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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Falscher Link http://www.stern.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-wie-das-wahlrecht-der-cdu-hilft-1627607.html | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Der Artikel lässt eine wichtige Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg, dem Wechsel des Sitzzuteilungsverfahrens von d’Hondt nach Sainte-Laguë, außer acht und stimmt daher so nicht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Was bedeutet dies dann aber konkret? Können Union und FDP sitzmäßig "vorne" liegen, auch wenn grün-rot oder grün-rot-rot eine prozentuale Mehrheit vor schwarz-gelb haben? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Bei 5 Parteien ist eine Mehrheitsumkehr immer möglich, selbst bei einem ganz einfachen System mit Landeslisten. Kein Sitzverteilungsverfahren kann sämtliche Mehrheiten in allen Fällen erhalten, wenn die Sitzzahl kleiner als die Stimmenzahl ist. In Baden-Württemberg ist das durch die komplexere Verteilung wahrscheinlicher als anderswo und kann auch schon bei weniger Parteien auftreten. Die entscheidende Frage ist aber, ob davon bestimmte Parteien systematisch stärker profitieren als andere. Früher mit D'Hondt war klar die CDU bevorzugt, aber heute mit Sainte-Laguë ist das nicht mehr eindeutig. Siehe dazu auch in einem anderen Thread. Ich hab seitdem noch ein paar Fälle durchgerechnet, und es scheint so, dass die CDU bei den zu erwartenden Ergebnissen tendenziell immer noch einen leichten Vorteil hat, aber das ist erstens nicht sicher und macht zweitens meist deutlich weniger als 1 Sitz aus. Die CDU profitiert am stärksten, wenn sie zwar überhängt, aber möglichst wenig. Dass sie zumindest in Stuttgart und Karlsruhe überhängt, ist praktisch sicher; also muss sie dort hoffen, möglichst wenig Wahlkreise zu gewinnen (die konkret betroffenen Kandidaten werden das anders sehn). Insbesondere in Tübingen ist Überhang dagegen eher günstig für die CDU. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich habe zum Wahlrecht in Baden-Württemberg nochmals eine Frage. Irgendwo habe ich gelesen oder gehört - leider weiß ich nicht mehr wo es war, dass SPD und Grüne (+ Linke, falls sie denn in den Landtag kommen, was ich stark bezweifle) rund 3-4% Vorsprung vor CDU und FDP (sollte letztere in den Landtag kommen, wovon ich ausgehe)an Stimmen haben müssen, um mandatsmäßig "vorne" zu liegen. Stimmt dies? Danke im Voraus für die Antwort. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Das war ein Stern-Artikel auf den ich hingewiesen hatte: http://www.wahlrecht.de/cgi-bin/forum/show.cgi?tpc=88&post=60861#POST60861 | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Siehe dazu http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/4584.html | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Der SWR will zur Fernsehdiskussion mit den Ministerpräsidentenkandidaten nur CDU-Amtsinhaber Mappus und SPD-Herausforderer Schmid einladen. Die Bündnisgrünen, die in Umfragen derzeit vor der SPD liegen, wollen auch ihren Spitzenmann Kretschmann dabeihaben. Für den SWR ist das letzte Landtagswahlergebnis ausschlaggebend. Die „Dagegen-Partei“ wiederum ruft nun schon zum Schreiben von Protest-E-Mails auf (http://meinekampagne.gruene.de/kein-tv-duell-ohne-kretschmann-start). Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Fragen aufwerfen: 1. Können die Bündnisgrünen den SWR juristisch dazu zwingen, zur Ministerpräsidentenkandidatendiskussion eingeladen zu werden? (Wenn ich mich recht entsinne, versuchte die FDP vor der Bundestagswahl 2002, freilich bei anderer Umfragelage, mit ihrem damaligen „Kanzlerkandidaten“, Spaßpartei-Guido Westerwelle, so etwas, schaffte es aber nicht.) 2. Wie stark könnte eine Fernsehdiskussion lediglich zwischen Mappus und Schmid den Wahlausgang beeinflussen? Könnte die SPD, für den Fall, dass Schmid sich gut verkaufte, noch vor den Bündnisgrünen landen? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Der SWR-Staatsvertrag gibt in dieser Beziehung sehr viel weniger her als der (für das lokale SWR-Programm irrelevante) Rundfunkstaatsvertrag. Im Gegensatz zu den bundesweiten Programmen ist der SWR nicht direkt zu Unparteilichkeit und Objektivität verpflichtet (außer bei den Nachrichten), sondern ganz im Gegenteil zur Vermittlung gewisser Werte. "In allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtprogramm ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen. Das Gesamtprogramm darf weder einseitig den Interessen einer Partei oder Gruppe noch Sonderinteressen gleich welcher Art dienen." Nachdem die Grünen nach Auffassung des SWR keine Auffassung zu anderen Themen als Umwelt und Verkehr haben, bedeutet das, dass die angemessene Berücksichtigung entsprechend reduziert ausfällt. Nachdem es nur um das Gesamtprogramm geht, dürfte eine eventuell andere Auffassung der Grünen bezüglich der konkreten Sendung irrelevant sein. Wer relevant ist, ist ohnehin nicht objektiv bestimmbar. Ganz im Gegenteil produzieren die Medien im Wesentlichen erst die öffentliche Relevanz. Im konkreten Fall insbesondere auch der SWR, indem er (völlig intransparente) Umfragen in Auftrag gibt und veröffentlicht. Wahlergebnisse haben prinzipiell schon eine Relevanz, aber für die nächste Wahl sind sie eigentlich belanglos. Praktisch ist es halt häufig so, dass sich die Ergebnisse von Wahl zu Wahl kaum ändern und damit für diverse Zwecke bei der nächsten Wahl missbrauchen lassen (teils gesetzlich geregelt). Theoretisch ist das Unfug, aber bei einem stabilen Parteiensystem praktikabel. Letztlich ist die Frage, ob diese Näherung im vorliegenden Fall noch sinnvoll ist. Anderswo gibt es jedenfalls bisweilen Fälle, wo völlig klar ist, dass das vorige Wahlergebnis dafür unbrauchbar ist. Objektiv sind Umfragen aber auch nicht. Relevant sind die Grünen allerdings allein durch die Aufmerksamkeit, die die Umfrageergebnisse verursachen. Das eigentliche Problem liegt aber darin, dass es sich bei der Sendung nicht um ein journalistisches Informationsangebot handelt, sondern eher um eine Form der Wahlwerbung, die in beiden Staatsverträgen nicht vorgesehn ist. IMHO ist das ganze Sendungsformat mindestens hart an der Grenze zur Rechtswidrigkeit. Wenn man es als allgemeines journalistisches Angebot betrachtet, ist jedenfalls das Interesse des zahlenden Publikums das objektivere Kriterium als irgendwie ermittelte Wahlchancen (aber auch nur abschätzbar). Bezüglich der Wirkung engen solche Duelle grundsätzlich sicher die Sicht auf die beiden beteiligten Parteien ein, aber die Grünen haben dafür die Möglichkeit, aus ihrer Nichtberücksichtigung Kapital zu schlagen (wobei sie aber auch wieder von den Medien abhängig sind). Und vom Wahlrecht her sind die Spitzenkandidaten noch deutlich irrelevanter als anderswo. Dass sie als übermäßig relevant betrachtet werden, ist nur die Folge einer positiven Rückkopplung durch die Medien. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Tja, soviel zur Staatsferne des Staatsfernsehens. Staatsfernen Rundfunk kann es nicht ohne Abschaffung des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks geben. Die Grünen werden jetzt natürlich versuchen, daraus Kapital zu schlagen und sich als benachteiligt hinzustellen. Das ist zu einem gewissen Grade nachvollziehbar und wird wohl auch gelingen, da die meisten Journalisten den Grünen freundlich gesonnen sind. Etwas bringen wird es aber wohl nicht. Die meisten Wähler wird das ganze mäßig bis gar nicht interessieren. Wenn man sich mal die Wirkung von "Duellen" auf Bundesebene anschaut, dann ist eine positive Wirkung für die Teilnehmer zumindest nicht erkennbar. Nachdem Schmidt und Kohl keine Duelle wollten, kam es 2002 erstmals dazu. Der Stimmenanteil von Schwarz und Rot zusammen stieg nur geringfügig von 76 auf 77%, sackte dann 2005 auf 69,4% und 2009 auf nur 56,8% ab. Nicht auszuschließen, dass die Anteile ohne Duelle noch etwas niedriger gewesen wären, aber ohne jeden Zweifel sieht ein großer Teil der Wähler die Wahl nicht als Zwei-Parteien-Konfrontation und hat damit mehr Realitätssinn als so mancher Journalist. Und die allermeisten, die eine der teilnehmenden Parteien wählten, hätten das unabhängig von einer Fernsehdiskussion sowieso getan. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Im Grund ist das eher ein Beweis für die Staatsferne. Ein wirklich staatlich betriebener Rundfunk müsste in unserer Rechtsordnung penibel auf Ausgewogenheit achten und wär eben auch in solchen Details von Gerichten zu kontrollieren, während im Grundgesetz von den Medien gerade keine Ausgewogenheit erwartet wird, sondern stattdessen auf Pluralität gesetzt wird. Medien genießen ja sogar den Tendenzschutz. (Beim Rundfunk schaut es theoretisch etwas anders aus, weil er teils entgegengesetztem Landesrecht unterliegt und der Tendenzschutz anders und unterschiedlich geregelt ist, aber faktisch besteht kein Zweifel daran, dass Rundfunkanstalten als Tendenzbetriebe behandelt werden.) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Die "Duelle" sind ja eine recht neue Erfindung und passen eigentlich überhaupt nicht zum deutschen System der indirekten Wahl von Kanzler bzw. Ministerpräsidenten. Viele Jahrzehnte lang gab es nur die "Elefantenrunden" mit den Spitzen der relevanten Parteien. Und vernünftigerweise wurde diese Relevanz am letzten Wahlergebnis gemessen - nur das ist ja als objektiver Fakt verfügbar, während Umfragezahlen schwankend und unzuverlässig sind. Die Idee mit dem "Duell" kommt aus dem US-Präsidentenwahlkampf (wo das ja auch sinnvoll ist, das ist eben eine Personenwahl). Und die wurde von Schröders Wahlkampfteam 2002 als gute Chance gesehen, weil Schröder dann nur gegen den eher spröden Stoiber antreten mußte und nicht gegen Fischer und Westerwelle, die Schröder rhetorisch beide überlegen sind. Die staatlichen Sender haben diese Vorgabe aus der Wahlkampf-Baracke natürlich brav aufgenommen, und dann mußten natürlich auch die privaten nachziehen. Und seitdem sind "Duelle" eben etablierter Teil des Wahlkampfs. Wenn es den Grünen ernst wäre mit ihrer Medienkritik, dann müßten sie das "Duell" als solches angreifen und für die "Elefantenrunde" eintreten. Aber dann wäre auch die FDP dabei, das wollen sie nicht. Jetzt die Demoskopie zum Maßstab zu machen ist ziemlich lächerlich und opportunistisch. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Wenn es den Grünen ernst wäre mit ihrer Medienkritik, dann müßten sie das "Duell" als solches angreifen und für die "Elefantenrunde" eintreten. Aber dann wäre auch die FDP dabei, das wollen sie nicht. " Das ist nun wirklich Unsinn, die Grünen haben sich bei den Bundestagswahlen auch darüber beklagt, dass sie nicht bei den "Duellen" dabei sind und sich mit den anderen Bundestagsparteien dafür stark gemacht, dass man mit am Tisch sitzt. | ||
| Thomas Strub Registriertes Mitglied |
"Das ist nun wirklich Unsinn, die Grünen haben sich bei den Bundestagswahlen auch darüber beklagt, dass sie nicht bei den "Duellen" dabei sind und sich mit den anderen Bundestagsparteien dafür stark gemacht, dass man mit am Tisch sitzt." Als solchen Unsinn würde ich die Aussage nicht abtun: http://www.gruene-bw.de/wahl/news/article/kein-tv-duell-ohne-kretschmann.html von allen im Landtag vertretenen Parteien usw. ist da nicht die Rede. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
ich finde es mehr als Verständlich, dass sich die Grünen ärgern, dass sie jetzt, woe sie endlich mal an zweiter Stelle stehen, wieder nicht dabei sind. Und ich kann mir gut vorstellen dass dies gerade der SPD gar nicht unbedingt gut bekommen wird, dass ihr Spitzenkandidat an dritter Stelle stehend im Duell auftritt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Björn: > die Grünen haben sich bei den Bundestagswahlen auch darüber beklagt, ... Bei den Bundestagswahlen waren die Umfragezahlen (und Wahlergebnisse sowieso) eben andere. Damals haben sie es so gesehen, jetzt fordern sie das Gegenteil. Deswegen nenne ich das Verhalten der Grünen hier opportunistisch. Es geht ihnen nicht um irgendwelche journalistischen Prinzipien, sondern ihre Forderungen richten sich nur danach, was ihnen taktisch gerade nützlich ist. @Wahlticker: > dass sie jetzt, woe sie endlich mal an zweiter Stelle stehen Sie stehen eben nicht an zweiter Stelle, das sind nur Projektionen aus Umfragewerten. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ein Blog in der Zeit hat dazu mal Präzedenzfälle afgezeigt, wo man es besser gemacht hat, z.B. Großbritannien (wo sich die Entscheidung auch hauptsächlich auf Umfragen gestützt haben dürfte). http://blog.zeit.de/politik-nach-zahlen/2011/02/02/duo-trio-oder-elefantenrunde-zur-diskussion-uber-die-fernsehdebatte-in-baden-wurttemberg_2759 | ||
| Lensen Registriertes Mitglied |
Mappus wäre bereit an einem zweiten Duell gegen Winfried Kretschmann teilzunehmen: http://www.cdu-bw.de/aktuelles/presse/presse-detail/datum/2011/02/02/artikel/mappus-nimmt-auch-an-einem-duell-mit-herrn-kretschmann-teil.html Ein genialer Schachzug von Mappus bzw der CDU, Mappus kann sich nun zweimal präsentieren und weder SPD noch Grüne können sich beschweren. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Na also, daran hab ich nichts auszusetzen! | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das ist tatsächlich schlau. Taktisch ist Mappus wirklich nicht schlecht. Er hat Ruhe in die Stuttgart-21-Auseinandersetzung gebracht, ohne substanziell nachzugeben. Geißler ins Spiel zu bringen, war ziemlich riskant, aber es ging gut. |
