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 Interessierter Unregistrierter Gast |
@Familienmensch "Die Verfassung schreibt aber bestimmt nicht im Detail vor, mit welchen Steuersubventionen das im Einzelnen passieren muss." Nein, das sieht die Verfassung nicht vor, allerdings hat die Verfassung sehr klar dargestellegt, welche Form von Familie sie meint: Frauen, die mit Männern verheiratet sind und dann auch Kinder bekommen werden. (Das war damals auch die übliche Form...) "Mal ganz davon abgesehen, dass man die Förderungen sicherlich zwischen verschiedenen Formen von Familien differenzieren darf ("double income no kids" versus echte Familie mit mehreren Kindern)." Natürlich, das ist sogar sehr vernünftig, das zu tun. Sie wollen wahrscheinlich auf soetwas hinaus: http://de.wikipedia.org/wiki/Diogenes-Paradoxon oder? @Silencio "Man könnte z. B. davon ausgehen, dass der besondere Schutz auch beinhaltet, Kindern einen kostenfreien Schulbesuch zu garantieren." Was ja auch der Fall ist, oder wollen Sie auf die Gleichung Studenten = Kinder hinaus? "Zudem sollte man doch fairerweise hinzufügen, wann das GG in Kraft gesetzt worden ist und Ehe und Familie noch gesellschaftlich als ziemlich ein und dasselbe gesehen wurde. Das ist heute definitiv nicht mehr der Fall." Als das Grundgesetz in Kraft gesetzt worden ist war es auch lediglich als Provisorium gedacht, dass nach einer baldigen Wiedervereinigung durch eine andere Verfassung (die plebiszitär legitimiert wird) ersetzt wird.  Natürlich läuft diese Norm, konsequent zuende gedacht einem liberalen Programm zuwider (sie bevorzugt eine Lebensweise). Hier sieht man vielleicht die Gefahr darin, per Verfassung ein positives Recht zu deklarieren (also nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat), denn man kann diese Norm natürlich nur schwer in Frage stellen - was sollte man auch gegen die Familie haben? - , womit sie dann de facto ausgehöhlt wird... "Ich bin nur dafür, dass der ganze Bürokratenapparat und der damit einhergehenden Kosten nicht nur für Staat, sondern auch für Unternehmen durchaus auch kleine positive Effekte haben kann." Entschuldigen Sie, aber ich kann diesen Satz nicht verstehen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Silencio Als ob mehr Staatseinnahmen zu ausgeglichenen Haushalten oder gar Schuldenabbau führen würde. Die Erfahrung spricht dagegen und der Koalitionsvertrag in NRW auch: da fordern die eine Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, Ausweitung der Gewerbersteuer und mehr Geld vom Bund. Schuldenabbau oder auch nur Senkung der Neuverschuldungverschuldung wird dagegen nicht einmal als vages Ziel formuliert. SPD und Grüne wollen mehr Geld, um noch mehr auszugeben, zur Haushaltskonsolidierung bekennen sie sich nicht einmal rhetorisch. Mit dieser Einstellung sind SPD und Grüne, wie in den meisten Fragen, mit der Linkspartei weitgehend einig, relevante grundlegende Differenzen gibt es nicht. Die Regierung in NRW wird sich schon bald als faktisches rot-grün-rotes Bündnis entpuppen, das sich bald einspielen wird und wahrscheinlich die volle Legislaturperiode hält. Verschuldungsabbau ohne Steuererhöhungen ist sehr wohl möglich. Das war beispielsweise in der 2. Hälfte der 90er Jahre in den USA der Fall, die Steuern wurden sogar gesenkt. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. | ||
| Wahlwatcher Unregistrierter Gast |
Im Land der begrenzten Unmöglichkeiten sind dafür auch soziale Absicherung und (bisher) flächendeckende Krankenversicherung ein Fremdwort. Zumindest in letzterer Angelegenheit steuert Obama immerhin um (wenn auch viel zu zaghaft). | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Der neuen Landesregierung und ihren willigen Händchenhebern in gelb und rot sind Investitionen in die Zukunft offenbar wichtiger als die sehr abstrakte Sorge um Überschuldung. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Ralf Lang "Händchenheber" in gelb sehe ich jedenfalls für die Regierung Kraft nicht. Könnte es sein, daß Sie gelb und grün verwechseln? | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Nein, die Grünen regieren ja selbst. Ich meinte schon die Leihstimmen, die die SPD sich von Fraktionen und Einzeltätern besorgen wird. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Ralf Lang Genau diese "Fraktionen und Einzeltäter" sehe ich nicht. Sicherlich wird die Linke bei der Abschaffung der Studiengebühren mitstimmen (auch wenn sie die lieber sofort als erst im nächsten Jahr hätte) und auch bei der Schulfrage sehe ich Bewegungsmöglichkeiten bei der Linken (jeweils als Gesamtfraktion und nicht als Einzelne). Bei den Freidemokraten sehe ich allerdings im Moment keinen Punkt, bei dem auch nur einer der Abgeordneten rot-grün zu Hilfe kommen wird (ausgenommen natürlich die Punkte, bei denen sich alle Fraktionen einig sind, wie z.B. bei der Übernahme zwingenden EU-Rechts o.ä., aber das sind ja nicht die Problemfälle). | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Ralf Lang "Der neuen Landesregierung und ihren willigen Händchenhebern in gelb und rot sind Investitionen in die Zukunft offenbar wichtiger als die sehr abstrakte Sorge um Überschuldung." Wenn die Investitionen in die Zukunft das Wirtschaftswachstum denn fördern würden, wäre die Überlegung vielleicht gar nicht so schlecht. Aber so sehe ich nicht, wie man die Stimmen der Schwarzen, oder gar der Gelben bekommen sollte. Das ist doch die Gelegenheit, sich als "verantwortungsbewusste" Oppoisition zu profilieren. Keine Chance. Der Haushalt wird allein Sache von Rotgrün und der Dunkelroten. Leider wird der Haushalt spätestens in 2 Jahren schon niemanden mehr kümmern und so die Wahlentscheidung nicht entscheidend prägen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Interessierter "Investitionen in die Zukunft" sind doch bloß eine durchschaubare Ausrede für mehr Schulden. Man kann natürlich immer reichlich Ausreden finden, warum man gerade jetzt nicht sparen dürfe und in die Zukunft "investieren" müsse. Nebenbei sind die Mehrausgaben, die Rot-Grün plant, überwiegend gar keine Investitionen. Wenn eine Regierung, gleich welcher Couleur, Mehrausgaben plant, wird sie natürlich immer behaupten, diese seien so wahnsinnig wichtig für die Zukunft. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings: Das ist richtig, allerdings wäre ein Konjunkturpacket zur Ankurblung der Wirtschaft eine durchaus sinnvolle Schuldenpolitik. Diese könnte auch Steuersenkungen enthalten zum Beispiel oder den Abbau sinnloser Subventionen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Interessierter Das seh ich ganz anders, insbesondere halte ich die Politik strukturell für unfähig, sinnvoll mit Geld umzugehen. Aber das will ich hier nicht ausdiskutieren. Jedenfalls werden CDU und FDP in der Opposition nicht erhöhter Neuverschuldung zustimmen. Das ist mit der Linkspartei gar kein Problem, die wird eher draufsatteln wollen. Hier müssen sich Regierung und Linkspartei einig werden. Einen Volksentscheid über den Etat wird Rot-Grün auf keinen Fall riskieren. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Das seh ich ganz anders, insbesondere halte ich die Politik strukturell für unfähig, sinnvoll mit Geld umzugehen. Aber das will ich hier nicht ausdiskutieren." Da ist schon was dran...aber ohne Wirtschaftswachstum werden die Schulen kaum reduzierbar sein. "Das ist mit der Linkspartei gar kein Problem, die wird eher draufsatteln wollen. Hier müssen sich Regierung und Linkspartei einig werden." Das stimmt und dazu wird es ja auch kommen. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
" Wenn eine Regierung, gleich welcher Couleur, Mehrausgaben plant, wird sie natürlich immer behaupten, diese seien so wahnsinnig wichtig für die Zukunft." Deswegen plant man sie ja. Was dem Anstreicher seine Autobahn und dem Schwarzen sein Atomlager, ist dem Linken seine Bildungsreform. Die bilden sich jeweils ein, die Bedingungen zukünftigen Wachstums zu fördern. | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
[...] und dem Schwarzen sein Atomlager [...] Ich glaube, alle Parteien sind sich darin einig, dass wir für den Atommüll, den wir nun einmal haben, letztendlich auch ein Endlager bekommen müssen. Der Unterschied ist nur, dass rot-grün-dunkelrot den Weg dorthin möglichst langwierig und umständlich gestalten will. Schließlich wäre es ja eine echte PR-Katastrophe, wenn in naher Zukunft die Entsorgungsfrage nicht nur technisch, sondern auch faktisch gelöst sein würde - das schönste Argument gegen die Kernenergie wäre plötzlich futsch. ;-) Interessant im Bezug auf die Beteiligung der Linkspartei an der Politik der Landesregierung ist folgender Artikel: http://nachrichten.rp-online.de/politik/linke-rot-gruen-muss-verfassungsschutz-stoppen-1.82260 Nach dieser Aussage wäre es absolut ungeheuerlich, wenn die Observation der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in NRW tatsächlich eingestellt werden würde. | ||
| Lichtgestalt Unregistrierter Gast |
Verfassungsschutz gehört aufgelöst. Kostet nur unnötig Steuergeld. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Jeder demokratische Rechtsstaat braucht auch seinen Spitzeldienst, um sich aller möglicher Umtriebe von alternativen Meinungen zu erwehren. Da die Linke eine Alternative zum demokratischen Rechtsstaat aber weder kennt noch will, ist ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz aber auch nicht zweckdienlich. Dass Ernst hier den Nachvollzug dessen fordert, was andere Länder längst entschieden haben, ist nur folgerichtig. Die SPD hat hier die historische Chance, über ihren Schatten zu springen und sich von ihrer unrühmlichen Vergangenheit zu distanzieren. Und nein, dass man Atommüll und andere Schadstoffe hier vor Ort lagern muss und nicht einfach in andere Länder verkauft, ist durchaus kein Konsens. Wir können ja gespannt sein, wie lange es dauert, bis nicht-rote Stimmen die Koalition stützen. Die CDU hat schon mal eine "flexible" Oppositionshaltung angekündigt. | ||
| Wahlwatcher Unregistrierter Gast |
@Ralf Lang "Die SPD hat hier die historische Chance, über ihren Schatten zu springen und sich von ihrer unrühmlichen Vergangenheit zu distanzieren." Dafür muss die SPD aber erst ihre extremistischen Spinner von der Seeheimer Plattform kaltstellen. :-) | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Solange sie das nicht tut, werde ich mir vorbehalten, sie aus öffentlichen Quellen zu beobachten ;-) In Sachen VS vollführt die SPD ja gerade eine bemerkenswerte (und folgenlose) Symbolwende. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Heute geht die Mitgliederbefragung über den neuen Landesvorsitzenden zu Ende. Es ist unglaublich, aber mit Röttgen gibt es tatsächlich einen Kandidaten, der noch ungeeigneter ist als Laschet. Inhaltlich stehen sich beide nahe und große Opportunisten sind auch beide. Als Person dürfte aber Laschet besser rüberkommen beim Wähler als der arrogante Röttgen, der allzu offensichtlich nur wegen seiner Berliner Karrierepläne den Landesvorsitz anstrebt. Bei der FDP zieht sich Pinkwart aus der Politik zurück. Erstaunlich ist, dass Lindner nicht nach dem Vorsitz greift. Seine Bemühungen, das Amt des Generalsekretärs sinnvoll auszufüllen, binden ihn sicher stark in Berlin. Ebenfalls nicht antreten wird Fraktionschef Papke. Der wäre sicher der Geeignetste, um das Profil der FDP zu schärfen. Um den Vorsitz bewerben sich die Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr und Ulrika Flach und der Europabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (Neffe von Otto Graf L.). Landespolitisch sind alle drei noch nicht groß aufgefallen und in jedem Fall wird der neue Landesvorsitzende nicht in der Landtagsfraktion sitzen. Damit dürfte deren Kurs noch stärker von Papke bestimmt werden, der für eine scharfe Abgrenzung von den Linken, besonders auch von den Grünen, steht. Dass die FDP der Landesregierung in wichtigen Fragen zur Mehrheit verhilft, ist damit noch unwahrscheinlicher als bisher schon. Die Landesregierung hat bisher nichts an Gesetzen durchgebracht. Einen Nachtragshaushalt will die Linkspartei nur gegen Zugeständnisse zustimmen. Alles andere wäre ja auch sehr erstaunlich. Den Haushalt für 2011 will die Landesregierung erst im Frühjahr nächsten Jahres vorlegen. Lustig sind ja Neuwahldrohungen der Grünen. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,724892,00.html Wieso soll denn die Linkspartei einer Neuwahl zustimmen? CDU und FDP haben daran derzeit sicher kein Interesse. Wenn man mal Chancen und Risiken aus Sicht der Linkspartei betrachtet, dann ist ein Wunsch nach einer Neuwahl nicht gerade naheliegend. Chance: je nach eigenem Abschneiden und Zahl der Überhangnandate 1 bis höchstens 4 oder 5 Sitze mehr als jetzt Risiken: 1) sehr wahrscheinlicher Verlust der Schlüsselstellung im Landtag 2) Ausscheiden aus dem Landtag nicht auszuschließen Solange also CDU und/oder FDP nicht bereit sind, der Regierung weit entgegenzukommen und sie so aus der Abhängigkeit der Linkspartei zu befreien, gibt es für die Linkspartei sicher keinen Grund, eine Neuwahl zu wollen. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Wenn man Twitter glauben darf (und das darf man *natürlich* nicht ;) ) soll angeblich Röttgen vorne liegen. |
