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 Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Ich glaube nicht, dass unsere Medien seit der Einführung von Privatfernsehen CDU- kritischer sind, eher im Gegenteil, aber auch da gibt es Gegenbewegungen, denn das Internet oder Handydienste sind als Medium immer bedeutender, und die sind eher diffus als irgendwie parteipolitisch verdrahtet oder auch nur kontrollierbar. Daher hat die CDU bei alten Wählern einen Vorteil, aber bei jungen überhaupt nicht mehr. Es gibt auch keine Fragmentierung, sondern eine Diffusion der beiden Volksparteien. Sie werden schmelzen. Die SPD eher als die CDU, aber in Zukunft kann es anders aussehen. Und in Hamburg lief es ja anders herum auf die SPD zu, was nicht vergessen werden sollte. Überhaupt stimmt zwischen CDU und SPD das "Lagerprinzip" nicht: Da kommt es zu direkten massiven Wanderungen, weil man die "solide" bürgerliche Alternative wählt. Nach meiner Meinung sind CDU und SPD die beiden bürgerlichen Parteien, und die FDP ist eher eine marktradikale Alternative, die selbst CDU Wählern eher nicht gefällt, die dann doch lieber zur SPD gehen. Trotzdem: 1. die beiden Volksparteien werden abschmelzen, 2. die Grünen werden ansteigen, vor allem im Westen, 3. Die Linken bleiben im Osten stabil, im Westen aber Kleinpartei, mehr ist nicht drin, 4. Die Wähler sind tatsächlich volatiler, 5. für Kleinparteien, die betont demokratisch sind gibt es gute Chancen, 6. Die FDP wird zerrieben und rutscht auf ein Niveau eher knapp unter 5 Prozent, 7. für die Rechten gibt es keine dauerhafte Chance. Grund sind ihre eigenen Probleme und ihre unzeitgemäße Auftrittsweise, und es fehlen auch die gesellschaftlichen Interessengruppen, die eine solche Partei unterstützen (gute Beobachtung, Marc K.) Sie werden schmelzen. Die SPD eher als die CDU, aber in Zukunft kann es anders aussehen. Und in Hamburg lief es ja anders herum auf die SPD zu, was nicht vergessen werden sollte. Überhaupt stimmt zwischen CDU und SPD das "Lagerprinzip" nicht: Da kommt es zu direkten massiven Wanderungen, weil man die "solide" bürgerliche Alternative wählt. Nach meiner Meinung sind CDU und SPD die beiden bürgerlichen Parteien, und die FDP ist eher eine marktradikale Alternative, die selbst CDU Wählern eher nicht gefällt, die dann doch lieber zur SPD gehen. Trotzdem: 1. die beiden Volksparteien werden abschmelzen, 2. die Grünen werden ansteigen, vor allem im Westen, 3. Die Linken bleiben im Osten stabil, im Westen aber Kleinpartei, mehr ist nicht drin, 4. Die Wähler sind tatsächlich volatiler, 5. für Kleinparteien, die betont demokratisch sind gibt es gute Chancen, 6. Die FDP wird zerrieben und rutscht auf ein Niveau eher knapp unter 5 Prozent, 7. für die Rechten gibt es keine dauerhafte Chance. Grund sind ihre eigenen Probleme und ihre unzeitgemäße Auftrittsweise, und es fehlen auch die gesellschaftlichen Interessengruppen, die eine solche Partei unterstützen (gute Beobachtung, Marc K.) | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Kurz eine Zwischenfrage noch. Es wurde bei wahlrecht.de über die Möglichkeit von negativen Stimmengewicht in Regierungsbezirken berichtet. Irgendwie dachte ich immer, das Urteile des BVG auf alle nachgelagerten Gerichte wirken und daher negative Stimmengewichte generell bei allen Wahlen verfassungswidrig sind? | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Björn, Sie können gerne den von mir verwendeten Begriff Links als Mitte-Links interpretieren. Wobei die SPD den Begriff "Mitte" anders als in der Schröder-Ära inzwischen preisgeben hat und sich wieder dezidiert als linke Volkspartei definiert. Wenn das Ihr einziger Kritikpunkt an meinen Beitrag ist, schließe ich daraus das Sie meine Einschätzung im übrigen teilen. @Ingo Zachos, wir sehen durchaus eine Fragmentierung des Parteiensystems und der Parteienlandschaft. Der Niedergang der Volksparteien geht einher mit einer insgesamt tendenziell niedrigeren Wahlbeteiligung (mit gelegentlichen Ausschlägen nach oben aufgrund tagesaktuelle Ereignisse) und mit erratischen Wahlausschlägen aufgrund aktueller Ereignisse. Des weiteren erhalten die sogenannten sonstigen Parteien immer mehr Stimmen. Das sich das nicht auf die Parlamente auswirkt liegt an der 5%-Klausel. Sollte die Fragmentierungstendenz aber anhalten bestehen durchaus gute Chancen, dass eine der Kleinparteien mal in einen der Landtage kommt. Die Freien Wähler haben 2008 in Bayern den Anfang gemacht. Zur FDP: Dieser stehen zwei schwierige Jahre in Regierungsverantwortung bevor. Ihr Problem ist, dass sie bisher sehr wenig von ihren Programm durchsetzen konnte und auch kaum Hoffnung auf eine Änderung dieser Lage besteht. Sie muss versuchen sich mit ihren ureigenen Themen wieder stärker zu profilieren, wenn nach der Sommerpause des Atomthema wieder in den Hintergrund rücken wird (und es wird auch wieder in den Hintergrund treten, wir sind hier nicht in Japan). Wenn die FDP wieder in der Opposition ist sehe ich sehr gute Chancen für sie sich wieder zu erholen: 1. Es gibt eine beachtliche Gruppe in der Bevölkerung, die wirtschaftsliberale Positionen teilt, die nicht daran glaubt, dass mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Steuern, die Lösung für die Probleme darstellt. Diese Wählerschaft ist sowohl für die Union als auch für die FDP erreichbar. Leute mit ein wenig marktwirtschaftlicher Ausrichtung bei den Grünen (Metzger, Scheel) wurden rausgedrängt bzw. spielen keine Rolle. Die SPD hat nach der Agenda 2010 nun wieder die Rolle Rückwärts eingeleitet und Frau Merkel hat in der CDU hat nun wirklich jeden prominenten Vertreter des Wirtschaftsflügels ins Abseits gedrängt bzw. diese haben kapituliert. Diesen Flurschaden in der Union wieder zu bereinigen wird dauern. Die FDP hat von daher gute Chancen sich im Falle eines Endes der schwarz-gelben Bundesregierung 2013 schneller zu erholen als die Union, in der im Fall einer erneuten Oppositionszeit wohl schnell Flügelkämpfe auftreten dürften. 2. Auch die Union hat Schwierigkeiten in der zunehmend individualistischen Gesellschaft Wähler anzuwerben und an sich zu binden. Dieses Problem teilt sie - auf der anderen Seite - mit der SPD. Von daher kann die CDU allein nicht das Mitte-Rechts-Spektrum abdecken, zumal wenn sie wirtschaftsliberale Positionen preisgibt. Daher ist die Zahl der für die FDP potenziell erreichbaren Wähler sehr groß (bis zu 25%). Die guten Wahlergebnisse der FDP 2008 und 2009 zeigen dies. 3. Die FDP muss sich erneuern, sie muss aber ihren wirtschafsliberalen Kern bewahren. Dann hat sie sehr gute Chancen in der Zukunft wieder eine Renaissance zu erleben. In den 90er-Jahren haben auch viele das Ende der FDP vorhergesagt. Sie war damals auch in einer sehr tiefen Krise. Sie hat sich aber erholt und wurde letztlich sogar stärker als jemals zuvor (Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009). Hinter der FDP stehen auch Teile wichtiger gesellschaftliche Gruppen (Teile des Mittelstands (Handwerk, Industrie) sowie viele Freiberufler). Kurzum Leute die nicht von der wuchernden Bürokratie leben (Beamte), sondern unter dieser leiden. Wir werden in den nächsten Jahren vor ganz anderen Problemen als Schönwetter-Atomdebatten stehen, sondern vor der Herkules-Aufgabe die Neuverschuldung in Bund und Ländern herunterzufahren. Diese Pflicht ergibt sich aus der 2009 verabschiedeten Schuldenbremse. Für den Bundeshaushalt gilt diese ab 2016 (ab dann Defizit maximal 0,35% des BIP) und für die Länder ab 2020 (Nulldefizit). Angesichts dessen stellt sich die Frage wie dieses Ziel zu erreichen ist: Mit Steuererhöhungen als Rot-Grün (Einkommenssteuer, Energiesteuer) ala Rot-Grün-(Dunkelrot) oder mit einer konsequenten Konsolidierungspolitik, für die sich Union und FDP aussprechen sollten. Trotz des wohl bevorstehenden Revision in der Atompolitik gehe ich 2013 von einem scharfen Lagerwahlkampf aus. Das Rennen ist noch lange nicht gelaufen. Insbesondere die Bundes-SPD befindet sich nach wie vor in einem desolaten Zustand. Auch das merkwürdige Verhalten der rot-grünen Opposition in der Lybien-Frage spricht Bände über den Zustand der Opposition. Sobald die Regierung wieder Tritt fasst können sich die Werte auch schnell wieder ändern. Anfang des Jahres 2011 hatten sich die Werte für die Koalition ja allmählich verbessert - die Koalition war im Aufwärtstrend - bis es zu den japanischen Ereignissen kam. Wenn die Koalition die Atom-Frage bis zur Sommerpause von Tisch bekommt besteht auch für die Koalition durchaus wieder die Chance für ein Come-back. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@ Marc K: Hoffentlich gibt es in Deutschland keine Wähler mehr, die denken, hohe Staatverschuldung könnte man nit Steuersenkungen abbauen, wie es die FDP vorschlägt, und sie gerade formuliert haben. Wenn man Schulden hat, kann man sich keine teuren Geschenke leisten. Das begreifen die Wähler nun angesichts der Ereignisse in Griechenland, Irland und Portugal. Da liegt ja das Problem der FDP. Es fehlt an Wirtschaftskompetenz. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Björn, das Urteil des BVerfG bezieht sich nur auf das Bundeswahlgesetz. Nur in Bezug auf dieses hat das Urteil Gesetzeskraft. Verfassungsbeschwerden gegen das Landeswahlgesetz sind nicht statthaft, da Art. 38 GG nur die Wahlen für den Bundestag regelt und nach neuester Rechtsprechung des BVerfG ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) ausgeschlossen ist. Von daher müsste es zunächst ein Wahlprüfungsverfahren in Baden-Württemberg geben, dann eine Klage vor dem Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg (das ist das dortige Verfassungsgericht) eingereicht werden. Über Art. 28 I GG (Homogenitätsgebot) gelten die Wahlgrundsätze - die für den Bund in Art. 38 GG festgelegt sind - auch für die Länder. Von daher spricht vieles dafür, dass der Staatsgerichtshof die vom BVerfG entwickelten Rechtsgrundsätze übernimmt (mit Quellenangabe und damit nicht als Plagiat). Ich habe in dem Thread zur Reform des Bundeswahlgesetzes darauf hingewiesen, dass das BVerfG in seinem Urteil zum negativen Stimmgewicht ausdrücklich ausführt, dass die Gleichheit der Wahl nicht absolut gilt, sondern durch zwingende Erfordernisse eingeschränkt sein kann sofern diese Einschränkung verhältnismäßig ist (mit dieser Argumentation wird ja auch die Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel begründet, während eine höhere Hürde als unverhältnismäßig einzustufen wäre). Das BVerfG hat die Verfassungswidrigkeit des negativen Stimmgewichts nur wegen einem negativen Ergebnis dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt. Wenn die Wahrscheinlichkeit des negativen Stimmgewichts erheblich reduziert ist, KÖNNTE die Verhältnismäßigkeitsprüfung auch anders ausfallen. Nun wäre darzulegen, wie die Lage in Baden-Württemberg bezüglich des negativen Stimmgewichts konkret ist. Wann kann es auftreten? Sind die Folgen gravierender als beim Bundeswahlgesetz? Oder ist das Auftreten des negativen Stimmgewichts unwahrscheinlicher? Welchen Zweck verfolgen die Vorschriften im Landeswahlgesetz, die das negative Stimmgewicht ermöglichen können? Welches Gewicht hat dieser Zweck nach der Verfassung von Baden-Württemberg? Kurzum: Die Verhältnismäßigkeitsprüfung könnte hier auch anders ausfallen als im Fall des Bundeswahlgesetzes. Fazit: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit kann nur für das jeweilige Wahlgesetz beantwortet werden. Bei Landtagswahlgesetzen obliegt eine verfassungsrechtliche Überprüfung allein den Landesverfassungsgerichten nach Maßgabe der Landesverfassung, die im Lichte von Art. 28 GG (Homogenitätsgebot) auszulegen ist. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht ergeben sich daher keine unmittelbaren Folgen für eines der Landtagswahlgesetze. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos, die FDP ist aber auch für Einsparungen und Einschnitte - etwa im Sozialetat. Das Problem ist, dass die Volksparteien da nicht rangehen. Wenn man hier nur ein wenig einschneiden würde, bestünde durchaus die Möglichkeit die Steuerbelastung schrittweise abzusenken. Die USA kommen mit einer Staatsquote von knapp über 30% aus. Selbst wenn man die Zielvorgabe, die einst Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002 ausgab (40% Staatsquote) als Ziel übernimmt wären bei einer Staatsquote von 46,6% (2010) deutliche Steuersenkungen angezeigt. Dies müsste verbunden werden mit einer konsequenten Reform der sozialen Sicherungssysteme (Privatisierung von Kranken- und Pflegeversicherung). Statt staatlicher Zwangsversicherung für den Großteil der Menschen, Pflicht zur Versicherung und freier Wettbewerb der Versicherer (wie das ja in den USA z.B. Obama in seiner - wenn auch in weiten Teilen unausgegorenen Gesundheitsreform - vorsieht). Nur dann ließe sich die Staatsquote wirklich drücken. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ist ja ein erster Schritt zu einer Entkoppelung der Beiträge von den Löhnen - ein wichtiger und notwendiger Schritt, denn auf dieser Basis kann in einer Gesellschaft, in der die unselbständige Arbeit mehr und mehr zurückgeht, die Krankenversicherung nicht mehr funktionieren. Dieses Modell taugt einzig und allein noch für die Arbeitslosenversicherung. Die FDP ist in ihrer Konzeption sehr konsequent. Das Problem ist, dass sie zwar bei der Gesundheitsreform einen Mini-Schritt in Richtung ihres Modells hat durchsetzen können (dank der beharrlichen Arbeit von Gesundheitsminister Rösler), sie aber in der Steuerpolitik und in der Sozialpolitik viel weniger erreicht hat. So gibt es natürlich keinen Spielraum für Steuersenkungen. Dieser Zustand ist aber keineswegs "alternativlos". | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@ Marc K: Die USA haben ja unter den Steuersenkungspräsidenten wie Reagan und Bush Verschuldung angehäuft. Das beste Beispiel dafür, das es so nicht geht. Danke dafür. Nur unter Clinton, der die Steuern erhöht hat, ging es mit der Verschuldung herab. Fazit: Zum Abbau der Staatsverschuldung braucht man Geld. Steuersenkungen aber heißt, kein Geld mehr zu haben. Erst, wenn man die Schulden abgebaut hat, kann man Steuern senken. Und duch Sparen werden Schulden nicht abgebaut, sondern nur weniger gemacht. Um Schulden abzubauen braucht man Einnahmen. Versuche mal, als Arbeitsloser Schulden abzubauen, dann verstehst Du das sofort. Gut wäre es dann noch, weniger auszugeben, um noch mehr abbauen zu können, aber das Sparen bedeutet vor allem geringeren Lebensstandard. Wie man es dreht und wendet, es geht nicht, bei hoher Verschuldung Steuern zu senken. Und den Lebensstandard zu halten Das haben wir nach der Wahl 2009 auch gelernt. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos, das ganze ist nicht so einfach. Man kann den Staatshaushalt nicht mit einem Privathaushalt gleichsetzen. Entscheidend ist ja nicht die absolute Verschuldung, sondern die relative Verschuldung im Verhältnis zum BIP. Und wenn man eine geringe Neuverschuldung hat, aber Wirtschaftswachstum, dann sinkt die relative Verschuldung im Verhältnis zum BIP und somit bestehen Spielräume für Steuersenkungen. Mit einer gezielten Steuerpolitik, die Unternehmen entlastet und damit Investitionen anreitzt, kann man dafür gute Rahmenbedingungen schaffen. Die USA haben eine insgesamt sehr hohe Unternehmensbesteuerung (in Staat New York z.B. fast 40%), während bei uns die Steuern auf Kapitalgesellschaften deutlich niedriger sind. Die Standorte stehen im Wettbewerb und wer zu hohe Unternehmessteuern hat, der treibt eben Unternehmen zur Standortverlagerung. Die USA leiden ja besonders an der Abwanderung des produzierenden Gewerbes in andere Staaten, weit mehr als andere Industriestaaten, die gezielt die steuerlichen Rahmenbedingungen für Kapitalgesellschaften verbessert haben. Der Fehler der USA war, dass sie eine zu stark konsumorientierte Politik gefahren haben (das gilt auch für das Steuersystem) und Investionen und Investitionsanreize (auch durch eine entsprechende Struktur des Steuersystems) vernachlässigt haben. Die Lösung kann nur ein Umbau des Systems sein - dazu gehören dann auch Steuersenkungen für Unternehmen, damit die USA im Standortwettbewerb mithalten können. Im Gegenzug müssten die USA die Konsumsteuern anheben, insbesondere eine nationale Mehrwertsteuer einführen. Daneben stehen auch Einschnitte im Gesundheitssystem und im Rentenbereich auf der Tagesordnung. Dann können die USA ihre öffentlichen und privaten Haushalte wieder stabilisieren, die gegenwärtig in der Tat aus dem Ruder laufen. Die Politik Obamas - massive Konjunkturprogramme - hat im übrigen maßgeblich zu dieser Defizitexplosion beigetragen. Nun muss er umsteuern - die politischen Mehrheitsverhältnisse im Kongreß werden ihn dazu zwingen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Zum Abbau der Staatsverschuldung braucht man Geld. Steuersenkungen aber heißt, kein Geld mehr zu haben. Erst, wenn man die Schulden abgebaut hat, kann man Steuern senken." Eines ist ganz sicher: die Schulden, die westliche Sozialstaaten angehäuft haben, werden niemals zurückgezahlt. Das Problem hoher Schulden wird man so lösen, wie man es schon immer gelöst hat: durch kräftiges Aufblähen der Geldmenge. Früher hatte man Falschmünzer, Unmengen von Geldscheinen mit astromischen Summen oder Mefo-Wechsel, heute werden einfach die Zentralbanken Staatsanleihen ganz wild aufkaufen, gibt es ja in begrenzter Form bereits. Nebenbei führen hohe Steuern in der Praxis keineswegs zu ausgeglichenen oder auch nur weniger defizitären Haushalten, sondern nur zu mehr Begehrlichkeit der sozialistischen Umverteilungspolitiker aller Parteien. | ||
| Lensen Registriertes Mitglied |
Um mal wieder ein wenig zum eigentlichen Thema zurück zu kommen: Ich seh grad, dass in anderthalb Jahren BaWü der Bundesratsvorsitz zusteht. Das letzte Mal das dieser Posten nicht von Union oder SPD MP gestellt wurde war 1952 der FDPler Maier, der ebenfalls in BaWü MP war. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
@Marc K. Eigentlich müsste ich sagen: bitte verteidigen Sie Ihr FDP-Parteibuch doch an anderer Stelle. Dass die FDP die Steuern für alle senken will wissen wir und das dann überproportional bei den Gutverdienern auch. Zudem will sie Einsparungen bei Sozialleistungen, was dann wieder überproportional die Niedrigverdiener trifft. Unterm Strich will die FDP die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen und ist damit eine glasklare Klientelpartei der Besserverdiener. Damit ist ihr Wählerpotential zum Glück gedeckelt und dank ihres unsympatischen Führungspersonal, der oben angesprochenen EU-Krise und der handwerklichen Fehler in der Koalition taumelt die FDP nun in Richtung 5%. Was Sie dagegen machen können, ist weniger Off Topic in diesem Forum zu posten, sondern an der Basis versuchen, dass die Führung Ihrer Partei ausgetauscht wird. Aber lassen Sie sich damit ruhig Zeit, ich hab nichts gegen eine taumelnde FDP... | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings, leider ist das sehr wahrscheinlich. Bei der politischen Entwicklung wird es nicht möglich sein die verfassungsrechtliche Schuldengrenze einzuhalten. Abgesehen davon bürgt Deutschland ja jetzt auch für Griechenland, Irland, künftig für Portugal und bald wohl noch für Spanien, Italien und Belgien.. Da diese Staaten völlig marode sind, ist das gesamte Eurosystem ja nur noch durch den deutschen "Schuldbeitritt" vorübergehend aufrecht zu erhalten. Die gegenwärtig sehr laxe Geldpolitik in Japan, den USA und Europa hat gegenwärtig noch keine massiven Inflationstendenzen zu Folge. Japan hat gezeigt, dass eine hohe Staatsverschuldung und niedrige Inflation (mit deflationären Tedenzen) durchaus für eine geraume Zeit bestehen können. Langfristig ist allerdings der Inflationsdruck enorm. Man kann daher nur dazu raten, sein Vermögen zu großen Teilen in Sachwerte und Unternehmensbeteiligungen anzulegen. Denn der Geldwert ist strukturell äußerst labil. Das ist allerdings nichts neues - es gibt für diese Tatsache ja viele historische Beispiele und Erfahrungen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Marc: Danke für die Ausführungen zum Urteil und den möglichen Auswirkungen oder auch nicht für die Landeswahlgesetze. Da ist mir einiges klarer geworden. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@PNK, 1. Bin ich parteilos von daher muss ich kein Parteibuch verteidigen. 2. Die Programmatik der FDP hat die Eigenverantwortung des Einzelnen als Maßstab. Wer nicht daran glaubt, sondern den Einzelnen als ökonomisches Objekt ansieht, statt als ökonomisches Subjekt - der wird natürlich mehr Umverteilung als Lösung ansehen. Nur ist das ein fataler Trugschluß. Denn höhere Steuern senken die Leistungsbereitschaft und führen zur Abwanderung (brain drain). Deutschland leidet schon heute an der Auswanderung qualifizierter Fachkräfte. Die Einwanderung gering qualifizerter Armutsflüchtlinge aus Afrika ist da keine Entlastung, sondern noch eine zusätzliche Belastung. Die FDP will nicht eine Umverteilung von unten nach oben. Eine solche gibt es nicht, es gibt eine massive Umverteilung von oben nach unten. Die FDP hat grundsätzlich nichts gegen eine Umverteilung von oben nach unten. Sie will allerdings das Ausmaß dieser Umverteilung begrenzen und reduzieren, während andere es noch vergrößern wollen. Die FDP will, dass der Einzelne selbst sein Einkommen erarbeiten kann und will nicht, dass immer mehr Menschen zu Sozialtransferempfängern degradiert werden. Die größte soziale Ungerechtigkeit ist die Exklusion von mindestens 10% der Bevölkerung aus dem Arbeitsprozeß (Arbeitslosigkeit) - nicht die finanzielle Versorgung dieser Bevölkerungsgruppe, die ist nun insgesamt wirklich ausreichend versorgt. Sozial ist daher, was Arbeit schafft und nicht was Arbeitslosigkeit fördert und belohnt. Zu hohe Sozialleistungen - insbesondere für Kinderreiche Familien, die sich in der Sozialhilfe eingerichtet haben - sind daher nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. 3. Ich habe in diesem Forum die Folgen des Wahlergebnisses für das Parteiensystems insgesamt und für CDU/CSU und FDP erörtert (Beitrag von Dienstag, 29. März 2011 - 14:43 Uhr). Das ist durchaus nicht off topic. Mit Ingo Zachos hat sich dann eine Debatte über die FDP entwickelt, die dann in der Tat etwas von Thema des Threads abgedriftet ist. In meinen Beiträgen habe ich dargelegt, warum aus meiner Sicht die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Profil durchaus ein deutlich größeres Wählerpotenzial hat als sie derzeit erschließen kann. Die positiven Wahlergebnisse 2008/9 mit Wahlergebnissen von 15% und mehr (etwa in Hessen) zeigen dies. Und diese Wähler sind in den letzten 1,5 Jahren nicht allesamt zu Sozialdemokraten konvertiert. Der Niedergang der FDP hängt vielmehr mit der mangelnden Durchsetzung ihrer Positionen in der Bundesregierung zusammen. Das Sie diese Politik nicht mögen ist Ihr gutes Recht. Sie werden eher eine Präferenz für eine der sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien haben. Nur gibt es eine nicht unerhebliche Bevölkerungsgruppe (bis maximal 25% der Bevölkerung), die mit einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik (wozu auch der linke Flügel der CDU zu rechnen ist) nichts anfangen kann. Und auch diese brauchen eine politische Kraft, die ihre Überzeugungen vertritt. Die CDU kann dieses Spektrum nur teilweise abdecken. Von daher besteht auch in der Zukunft für die FDP das Potenzial Wahlergebnisse von 10% + xxl zu erzielen (sei es aus der Opposition heraus oder aus einer Regierung, in der sie stärker ihre Positionen durchzusetzen versteht). | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Lensen, ich nehme an, dass dies wahrscheinlich der erste und einzige Bundesratspräsident aus den Reihen der FDP war? Nun wird in rund 1,5 Jahren wahrscheinlich zum ersten Mal ein Grüner zum ersten Mal Bundesratspräsident werden. Sollte sich die SPD wieder berappeln könnte dies dann auch das einzige Mal sein. Man darf bei dem Auftrieb der Grünen nicht vergessen, dass das Ergebnisse in Baden-Württemberg nur dank der völlig desolaten Lage der SPD möglich war. Das die SPD-BW trotz bester Ausgangsbedingungen für eine Oppositionspartei prozentual von einer niedrigen Ausgangsbasis aus weiter verloren hat zeigt, dass die SPD ihre tiefe Krise noch lange nicht überwunden hat. (Beitrag nachträglich am 29., März. 2011 von Marc editiert) | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Negatives Stimmengewicht ist in Baden-Württemberg so gut wie sicher. Zu den durch die Bezirksverteilung verursachten Fällen kommen ja auch noch die auf Wahlkreisebene dazu, die durch das Einstimmenwahlrecht ermöglicht werden (beim Zweistimmenwahlrecht ist die Lage effektiv noch schlimmer, aber formal sind erststimmeninduzierte Effekte kein negatives Stimmengewicht). Relevant sind insbesondere die ausgleichsbedingten Vor- und Nachteile. Z.B. stünden die Grünen sowohl absolut als auch relativ besser da, wenn sie in Stuttgart II wenig genug Stimmen gehabt hätten, um den Wahlkreis zu verlieren. Die CDU hätte sich mit einem Gewinn von Mannheim II zumindest relativ verschlechtert. Derartige Fälle gibt es viele. | ||
| uhu Unregistrierter Gast |
hallo, ich habe eine frage zum landtagswahlergebnis ( http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtagswahl_2011/Land.asp ). durch die gestiegene wahlbeteiligung kommt es ja bei einigen parteien trotz stimmengewinnen zu prozentualen verlusten. wie aber ist zu erklären das z.b. ein stimmenzuwachs von 20.000 wie bei der ödp auch prozentualen zuwachs bedeutet, während stimmenzuwächse in ähnlicher ( die linke ) oder ungleich höherer zahl (CDU) prozentuales minus gerieren ? stehe da etwas auf dem schlauch. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@uhu: Die Bezugsgrößen sind ja bei beiden Wahlen unterschiedlich. Es geht bei der prozentualen Angabe nicht um die Beziehung zwischen den beiden absoluten Zahlen der Partei, sondern die Bezugsgrößen sind die unterschiedlichen Gesamtstimmen. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
@uhu Vielleicht kann mans so erklären: Die Stimmenzuwächse der CDU sind genausoviel Wert wie die der ÖDP, bei 200.000 zusätzlichen Stimmen der CDU ist das in etwa ein Zugewinn um 4 %-Punkte. Das Problem: die restlichen Wähler der CDU, also die 1,7 Mio die schon 2006 CDU gewählt haben, sind wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung nur noch 35% Wert. Und 35 + 4 = 39  | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Es kommt drauf an, wie sich die absoluten Stimmenzahlen relativ zum Vorergebnis geändert haben. Wenn die Steigerung größer ist als bei den gültigen Stimmen insgesamt, steigt der prozentuale Anteil an den gültigen Stimmen, andernfalls sinkt er. Die gültigen Stimmen sind um 4980114 / 3960615 - 1 ~ +25,7 % gestiegen. Bei der ÖDP sind es 42469 / 21761 - 1 ~ +95,2 %, also mehr. Bei der Linken 139606 / 121753 - 1 ~ +14,7 %, also weniger. Die Veränderung in Prozentpunkten errechnet sich bei der ÖDP zu (42469 / 4980114 - 21761 / 3960615) * 100 ~ +0,30 (dass das falsch berechnet wird, ist zwar relativ üblich, aber für ein statistisches Landesamt ist so ein Fehler schon ziemlich peinlich). Bei der Linken sind es (139606 / 4980114 - 121753 / 3960615) * 100 ~ -0,27. |
