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 Björn Registriertes Mitglied |
"Das nicht unbedingt, aber alle realistischen Alternativen sind entweder teuer und/oder werden auch verteufelt: mehr Stromimport (also vor allem französischen Atomstrom, ganz böse), mehr Kohle (fossil, bringt mit hohen CO2-Emissionen Klimakatastrophe und Weltuntergang) oder mehr Gas (auch böse, da fossil, größere Abhängigkeit von Russland und sehr teuer)." Das war ja auch nicht mein Statement, sondern ein Zitat von CDU/CSU und FDP-Politikern, das immer wieder gerne genutzt wurde, um Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu erzeugen. Man hat es als Faktum hingestellt wider besseren Wissens. Ich weiß, dass dem natürlich nicht so ist, aber das haben eben jene immer sehr gerne verschwiegen. Es ist insofern etwas amüsant zu sehen, wie verquer jetzt eine Argumentation auf die Beine gestellt wird, dass man jetzt diese Kehrtwendung vollzieht und Brüderle noch vor einigen Wochen von einer absoluten Unsicherheit der Versorgung von Energie. Heute ganz lapidar in der PK: Selbstverständlich ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Offensichtlich stimmen die angeblichen Fakten, die man noch vor wenigen Wochen gebetsmühlenartig in jede erdenkliche Runde hineingeworfen hat, nicht und darf wohl unter glattes Lügen eingestuft werden. Ob das so gut ankommt... Dennoch bleibe ich bei meinem Tipp: Schwarz-Gelb gewinnt in BaWü.  | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ob es wirklich teurer wird, wenn weniger Atomstrom zur Verfügung steht, das ist noch die Frage: an der Strombörse gilt immer der Preis der teuersten Einheit, habe ich heute in Phönix gelernt und mitnichten geben große Monopolisten den Gewinn durch abgeschriebene AKWs an ihre Kunden weiter." In jedem (vollkommenen) Markt entscheidet der Preis der letzten Einheit. Der Preis der letzten Einheit steigt ceteris paribus, wenn ein billiges Angebot (also hier: Atomstrom, zumindest der deutsche) vom Markt verschwindet. Denn dann kommen auch Angebote zum Zuge, die bisher wegen zu hohen Preises nicht nachgefragt wurden. Folglich steigt der Marktpreis. In der Realität wird auch nur ein kleiner Teil des Stroms überhaupt an der EEX gehandelt. Nebenbei: ob das Kraftwerk bilanziell bereits voll abgeschrieben ist oder nicht, ist hier vollkommen schnurz, denn das ändert an den Grenzkosten nichts. Dass so Leute wie Gabriel das nicht kapieren, wundert allerdings nicht, absolut null Durchblick. "mit Aussagen wie: der Strom aus erneuerbaren Energien (Wind, Sonne) steht eben sehr ungleichmäßig zur Verfügung." Das kann niemand bestreiten. "Plötzlich höre ich, es gebe seit langem jederzeit einsatzbare Technologie der verbesserten Speicherung aus dem Hochschulbereich und das wieder von jenem CSU-Mann." Was soll das genau sein und warum nutzt sie keiner, wenn sie wirklich so toll und sofort einsetzbar und auch noch preiswert wäre? Vor allem die Dänen mit ihrem extrem vielen Windstrom (und ohne Kernenergie) hätten sicher gerne eine vernünftige Speichertechnik, wo sie die höchsten Strompreise Europas haben. Wenn da jemand etwas wirklich Taugliches entwickelt hätte, könnte er damit sehr, sehr reich werden und würde die Möglichkeit nutzen. Gerüchte über angeblich tolle Innovationen gibt es ja immer wieder. Ein Beispiel ist die Brennstoffzelle, wo man schon vor über 10 Jahren oft hören konnte, dass alles schon längst entwickelt sei und der Durchbruch bald kommen werde. Wir warten noch immer und das Thema ist langsam eingeschlafen (Wasserstoff ist nebenbei nicht ungefährlich, wie aktuell wieder vor Augen geführt wird). Ich hab die Sendung nicht gesehen, aber der CSU-Mann scheint wirklich nicht so überzeugend gewesen zu sein. "Selbstverständlich ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Offensichtlich stimmen die angeblichen Fakten, die man noch vor wenigen Wochen gebetsmühlenartig in jede erdenkliche Runde hineingeworfen hat" Es werden ja nur drei Kraftwerke abgestellt und es hat niemand behauptet, an einem bestimmten Kraftwerk hänge die Versorgungssicherheit. Zurück zum eigentlichen Thema: bei Forsa, wo man nicht dazu neigt, kurzfristige Veränderungen zu untertreiben, scheint die Verschiebung in aktuellen Bundes-Umfrage nicht dramatisch. Das deckt sich mit der Erfahrung nach Tschernobyl. Aber sicher kann da die weitere Entwicklung noch Einfluss haben. Dennoch wage ich mal einen Tipp: CDU 41 SPD 22 Grüne 19 FDP 7 Linke 4 Rest 7 | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Björn, wenn alle Kernkraftwerke auf einmal vom Netz genommen würden - wie ja bei Demonstrationen gefordert wird - hätten wir natürlich einen Strommangel und eine massive Energiekrise. Und auch die angekündigte Abschaltung von sieben Reaktoren für eine Sicherheitsüberprüfung für eine Dauer von drei Monaten führt natürlich zu Gefährdungen der Energiesicherheit. Vielleicht haben Sie jenseits von Japan die Nachrichtenlage nicht weiter verfolgt, aber es gibt gegenwärtig auch gewaltige Unruhen in der arabischen Welt mit einem massiven Risiko von damit verbundenen Störungen der Öllieferungen. Libyen hat die Ölexporte eingestellt. 881617,http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Oel-Export-aus-Libyen-kommt-zum-Erliegen;art4306,881617 Bislang trug Libyen 2% der Weltölförderung bei. Auf der arabischen Halbinsel gibt es ebenfalls Unruhen. Die Lage in Bahrein spitzt sich zu, in der eine schiitische Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus rebelliert. Es droht iranische Einflußnahme. Auf Bitten der bahrainische Regierung hat der Golfkooperationsrat die Entsendung von Truppen nach Bahrein beschlossen. Truppen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten befinden sich mittlerweile im Objektschutz im Einsatz in Bahrein. Sie entlasten damit die bahreinischen Sicherheitskräfte die die Protestversammlung am Peral Roundabout aufgelöst haben und versuchen weitere Proteste zu unterbinden. Der König von Bahrein hat für drei Monate den Ausnahmezustand ausgerufen. Sofern die Proteste in Bahrain anhalten könnte diese auch auf Saudi-Arabien überschwappen. Zwar stellen die Schiiten in Saudi-Arabien insgesamt nur rund 10% der Bevölkerung, sie stellen allerdings etwa 75% der Bevölkerung in der ölreichen saudischen Ostprovinz. In dem Fallen drohen Ausfälle der saudischen Ölexporte. Die Folge wäre eine neue globale Ölkrise. Auch die Gasmärkte wären betroffen, da natürlich auch ein Ausfall der Gasexporte der betroffenen Länder droht. In dieser Situation wäre es umso notwendiger eine Sicherheitspuffer zu haben, um zumindest die Elektrizitätserzeugung sicherzustellen. Zwar ist der Anteil der Ölkraftwerke zur Elektritizitätserzeugung in Deutschland gering, die Bedeutung von Erdgas aber erheblich. Im Fall einer Preisexplosion könnten Ölkraftwerke vorübergehend stillgelegt bzw. die Kapazität der Gaskraftwerke gedrosselt werden um anstelle dessen die Stromversorgung stärker durch die günstige Atomenergie zu decken. Die Gefahr einer Ölkrise ist aufgrund der Unruhen in der arabischen Welt ist real. Die Gefahr von Problemen auf dem Gasmarkt ebenso. Die Gefahr eines Erdbebens der Stärke 9,0 ist hingegen in Deutschland irreal. Es ist nach menschlichen Ermessen ausgeschlossen. Von daher bin ich in der Tat entsetzt über die politische Kehrtwende der Bundesregierung. Diese Entscheidung ist politisch feige. Sie gleicht einem politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Mit dieser Entscheidung isoliert sich Deutschland weltweit völlig. Die meisten Industriestaaten nehmen die deutsche Entwicklung mit völligen Unverständnis zur Kenntnis. Und das zurecht. Staatspolitisch wäre ein weiteres Festhalten an der Kernenergie geboten. Dafür fehlt jedoch den Leichtmatrosen Merkel und Westerwelle der Mut. Diese verfolgen eine andere Strategie. Natürlich hat die abrupte Kehrtwende innerhalb weniger Tage viel mit den anstehenden Landtagswahlen zu tun. Das die Wahl in Baden-Württemberg nun noch für Schwarz-Gelb zu gewinnen ist halte ich für unwahrscheinlich. Die tragischen Ereignisse in Japan so kurz vor der Landtagswahl sind das größte Wahlkampfgeschenk, das die Grünen überhaupt hätten bekommen können. Aber so ist die Welt. Wäre das ganze zwei Wochen später passiert hätten wir höchstwahrscheinlich uns hier bereits über den schwarz-gelben Wahlsieg in Baden-Württemberg unterhalten. Es greift daher aus meiner Sicht zu kurz die Kehrtwende allein auf die bevorstehenden Landtagswahlen zurückzuführen. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Und eine Wahl ist für Merkel-Westerwelle nun noch weit wichtiger als alle noch anstehenden Landtagswahlen, nämlich die Bundestagswahl 2013. Und bis dahin wollen sie das Atomthema möglichst politisch neutralisieren. Daher nun erstmal das Moratorium mit einem Zeitraum von drei Monaten. Danach werden sie einen beschleunigten Atomausstieg beschliessen - was ich für staatspolitisch falsch halte. Bei der irrationalen Mentalität der deutschen Bevölkerung in Bezug auf atomare Risiken, die durch die japanischen Ereignisse wohl noch massiv gesteigert wurde, ist es politisch allerdings zugegebenermaßen ziemlich aussichtslos dagegen anzuregieren. Wie genau die neuen Laufzeiten für einen solchen Ausstieg aussehen werden weiß gegenwärtig niemand. Das soll ja nun auch erst ausgehandelt werden. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Laufzeiten sehr nah an denen des rot-grünen Ausstiegsgesetzes von 2000 liegen dürfte - jedenfalls weit näher daran als an den im Herbst 2010 beschlossenen verlängerten Laufzeiten. Denn nur so läßt sich sicherstellen, dass das Atomthema nicht zu einem zentralen Wahlkampfthema der Bundestagswahl 2013 wird. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Moritz Dürr, Mappus steht z.B. für Stuttgart 21 und zwar ohne Wenn und Aber. Die SPD ist gleichzeitig für und gegen Stuttgart 21 und die Grünen generell dagegen. Man darf bei all dem Atom nicht vergessen das es noch viele andere Themen gibt. Die Glaubwürdigkeit der SPD bezüglich Stuttgart 21 ist auch nicht sonderlich hoch. Sie hatte dies zunächst befürwortet und nun überhaupt keine klare Linie zu dem Projekt... Und das ist ein landespolitisches Thema, während die Frage des Atomausstiegs ein bundespolitisches Thema ist. Darüber wird letztlich in Berlin entschieden..... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Also so eigenartig es klingen mag: ich glaube, dass gerade die "Wende" der Bundesregierung in puncto ihrer Atompolitik Mappus die Mehrheit in BW kosten könnte. Man kann zur Atomkraft stehen wie man will, dies möchte ich in einem Wahlrechtsforum nicht näher diskutieren. Aber entscheidend ist doch: ist der Akteur, d.h. die Regierung, in ihrer Politik langfristig glaubwürdig und vertritt sie Werte oder richtet sie ihre Politik nur noch nach Machterwerb und Machterhalt, also nach tagesaktuellen Ereignissen aus. Und ich glaube der Regierung nicht, dass sie ein Moratorium erlassen hätte, wenn es keine Landtagswahlen - besonders in NRW - geben würde. Außerdem erscheint mir ein Ausstieg ohne ein Ausstiegsgesetz nicht "klagesicher" zu sein. Und wenn die Bürger das Gefühl haben, dass nicht Überzeugungen, sondern wahltaktische Überlegungen die Kehrtwende der Bundesregierung in puncto Atompolitik bewirkt haben, dann dürften die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Baden-Württemberg keinen leichten Stand haben, zumal Mappus letztes Jahr noch den Rücktritt des Bundesumweltministers Röttgen gefordert hatte, eben weil dieser der Laufzeitverlängerung der AKWs nicht zustimmen wollte. So dumm ist der Wähler nicht, dass er dies alles vergisst. Nicht so sehr Stuttgart 21, die Wende der Atompolitik könnte Mappus das Amt kosten. Bislang war ich immer davon überzeugt, dass die Stuttgarter Regierungskoalition von CDU und FDP an der Regierung bleibt, wenn die FDP in den Landtag einzieht und die Linke nicht, so wie es die derzeitigen Umfragen prognostizieren. Mittlerweile könnte aber die Atomkatastrophe in Japan den Grünen einen solchen Schub geben, dass es für rot-grün reichen könnte, auch wenn die Linkspartei nicht in den Landtag einzieht. Und dann wäre es aus Sicht der Regierung besser gewesen, bei ihrem alten Kurs zu bleiben. Wohlgemerkt: es geht nicht darum, ob man selber als Wähler diesen Kurs gut fand oder findet oder nicht, sondern allein darum, ob der Wähler das Gefühl hat, eine Regierung verfolgt Werte oder ob ihre Überzeugungen - ob Eurorettung (Stabilitätskriterien), ob Atomkraft - die Haltbarkeit eines Joghurtbechers nicht überschreiten. Und da sich letzterer Eindruck doch bei vielen Leuten verfestigt, wird die Regierung in BW m.E. die Quittung für diese Kehrtwende zu spüren bekommen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Tippfehler: statt NRW muss es natürlich BW heißen | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, wenn man es genau nimmt hat die Bundesregierung nicht den Austieg aus dem Austieg aus dem Ausstieg verkündet, sondern eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Kernkraftwerke verbunden mit einem "politischen" Moratorium, bei dem sie ihre Atompolitik nochmal überprüfen möchte und dabei auch die Atomgesetznovelle von Herbst 2010 zur Disposition stellt. Das ist noch keine vollständige Wende - es ist vielmehr der Beginn einer Wende. Wobei sich die Regierung von der Oppostion vor sich hertreiben lässt. Die Anordnung einer Sicherheitsüberprüfung nach den Vorgängen in Japan an sich ist etwas völlig vernünftiges. Auch der amerikanische Präsident Obama hat heute eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher amerikanischer Kernkraftwerke angeordnet. Unverständlich ist allerdings warum für diese Überprüfung in Deutschland sieben Kernkraftwerke stillgelegt werden müssen. Die Regierung zieht als Rechtsgrundlage § 19 III des Atomgesetzes heran. Es ist aber nicht klar, dass die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Eine Abschaltung wäre nur bei festgestellten oder doch mutmaßlichen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften möglich. Die Bundesregierung könnte durch Erlass neuer Sicherheitsstandards - denen die sieben alten Kraftwerke jedenfalls möglicherweise nicht entsprechen - selbst die Grundlage für die Anordung einer temporäre Stilllegung der sieben Kernkraftwerke gemäß § 19 III Atomgesetz schaffen. Das tut sie nicht. Das ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Von daher fehlt für das Vorgehen der Bundesregierung bisher jede Rechtsgrundlage. Sofern sie eine entsprechende Rechtsverordnung oder einer Auflage erlassen würde, würde § 19 III Atomgesetz als Rechtsgrundlage greifen. Es bedürfte dann für die Anordnung einer temporäre Stilllegung nicht eines Parlamentsgesetzes. Das tut sie aber nicht. Dafür gibt es durwofür Gründe. Welche Konsequenzen für die Sicherheitsstandards aufgrund der tragischen Ereignisse in Japan zu ziehen sind (etwa in Bezug auf die Kühlsysteme und die Notstromversorgung) muss ja erst evaluiert werden. Das kann ja niemand aus dem Stehgreif beantworten. Von daher wäre es besser gewesen die temporäre Stilllegung durch Parlamentsgesetz absegnen zu lassen. Für den Fall einer dauerhaften Schließung der sieben Reaktoren bedürfte es eindeutig der Änderung des Atomgesetzes. Diese hat die Bundesregierung allerdings noch nicht angekündigt. Die von der Opposition geforderte Rückkehr zum Atomgesetz von 2000 würde dafür auch keine Grundlage liefern, da nach diesem nur ein Kernkraftwerk stillzulegen wäre und ein zweites (Biblis A) im Sommer 2011, nicht aber sieben. Es bedürfte richtigerweise hierfür einer Gesetzesänderung. Ich persönlich denke das die tragischen Ereignisse in Japan in der Tat Mappus die Mehrheit kosten werden. Ein Festhalten an der bisherigen Atompolitik wäre zwar glaubwürdig gewesen, hätte aber Rot-Grün noch mehr Angriffsfläche geboten. Von daher war und ist die CDU in der Tat in eine ziemlich aussichtslosen Situation gekommen. Der Kurswechsel sollte der Befreiungsschlag sein. Er ist aber mit Blick auf die Landtagswahlen misslung. Der gravierendste Fehler bei dem Kurswechsel ist der Umstand, dass er zwar schnelle eingeleitet war, dass aber der Weg der Umsetzung nicht durchdacht war und daher stümperhaft erfolgte. Frau Merkel kann sich am Wochenende überlegen ob sie das noch vor der Wahl korrigieren möchte - Gesetzentwurf - oder erst danach. Sie wird so oder so nicht darum herum können. Schon mit Blick auf die Bundestagswahl wird sie bis zum Sommer eine Neuregelung der Atomgesetzes auf den Weg bringen, bei dem die Laufzeiten erheblich verkürzt werden dürfte. Die Neuregelung dürfte dabei erheblich näher am rot-grünen Atomgesetz von 2000 liegen als bei der Atomgesetznovelle von 2010. Für die kommende Landtagswahl ist die Glaubwürdigkeit beschädigt. Bis zur Bundestagswahl 2013 könnte das Thema aber erledigt sein. Ich erinnere nur mal daran, dass die SPD 1996 eine Steuerreform mit Steuersätzen von 15-39% abgelehnt hat. Vier Jahre später - im Jahr 2000 - hat sie eine Steuerreform mit Steuersätzen von 15-42% beschlossen. Nicht so der gigantische Unterschied. Hat das ihr geschadet? Ähnlich wird wohl der Schwenk Merkels bei der Atompolitik sein. Eine starke Annhäherung an Rot-Grün.... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Konsequenz gehört wohl zu den Sachen, die Wähler am allerwenigsten erwarten, abgesehn vielleicht von denen, die selber konsequent sind und sowieso die Partei wählen, der sie langfristig am nächsten stehn. Eigentlich wird Inkonsequenz im Krisenfall eher gefordert (teils zurecht), und gerade das ist üblicherweise eine Chance für die Regierung, sich zu profilieren. Die Union agiert da taktisch nicht völlig ungeschickt, aber zu gewinnen hat sie trotzdem nichts, weil nun ein Thema wesentlichen Einfluss auf die Wahlen hat, bei dem allgemein die Konkurrenz als kompetenter gilt (insbesondere die Grünen bis weit in das Terrain der Union hinein), und das ist ein Faktor, den man nicht in ein paar Wochen ändern kann. Insofern zahlt sich Konsequenz schon aus, aber konsequent auf einem Standpunkt zu beharren, den kaum noch wer (außer ein paar sowieso sicheren Wählern) für richtig hält, bringt gar nichts. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@RL, ich stimme den von Ihnem Beitrag gemachten Ausführungen im Grundsatz zu. Ich sehe auch nicht, dass dieser Schwenk etwas mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen bringt. Aber bis zu den Bundestagswahlen 2013 kann der nun angekündigte Kurswechsel - der nun ja bis vor der Sommerpause 2011 konkretisiert und umgesetzt werden soll - das Atomthema für den Bundestagswahlkampf weitgehend neutralisieren. Das scheint mir auch das Kalkül von Merkel-Westerwelle zu sein. Und was Kurswechsel und Glaubwürdigkeit angeht: Die SPD war bis 1986 für die Nutzung der Atomenergie und hat im Folge des Atomunglücks in Tschernoblyl ihre Position geändert und sich für den Ausstieg ausgesprochen. CDU/CSU und FDP waren vor 2011 für einen langsameren Ausstieg aus der Atomenergie und haben das 2010 auch politisch durchgesetzt, nun wollen sie vor dem Hintergrund des schweren atomaren Störrfalls in Japan den Ausstieg beschleunigen. Das ist ein Kurswechsel, der sich durchaus politisch erklären lässt. Glaubwürdigkeit werden die Regierungsparteien erlangen wenn sie den angekündigten Kurswechsel auch umsetzen. Das bedeutet kein Zurück zum Rot-Grünen Ausstiegsgesetz - nach dem würden Anfang 2011 nur zwei Reaktoren stillgelegt, nicht sieben - sondern den Erlass einer eigenen Neuregelung. Die Nutzungsdauer für die übrigen 12 Kernkraftwerke dürfte dabei erheblich kürzer ausfallen als in der Atomgesetznovelle 2010, aber doch ein wenig länger als im Rot-Grünen Ausstiegsgesetz. Damit nähert sich Schwarz-Gelb Rot-Grün an, ähnlich wie Rot-Grün sich ja im Jahr 2000 Schwarz-Gelb in der Steuerpolitik angenähert hatte (Einkommenssteuerreform 2000 relativ ähnlich dem Steuerreformgesetz von 1996, das von Rot-Grün damals blockiert wurde). | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Ich habe mal eine Frage. Es wurde im Politbarometer die Wechselstimmung gemessen: CDU/FDP finden gut: 31% egal: 17% schlecht: 48% SPD/Grüne finden gut: 46% egal: 14% schlecht: 38% Und die Umfrage ergibt: CDU 38% SPD 22,5% Grüne 25% FDP 5% Linke 4,5% Sonst 5% Es müssen ja anscheinend einige Befragten darunter geben, die z. B. sagen: Ich wähle CDU/FDP, finde es aber schlecht, dafür SPD/Grüne gut. Ich finde es mal so ganz naiv gedacht, eine komische Logik. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Björn, ich finde diese Werte nicht so unplausibel, nur Ihre Interpretation ist unplausibel. Die Schwarz-Gelbe Koalition finden 31% gut, 17 % ist es egal. Es ist ja durchaus vorstellbar, dass es z.B. CDU-Wähler gibt, denen es egal ist, ob die CDU in einer Koalition mit der FDP oder der SPD ist. Vielleicht gibt es auch FDP-Wähler die meinen ihre Partei sollte sich in der Opposition regenerieren. Die Addition von Schwarz-Gelb gut und egal ergibt jedenfalls einen Wert von 48% und damit mehr als Schwarz-Gelb insgesamt erzielt. Von daher ist das nicht unplausibel. Die Werte für Rot-Grün gut von 46% entsprechen ja fast den gemessenen Werten für SPD und Grünen von insgesamt 47,5%. Fazit: Obwohl viele Wähler von CDU und FDP nicht von Schwarz-Gelb begeistert sind, scheinen doch die meisten davon ihre präferierte Partei wählen zu wollen. Bei SPD und Grünen ist hingegen angesichts des nun zum Greifen nahen Wahlsiegs die Begeisterung über Rot-Grün groß. Wobei Rot-Grün der falsche Begriff ist, so wie es aussieht muss man wohl von Grün-Rot sprechen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Erstens weiß man nicht, was die Umfrage ergeben hat, sondern hat nur die Projektion. Zweitens gibts auch Nichtwähler und Unentschlossene. Drittens kann z.B. auch ein CDU-Wähler eine Koalition mit der FDP schlecht finden. Viertens implizieren die Zahlen auch sonst noch nicht, dass irgendein CDU- oder FDP-Wähler CDU/FDP schlecht oder SPD/Grüne gut gefunden hat. Trotzdem sind die Zahlen bemerkenswert. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Gut gut...ist die Wechselstimmung dann unter diesen Annahmen überhaupt ein guter Indikator, oder ist es einfach eine Art "Spielerei" ? Ich bin halt nur etwas erstaunt, weil ich in BaWü nun einige Jahre gewohnt habe und ich es immer so empfunden habe, dass dort die politische Stimmung extrem stabil ist und so in der Form in keinem anderen Bundesland, in dem ich verweilte, gespürt habe (gut...es waren nur 4). Es muss sich einiges getan haben in den letzten 10 Jahren. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Man sollte vielleicht nicht unerwähnt lassen, dass die fgw 2001 und 2006 erheblich danebengehauen hat. 2001 tat das Infratest im gleichen Ausmaß wie die fgw, 2006 kam Infratest der Realität aber näher. Das gilt vor allem für den Abstand von CDU/FDP und SPD/Grüne. 2001 prognostizierten beide einen schwarz-gelben Vorsprung von 5 Prozentpunkten, tatsächlich war der Vorsprung 11,9 Prozentpunkte. 2006 sagte fgw 13 und Infratest 17 Prozentpunkte Vorsprung für Schwarz-Gelb voraus, tatsächlich waren es 18. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Marc K. "Man darf bei all dem Atom nicht vergessen das es noch viele andere Themen gibt. Die Glaubwürdigkeit der SPD bezüglich Stuttgart 21 ist auch nicht sonderlich hoch. Sie hatte dies zunächst befürwortet und nun überhaupt keine klare Linie zu dem Projekt... Und das ist ein landespolitisches Thema, während die Frage des Atomausstiegs ein bundespolitisches Thema ist. Darüber wird letztlich in Berlin entschieden....." ... was aber - das wissen Sie selbst - keine Rolle für den Wähler spielt. Eine Landtagswahl gilt generell als Chance der Regierung eins auszuwischen. Schröder/Fischer haben dies im Zusammenhang mit dem Ausländerthema (Hessen), mit Hartz IV (bei diversen Landtagswahlen, u.a. Niedersachsen)oder dem HICK-HACK vor der Einführung des Atomausstiegvertrages mit der Industrie ("Kanzler der Bosse vs. Trittin und Fischer als Moderator, der nie etwas sagte)sehr leidvoll erfahren. Am Ende kostete das als uneinheitlich empfundene Erscheinen der Regierung auch die Mehrheit mittels Volkes Stimme in NRW 2005 und der vorgezogenen BTW 2005. Was BW betrifft, ich halte alles für möglich ... auch dieses: Linke kommen rein, FDP bleibt draußen. Sie und Ihre Pendants würden dann sicher auf GRÜN-ROT-ROT tippen! Ich auf eine dann gar nicht mehr vorhandene Große Koalition (CDU/SPD), wenn SPD < Grüne, die in BW immer dann auftaucht, wenn sonst nichts geht (siehe 60-er Jahre, wegen Krach CDU mit FDP, siehe 90-er Jahre wegen der Reps und einer schwachen FDP. Und selbst eine absolute Mehrheit der CDU scheint mir nicht total unmöglich, FDP/Linke draußen, CDU stark (weil die Katholiken im Süden wählen gehen), dann noch eine kleine Verzerrung (die bis zu 4 Sitze bringen kann) bedingt durch das Wahlsystem und schon heißt der MP wieder Mappus - die CDU würde sich ins Fäustchen lachen, käme es so. Es ist ja nicht so, dass man im Ländle nicht auch gerne alleine regiert (siehe SPÄTH-CDU der 80-er Jahren). | ||
| Sven Müller Registriertes Mitglied |
@ nowhereman "Es ist ja nicht so, dass man im Ländle nicht auch gerne alleine regiert (siehe SPÄTH-CDU der 80-er Jahren)." Sicher, aber 2011 sind die Voraussetzungen andere. Eine absolute Mehrheit halte ich für ziemlich unwahrscheinlich, da die FDP m. E. den Einzug knapp schaffen wird. Sollte dies trotzdem misslingen und von 10,7% kommend nicht mehr in den Landtag einziehen, ist Westerwelle wohl nicht mehr als BV zu halten. Die Linken werden nicht über die 5% kommen. Es fehlt der bundespolitische Rückenwind und ein "linkes" Thema(in ST steht sie wieder betröppelt da, da die SPD wieder mit der CDU zusammengehen wird)Von der derzeitigen weltpolitischen Lage werden allen voran die Grünen profitieren und hier wie in ST ihre Wählerschaft - auch mit S21 im Hinterkopf - am besten mobilisieren werden können. Soviel zu Wahlergebnis-Spekulationen... Schadet das fehlende Stimmensplitting bei der Wahl eigentlich nur der SPD? Zuerst werden ja die Direktmandate vergeben. Mit einem Splitting hätten die rot-grün-Befürworter eindeutig ihre Präferenz klarmachen können: Erststimme SPD, Zweitstimme Grün. Wie hoch sind die Chancen für die Grünen in einigen Wahlkreisen das Direktmandat zuholen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Schadet das fehlende Stimmensplitting bei der Wahl eigentlich nur der SPD?" Seit wann nutzen zwei Stimmen der SPD? Wenn ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt wurde, dann ging die Initiative auch nie von der SPD aus, in NRW stimmte sie Ende 2007 sogar als einzige Fraktion dagegen. "Mit einem Splitting hätten die rot-grün-Befürworter eindeutig ihre Präferenz klarmachen können: Erststimme SPD, Zweitstimme Grün." Warum sollten denn SPD-Anhänger einen grünen Ministerpräsidenten haben wollen? Glaubt man den Umfragen, ist Schmid beliebter als Kretschmann. Dass SPD und Grüne zusammen regieren werden, wenn es dafür eine Mehrheit gibt, ist offensichtlich und daran zweifelt niemand. "Wie hoch sind die Chancen für die Grünen in einigen Wahlkreisen das Direktmandat zuholen?" Hoch: Stuttgart I, Freiburg II Mittel: Stuttgart II, Stuttgart IV, Heidelberg, Tübingen Niedrig: Karlsruhe I, Karlsruhe II, Freiburg I, Konstanz Null: alle übrigen Wahlkreise Speziell im Regierungsbezirk Stuttgart können übrigens viele CDU-Überhangmandate sogar günstiger für Rot-Grün sein als wenige. | ||
| Yes Sir I can Boogie Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings Sie scheinen sich ein wenig mit dem Wahlrecht von Baden-Württemberg auszukennen. Bei welchem Ergebnis würde schwarz-gelb trotz Stimmenminderheit die Mehrheit der Mandate gewinnen? Nehmen wir mal ein Ergebnis an, das wie folgt aussieht: CDU 39 Grüne 29 SPD 19 FDP 5 Alles andere unter 5. Nach dem Mandaterechner von election.de bekäme die CDU 51 und die FDP 6 Sitze, macht 57. Grün-Rot würde 38 bzw. 25 Sitze bekommen, macht 63. Wenn wir jetzt annehmen, die CDU gewinnt 64 Mandaten, die Grünen 6 und die SPD 0. Würde das ausreichen, um trotzdem eine Mandatemehrheit für schwarz-gelb zu erreichen? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die Chancen der Grünen in den Wahlkreisen würd ich so einschätzen, falls die Umfragen halbwegs richtig sind: Sicher: Stuttgart I, Freiburg II Wahrscheinlich: Heidelberg, Tübingen, Stuttgart II Offen: Freiburg I, Karlsruhe I, Karlsruhe II, Konstanz, Stuttgart IV, Ludwigsburg Unwahrscheinlich: Mannheim II, Ulm, Reutlingen Marginal: Stuttgart III, Nürtingen, Emmendingen, Bodensee, Bietigheim-Bissingen, Leonberg, Kirchheim, Esslingen Chancenlos: Rest Wobei gewonnene Wahlkreise nicht unbedingt gut sind. Beim neuerlichen Höhenflug der Grünen ist wohl Stuttgart nicht mehr so entscheidend. Überproportionale Gewinne würd ich insbesondere auch in AKW-Nähe vermuten. @Yes Sir I can Boogie: Bei dem Ergebnis ist eine Mandatemehrheit für CDU+FDP praktisch ausgeschlossen. Bei landesweitem Mindestausgleich wär die Sitzverteilung 64:47:31:8, zusammen also 72:78, und da ist die CDU schon fast um einen halben Sitz aufgerundet. Die systematische Verzerrung durch den bezirksweisen Ausgleich macht im Durchschnitt nochmal insgesamt einen viertel Sitz aus (bei dem Ergebnis ist es schon ziemlich unwahrscheinlich, dass alle 4 Bezirke überhängen). Dazu kommt noch eine Unschärfe von ungefähr ±2 Sitzen. Eine reale Sitzverteilung 75:75 wär schon äußerst unwahrscheinlich; aber mehr kann man praktisch ausschließen, auch wenn sich vielleicht ein Ergebnis konstruieren lässt, bei dem das der Fall wär. | ||
| Kay Karpinsky Registriertes Mitglied |
Die Spekulationen über grüne Erstmandate sind tatsächlich vor allem im Grenzbereich schwierig, wobei ich die Darstellung von Ratinger Linke im Groben für richtig halte. Allerdings würde ich den Wahlkreis Nürtingen eine oder zwei Kategorien höher einstufen, da es hier einen Personenbonus für Kretschmann geben könnte. Solch ein Effekt tritt oft auf, Im Gegenzug könnte sich Reutlingen die Kandidatur von Nils Schmid positiv für die SPD auswirken. Am besten ist es tatsächlich oft, viele enge Wahlkreise ganz knapp NICHT zu gewinnen. |
