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 PNK Unregistrierter Gast |
Ich setzte hier den Diskussionsstrang aus dem MP-Wahl Hessen-Thread http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/2989.html?1223756427 fort. @Thomas Frings: Ich frage noch einmal: was hat einer der von Ihnen Genannten sich konkret zu Schulden kommen lassen. Ihre Antwort war diesbezüglich etwas sehr allgemein und an der Oberfläche. Zum zweiten Punkt "Thierse". Hier werden Sie zwar viel konkreter, aber in meinen Augen liegen Sie außnahmsweise sachlich falsch. Erstens liegt Broder zumindest mit dem zweiten Zitat falsch. Es waren nämlich doch Neonazis da (Schlägertypen und feine Herren in Anzügen). Ein größerer Demonstrationszug kam aber nicht zu Stande. Die Polizei schätzt, dass ca. 100 zum Demonstrationziel Heumarkt durchkamen, ca. 500 nicht. Zum ersten Zitat Broders möchte ich mir kein Urteil erlauben, da ich leider kein Jurist bin. Zweitens zu Thierse: Ihre Aussage: "Und was an Thierses Äußerung skandalös ist, sollte wohl offensichtlich sein. Er sagte sinngemäß: Jeder darf seine Meinung sagen, solange sie richtig ist. Wer diese Äußerung nicht undemokratisch findet, hat schon ein arg deformiertes Demokratieverständnis." Schwierig, das aus Thierses Aussage abzuleiten. Im Übrigen spricht er ja von den ernst zu nehmenden Gegendemonstranten, nicht von gewaltbereiten Autonomen. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie nach folgender Gleichung denken: Gegendemonstrant=Antifa=kriminell. Und übrigens verfüge ich offenbar über ein "arg deformiertes Demokratieverständnis", denn ich kann an ihrer aus Thierses Aussage abgeleiteten Aussage Thierses nichts falsches finden. Desweiteren bezeichnen Sie Pro-Köln-Sympathisanten als "vermeintliche Rechtsextremisten". Für mich auch schwierig, sich da anzuschließen. Noch ein Spiegel-Online Bericht zur Demonstrationhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,579458,00.html | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht 2007: " [...] Daneben stand der „Antifaschismus“ als traditionelles Aktionsfeld im Fokus der „politischen“ Arbeit von Linksextremisten. Dabei bekämpfen diese nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen. Ziel ist es letztendlich, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und die dem „kapitalistischen System“ angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich ebenso gegen „Nazi-Aufmärsche“ wie gegen Einzelpersonen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem bei von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte man die direkte Konfrontation mit dem „politischen“ Gegner auf der Straße." Die Gleichung Antifa=kriminell ist voll und ganz zutreffend; verfassungsfeindlich wäre eine noch treffendere Bezeichnung. Gegendemonstrant=Antifa kann man im Bezug auf alle Personen natürlich nicht sagen; aber es muss einmal klargemacht werden, dass bei solchen Anlässen friedliche Gegendemonstranten von den radikalen Elementen instrumentalisiert werden. Jemand wie Thierse, der das glorifiziert, macht sich zum Werbetrommler für linksextremistisches Gedankengut. | ||
| Korinthenk. Unregistrierter Gast |
"aber es muss einmal klargemacht werden, dass bei solchen Anlässen friedliche Gegendemonstranten von den radikalen Elementen instrumentalisiert werden." Quatsch mit Soße und zudem auch noch verfassungsrechtlich falsch. Wieso werden Demonstranten instrumentalisiert, wenn sie ihr Recht aus Art. 8 GG wahrnehmen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren? Dass andere Personen gewalttätig werden und brennende Barrikaden auf Kreuzungen errichten (wie im Okt. 2005 in Göttingen) nimmt den friedlich Demonstrierenden weder die Rechtsposition noch spricht es gegen die gesellschaftliche Berechtigung, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Die Bedeutung, die nicht zuletzt das BVerfG der Demonstrationsfreiheit zugesprochen hat, scheint noch nicht überall angekommen zu sein. Und wenn gesellschaftliche Kräfte Gewaltexzesse auf derartigen Manifestationen permanent zum Anlass nehmen, sich gegen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu positionieren und ihnen die Legitimation absprechen, setzen sie sich dem Verdacht aus, in Wahrheit das dahinterstehende gesellschaftliche Anliegen rundweg abzulehnen. Tut mir Leid, aber diese Politmanöver sind allzu durchschaubar. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@PNK: "Und was an Thierses Äußerung skandalös ist, sollte wohl offensichtlich sein. Er sagte sinngemäß: Jeder darf seine Meinung sagen, solange sie richtig ist. Wer diese Äußerung nicht undemokratisch findet, hat schon ein arg deformiertes Demokratieverständnis." Schwierig, das aus Thierses Aussage abzuleiten. Na, dann wollen wir mal: Aus dem Thierse-Interview: Klein: Ich frage jetzt mal provokativ. Man stelle sich die umgekehrte Variante vor: Eine Bewegung zur Unterstützung einer multikulturellen Gesellschaft wird von einer Mehrheit der Bürger, die eine andere Meinung vertreten, am Demonstrieren gehindert. Das würde vermutlich gar nicht gut ankommen, wäre aber juristisch gesehen das gleiche, oder? Thierse: Ja, aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört, welche historische Erfahrung, welche historischen Erinnerungen wir mit welcher Art von Anliegen welcher politischen Position haben. Ob eine Demonstration auf staatlichen Schutz hoffen darf, hängt nach Thierse also davon ab, "welches Anliegen welche Gruppierung vertritt". Und das ist natürlich ein ganz gefährliches Gleis. Denn wenn es vom Anliegen abhängt, dann stellt sich natürlich die Frage, wer die Legitimität des Anliegens prüfen soll. Etwa der örtliche Polizei-Chef in Abstimmung mit der örtlichen Antifa? Merke: Es ist ja gerade der Witz der Grundrechte, dass sie nicht die Mehrheit vor der Minderheit schützen sondern umgekehrt. Es kann daher beim Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Versammlungsrecht prinzipiell nie darum gehen, ob die vertretene Position eine Mehrheitsmeinung ist. Geschützt werden muss das Versammlungsrecht GERADE DANN, wenn es sich um eine Minderheitsmeinung handelt. Es ist ja auch gerade die Stärke einer Demokratie, wenn man unterschiedliche Positionen offen darstellen kann. Damit wir uns richtig verstehen: Natürlich hatte die Kölner Polizei in diesem Fall eine Güterabwägung zu treffen. Und es ist m.E. durchaus eine legitime Abwägung zu sagen: da wir die öffentliche Sicherheit hier nicht mehr gewährleisten können, müssen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit hier leider einschränken. Aber dann sollte zumindest klar sein, dass eine solche Einschränkung der Versammlungsfreiheit eben kein Akt ist, der die Demokratie fördert. Dies als "Sternstunde der Zivilgesellschaft" zu feiern ist auf jeden Fall abenteurlich. Was wir in Köln gesehen haben, war die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch eine politische Gruppierung. Und solche SA-Methoden sollten einem aufrechten Demokraten unheimlich sein und nicht auch noch beklatscht werden. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Thierse sagt hier nur offen, was gängige Praxis ist. Dass man mit einer Demo von - sagen wir mal - Aufrüstungs- oder Atomkraftgegnern oder meinetwegen auch Nazis anders umgeht und dass da andere Maßstäbe an die "Verhältnismäßigkeit" gelten, als sagen wir mal bei der Love Parade oder bei einer Demonstration der Fraktion Freie Bürger gegen den Abriss von XYZ zugunsten einer Ortsumgehung, wird zwar keiner zugeben, aber jeder wissen, der in der Praxis mit sowas zu tun hat. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Das würde vermutlich gar nicht gut ankommen, wäre aber juristisch gesehen das gleiche, oder? Thierse: Ja,") Ende der juristischen Bewertung ("aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern ") Nun folgt eine nichtjuristische, persönliche Antwort auf die Frage, warum er das Geschehene erfreulich und "sympathisch" findet. Eine Aussage darüber, ob "eine Demonstration auf staatlichen Schutz hoffen darf" ist das sicher nicht, auch wenn man über den Sinn einer solchen Aussage geteilter Meinung sein kann. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Florian Dem stimme ich natürlich absolut zu. @PNK Allgemeinpolitische Diskussionen gehören hier nicht hin, darum nur ganz kurz: "Ich frage noch einmal: was hat einer der von Ihnen Genannten sich konkret zu Schulden kommen lassen. Ihre Antwort war diesbezüglich etwas sehr allgemein und an der Oberfläche." Da haben Sie mich schlicht nicht verstanden. Es ging mir gar nicht darum, auf Kommunistenjagd zu gehen. Ich wollte nur sagen, daß es Leute mit gelinde gesagt zweifelhafter politischer Vergangenheit nicht nur bei der Linkspartei gibt. "Es waren nämlich doch Neonazis da (Schlägertypen und feine Herren in Anzügen)." Tut mir leid, das ist Schwachsinn. Die Gleichsetzung von islamkritisch oder islamfeindlich mit nazistisch ist nun wirklich daneben. Und Schläger waren in diesem Fall auschließlich auf linker Seite aktiv. Sie scheinen wohl (wie viele andere) von der Gleichungen links=gut, rechts=böse auszugehen. Dieses Schema versagt aber nunmal völlig bei den Geschehnissen in Köln. "Im Übrigen spricht er ja von den ernst zu nehmenden Gegendemonstranten, nicht von gewaltbereiten Autonomen. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie nach folgender Gleichung denken: Gegendemonstrant=Antifa=kriminell." Das ist glatt gelogen. Thierse unterscheidet nicht zwischen guten und schlechten (Gegen-)Demonstranten, nirgends verurteilt er auch die Randale. Mit Reden von Schramma & Co. läßt sich auch keine Demo verhindern. Das Verbot der ProKöln-Demo erfolgte wegen des Antifa-Krawalls und nicht wegen friedlicher Gegendemonstranten. Eine Gleichsetzung aller Gegendemonstranten mit Antifa-Randalierern habe ich weder direkt noch indirekt gemacht. Um den Bogen wieder zum Thema Wahlen zu schlagen, stellt sich die Frage, ob die ganzen Gegenaktionen zum "Antiislamisierungskongress" irgendwas gebracht haben, sprich ob sie ProKöln geschadet haben. Das ist unwahrscheinlich. ProKöln dürfte nächstes Jahr deutlich mehr kriegen als die 4,7% bei der Ratswahl 2004. Ohne das ganze Brimborium wäre der Kongreß kaum wahrgenommen worden, so stand ProKöln im Rampenlicht und kann sich jetzt als unterdrücktes Opfer des Polit-Establishments hinstellen. Das wird ihnen sicher nicht schaden. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
mma: Die Kritik an Thierse ist ja gerade, dass er hier nicht juristisch argumentiert. Juristisch ist Ihnen und mir und Thierse klar, dass die Grundrechte für alle zu gelten haben. Aber Thierse lässt erkennen, dass es ihm sehr symphatisch ist, wenn bestimmte Gruppen mit ihrem Grundrechtsanspruch in der Praxis nicht durchdringen. Dass es ihm symphatisch ist, wenn - am staatlichen Gewaltmonopol vorbei - einzelne Bürger anderen mit Gewalt deren Grundrechtsanspruch verwehren. Zitat: . Ich finde ja den Vorgang (...) symphatisch, weil daran wieder sichtbar wird, unsere Demokratie muss verteidigt werden nicht nur von (...) von Polizei und Justiz, sondern es sind die Bürger selber, die ihre Demokratie verteidigen, ihre Straßen, ihre Plätze, ihre Städte, Und so etwas ist mir eben nicht symphatisch. Für mich sind das SA-Methoden. (Disclaimer: Nur weil das SA-Methoden sind, möchte ich bei den handelnden Personen natürlich nicht entsprechendes Gedankengut unterstellen). Selbstverständlich dürfen (und sollen!!) die Bürger in der Öffentlichkeit sehr klar Stellung beziehen gegen Rechtsextremismus. Nichts ist mir symphatischer. Allerdings darf man es keinem Bürger gestatten, anderen Bürgern ihre Grundrechte mit Gewalt zu verwehren. Genau das ist aber in Köln geschehen. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Ja, die Pro-"Bewegung" wird womöglich davon profitieren, und möglicherweise auch in Rathäuser und ev. sgar in den Landtag einziehen. Aber dann wird sich das Phänomen ähnlich wie die NPD in Sachsen sehr schnell selbst demontieren... Cyrix | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Allerdings darf man es keinem Bürger gestatten, anderen Bürgern ihre Grundrechte mit Gewalt zu verwehren. Genau das ist aber in Köln geschehen.") Nein. Die "Pro-Köln"-Demo wurde letztlich von der Polizei verboten und nicht von den Gegendemonstranten. Die Gewalt, die das Ausüben des Grundrechts Demonstrationsfreiheit effektiv unterband, war letztlich also schon die staatliche, die dazu befugt ist. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@mma Stimmt so nicht. Viele Demonstranten kamen erst gar nicht zur Demo wegen der Blockade der Straßenbahn und der Altstadt durch Gegendemonstranten. Natürlich wurde die Demo letztlich von der Polizei aufgelöst. Aber ohne das Treiben von Teilen der Gegendemonstranten wäre das nicht passiert. Daß sich die Polizei zum Handlanger des Pöbels machte, ist natürlich ein Skandal für sich. | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
@Korinthenk.: „Quatsch mit Soße und zudem auch noch verfassungsrechtlich falsch. Wieso werden Demonstranten instrumentalisiert, wenn sie ihr Recht aus Art. 8 GG wahrnehmen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren? Dass andere Personen gewalttätig werden und brennende Barrikaden auf Kreuzungen errichten (wie im Okt. 2005 in Göttingen) nimmt den friedlich Demonstrierenden weder die Rechtsposition noch spricht es gegen die gesellschaftliche Berechtigung, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.“ Vielleicht wird dieses Prinzip etwas klarer, wenn man ein Beispiel von der anderen Seite des politischen Spektrums betrachtet: Wenn ein Kind von einem Serientäter ermordet wird, gibt es eine Welle der Betroffenheit; Menschen versammeln sich friedlich und zünden Kerzen an (oder ähnliche Aktionen). Leider wird dies häufig begleitet von dem widerlichen Versuch von Rechtsextremisten, sich auf Demonstrationen mit unsinnigen Forderungen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ populistisch hervorzutun. Dass Rechtsextremisten die Situation instrumentalisieren wollen, um ihre verfassungsfeindliche Propaganda zu verbreiten, soll natürlich den guten Ansatz der friedlichen Gedenkveranstaltungen nicht kaputtmachen. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle gesellschaftlichen Kräfte von dem braunen Pack distanzieren – und in diesem Fall funktioniert es auch ganz gut. Natürlich ist ein friedliches Demonstrieren gegen Rechtextremismus gutzuheißen. Und eigentlich sollte es auch hier eine klare Abgrenzung von linksextremen Krawallmachern geben, die die Situation ausnutzen, um Straßenschlachten anzuzetteln und versuchen, anderen Menschen ihre Grundrechte (Art. 8 GG) mit Gewalt zu verwehren. So unerfreulich öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten (inwieweit Pro-Köln in diese Kategorie fällt, sei dahingestellt) auch sind – die Menschenrechte gelten auch für diese Leute. Sie unterstellen mir, mich gegen Demonstrationen gegen Rechtsextremisten zu positionieren – DAS ist Quatsch mit Soße! Mein Vorwurf ist, dass Thierse eben nicht zwischen gewaltbereiten und friedlichen Demonstranten differenziert, sondern im Gegenteil, die letztendlich auf Gewalt gegründete Verhinderung der Pro-Köln Demonstration als „Erfolg der Demokratie“ bezeichnet. Das führt doch dazu, dass anständige Bürger Skrupel bekommen, zu Demonstrationen gegen Rechtsextremisten zu gehen, weil sie befürchten müssen, hinterher mit Krawallmachern in einen Topf geworfen zu werden. | ||
| Korinthenk. Unregistrierter Gast |
@ maschi: Vielleicht sollten wir klären, worum es genau geht. Dein Beispiel verstand ich so, dass es bei einem Anlass (= einer Demonstration) zu Ausschreitungen kommt und friedliche Demonstranten "instrumentalisiert" werden. Eine derartige Argumentation lehne ich ab. Davon zu unterscheiden ist m. E. der von dir nun geschilderte Fall, dass bspw. eine Serientat, die friedliche Mahnwachen hervorruft, weiter auch von Rechtsradikalen zur Demonstration populistisch-grundgesetzwidriger Forderungen ausgenutzt wird. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ich entere mal diesen Thread um keinen neuen zu eröffnen, weil es doch irgendwie im entferntesten damit zusammenhängt. Vorige Woche hörte ich bei MDR1 Radio Thüringen den "Redakteur". Das ist eine Sendung, in der Hörer eine Frage stellen können auf die man absolut keine Antwort weiß und der "Redakteur" versucht diese dann den ganzen Tag über zu recherieren. Also fragte ein Hörer ob jemand etwas über ein Honecker Attentat in Erfurt im Jahre 1983 weiß.. und ob ein Hörer dabei gewesen ist oder Hinweise geben kann. Hier die Frage des Hörer beim Redakteur mal im Genauen: MDR : http://www.mdr.de/mdr1-radio-thueringen/7858677.html Im Laufe des Tages konnte leider kein einziger Zeuge ermittelt werden der dieses Vorkommnis beobachtet hat. ++++++++++++++++++++++++++++++++ Meine Frage deshalb auch. Im Westen gab es die RAF, die regelmäßig Anschläge auf "Zahnräder" der westdeutschen Politik verübte. Die ist völlig zu verabscheuen.Anschläge sind undemokratisch und kein Mittel. Mich wundert es allerdings, das es in der DDR keinerlei Anschläge auf Staat- und Parteiführer gab.Es ist absolut nichts bekannt. Es wurde damals sogar im Mfs eine eigene Abteilung zur Terrorabwehr in der DDR eingerichtet...diese hatte aber bis 1989 absolut nichts zu tun !! Die Leute da langweilten sich fast schon. ++++++++++++++ Aber im Westen gab es die RAF und die Bundesregierung hatte nicht wirklich eine Handhabe gegen sie...man könnte fast meinen, die RAF war politsich instrumentiert und gefördert um eine Handhabe gegen die DDR und Linke zu haben?? Nur eine Vermutung aber das Ganze riecht schon sehr nach Propaganda oder waren die westdeutschen Behörden einfach so "bescheuert" das sie fast jeden Anschlag haben durchgehen lassen?? Und das bei über 100 000 Beschäftigten im BND und Verfassungsschutz...schon etwas merkwürdig. Mit dem Ende der DDR wiederum verstummte auch die RAF in den frühen 90ern klammheimlich...ein Schelm wer Böses dabei denkt...!! | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX Was soll der Müll? Nur zur Erinnerung: nach dem Mauerfall wurden mehrere RAF-Terroristen in der noch existierenden DDR verhaftet, die dort untergetaucht waren. Das passt nicht so ganz zu deiner Verschwörungstheorie. Es ist eindeutig, dass die SED, also die jetzt "Die Linke", Terrorismus förderte, übrigens unterstützte sie nicht nur die RAF. Durchaus wahrscheinlich, dass die wegfallende Unterstützung der DDR das Ende der RAF förderte. Die beiden letzten RAF-Terroranschläge, die Ermordung von Rohwedder und der Anschlag auf die JVA Weiterstadt fanden aber nach der Wiedervereinigung statt. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wieso ist das Müll? Es ist doch nichts wirklcih belegt. Klar kann man nach der Wende im Osten ein paar FAF leute festnehmen.das kann ich wnen ich regierung bin aber auch alles Arrangieren und schauspielerisch darstellen. Es konnte bisher kein beweis erbracht werden das die RAF von westdeutschen geheimdiensten NICHT unterstützt und gefördert wurde. Mein Ausgangsposting war keine Anklage sondern ein Denkanstoß...denn nicht alles in der Welt der großen Politik ist so wie man es uns glaubhaft machen will! Ich vertrete nicht die These die RAF war eine inoffizielle Untereinheit des BND, nein weißgott nicht.Aber jedem der klar denken kann..werden einige Vorkommnisse merkwürdig vorkommen...als wären sie inszeniert. Warum gab es in der BRD so zahlreiche Anschläge der sog. RAF während es in der DDR keine gab ? Sicherlich nicht weil die DDR so toll und demokratisch lebenswert war....oder ?hmm müssen wir mal weiter drüber nachdenken..wer hier wen vorführen wollte in den Zeiten des kalten Krieges. ************************* Aber Herr Frings jetzt mal ganz persönlich zu ihnen gesprochen: ich möchte Sie natürlich nicht davon Abhalten weiterhin an den 9.11.2001 in New York.., den Weihnachtsmann und die Demokratie in Deutschland...zu glauben, abhalten! Gott bewahre! In diesem Sinne bezeichnen Sie weiterhin die Postings Andersdenkender Schreiber als " Müll". Erich Honecker hätte dies 1988, hätte er schon Internet gehabt...sicher auch so gemacht wie sie! :-) | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Die RAF wollte den westdeustchen Staat destabilisieren. Nicht die DDR. Warum gab es dort keine Anschläge? Weil sie das nicht wollten, gabz einfach. Hat die DDR die RAF untersützt? Ich sage mal: niemals offiziell, aber ideologisch wren sie ihnnen schon nahe. Und das sie dabei nicht nur beobachtet haben, und den westdeutschen Diensten nicht geholfen haben, wundert mich nicht und war zu erwarten. Wie eine etwaige Hilfe im Detail sussah, wird sich allerdinga nur im Rahmen von Spekulationen diskutieren lassen, denn der DDR GEHEIMdienst hat viel verdeckt unternommen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@SaaleMax: > Es konnte bisher kein beweis erbracht werden das die RAF von westdeutschen > geheimdiensten NICHT unterstützt und gefördert wurde. Es konnte bisher auch kein Beweis erbracht werden, daß Du NICHT ein kleines grünes Männchen vom Mars bist. Trotzdem wäre es Müll, darüber zu spekulieren. Grundsätzlich ist es so, daß ein These (auch eine spekulative) wenigstens mit Indizien gestützt werden muß (und zwar von dem, der sie aufbringt). Die fehlen hier völlig. Es gibt nicht den mindestens Anhaltspunkt für die recht abwegige Vermutung, die RAF wäre ein westdeutsches Geheimdienstprodukt. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Die RAF war derart verdreht, dass man sie schon für ein originäres Produkt bundesdeutscher Zivilgesellschaft der Nachkriegszeit halten muss. So viel gefährlichen Unsinn, wie die aufgeschrieben und durchgeführt haben, kann sich gar kein Geheimdienst (ob nun Ost oder West) ausdenken. Allein das Konzept, Leute abzuknallen damit der Staat um sich schlägt, aufrüstet und möglichst viele zu bedauernde Opfer produziert, ist ja ein einziger Irrweg. Genauso irre ist es aber, den zivilen Widerstand gegen Rechtsextreme und die neutral-gesetzestreue Pflichterfüllung der Kölner Polizei in den Kontext des politischen Terrorismus zu rücken. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die RAF war derart verdreht, dass man sie schon für ein originäres Produkt bundesdeutscher Zivilgesellschaft der Nachkriegszeit halten muss." Stimmt, die militanten Linken im Westen waren ein Eigengewächs und noch schlimmer als die SED. Deren heutige Ko-Vorsitzende hat allerdings gerade diese Woche an einer Diskussionsveranstaltung teilgenommen mit einer in DDR untergetauchten RAF-Terroristin. Die Veranstaltung war ja stark in den Medien, aber nur wegen der Ehrlichkeit von Lötzsch. War wohl für Journalisten wirklich eine Riesenüberraschung, dass die Linksparteiler Kommunisten sind. Welche Sensation kommt als nächste? Vielleicht: "Wikileaks: Papst katholisch". Am Rande der Veranstaltung griffen übrigens militante Linke DDR-Häftlinge an und schlugen einen krankenhausreif: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/politische_haeftlinge_der_ddr_am_rande_der_rosa_luxemburg_demonstration_kra/ "Genauso irre ist es aber, den zivilen Widerstand gegen Rechtsextreme und die neutral-gesetzestreue Pflichterfüllung der Kölner Polizei in den Kontext des politischen Terrorismus zu rücken." Die (politisch besetzte) Polizeiführung neutral??? Stellen wir uns mal folgenden Fall vor: die Linkspartei demonstriert und politische Gegner randalieren. Glaubst du im Ernst, man würde deshalb die Linkspartei-Demo auflösen? Sicher würde man das nicht tun und das zurecht. Pro Köln muss man wirklich nicht mögen, im Gegensatz zur "Antifa" handelt es sich bei ihnen aber zumindest nicht um gewalttätige Randalierer. |
