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Archiv bis 04. April 2011

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Baden-Württemberg » Archiv bis 04. April 2011 « Zurück Weiter »

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 10:43 Uhr:   

In Tübingen ist der (endgültige) Vorsprung der Grünen vor der CDU nun nur noch 21 statt 26 Stimmen.

Bemerkenswert ist das Zustandekommen der neuen Stimmen. Überwiegend sind es wohl durchgestrichene Stimmzettel, bei denen das Feld einer Partei nicht vom Strich erfasst worden ist. Mehr als die CDU ganz oben (+5) profitieren davon die Piraten ganz unten (+28). Auch andere Kreiswahlausschüsse haben offenbar entsprechende Korrekturen gemacht; das muss wohl so im "Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl" stehn.

Die Rechtslage ist in Baden-Württemberg eigentlich nicht anders als bei Bundestagswahlen. Vom Wähler wird jeweils eine "eindeutige" Kennzeichnung verlangt, und ungültig sind Stimmzettel, die "den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen" lassen. In Baden-Württemberg sind zudem im Gegensatz zum Bundestag "ganz durchgestrichene" Stimmzettel explizit ungültig (fraglich ist, ob der Strich als "Zusatz" zu werten wäre; Zusätze machen in Baden-Württemberg einen Stimmzettel nur dann ungültig, wenn sie beleidigend sind oder Rückschlüsse auf die Person des Wählers erlauben).

In Baden-Württemberg ist es durch den Einstimmenwahlzettel zwar naheliegender, eine Streichung aller Parteien bis auf eine zu vermuten, aber "zweifelsfrei" dürfte das in den allerwenigsten Fällen sein.

tagblatt.de

Nach den bislang veröffentlichten Wahlkreisergebnissen könnte es die SPD noch schaffen, so viele zusätzliche Stimmen im Regierungsbezirk Stuttgart zu bekommen, dass sie einen Sitz verliert. In Main-Tauber ist ein vergessener Wahlbezirk mit 173 SPD-Wählern (von 515 nötigen) dazugekommen. Sonst gibts 5 neue SPD-Stimmen aus 6 endgültigen Wahlkreisen, aber auch 7 konkurrierende (mit höherem relativen Gewicht) aus Tübingen.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 12:57 Uhr:   

@Ratinger Linke: Zusätze machen den Zettel auch dann ungültig, wenn sie eine Änderung oder einen Vorbehalt darstellen. Was darunter zu verstehen ist, ist alles andere als klar. Gestern im Tübinger Kreiswahlausschuss wurde nach einniger Diskussion ein Stimmzettel (in Übereinstimmung mit der vorläufigen Einordnung) als ungültig angesehen, der außer einem Kreuz bei den Grünen die Worte "Atom NEIN" beim CDU-Wahlvorschlag (nicht im Ankreuzfeld) enthielt.

Ein besonderes Schmankerl aus dem Kreiswahlausschuss: Ein Wähler hatte seinen Stimmzettel durchgestrichen, dabei die CDU aber nicht getroffen. Über den Strich hatte er zusätzlich "ungültig" geschrieben. Mit 3 gegen 2 Stimmen entschied der Kreiswahlausschuss, den Zettel als gültige Stimme für die CDU zu betrachten. Begründung: Der Wähler könnte ja auch gemeint haben, die durchgestrichenen Wahlvorschläge seien "ungültig" oder sollten es sein. Auf solche Ideen kann man wohl nur kommen, wenn man, wie der Wahlausschuss, von der Prämisse ausgeht, es könne unmöglich sein, dass ein Wähler seine Stimme absichtlich ungültig machen will.

Bemerkenswert ist auch, dass relativ viele Wähler im Kreis Tübingen zwei Parteien (meist SPD/Grüne oder CDU/FDP, es gab aber auch CDU/Grüne und gelegentlich auch andere Kombinationen) angekreuzt haben.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 13:32 Uhr:   

Unter "Änderung" kann ich mir eigentlich fast nur vorstellen, das wer Bewerber, Ersatzbewerber oder Partei ändert oder streicht. Irgendwelche Zusätze sind offenbar nicht als Änderung anzusehn, sonst müsste man das nicht einzeln anführen.

Den Stimmzettel mit "Atom NEIN" würd ich nach baden-württembergischen Recht eindeutig als gültig ansehn. Beleidigend ist das nicht und Rückschlüsse auf die Person lässt das nicht mehr zu als irgendwelche andere Zusätze (und es gibt ja offenbar erlaubte). Der Wählerwille ist auch eindeutig erkennbar (wenn die Parteien andersrum wären, wär das vielleicht nicht mehr ganz eindeutig).

Das mit dem expliziten "ungültig" ist krass. Das wär auf jeden Fall eine Wahlanfechtung wert.

Übrigens 1 neue SPD-Stimme in Schwäbisch Gmünd, aber 1 weniger in Heidenheim. Inzwischen sind etliche Stuttgarter Wahlkreise endgültig, so dass die Wahrscheinlichkeit für einen Sitzverlust sinkt.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 15:56 Uhr:   

Abweichungen der bisher auffindbaren endgültigen Ergebnisse von den vorläufigen:

01 Stuttgart I: CDU +3, Grüne +1
02 Stuttgart II: CDU +2, SPD +1
03 Stuttgart III: SPD +1, Grüne +1
04 Stuttgart IV: SPD +2, Grüne +1, Linke +1, REP +1
10 Göppingen: Piraten +8, NPD +8, Grüne +4, CDU +2, REP -8
11 Geislingen: Piraten +11, CDU +1
15 Waiblingen: Grüne +1
16 Schorndorf: unverändert
17 Backnang: Grüne +1
18 Heilbronn: CDU +1
22 Schwäbisch Hall: unverändert
23 Main-Tauber: CDU +471, Grüne +179, SPD +173, FDP +51, ÖDP +34, Linke +28, Piraten +16, REP +14, Familie +5, NPD +4
24 Heidenheim: Piraten +15, CDU +1, FDP +1, DKP +1, SPD -1
25 Schwäbisch Gmünd: CDU +1, SPD +1
26 Aalen: unverändert
27 Karlsruhe I: Grüne +2, CDU +1, SPD +1
28 Karlsruhe II: Grüne +5, CDU +2, SPD +2, Piraten +1
34 Heidelberg: Grüne +1, Piraten +1
35 Mannheim I: Hellmer +5, CDU +1, Grüne +1, RSB -5
36 Mannheim II: NPD +3, Piraten +1, REP -1, Linke -3
37 Wiesloch: Einzelbewerber +3, CDU +1
38 Neckar-Odenwald-Kreis: CDU +491, SPD +282, Grüne +111, FDP +50, Linke +23, Piraten +18, REP +10, ÖDP +9, NPD +6
39 Weinheim: Piraten +5
40 Schwetzingen: Piraten +5, CDU +2, Grüne +1
41 Sinsheim: Grüne +2, Piraten +2, SPD +1
43 Calw: CDU +2, Piraten +1
50 Lahr: CDU +2, Grüne +2, SPD +1
51 Offenburg: SPD +1
52 Kehl: SPD +2
53 Rottweil: SPD +1, ÖDP +1
54 Villingen-Schwenningen: Piraten +2
55 Tuttlingen-Donaueschingen: CDU +1
60 Reutlingen: unverändert
61 Hechingen-Münsingen: CDU +7, Grüne +6, SPD +5, FDP +1, Linke +1, Piraten +1
62 Tübingen: Piraten +28, CDU +5, SPD +1, AUF +1, REP + 1
63 Balingen: Piraten +6, CDU +2
65 Ehingen: Piraten +26, ÖDP +13, CDU +4, SPD -1, REP -12, NPD -20
68 Wangen: Piraten +9, CDU +2, ÖDP +1
69 Ravensburg: CDU +1, Piraten +1
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 16:16 Uhr:   

Reutlingen hat laut swp.de SPD +1; das Ergebnis beim Landkreis ist nicht aktuell.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 16:36 Uhr:   

Hohenlohe ist auch endgültig (CDU +2, SPD +1, Linke +6, Rep -6, Piraten +2, ungültig -5).
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 16:51 Uhr:   

Die WELT bringt etwas über die verhinderten Ungültigwähler in Tübingen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13041282/Protestwaehler-haben-aus-Versehen-die-CDU-gewaehlt.html#

Bebildert ist das Ganze unten mit einem Stimmzettel - aber keinem für die Landtagswahl. Solche Bilder erklären immerhin einige wirklich als ungültig gewertete Stimmen...
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 17:01 Uhr:   

Die Bilderserie habe ich auch schon mal gesehen, und da stellt sich mir wie damals die Frage, warum ein Wahlzettel gültig ist, wo ein Kreuz und Ausfüllung des Kreises vorliegt, dann aber ein Smiley mit keiner sonstigen Kennzeichnung als ungültig.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 18:24 Uhr:   

@Björn
M.E. wäre das gültig. Die Stimmen in den Bildern 13 und 22 wären dagegen bei einer Bundestagswahl ungültig.

"Ein Wähler hatte seinen Stimmzettel durchgestrichen, dabei die CDU aber nicht getroffen. Über den Strich hatte er zusätzlich "ungültig" geschrieben. Mit 3 gegen 2 Stimmen entschied der Kreiswahlausschuss, den Zettel als gültige Stimme für die CDU zu betrachten. Begründung: Der Wähler könnte ja auch gemeint haben, die durchgestrichenen Wahlvorschläge seien "ungültig" oder sollten es sein."
Das ist nun wirklich schwachsinnig. Es kommt nicht darauf an, ob die Absicht, ungültig zu wählen, eindeutig ist (was aber der Fall ist), sondern es muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Wähler eine bestimmte Partei wählen wollte. Das ist hier eindeutig nicht der Fall und damit die Stimme in jedem Fall als ungültig zu werten. Die Grünen-Stimme war natürlich gültig, bei einer Bundestagswahl wäre sie aber ungültig gewesen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 18:46 Uhr:   

Den Smiley (#16) halt ich ebenso wie #6 eher für gültig, eine Ungültigkeit aber für vertretbar, weil man da schon Zweifel am Willen des Wählers haben könnte. Bei #2 und #9 ist das aber viel stärker der Fall. #13 und #22 halt ich bei Bundestagswahlen für eindeutig ungültig; bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg wären sie aber gültig (#14 und #17 auch).
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 19:40 Uhr:   

42 Pforzheim und 44 Enz: zusammen offenbar CDU +3:

http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/Pforzheim/arid,259532_puid,1_pageid,17.html
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. April 2011 - 21:06 Uhr:   

Gegen die Tübinger Entscheidungen - einschließlich der fast durchgestrichenen Stimmzettel - werde ich Einspruch erheben. Mandatsrelevanz ist zwar recht unwahrscheinlich, aber das weiß man ja erst, wenn man alle Wahlfehler kennt. Nicht zuletzt liefert ein solcher Einspruch auch Material für die möglicherweise anstehende Wahlrechtsreform.
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Taugenichts
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Veröffentlicht am Samstag, 02. April 2011 - 00:09 Uhr:   

In der vordemokratischen DDR wurde bei den „Wahlen“ übrigens genauso verfahren. Wer ungültig wählen (bzw. eine Gegenstimme produzieren) wollte (sofern das überhaupt möglich war, denn das Ergebnis wurde ja sowieso gefälscht), musste alle Kandidaten ganz eindeutig durchstreichen.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. April 2011 - 01:26 Uhr:   

Genauso wurde demnach dort nicht verfahren - in Baden-Württemberg kann man ganz einfach eine ungültige Stimme abgeben, indem man einen leeren Zettel abgibt oder mehrere Wahlvorschläge ankreuzt.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. April 2011 - 10:18 Uhr:   

32 Rastatt: CDU +1, FDP +1, Piraten +1
33 Baden-Baden: CDU +1, Grüne +2, FDP +1, Piraten +1

Die Bezeichnung auf den Seiten des Landkreises Rastatt ist etwas missverständlich: "Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 - Wahlkreis [32/33] nach Feststellung durch den Kreiswahlausschuss". Da der Kreiswahlausschuss das vorläufige Ergebnis vom Wahlabend nicht feststellt, kann es sich nur um - vorbehaltlich weiterer Korrekturen durch den Landeswahlausschuss - endgültige Ergebnisse handeln.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. April 2011 - 12:00 Uhr:   

42 Pforzheim: CDU +2
59 Waldshut: Piraten +2, CDU +1, Grüne +1, FDP +1
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. April 2011 - 12:51 Uhr:   

Für die Kommunal- und Europawahlen in Baden-Württemberg gibts Beispiele für gültige und ungültige Stimmabgaben aus der Wahlhelferschulung online. Für die Landtagswahl existiert wohl Ähnliches.

Umfangreiche Beispiele mit Begründungen für die Bundestagswahl hat Brandenburg (Anlagen 5 und 6). Die sind überwiegend korrekt oder zumindest vertretbar. Für eher falsch halt ich allerdings auch hier die Ungültigwertung einer Kennzeichnung mit dem Venussymbol. Begründung ist, dass das ein politisches Symbol und deshalb keine neutrale Kennzeichnung sei. Wenn man das als politisch einstuft, müsste aber z.B. auch ein aufrechtes Kreuz politisch sein.

Dass die Kennzeichnung neutral sein muss, ist auch nur eine Erfindung des Landeswahlleiters. Ausscheiden können allenfalls Symbole, bei denen unklar ist, ob es eine positive oder negative (Streichung) Kennzeichnung sein soll (Schrägstrich ist deshalb problematisch). Meines Erachtens ist z.B. auch eine (ausschließliche) Kennzeichnung mit Hakenkreuz gültig, selbst in Baden-Württemberg, weil es zwar beleidigend sein kann, aber kein Zusatz ist. Kennzeichnung mit Fragezeichen ist für mich auch nicht zwingend ungültig (kommt auf die näheren Umstände an).

15 Waiblingen Grüne +1
16 Schorndorf unverändert
17 Backnang Grüne +1 (und größere Änderungen bei Wahlberechtigten und abgegebenen Stimmen)
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 03. April 2011 - 10:07 Uhr:   

In Wahlkreis 31 (Ettlingen) hat die SPD eine Stimme dazugewonnen, es gab aber mindestens noch zwei weitere Änderungen, da die Zahl der gültigen Stimmen um drei gestiegen ist. Der SPD-Kandidat in Wahlkreis 31 liegt somit weiterhin haarscharf vor der SPD-Kandidatin im Wahlkreis 28 (25,071% zu 25,069%) im Rennen um das letzte SPD-Mandat im Regierungsbezirk Karlsruhe.

http://blog.markus-ritter.de/2011/03/28/landtagswahl-in-baden-wurttemberg-hoffen-und-bangen-in-ettlingen-und-karlsruhe/
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 03. April 2011 - 12:51 Uhr:   

In Rheinstetten ist jedenfalls noch eine ungültige Stimme an die Piraten gegangen und in Waldbronn eine an die Linke (und oben hab ich übersehn, dass die Wahlkreise 15-17 schon gelistet waren).
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. April 2011 - 14:26 Uhr:   

58 Lörrach: Piraten +6, Grüne +2, Linke +1, NPD +1 CDU -1, FDP -1
64 Ulm: Grüne +5, CDU +2, Piraten -1

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