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 görd Registriertes Mitglied |
Die Grünen sind doch seit Monaten weit über 20% in den Umfragen. Die Atomdebatte war nur ein Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@RL "Laut Infratest dimap ist selbst eine große Mehrheit der Rest-FDP-Wähler der Meinung, die FDP hätte die "Sorgen der Bürger beim Thema Atomkraft nicht erst genommen"." Das bezog sich auf alle Wähler. Und die Ursache für die Niederlage der FDP liegt eher nicht in Japan. @Ingo Zachos "ich behaupte tatsächlich frech, die CDU hätte noch mehr Wähler mobilisiert, wenn sie nur standhaft geblieben wäre" nicht abwegig. @Ralf: "Denn das BaWü-Ergebnis war ja nicht das einzige gestern, und in Rheinland-Pfalz und Hessen gab es weder Mappus noch S21." Naja, in RLP war das Ausgangsniveau von 2006 sehr niedrig und der Zuwachs kleiner als in BW. Sicher spielte Japan eine Rolle, ist aber schwer abzuschätzen wie viel und vor allem, wieviel nicht audf Kosten von SPD und Linkspartei ging. Und, wie gesagt, das Problem der FDP ist eher nicht die Kernenergie-Debatte. In Hamburg halfen die groben Fehler der dortigen CDU. Nebenbei: Was ist eigentlich in Darmstadt los? Ist ja noch viel schlimmer als in den anderen hessischen Großstädten. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Für die SPD müssen die Zahlen bei Lichte besehen mehr als deprimierend sein. Schlechtestes Ergebnis in RP und zweitschlechtestes in BW. Irgendwie kommen die nicht auf einen grünen Zweig. Die Partei wird zwischen Linke und Grüne geradezu zerrieben. Im Prinzip teilt sie die gleichen Probleme wie die CDU. Man weiß einfach nicht mehr, wofür sie eigentlich stehen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Was ist eigentlich in Darmstadt los? Eine besonders aktive Anti-Atom-Szene und eine SPD, die die zwei Wochen vor der Wahl ihren Wahlkampf auf dieses Thema konzentriert hat - was natürlich den Grünen als "Original" nützt. Und dann einen heftigen Streit zwischen SPD-OB und SPD-Fraktion/Partei. Eigentlich wollten sie ihn gar nicht mehr aufstellen. Aber er hat sich selber nominiert und dann fand sich kein anderer Kandidat ... Es ist jetzt völlig offen, ob es grün/rot, schwarz/rot oder grün/schwarz geben wird (die Reihenfolge der Farben ist dabei relevant ...). | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich sehe als wesentliche Ursache für die Wahlniederlage zwei Faktoren: zum einen steigen die Herausforderungen an die Politik im Zeichen der Globalisierung, v.a. der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Dies schadet generell amtierenden Regierungen bei nationalen Wahlen, wie man ja auch an den Departement-Wahlen in Frankreich sehen kann. Auch amtierende Landesregierungen sind davon betroffen, wie man an dem - relativen - Wahlerfolg von Julia Klöckner und ihrer CDU in Rheinland-Pfalz sehen kann. Zweitens kommt verstärkt gegenüber früheren Wahlen, wo es mehr Stammwähler für die einzelnen Parteien gab, eine verstärkte Beweglichkeit des Wählers hinzu (Stichwort: Stimmungen, die Wahlen stärker als früher beeinflussen und auch die Tatsache, dass einige Wähler erst spät entscheiden, ob sie zur Wahl gehen und wen sie wählen - möglicherweise erst am Wahltag bzw. in der Wahlkabine). Drittens verstärkt sich die Personalisierung in der Politik, d.h. aufgrund der medialen Vermittlung und der stärkeren Ungebundenheit der Wähler kommt es auf die Sympathie und die Glaubwürdigkeit der Spitzenkandidaten an. Eine sympathische Julia Klöckner hat - zumal in der Opposition zu einer Regierung, die in den letzten 5 Jahren Affären zu überstehen hatte (Nürburgring) eben stärkere Chancen als ein Politiker, der auf viele nicht-gebundene Wähler äußerst unsympathisch wirkt. Das Vorgehen gegen die Demonstranten gegen Stuttgart 21 im vergangenen Herbst hat m.E. viel zum Machtverlust von Mappus beigetragen. Doch entscheidend war seine Reaktion auf Fukushima, nicht Fukushima selber, denn dann hätte dies auch die CDU in Rheinland-Pfalz stärker getroffen. Mappus wirkte in seinem Atomschwenk nicht glaubwürdig. Er forderte im vergangenen Jahr zunächst den Rücktritt des Bundesumweltministers, weil dieser nicht enthusiastisch genug für die Laufzeitverlängerung eingetreten war, plädierte dann nach der Atomkatastrophe von Fukushima für ein Abschalten der AKWs, deren stärkster Befürworter er noch war um in einem gestrigen Interview in einer Sonntagszeitung wieder auf die Vorzüge der Kernenergie zu verweisen. Wofür stehen denn Mappus und Merkel noch? Sind sie reine "Machtpragmatiker" ohne Prinzipien und Grundsätze? So scheint es mir manchmal, wobei zu konzedieren ist, dass Regieren in Zeiten der Globalisierung noch nie so schwer war wie heute. Natürlich muss die Politik auf die Bürger zugehen und Stimmungen aufnehmen. Der Bürger will aber die Werte und Überzeugungen sehen, für die Politiker stehen und daran fehlt es. Bei dem Niedergang der FDP sehe ich in erster Linie ein Glaubwürdigkeitsproblem. In Hessen hat die Partei bei der letzten Landtagswahl: "Wir halten Wort" in Bezug auf Ypsilanti. Dann kam der Bruch des Wahlversprechens beim Frankfurter Flughafen in puncto Nachtflugverbot, ein Bruch eines Wahlversprehcens, welches der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt zu recht auch scharf kritisiert hatte. Bundesweit kam hinzu, dass in puncto Steuersenkung Versprechen gemacht wurden, die nicht einzuhalten waren - und wo es bereits damals ersichtlich war, dass dies nicht einzuhalten wäre. Die Irritation über die Enthaltung Deutschlands im Falle Libyens - nachdem Westerwelle zuvor noch vollmundig den arabischen Oppositionsbewegungen volle Solidarität zugesagt hatte - kam hinzu. Volker Rühe hat dies ja auch im Spiegel als gravierenden Fehler bezeichnet. Dazu mag man stehen, wie man will, aber die Frage der Glaubwürdigkeit muss doch gestellt werden. Eine Partei, die auf Ypsilanti geschimpft hat wegen ihres Wortbruches, die plakatiert hat, dass "Wort gehalten" werde, scheint in der Wahrnehmung der Wähler eben nicht Wort gehalten zu haben. Und dann kommen solche Ergebnisse zustande. Es gibt m.E. keine monokausale Ursachenanalyse, warum die Bundesregierung bzw. Union und FDP auf der "Verliererstraße" sind, wie es Stefan Dietrich in der FAZ heute formulierte. Eine Lehre könnte sein, Wahlkämpfe in Zukunft wieder inhaltsreicher zu gestalten (wenn ich an Merkels Kuschelwahlkampf bei der Bundestagswahl 2009 denke) und Versprechungen für die Zukunft genau darauf abzuwägen, ob sie einzuhalten sind oder nicht (ein Problem möglicherweise für die baden-württembergischen Grünen, wenn sie jetzt möglicherweise nach einer Volksabstimmung Stuttgart 21 gegen ihren Willen realisieren müsssen, weil eine solche - rechtlich schwer mögliche - Abstimmung wohl veribndlich sein muss). Vielleicht sollten sich die Parteien auf ein Wort des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau besinnen: vor der Wahl sagen, was man tut und nach der Wahl das tun, was man zuvor versprochen hat. Und dazu gehört für mich auch die Bereitschaft, in die Opposition zu gehen, wenn zentrale Wahlversprechungen - bei aller Fähigkeit zum Kompromiss, ohne den eine Demokratie nicht funktionieren kann - nicht eingelöst werden können. Sonst werden - siehe zuletzt die Grünen in Hamburg - Parteien, die illusionäre Versprechungen geben, bei den nächsten Wahlen abgestraft werden. | ||
| Jemand Unregistrierter Gast |
Nun wird ja voraussichtlich der Spitzenkandidat einer Partei, die "nur" 24,2% bekommen hat, Ministerpräsident. Ist das nun ein Rekord? Oder gab es bereits in Deutschland eine Partei, die mit einem geringeren Wahlergebnis den Regierungschef stellen konnte? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos: Natürlich wählen viele Wähler (vermutlich die Mehrheit) insgesamt nach Parteien und nicht nach einzelnen Themen (wobei aber selbst die Parteimitglieder die Partei- und Wahlprogramme nicht im Detail kennen). Das sind aber größtenteils die stabilen Wähler, die für die Parteien ziemlich sicher sind. Entschieden werden die Wahlen von den volatilen Wählern, soweit die Mehrheiten nicht ohnehin klar sind, und die orientieren sich vorrangig an den gerade aktuellen Themen. Abgesehn davon werden in Baden-Württemberg formal nicht Parteien, sondern Personen gewählt. @Thomas Frings: In den Tagesthemen sind für "Sorgen der Bürger beim Thema Atomkraft nicht erst genommen" in Rheinland-Pfalz auch Zahlen der FDP-Wähler allein veröffentlicht worden, von denen 63% zugestimmt haben (insgesamt 80% und zur CDU 85%; in Baden-Württemberg FDP 89%, CDU 87%). Wobei die Zahlen wohl aus der Vorwahlbefragung stammen, wo die Fallzahlen für die FDP-Wähler sehr niedrig sind. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@RL So oder so, Schwarz-Gelb macht bereits den nächsten Fehler, indem sie jetzt die grüne Ideologie einfach nachplappern. Die lernen es nie. @Bernhard Das Problem von Union und FDP ist die vollständige inhaltliche Entkernung. Bei der CDU ist der Prozess schon lange im Gange, die FDP zieht seit der Bundestagswahl mit gewaltigen Schritten nach. Ein guter Kommentar http://www.ef-magazin.de/2011/03/28/2934-fdp-ein-lehrstueck-zur-beschaedigung-einer-marke | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Jemand: Nee, es ist kein Rekord. Mit 18% gab es den FDP-Ministerpräsidenten ebenfalls in Baden-Württemberg. (1952) ;) | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ach daher stammen die omminösen 18% xD | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
Heinrich Hellwege gehörte zur DP, als er 1955 zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt wurde. Die DP hatte bei der Landtagswahl 1955 12,4 % erhalten und war nicht der größte Partner in den Koalitionen (anfangs mit CDU, FDP und BHE, später mit SPD und CDU), auf die er sich stützte. 1950 hatte die CDU in Schleswig-Holstein 19,8 % erhalten, stellte aber die ganze Wahlperiode hindurch den Ministerpräsidenten, meist unter Regierungsbeteiligung des deutlich stärkeren BHE. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die FDP hat 1975 im Saarland 7,4 % gehabt (waren allerdings nur ein paar Tage). In Bayern hat die CSU 1950 bei immerhin nur 27,4 % den Ministerpräsidenten gestellt. Die SPD war damals nach Stimmen stärker (28,0 %), hat aber einen Sitz weniger gehabt. 1954 hat die SPD bei 28,1 % den Ministerpräsidenten gestellt (CSU 38,0 %). In Hamburg hat die CDU 1953 ohne eine einzige Stimme den Ersten Bürgermeister gestellt (der Hamburg-Block war formal kein Wahlbündnis, sondern eine eigenständige Partei). | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Eigentlich interessant, dass man fast denken könnte, in Deutschland tendiert man eher wieder zu solchen Wahlergebnissen, die man nach der Nachkriegszeit erlebte. Auch wenn es sicherlich am Sonntag eine Ausnahmesituation war, kommt es mir so vor, als würden die Volksparteien in der längeren Tendenz bis auf Ausnahmen eher verlieren. Sowohl SPD als auch CDU haben am Sonntag in beiden Landtagen das entweder schlechteste oder zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in den jeweiligen Ländern eingefahren (daher ist der angeblich medial vermittelte so große Erfolg von Klöckner sehr verwunderlich bei gleichzeitigem Rauswurf der FDP). Wenn die CDU sich so weiterentwickelt, würde es auf längere Sicht nicht verwundern, wenn sich nicht ebenso eine neue Partei ins Spiel springt, die die Konservativen eher anspricht. Das Potenzial für eine Nischenpartei wäre durchaus vorhanden. | ||
| cyrix42 Unregistrierter Gast |
In dem Zusammenhang fällt mir ein aktuelles Beispiel ein: Jörg Bode (FDP, 8,2%) war vom 30. Juni bis 1. Juli 2010 geschäftsführender Ministerpräsident in Niedersachsen. Zwar wäre laut niedersächsischer Verfassung Wulff trotz seines Rücktritts weiterhin geschäftsführend im Amt gewesen, aber da das Grundgesetz dem Bundespräsidenten (was er durch Köhlers Rücktritt sofort mit Annahme der Wahl durch die Bundesversammlung wurde) die Ausübung eines solchen Amtes untersagt (und Bundesrecht Landesrecht bricht), dürfte es aus niedersächsischer Sicht zu werten sein, als wenn er im Amt verstorben [insbesondere also nicht mehr geschäftsführend im Amt] wäre, d.h. Bode tatsächlich Landesoberhaupt (und nicht nur dessen Stellvertreter) war. Cyrix | ||
| padels Unregistrierter Gast |
Ich habe auch angst vor dem was uns die Grünen bringen werden. Jedoch glaube ich, dass garnicht sooo viel passiert. Man darf die geringe Mehrheit von Rot-Grün nicht unterschätzen. Wenn die Grünen zu viel auf die Umwelt schauen und unsere Wirtschaft zu sehr beeinflussen sollten, dann wird die SPD nicht mitziehen. Es muss sich doch bei Abstimmungen über Gesetze, Reformen etc. nur 2-3 SPD´ler dagegen entscheiden und schon kommt keine Mehrheit mehr zustande! Die Grünen müssen immer die gesamte SPD auf ihrer Seite haben und ob sie das bei wichtigen Entscheidungen schafft bleibt zu bezweifeln. Die SPD ist auch nicht blöd und schaut sehr wohl auf die Wirtschaft! | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Konservative Parteien gibts ja durchaus, aber keine Wähler dazu. Die meisten Konservativen sind für einen Parteiwechsel ja auch zu konservativ. Wobei die Leute, die davon reden, meistens nicht wirklich "konservativ" meinen, sondern eine Partei, die Wirtschaftsliberalismus mit Antiliberalismus ansonsten verbindet. Wenn das für 5% reichen soll, muss man das aber deutlich in die rechtspopulistische Richtung ausweiten, wo das eigentliche Potenzial und insbesondere die mobilisierbaren Nichtwähler sind. Das wird aber schnell inkompatibel, und am Ende kommt dann höchstens was wie die FPÖ raus, was weder irgendwie konservativ noch liberal ist. Oder es ist halt eine irrelevante Kleinpartei mehr. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
1.Was ich bei den Wahlen in B-W wie auch in R-P und S-A bemrkt habe, ist das unter den Kleinstparteien die Freien Wähler, Piraten und Tierschützer gut abschnitten. Die Rechten dagegen nicht so gut wie erwartet. Kann es sein, dass der Protest der Wähler diesmal tatsächlich nicht in die extreme, sondern in die "demokratischen" Kleinparteien gewandert ist? Wenn ja, finde ich das persönlich ziemlich ermutigend. ------------------------------------------------------------------------- 2. Auch ist es fein bemerkt, das die beiden "Volksparteien" CDU/CSU und SPD nicht, wie früher 80 Prozent plus X haben, sondern sogar unter 50 Prozent rutschen können, und im Osten von den Linken und im Westen von den Grünen überholt werden können. Ich denke, das wird sich als Tendenz fortsetzen. ------------------------------------------------------------------------- 3. Was die Begriffe "liberal" und "konservativ", "fortschrittlich" oder "bürgerlich" betrifft, so sind sie aus dem 19. Jahrhundert, vor der Gründung der meisten Parteien der heutigen Zeit. Auch "sozalistisch" und "demokratisch" sind nun schon lange veraltet. Diese Zuordnungen stimmen schon lange nicht mehr. Und passen in das Zeitalter der Globaliserung, der Vernetzung, des Austausches und zu der Geschwindigkeitund Flexibilität des 21. Jahrhunderts ja im Grunde genommen nicht mehr. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Nun, es ist so gekommen, wie es sich vorher abgezeichnet hatte. Grün-Rot in Baden-Württemberg. Gewisse Abweichungen zu den Erwartungen gab es allerdings schon: Die CDU war eher etwas stärker als erwartet, die FDP schwächer. Das gilt sowohl für Baden-Württemberg, als auch für Rheinland-Pfalz. Insgesamt zeigt dies, dass die CDU weiterhin über eine stabile Stammwählerschaft verfügt. Der weichgespülte Kurs Merkels - der 2009 bei der Bundestagswahl demobilisierend auf die Anhänger von Rot-Grün gewirkt hat - zeigt nun aber immer deutlicher seine Schattenseiten. Mit Anbiederung an Rot-Grün können weder CDU noch FDP gewinnen. Damit verlieren sie völlig ihr parteipolitisches Profil und treiben ihre Stammwähler in die Wahlenthaltung (was noch mehr auf die FDP zutrifft als auf die CDU, da die CDU die treuesten Stammwähler hat). Insgesamt zeigt die Entwicklung eine zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems. Die Volksparteien sind immer weniger in der Lage Wähler zu binden. An sich gibt es in Deutschland auch ein gewaltiges Potenzial für eine rechtspopulistische Partei - wohl eher größer als das Potenzial der Linkspartei, die gegenwärtig einen Teil des Protestwählerspektrums mitabdeckt (primär in Ostdeutschland). Allerdings fehlt hierfür eine Organisation/Partei, es fehlen die Köpfe und es fehlen auch die gesellschaftlichen Interessengruppen, die eine solche Partei unterstützen. Damit ergibt sich im Parteiensystem Deutschlands eine immer größer werdendes Ungleichgewicht. Drei Parteien auf der linken Seite - SPD, Grüne und Linkspartei - die durch ihre unterschiedliche Ausrichtung die verschiedensten Strömungen im linken Lage abdecken und mobilisieren können (Sozialdemkoratisch, grün-alternativ, links-liberal, sozialistisch und kommunistisch), stehen auf der Mitte-Rechts Seite nur zwei Parteien, die zudem als Regierungsparteien in der Realpolitik gefangen sind und das gesamte Mitte-Rechts-Spektrum nicht mehr abdecken können. Die FDP kann ihre wirtschaftsliberalen Ziele in der Koalition fast nicht durchsetzen. Die CDU irrlichtert zwischen einer linken Ausländerpolitik und der Kapitualtion in der Atomfrage hin und her. Kurzum: CDU/CSU und FDP reagieren auf die Herausforderung von Links mit einem Aufweichen der eigenen Position. Die Folge dieser Anpassung an den rot-grünen Zeitungeist ist jedoch nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung von Rot-Grün verbunden mit der Demobilisierung der eigenen Anhängerschaft. CDU und FDP werden sich erst wieder berappeln können wenn sie in der Opposition sind. Das kann dann allerdings recht schnell gehen. Denn wer auch immer die Bundesregierung stellt, hat nichts mehr zu verteilen. Vielmehr hat er einzusparen und zu kürzen. Bis 2015 muss der Bundeshaushalt konsolidiert sein, ab 2016 gilt für den Bund die Schuldenbremse. So ist das im GG verankert (Art. 109, 115 GG). Nach dem bevorstehenden Sommer des Atoms muss es gelten die wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen wieder stärker in den Vordergrund zu rücken und mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 die klaren Alternativen vorzuführen: Konsolidierung und Sparpolitik mit Schwarz-Gelb, verbunden mit Reformen zur Steuervereinfachung oder Schulden- und Steuererhöhungspolitik mit Rot-Grün-Dunkelrot, so wie wir das ja mit den verfassungswidrigen Haushalt in NRW derzeit ja schon erleben. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
"treiben ihre Stammwähler in die Wahlenthaltung" Die Wählerwanderungen hast du aber wohl nicht angeschaut? Was die CDU an die Nichtwähler verloren hat, hat sie allein von der SPD zurückbekommen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Marc K.: "Damit ergibt sich im Parteiensystem Deutschlands eine immer größer werdendes Ungleichgewicht. Drei Parteien auf der linken Seite - SPD, Grüne und Linkspartei - die durch ihre unterschiedliche Ausrichtung die verschiedensten Strömungen im linken Lage abdecken und mobilisieren können (Sozialdemkoratisch, grün-alternativ, links-liberal, sozialistisch und kommunistisch), stehen auf der Mitte-Rechts Seite nur zwei Parteien, die zudem als Regierungsparteien in der Realpolitik gefangen sind und das gesamte Mitte-Rechts-Spektrum nicht mehr abdecken können." Wollen Sie damit suggerieren, es gäbe nur Links und "Mitte-Rechts". Warum nicht "Mitte-Links"? Es wird ja immer noch so getan, als sei die "Mitte" allein für das rechtsliberale Lager abonniert. |
