen von allen Seiten dagegen unerfüllbar sein. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Wenn das Quorum nicht erreicht wird, dann ist das auch eine Entscheidung. Ich tippe ja auf doppelte Niederlage: Weder genug Ja-Stimmen noch mehr Nein- als Ja-Stimmen. Die dreifache Niederlage (Mehr Nein-Stimmen, als Ja-Stimmen nötig wären) wird wohl leider nicht erreicht. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Das Quorum wird wohl sicher nicht erreicht. Bei der Mehrheit könnte es knapp werden. Ulm hat schon mehr als 2/3 und 69% nein. Freiburg ungefähr umgekehrt; allgemein recht gemischt. Stuttgart hat momentan auch eine Mehrheit für S21 (ist aber noch nicht weit und der Server halb tot). | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Tübingen wird wohl das Quorum lokal erreichen. Sonst hab ich aber noch nichts gesehn, wo das nur annähernd der Fall wär. In Stuttgart schauts jetzt schon ziemlich nach einer Nein-Mehrheit aus, bei eher geringer Beteiligung. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Sieht nach einer Nein-Mehrheit aus. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Kommt drauf an, wies auf dem Land ausschaut. Etliche der großen Städte haben teils deutliche Ja-Mehrheiten (aber geringe Beteiligung). Stuttgart hat jetzt 46.5:53.5 (ja:nein) bei 62.4% Beteiligung (die so stark steigt, dass vielleicht der Bezug falsch ist; mit Textbrowser rückt der Server noch gelegentlich was raus). | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Stuttgart 400/433 (92.4%): 46.9:53.1 bei 66.8%. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@RL Sieh dir mal die Landkreise an, da gibt es, so weit ich das gesehen habe, sehr deutliche Nein-Mehrheiten, z. T. über 70%, Heilbronn 58,7% Nein (komplett). | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Mannheim fertig: 57.2% ja bei 33.3%. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Jetzt dürfte wirklich klar sein, dass es eine Nein-Mehrheit gibt. Einige Landkreise sind fertig, und die Beteiligung ist da bei relativ klaren Nein-Mehrheiten teils höher als in den Städten (aber generell weit unter 50%). Stuttgart 421/433 (97.2%): 47.1% bei 67.4%. | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Wenn ich die Ergebnisse richtig zusammengerechnet habe, lautet das vorläufige amtliche Endergebnis wie folgt: Wahlberechtigte: 7.641.958 Abstimmende: 3.692.027 (48,3%) ungültig: 15.746 (0,4%) gültig: 3.676.281 (99,6%) Ja: 1.514.222 (41,2%) Nein: 2.162.059 (58,8%) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Also eine Niederlage auf ganzer Linie für die Grünen: deutliche Nein-Mehrheit, Quorum weit verfehlt und auch in Stuttgart nur 47,1% Ja. Eine saubere Niederlage der S21-Gegner ist für die rot-grüne Koalition aber das einfachste Ergebnis und Kretschmann ist insgeheim vielleicht gar nicht so unglücklich. Aus dem Projekt wäre man selbst bei einem Erfolg der S21-Gegner kaum noch rausgekommen und ein Scheitern nur am Quorum hätte viel Krach in der Koalition erzeugt. (Beitrag nachträglich am 27., November. 2011 von frings editiert) | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Der Landkreis Konstanz hatte anscheinend zunächst zu hohe Zahlen gemeldet und anschließend korrigiert. Daher weicht das von der Landeswahlleiterin verkündete Ergebnis etwas von den oben genannten Zahlen ab: Wahlberechtigte: 7.622.860 Abstimmende: 3.682.861 (48,3%) ungültig: 15.666 (0,4%) gültig: 3.667.195 (99,6%) Ja: 1.509.264 (41,2%) Nein: 2.157.931 (58,8%) Weiterhin leicht abweichend sind die Ergebnisse zum Rhein-Neckar-Kreis: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.asp?08226 http://www.rhein-neckar-kreis.de/servlet/PB/show/2029141/Rhein-Neckar-Kreis_Volksabstimmung.pdf | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: In der Tat handelt es sich um einen Erfolg der Grünen und insbesondere ein Erfolg für die Demokratie. Die Grünen wollten von Anfang an - wie es im Wahlkampf sehr deutlich verlautbart wurde, dass das Volk die Möglichkeit bekommt, sein Votum abzugeben, so wie die Grünen meist die Partei ist, welche am meisten Mitbestimmung durch das Volk fordert. Es war ein langer Weg, aber sie haben es geschafft. Sicher ist das Ergebnis nicht jenes, welches vermutlich die Mehrheit der Grünen sich erhofft hatte. Insofern ist es sicher kein "Erfolg auf der ganzen Linie" (für die Grünen). Aber immerhin gibt das den Grünen jetzt die Chance, zu zeigen, wie sie damit umgehen. Sie könnten einerseits Ihren Skeptizismus bestätigen und Ihre Auffassung stärken, dass jeder, der die Macht hat, macht was er will, indem sie das Projekt nun trotzdem schnell absägen. Oder sie können zeigen, dass sie "Volkes Willen" (oder zumindest das Votum der VolksAbstimmung) respektieren - auch wenn es nicht ihr Favorit war - und das Projekt fortsetzen; sofern die Bahn nicht die Einstellung des Projektes verschuldet, indem sie die Kosten explodieren lässt. Ich bin gespannt zu beobachten, ob die Grünen bereit sind, fremde Sichtweisen umzusetzen. Ich bin dabei aber ebenso gespannt, zu beobachten, ob Sie Ihrer Meinung gegenüber den Grünen die realen Handlungsweisen zugrundelegen werden. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
So zu handeln streicht natürlich durch, dass die Grünen (angeblich) zehn Jahre lang eine inhaltliche Meinung zu dem Projekt hatten. Das kann man ja alles edel und vernünftig finden. Aus Sicht eines politisch-inhaltlich (und nicht politisch-methodisch) orientierten Grünenfans ist es eine Niederlage, die man sich allenfals schön reden kann. Wer den Bahnhof vor seiner Haustür schlimmer findet als die nötigen Mittel zur Verhinderung, der wird bei den Grünen erst mal nicht mehr glücklich. Wobei ich schon glaube, dass bei dem ganzen Protest vor allem in der Hochphase der Bahnhof selber gar nicht mehr das Thema war. Die Befindlichkeiten sind da eben hochgekocht. Da kann der K. schon froh sein: Wird das Projekt jetzt ein Erfolg, steht er auf der richtigen Seite. Geht was schief, dann war es Volkes Wille. Scheitert das Ganze doch juristisch, kann er auch wieder feiern. Taktisch komplizierter ist es für die Linke. Die hat sich mit den inhaltlich motivierten Hardcore-Gegnern solidarisiert und muss jetzt zeigen, wie sie mit diesem Klientel einerseits, mit dem deutlichen Ergebnis andererseits umgehen will. Aus Erfahrung tippe ich auf ein entschiedenes "alles irgendwie, nichts richtig". Zum Glück für alle ist die nächste Wahl (wenn nichts schief geht) weit und das bundesweite Interesse an wahrscheinlich vermindert weitergehenden Protesten ziemlich tot. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Arno Nymus Fakt ist unbestreitbar, dass die Grünen in der Sache verloren haben. "Ich bin gespannt zu beobachten, ob die Grünen bereit sind, fremde Sichtweisen umzusetzen. Ich bin dabei aber ebenso gespannt, zu beobachten, ob Sie Ihrer Meinung gegenüber den Grünen die realen Handlungsweisen zugrundelegen werden." Die im letzten Satz enthaltene, niveaulose Unterstellung weise ich entschieden zurück. Ich rekapituliere mal die reale Handlungsweise der Grünen bei Volksabstimmungen. Da waren die Einführung der Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein trotz gegenteiligen Volksabstimmungsergebnisses und der Versuch, die Waldschlößchenbrücke in Dresden zu verhindern, auch nachdem in einer Volksabstimmung 68% dafür waren. Die Grünen wollen keine Volksabstimmung (zumindest fordern sie keine) zu allem, was sie selbst vorschlagen oder unterstützen, auch dann, wenn die Frage stark umstritten und die Entscheidung folgenschwer ist. Sie wollten keine Volksabstimmung zu ihrer Schulreform in Hamburg und wollen z. B. auch keine zu den diversen Maßnahmen, die der Rettung des Euros dienen sollen einschließlich den von ihnen gewollten Eurobonds. Was das über die Glaubwürdigkeit der Grünen aussagt, möge jeder selbst bewerten. Stuttgart 21 wird kommen. Die Grünen werden das schon deshalb nicht verhindern, weil sie gar nicht die Macht dazu haben. Ich will nicht ausschließen, dass Kretschmann es ernst gemeint hat, als er sagte, er werde das Ergebnis akzeptieren. Sein Verkehrsminister oder besser gesagt S21-Verhinderungsminister Winfried Hermann wird aber sicher noch ein wenig nachkarten mit angeblichen Lügen der Bahn und versuchen, ein paar Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber diese Rückzugsgefechte werden am Ergebnis nichts ändern. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Dass Regierungsparteien keinen Volksentscheid initiieren sollten, ist auch die Position vieler Befürworter von direkter Demokratie. Das ist auch leicht missbrauchbar, indem es als Propagandainstrument genutzt wird und damit Entscheide über umstrittenere Fragen faktisch entwertet werden. Primär sind Volksentscheide ein Mittel der Opposition. Nicht umsonst werden oft qualifizierte Mehrheiten verlangt, soweit eine Regierung oder ein Gemeinderat überhaupt ein Recht hat, einen Volks- bzw. Bürgerentscheid einzuleiten. In Baden-Württemberg hat der Landtag eigentlich kein Recht, eine Volksabstimmung herbeizuführen. Dazu hat man ja erst die nötigen Bedingungen inszenieren müssen, die eigentlich nur für den Konfliktfall zwischen Landtag und Regierung, den es hier nicht wirklich gegeben hat, gedacht sind. Insofern ist die Volksabstimmung auch verfassungsrechtlich angreifbar (vergleichbar ist das inetwa mit den inszenierten Vertrauensfragen im Bundestag mit dem Ziel dessen Auflösung). In München setzen die Grünen übrigens mittlerweile seit über 15 Jahren den Bürgerentscheid zum Ausbau des Mittleren Rings, der auch ein Milliardenvolumen hat, klaglos der Intention entsprechend um, obwohl er dem Wortlaut nach längst erfüllt wär, knapp ausgegangen ist (50,6%) und die Staatsregierung ihre Finanzierungszusagen nicht annähernd erfüllt hat. Und da waren nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD gegen das Projekt (ob das bei der SPD immernoch so ist, ist allerdings fraglich), während es bei den Grünen in Baden-Württemberg schon an der Mehrheit scheitert. Bei Stuttgart 21 ist schon absehbar, dass noch Umstände eintreten, dass man das Projekt begründet erneut anzweifeln kann, und formal ist da jetzt ohnehin gar nichts entschieden worden. Gebaut werden wird es aber trotzdem. Baden-Württemberg hat jetzt allerdings das Problem, dass die Abstimmung die Position des Lands bei der Übernahme der Mehrkosten deutlich geschwächt hat. Schon deshalb wird es die Regierung gar nicht vermeiden können, mit einem Ansatz von Glaubwürdigkeit weiter mit dem Ausstieg zu drohen. Aber auch sonst sind Probleme denkbar, z.B. könnte sich abzeichnen, dass zumindest internationale Fernzüge in dem krass normabweichenden Tunnelbahnhof gar nicht halten dürfen. Praktisch wird aber die Macht des Faktischen stärker sein, und da werden wohl auch die Grünen nichts dran ändern können (bzw. letztlich wollen, auch wenn man das natürlich nicht so kommunizieren kann). | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg waren die Grünen keineswegs für irgendeine Volksabstimmung, sondern im Gegenteil konsequent und komplett gegen Stuttgart 21. Genau und nur das entsprach ja auch dem Wunsch ihrer Mitglieder und Anhänger. Auch demonstriert wurde (und wird sowieso) nicht für eine Volksabstimmung, sondern es soll das Projekt S 21 verhindert werden. Die Volksabstimmung kam faktisch erst nach der Wahl ins Gespräch, nämlich als mögliche Grundlage für eine Koalition aus Befürwortern (SPD) und Gegnern (Grüne) des Projektes. Der Vorschlag kam sogar von der SPD, die sich nämlich sonst aus Glaubwürdigkeitsgründen entgegen ihrer eigentlichen Absicht gezwungen hätte sehen können, eine Koalition mit der CDU zu bilden, da sie eine Absage des Projektes S 21 weder mit der parteiinternen Meinungsbildung noch mit den Aussagen im Wahlkampf hätte in Einklang bringen können. Die Volksabstimmung war da ein tragfähiger und auch überzeugender Kompromiss. Die Grünen waren sogar zeitweise gegen eine Volksabstimmung, nachdem ihre Führung sehr rasch und richtig erkannt hatte, dass anders als zuvor eingeschätzt zwar eine eindeutige Mehrheit der eigenen Anhänger nebst der Tübinger und Freiburger Wahlberechtigten und der in bestimmten Stadtteilen Stuttgarts, keineswegs aber eine eindeutige Mehrheit in Baden-Württemberg gegen das Projekt S 21 ist, sondern dass es knapp werden könnte. Daher doch zunächst die Versuche der Grünen, die Abstimmung nur in Stuttgart oder nur in bestimmten Regionen stattfinden zu lassen, was aber bekanntlich nicht zulässig ist. Selbst in Medien wie etwa abgeordnetenwatch wurde versucht, die Volksabstimmung noch als überflüssig anzugreifen. Die Grünen mussten in diesen sauren Nichtbio-Apfel der Volksabstimmung beißen, weil sonst Kretschmann (nämlich gegen die SPD) nicht Ministerpräsident hätte werden können. Es ist nicht richtig, ihre voller Überzeugung und nachvollziehbar vorgetragene Gegnerschaft zu S 21 im Wahlkampf nun im Nachhinein aufzuweichen und in irgendetwas Friedlich-schiedliches wie die Volksabstimmung umzudeuteln. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg haben die Grünen groß und breit "Volksabstimmung" plakatiert: http://www.designtagebuch.de/wp-content/uploads/2011/02/wahlplakate-baden-wuerttemberg-die-gruenen.jpg Auch im Landtagswahlprogramm heißt es klar "Wir wollen eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an 'Stuttgart 21' einleiten." (S. 88) und "Wir wollen dafür sorgen, dass eine Volksinitiative und ein Volksentscheid zu 'Stuttgart 21' möglich werden. Die Mehrheit muss entscheiden!" (S. 194) Natürlich hatten die Grünen gleichzeitig auch eine klare inhaltliche Position zu S21, aber dass die Volksabstimmung für die Grünen erst nach der Wahl ein Thema gewesen sei, ist einfach falsch. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Bei der GLES-Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg waren jedenfalls 64% davon überzeugt, dass die Grünen eine Volksabstimmung wollen, und nur 6% vom Gegenteil. Bei den Wählern der Grünen waren es 76:4. Die eigene Position der Grünenwähler dazu war 85:10 (insgesamt 64:26). Auch bei der SPD ist eine Mehrheit davon ausgegangen, dass sie eine Volksabstimmung will; das Verhältnis war da 48:17 (eigene Wähler 68:11). Die inhaltliche Position der SPD zu Stuttgart 21 an sich war den Wählern unklar: 34:31 (dafür:dagegen; eigene Wähler 46:29). Eigene Positionen der Wähler zu Stuttgart 21 nach Parteien:
Wobei das eine Onlineumfrage mit nur ungefähr 500 Befragten ist und insbesondere die Resultate bei der Sonntagsfrage genauso krass sind wie sonst bei GLES:
Einen gewissen Informationswert hat da nur der Vergleich zwischen Wahlabsicht in Land und Bund sowie im Vergleich mit der Recallfrage. Die Umfrage war vom 9. bis 19. März, die Wahl am 27. März. Die bereits für vor 1 Jahr versprochenen Ergebnisse der größeren Umfrage der Uni Mannheim gibts übrigens immernoch nicht. | ||
| Obenbleiben! Unregistrierter Gast |
Good Entity schrieb: "Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg waren die Grünen keineswegs für irgendeine Volksabstimmung, sondern im Gegenteil konsequent und komplett gegen Stuttgart 21. (...) Auch demonstriert wurde (und wird sowieso) nicht für eine Volksabstimmung, sondern es soll das Projekt S 21 verhindert werden." Vollkommen falsch. Es waren die Stuttgart-21-Parteien CDU und FDP, die 17 Jahre lang eine Volksabstimmung verhindert haben. Die GRÜNEN forderten sie und haben sie durchgeführt. Auch im Parteiprogramm nachlesbar (vgl. S. 194) http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf | ||
| Obenbleiben! Unregistrierter Gast |
Nochmal zu "Good Entitys" Behauptung: Hier ist noch ein weiterer Beleg, daß die Grünen eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 propagierten, sogar aus dem Jahr 2010: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgart-21/stuttgart-21-kretschmann-fordert-volksentscheid-11053634.html Im Gegenzug hat der Stuttgarter OB Schuster (CDU) in den Jahren 2004-2007 ein Bürgerbegehren verhindert und die FDP im Landtag klagte noch vor einigen Monaten gegen die Volksabstimmung. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Ich freue mich über dieses klare und eindeutige Ergebnis gugunsten von Stuttgart 21. Ich hoffe, dass nun die Bauarbeiten und ohne Blockaden fortgesetzt werden können. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Beschwingt vom Misserfolg der Volksabstimmung in Baden-Württemberg hat Seehofer für Bayern Volksentscheide zu wichtigen Infrastrukturprojekten gefordert. Bisher scheitert das mehrfach an der Verfassung: Erstens können nur Gesetzentwürfe Gegenstand sein, zweitens dürfen sie nicht haushaltsrelevant sein (in der Verfassung ist nur der Staatshaushalt selbst ausgeschlossen, aber der Verfassungsgerichtshof legt das äußerst weit aus) und drittens kann der Landtag nur Volksentscheide zu Verfassungsänderungen einleiten. Die Grünen haben jetzt einen Gesetzentwurf zu einer entsprechenden Verfassungsänderung vorgelegt. Einiges davon hat der Landtag schon mehrfach abgelehnt (zuletzt im Juli 2010). Neu ist aber das Initiativrecht des Landtags (mit einfacher Mehrheit), das die Grünen bisher nicht gefordert haben, und das wohl ein Zugeständnis an Seehofer ist. Enthalten ist aber wieder eine Absenkung des Quorums bei Volksbegehren von 10% auf 5%, was die CSU ziemlich sicher nicht mittragen wird. Änderungen im Landeswahlgesetz sind nicht drin (insbesondere geht es da typischerweise um eine Verlängerung der Eintragungsfrist und/oder freie Unterschriftensammlung). Ob Seehofer die CSU-Fraktion für sein Vorhaben gewinnen kann, ist aber fraglich. Und im Gegensatz zu Stoiber beerdigt er seine Vorstöße auch schnell, wenn sie schwer durchsetzbar sind. Konkret geht es momentan um die dritte Startbahn beim Flughafen München und den Donauausbau in Niederbayern. Zur dritten Startbahn läuft momentan schon ein Bürgerbegehren in München, das die Stadt über ihre Flughafenanteile zur Ablehnung zwingen will (initiiert von den Grünen und unterstützt von Freien Wählern, Linker, ÖDP und Umweltgruppen). OB Ude (der die dritte Startbahn befürwortet, während die SPD gespalten ist) hat nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auch schon ein Ratsbegehren dazu gefordert. Der Bürgerentscheid wird aber auch so so gut wie sicher stattfinden (bevor über eine Verfassungsänderung entschieden ist). Bei der dritten Startbahn bezweifel ich sehr, ob Seehofer bei einem bayernweiten Volksentscheid eine Mehrheit dafür erreichen könnte. Effektiv schwächt das Franken gegenüber Oberbayern, weshalb sich dort auch bei grundsätzlichen Befürwortern solcher Projekte leicht eine Ablehnungsfront bilden könnte. Gesetzentwurf | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Wie es nach der ersten Lesung ausschaut, ändert sich an der Volksgesetzgebung in Bayern nichts. Die CSU (Bausback) hält haushaltsrelevante Volksentscheide und ein 5%-Quorum beim Volksbegehren ohne Quorum beim Volksentscheid für verfassungswiedriges Verfassungsrecht (wegen der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz (sic, hat er auch noch wiederholt)). Ein Volksentscheid zur dritten Startbahn (und nur dazu) soll aber auch ohne Ermächtigung in der Verfassung gehn (wird allerdings noch geprüft). Die FDP ist auch gegen alle Einzelpunkte. Die Freien Wähler sind tendenziell dafür, ohne sich schon auf Details festzulegen. Die SPD unterstützt den Entwurf der Grünen, will aber die Beschränkung auf Gesetzentwürfe behalten (mit der grundsätzlich richtigen Begründung, dass der Entscheid sonst entweder nicht verbindlich sein kann oder über die Kompetenzen des Landtags hinausgeht, was man zumindest klarer regeln müsste). |
