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Archiv bis 07. September 2011

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern » Archiv bis 07. September 2011 « Zurück Weiter »

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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 15:38 Uhr:   

Kurios...der CDU bleibt gerade kaum etwas erspart. Aber wenn er jetzt schon bereits ausgeschlossen wurde, dürfte doch im Wahlfeld zum Wahltag trotzdem nicht CDU auf dem Zettel stehen, sondern parteilos, denn das ist doch nun sein Status???
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 15:54 Uhr:   

Es steht ja
"denn nominiert ist nominiert. Auch die Wahlzettel sind bereits gedruckt."
im Artikel. Allerdings scheint das noch nicht ganz klar zu sein:

"Wie es nun weitergeht, scheint derzeit niemand genau zu wissen. Aus dem Büro der Landeswahlleiterin wollte man gegenüber ENDSTATION RECHTS. keine Aussagen zu dem Fall machen. Gens hätte eine ordnungsgemäße Zulassung zur Kandidatur erlangt, über die konkreten Auswirkungen des Ausschlusses von der Partei könne man erst am Dienstag Angaben machen."

http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6482:thomas-gens&Itemid=367

Es gibt doch bestimmt eine genaue Regelung im Wahlgesetz von MV, oder?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 16:10 Uhr:   

Ein Parteiausschluss zu diesem Zeitpunkt ändert in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nichts. Nicht ganz klar ist, was passieren würde, wenn er noch vor der Nachwahl Mitglied in einer anderen Partei werden würde. § 16 Abs. 4 LKWG:

"Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein. Sie haben gegenüber der Wahlleitung an Eides statt zu versichern, dass sie keiner oder keiner anderen Partei angehören."

Da ist nicht klar, auf welchen Zeitpunkt sich das bezieht. Aber so blöd wird er ja wohl eh nicht sein.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 16:45 Uhr:   

Übrigens muss die CDU dafür werben, dass sie weder die Erst- noch die Zweitstimme bekommt, wenn sie auch noch den 5. Sitz für die NPD verhindern will. Zur Absicherung des letzten eigenen Sitz sind (je nach Wahlbeteiligung) einige 100 Stimmen nötig (5% sollten reichen). Ein weiterer eigener Sitz ist praktisch unmöglich. Die Stimmen müssen vorwiegend an die Grünen gehn; die SPD hat wohl auch noch einige nötig, damit das klappt.

Die erfolgversprechendste Taktik ist, dass die CDU mäßig Werbung dafür macht, mit beiden Stimmen SPD zu wählen, die Linke (die das völlig risikolos tun kann) offensiv dazu aufruft, mit der Zweitstimme die Grünen zu wählen, und die Grünen als Gegenleistung zur Wahl des Kandidaten der Linken mit der Erststimme aufrufen (wovon aber die Linke nur lokal was hat).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 16:58 Uhr:   

Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum die CDU den Grünen helfen sollte, zumal sie ja weiter mit der SPD koalieren will und ein zusätzlicher Grünen-Sitz fast sicher auf Kosten der SPD ginge. Die Zweitstimmen können ihr sowieso recht egal sein, wichtig ist nur, dass "ihr" Direktkandidat nicht gewinnt. Da die CDU 2006 nur knapp gewann, dürfte die Chance nicht schlecht stehen.

Dass die Grünen einen zusätzlichen Sitz auf Kosten der NPD kriegen, ist sehr unwahrscheinlich. Dazu müsste die SPD über 30% bekommen und die Grünen gleichzeitig mindestens 15 (einen NPD-Anteil von 5% unterstellt und unter der optimistischen Annahme, dass es 12000 gültige Stimmen in Rügen I gibt). In Rügen I I, wo 2006 sehr ähnlich gewählt wurde wie Rügen I, hat die SPD 29,6% der Zweitstimmen und die Grünen 6,5%.


@Ingo Zachos
"Tatsächlich sind die SPD wie B 90 / Die Grünen Parteien, die sich voll hinter die Marktwirtschaft stellen."
Beide Parteien sind für Steuererhöhungen, beide wollen die Vermögenssteuer, einen gesetzlichen Mindestlohn, die "Bürgerversicherung", die Staatserziehung in der Ganztags-Einheitsschule, beide sind für Eurobonds, beide wollen das ALG2 erhöhen und und und. Wer voll hinter der Marktwirtschaft steht, würde niemals planwirtschaftliche Experimente wie CO2-Emissionsrechtehandel oder die sog. Energiewende befürworten.

Die Richtung ist ganz klar: weniger Markt, weniger Freiheit, mehr Staat. Mit den Kommunisten sind sie sich da einig. Dass sich die angeblich bürgerlichen Parteien hiervon viel zu wenig abgrenzen und das oben Genannte teilweise befürworten, spricht gegen diese, macht die Linken aber nicht besser.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 17:03 Uhr:   

@Wahlrecht.de

Wie immer, ein prima Service zu den taktischen Überlegungen zur Nachwahl
http://www.wahlrecht.de/news/2011/landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-2011.htm#nachwahl
Allerdings ist euch ein Tippfehler unterlaufen:
Jutta Gerkan (GRÜNE) hat den Listenplatz 7! nicht 6.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 16:22 Uhr:   

@Björn:

"Aber wenn er jetzt schon bereits ausgeschlossen wurde, dürfte doch im Wahlfeld zum Wahltag trotzdem nicht CDU auf dem Zettel stehen, sondern parteilos, denn das ist doch nun sein Status???"

Es dürfte wohl auf den Status zum Zeitpunkt der Zulassung ankommen und da war er ja noch CDU-Mitglied.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 17:45 Uhr:   

@Thomas Frings:

Wenn für die CDU koalitionstaktische Erwägungen im Vordergrund stünden, müsste sie ja Interesse daran haben, dass die SPD schwächer ist (und damit das eigene Gewicht steigt). Wenn sie sich erst als Partner beliebt machen will, ist es dagegen günstig, die SPD zur Wahl zu empfehlen. Es kann aber auch primär um den Sitz der NPD gehn.

Die SPD profitiert deutlich von einer geringen Wahlbeteiligung in Rügen I; die Grünen auch. Die Frage ist aber, was das für Auswirkungen auf die NPD hätte.

@Norddeutscher:

Die Parteibezeichung hängt niemals von der Parteizugehörigkeit ab, sondern immer von der aufstellenden Partei.

@Joker:

Die FDP bräuchte 100% bei überdurchschnittlicher Wahlbeteiligung. Völlig unrealistisch.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 17:48 Uhr:   

Bei der FDP hab ich den Beitrag von @Joker nicht richtig gelesen gehabt. Das Direktmandat wär natürlich möglich. Praktisch aber auch eher unwahrscheinlich, weil schon ein Erfolg einer normalen CDU fraglich wär.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 17:49 Uhr:   

"Es dürfte wohl auf den Status zum Zeitpunkt der Zulassung ankommen und da war er ja noch CDU-Mitglied."
Es kommt gar nicht darauf an, ob er der CDU angehört oder nicht. Jede Partei kann ein Nichtmitglied aufstellen (vorausgesetzt, es gehört keiner anderen Partei an).
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 19:35 Uhr:   

@zigzag: Danke für den Hinweis auf den Tippfehler. Wir haben jetzt auch eine kleine Tabelle mit einer Beispielrechnung eingefügt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 19:48 Uhr:   

"Wenn für die CDU koalitionstaktische Erwägungen im Vordergrund stünden, müsste sie ja Interesse daran haben, dass die SPD schwächer ist (und damit das eigene Gewicht steigt)."
Die SPD ist deutlich stärker und das ändert sich mit einem Sitz weniger Vorsprung nicht wesentlich. Die CDU hat nichts davon, wenn die SPD einen Sitz weniger kriegt. Höchstens ärgert sie den einzigen möglichen Koalitionspartner, dem man einen Vorwand frei Haus liefert, um doch wieder mit der Linkspartei zu koalieren. Ob die Wähler in überhaupt in ausreichender Zahl mitmachten, ist ohnehin sehr fraglich. Es kann ja auch CDUler geben, die lieber 5 NPD-Abgeordnete als 7 Grünen-MdL haben wollen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2011 - 22:52 Uhr:   

Laut FTD steht die CDU in Wahlkreis 33 jetzt ohne Direktkandidat da: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rechtsextremismusvorwuerfe-christdemokraten-auf-ruegen-werfen-spitzenkandidaten-raus/60100444.html
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2011 - 00:22 Uhr:   

Die ungültigen Stimmen sind sehr viele (3,75 % nach zuletzt 2,26 %), und es schaut auch nicht danach aus, als ob das an real noch unausgezählten Stimmen liegt. Die Verteilung der Wahlbezirke streut ziemlich normal bis knapp 15%, mit 1 Ausnahme, die wahrscheinlich falsch ist (2/Brunn (vermutlich Dahlen) mit 12/51 nach zuletzt 1/81 und bei unpassenden Erststimmen).

Einen Rückgang der ungültigen Stimmen beim endgültigen Ergebnis kann man noch erwarten, aber wenn nicht gaze Wahlbezirke betroffen sind, macht das nicht so viel aus.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2011 - 15:57 Uhr:   

Wenn sich die Parteien auf eine Taktik einigen, der NPD den fünften Sitz zu nehmen, und die Wähler auch ausreichend mitmachen, so dass es klappt, könnte das auch noch einen anderen Effekt haben:

Effektiv beruht die Taktik auf der gezielten Ausnutzung des Alabamaparadoxons von Hare/Niemeyer; eigentlich hat die NPD einen völlig stabilen Anspruch auf 5 Sitze. Drum klappt es auch nicht, wenn das Direktmandat an die FDP fallen würde und damit nur noch 70 Sitze nach Verhältnis zu vergeben wären. Nun ist die NPD in Mecklenburg-Vorpommern durchaus klagefreudig und in der Beziehung nicht blöd; gut möglich, dass das Endresultat wär, dass Hare/Niemeyer dadurch gekippt wird und die NPD irgendwann doch ihren fünften Sitz bekommt. Längerfristig wär der wahlrechtliche Gewinn damit aber noch größer.
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Kniepel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2011 - 12:23 Uhr:   

Wenn die Grünen einen weiteren Sitz hinzugewinnen fehlt nur noch 1 Stimme zu einer rot-grünen Mehrheit. Ich glaube nicht daß die CDU ein Interesse daran hat das rot-grüne Lager zu stärken. Und auch der Linken dürfte die Vorstellung nicht wirklich gefallen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2011 - 16:58 Uhr:   

Kommentar zum Artikel in der Ostseezeitung

"Auch Jürgen Csallner, Vorstandmitglied des SPD-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen, kann sich eine SPD-Zweitstimmen-Empfehlung für die Grünen vorstellen: „Das klingt vernünftig, muss aber in den Gremien besprochen werden.“"

Der hat entweder nicht nachgerechnet oder ist sehr blöd. Eine Wahlempfehlung für die Grünen würde die SPD wahrscheinlich einen Sitz kosten und der NPD helfen.


"Der zweite Weg, die Rechtsextremisten zu schwächen, führt über die Erststimmen: Wenn Gino Leonhard für die FDP das Direktmandat in der Nachwahl holt, könnte die NPD auch einen Sitz verlieren, allerdings müsste die Zustimmung für die Rechtsextremisten insgesamt niedrig bleiben, damit die Variante gelingt . Die CDU erwägt nach der Distanzierung von ihrem ursprünglichen Kandidaten Thomas Gens (wir berichteten) eine Erststimmen-Empfehlung an die Wähler für Leonhard herauszugeben. Rügen-Union-Chef Burkhard Lenz wollte das gestern zwar noch nicht bestätigen und verwies auf heutige Beratungen mit dem Landesverband. An der Basis sind viele Mitglieder aber dafür."

Wenn der FDP-Kandidat wirklich gewinnt, würde die SPD sicher einen Sitz verlieren, selbst dann, wenn die SPD nicht den Grünen hilft, da bei der SPD der Dezimalrest viel stärker zurückginge als bei Grünen und NPD. Daran kann die SPD also absolut kein Interesse haben, zumal ihr Direktkandidat ja eine sehr gute Siegchance hat. Für die CDU ist eine Wahlempfehlung für den FDP-Direktkandidaten unabhängig von der NPD sinnvoll, um Stimmen von Gens abzuziehen und so den letzten Listensitz zu sichern. Im unwahrscheinlichen Fall, dass der FDP-Mann gewählt wird, könnte das aber im schlimmsten Fall der CDU einen Sitz kosten. Von daher wäre es für die CDU nicht sinnvoll, bei den Zweitstimmen eine andere Partei zu empfehlen. Außerdem könnte es ja auch Wähler geben, die bei einer konzertierten Aktion gegen die NPD diese gerade deshalb wählen, um es „denen da oben“ mal zu zeigen und/oder weil sie Grüne oder SPD nicht mögen.

Zusammenfassung:
Für die CDU ist es sinnvoll, bei der Erststimme den FDP-Bewerber zu empfehlen.
Für die SPD ist es sinnvoll, weder zur Wahl des FDP-Direktkandidaten noch zur Wahl der Grünen mit der Zweitstimme aufzurufen.
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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2011 - 23:24 Uhr:   

@Kniepel: Das hat keinerlei machtpolitische Bedeutung. Da sich die Mehrheiten während der Legislaturperiode nicht ändern können, und da die SPD eh in der Regierung, die Grünen eh in der Opposition landen werden, wird damit nur innerhalb der Opposition zwischen NPD und Grünen ein Mandat verschoben, was niemanden (außer eben den jeweiligen Personen, um deren Mandat es geht, und evtl. Nachrückern) interessiert.

Wahrscheinlich ich es allein aus Sicht der Linken sinnvoll uneingeschränkt zur Wahl der Grünen aufzurufen. (Bei der CDU dürfte es dagegen auch unproblematisch sein, weil trotzdem genügend Leute unabhängig von der Empfehlung CDU wählen werden.)
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Joker
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2011 - 23:22 Uhr:   

FDP-Leonhard könnte als Gegenleistung anbieten, nach einem Wahlkreissieg der CDU-Fraktion als Gast beizutreten.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2011 - 23:56 Uhr:   

@cyrix:

Ein Restrisiko für den Fall eines Überläufers gibt es schon. Aber auch das heißt noch lang nicht, dass damit eine Koalition platzt. Allerdings wird das Überlaufen im Fall einer Koalitionskrise attraktiver und damit wahrscheinlicher. Insgesamt aber ein ziemlich abstraktes Risiko bei einer so kleinen Sitzzahl (also wenig potenziellen Überläufern).

@Joker:

Momentan klingt es danach, als ob die lokale CDU den NPD-Sitz verhindern wollte. Dann scheidet eine Unterstützung Leonhards aus. Aber das werden sie wohl noch genauer durchrechnen müssen und sich dann für eine Vorgehensweise entscheiden (oder es den Wählern überlassen).

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