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 Markus Richter Registriertes Mitglied |
Das Verfahren für Deserteure war weitgehend dasselbe. Filbinger hat nichts unrechtes begangen. | ||
| Mitleser Unregistrierter Gast |
@Markus Richter Sie meinen also, die Soldaten, die damals nicht in einem verbrecherischen Krieg verheizt werden wollten, hatten den Tod zu Recht verdient? | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Genauso ist es. Der Spruch "Was damals Recht war..." fällt ja früher oder später (meist früher) in jeder Filbinger-Diskussion, natürlich immer mit der Intension, daß Filbinger eben doch Unrecht getan haben soll. Ganz so, als würde das schon alleine durch einen Spruch belegt. Aber keiner der wohlfeilen Filbinger-Kritiker stellt sich die Frage, ob denn auch US-amerikanische, britische oder französische Militärrichter Unrecht getan haben, wenn sie Deserteure zum Tode verurteilt haben. Wo liegt der Unterschied zwischen einem amerikanischen Todesurteil gegen einen amerikanischen Deserteur und einem deutschen Todesurteil gegen einen deutschen Deserteur? Wer Filbinger alleine deshalb vorwirft, Unrecht getan zu haben, müßte dasselbe auch US-amerikanischen, britischen und französischen Militärrichtern vorwerfen, die dasselbe getan haben. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
PS: Bevor hier etwas mißverstanden wird: Das "Genauso ist es" bezieht sich NICHT auf das vorangehende Posting von Mitleser, sondern auf das von Markus Richter. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
"Wer Filbinger alleine deshalb vorwirft, Unrecht getan zu haben, müßte dasselbe auch US-amerikanischen, britischen und französischen Militärrichtern vorwerfen, die dasselbe getan haben." Und wer hindert uns zu sagen, dass auch derzeit noch nicht wenige Bundesstaaten der USA gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen, indem sie die Todesstrafe vollstrecken? Sollte unsere Dankbarkeit darüber, dass dieses Land von einem faschistischen Regime befreit wurde, soweit gehen, dass wir die Augen vor Unrecht auch auf dieser Seite verschließen? Das relativiert aber das von Filbinger getane Unrecht kein Stück! (Genausowenig die in der DDR vollstreckten Todesurteile...) Cyrix | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Cyrix Das sehe ich genauso, Soldaten der USA, die in Guantanomo Folter anordnen, sind in meinen Augen auch Verbrecher, egal ob die Anweisung schriftlich oder mündlich von oben kam. Bei Militärrichtern ist es nicht anders, sie tragen moralische Schuld. Herr Filbinger mag ein guter Politiker gewesen sein, Todesurteile hat er unterschrieben. Und die (unnötige) Verurteilung unter britischen Kriegsgefangenschaft eines Offiziers spricht eben auch eine Sprache, spätestens dann hätte er auch anders entscheiden können. Im Zweifel würde ich auch Graf Staufenberg als Mörder betrachten, wäre der Anschlag auf Hitler geglückt. Man kann jemanden gleichzeitig als Helden,als Lichtgestalt und als Mörder sehen wie Friedrich den Großen, durch dessen Kriege mehr Menschen starben als unter seinem als grausam dargestellten Vater, der aber meines Wissens nie Krieg führte. Eine rein juristiche Betrachtung: es gab ein Gesetz, danach mußte ein Militärichter richten, greift zu kurz bei der Bewertung historisch wichtiger Figuren. | ||
| Sozialist Unregistrierter Gast |
"Im Zweifel würde ich auch Graf Staufenberg als Mörder betrachten, wäre der Anschlag auf Hitler geglückt." Stauffenberg wäre rechtlich gesehen eben kein Mörder gewesen, weil seine Tat einem Rechtfertigungsgrund unterlegen gewesen wäre. Es hätte also (den Erfolg des anschließenden Putsches und die Wiedereinsetzung der Weimarer Verfassung vorausgesetzt) keine rechtswidrige Handlung vorgelegen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wenn das nicht mal an das Hase und Igel Spiel erinnert....in Norddeutschland würde man sagen: "Rinn inne Kartoffel un russ usse Kartoffel..." O.L. will nun doch nicht ins Saarland politisch zurückkehren...und offenbar auch sein landtagsmandat dort abgeben laut Zeitungsberichten. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/lafontaine-sagt-saarland-tschuess/ Meine persönliche Meinung: Er sollte einfach endlich nur noch in Rente äähm PENSION... mein ich gehen und seinen Wohlstand genießen!!! Da haben dann Alle was von :-) . PS: Ob er wohlverdient ist, darüber kann man gerne diskutieren... | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Das ganze riecht sehr danach, als habe Lafontaine in erster Linie eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland verhindern wollen. Die Gründe liegen auf der Hand: Erstens hätte es nicht zu seinem Ego gepaßt, den Juniorpartner der SPD zu spielen. Daß Lafo mit der zweiten Geige nicht zurechtkommt, hat er ja schon bei seinem Intermezzo als Bundesfinanzminister bewiesen. Zweitens wäre den Linken eine Regierungsbeteiligung nicht gut bekommen. In der Opposition können sie unbelastet von jeglicher Verantwortung dem reinen Populismus frönen. In der Regierung hätten sie sich dagegen mit der Wirklichkeit konfrontiert gesehen. So etwas schlägt sich dann für gewöhnlich in schlechteren Wahlergebnissen nieder, vgl. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und drittens konnte er so der SPD ein weiteres Mal schaden. Das schon damals ziemlich deplacierte Siegesgejaule der SPD am 30. August (wie so oft "ein guter Tag für die Sozialdemokratie") wirkt im Nachhinein vollkommen lächerlich. Fazit: Lafo hatte gar kein Interesse an Rot-Rot-Grün. Durch seine Ankündigung, in das Saarland zurückzukehren, die er taktisch klug ein paar Tage vor dem Grünen-Parteitag gemacht hat, hat er sichergestellt, daß die Grünen "Nein" sagen. (Positiver Nebeneffekt: Aus linker Warte hat man jetzt einen schönen Vorwand, auf die Grünen einzudreschen.) Nachdem er sein Ziel erreicht hat, erlahmt nun sein Interesse an der Provinz urplötzlich wieder... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Erstaunlich ist, daß die FDP trotz erheblich mehr Stimmen insgesamt weniger wichtige Ministerposten hat als die Grünen. Das spricht nicht für gute Verhandlungsführung. Inhaltlich ist in der Koalitionsvertrag auch sehr wenig liberal. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings Die Grünen hatten einfach die bessere Verhandlungsposition. Sie hätten jederzeit erklären können, daß es mit schwarz-gelb nicht geht und sie doch mit rot-rot verhandeln. Diese Option hatte die FDP nicht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Grünen hatten einfach die bessere Verhandlungsposition. Sie hätten jederzeit erklären können, daß es mit schwarz-gelb nicht geht und sie doch mit rot-rot verhandeln." Sehe ich anders. Nachdem sich die Grünen einmal für Jamaika entschieden hatten, hätten sie nicht mehr ohne großen Schaden zurück gekonnt. Wären die Koalitionsverhandlungen - woran auch immer gescheitert - wären die Grünen in einer sehr schwierigen Situation gewesen. Dann hätte es entweder eine Groko oder eine Neuwahl gegeben (die gäbe es automatisch, wenn innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Legislaturperiode keine neue Regierung zustande kommt) oder man hätte doch über Rot-Rot-Grün verhandeln müssen. Letzteres wäre an sich schon ein Gesichtsverlust, wo Ulrich doch so laut erklärt hat, er habe kein Vertrauen in die PdL. Außerdem ist - und zwar bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen - hinreichend klar geworden, daß Lafo eine Regierungsbeteiligung gar nicht will. Wäre Jamaika gescheitert, hätte es wahrscheinlich auch keine Linksfront gegeben, die Grünen wären also gar nicht in die Regierung gekommen. Dann wäre noch die Groko als Option übrig geblieben, oder eben Neuwahl. Die Grünen, die gerade sowohl Jamaika- als auch Linksfront-Anhänger vor den Kopf gestoßen hätten, hätten bei einer Neuwahl ein massives Problem mit der 5%-Hürde. Die Grünen hätten also nicht mal locker auf eine andere Option umschalten können, wenn die FDP was härter verhandelt hätte. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
Das sehen die Verhandlungsführer offensichtlich anders als Sie. Sonst hätten die Grünen einfach nicht so viel herausschlagen können. Und selbst wenn all Ihre Betrachtungen zuträfen, hat die FDP trotz allem eine viel schlechtere Verhandlungsposition als die Grünen gehabt, weil sie nur die Wahl zwischen Jamaika und Opposition hatte. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
So ist es. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Und selbst wenn all Ihre Betrachtungen zuträfen, hat die FDP trotz allem eine viel schlechtere Verhandlungsposition als die Grünen gehabt, weil sie nur die Wahl zwischen Jamaika und Opposition hatte." Nein, dann hätten die Grünen auch nur die Wahl zwischen Jamkaika und Opposition, schlimmstenfalls sogar als APO. Es ist ganz allgemein so, daß die Fähigkeit der FDP, gute Ergebnisse rauszuschlagen, von Landesverband zu Landesverband sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Die Saar-FDP ist da am unteren Ende. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Nachdem sich die Grünen einmal für Jamaika > entschieden hatten, ... ... hat sich Lafo entschieden, doch nicht ins Saarland zurückzukommen. Das hätte eine Ausrede für einen Kurswechsel gegeben. Im übrigen kann man sich darauf verlassen, daß die Eckpunkte einer möglichen Einigung den grünen Spitzen schon zugesagt wurden, bevor sie sich die Richtungsentscheidung von ihren Mitgliedern absegnen ließen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"... hat sich Lafo entschieden, doch nicht ins Saarland zurückzukommen. Das hätte eine Ausrede für einen Kurswechsel gegeben." Wenn Lafo daran ein Interesse gehabt hätte, dann ja. Lafo ist doch wohl Profi genug, um eine Koalition anderweitig zu sabotieren. "Im übrigen kann man sich darauf verlassen, daß die Eckpunkte einer möglichen Einigung den grünen Spitzen schon zugesagt wurden, bevor sie sich die Richtungsentscheidung von ihren Mitgliedern absegnen ließen." Das ist klar, das haben CDU und FDP sogar schriftlich gegeben. Gerade dann sollte man aber wenigstens im Detail hart verhandeln. Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, das könnte fast komplett auch ein rot-grüner Koalitionsvertrag sein, der trieft nur so vor ökosozialistischer Ideologie. Und dann die Postenverteilung: da bekommt z.B. die FDP Wirtschaft und Wissenschaft, das Haus verliert aber den sehr wichtigen Bereich Verkehr, der dann auch noch an die Grünen geht. Was das für praktische Wirtschaftspolitik heißt, brauche ich wohl nicht erklären. | ||
| Bob Marley Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings Wie schön, wenn es Ihnen mal nicht passt, hauen Sie drauf, wenn Schwarz-Gelb die BTW gewinnt, dann beschimpfen Sie und User Klaus die User anderer Coulour sie seien schlechte Verlierer - irgendwann wird man immer von seiner eigenen Vergangenheit eingeholt. Als ob es neu wäre, dass der kleinere (hier der kleinste) den Großen viel abverlangen kann, um ihn seine Macht zu lassen. Wenn Herr Müller unbedingt MP sein will, neuerdings auch Justizminister, aber keine große Koalition will, dann muss er eben Kröten schlucken, wenn die FDP diese Politik nicht mittragen kann, dann hätte sie - wie einst Hahn in Hessen eine Ampel - Jamaica ablehnen können, tut sie aber nicht, warum wohl? Ich sage es Ihnen: wenn der Spuk mit den hohen FDP-Werten vorbei sein wird, dann wird man froh über jede Regierung sein, in der man drin sitzt, um noch wenigstens im Regionalprogramm wahrgenommen zu werden. Wahlergebnisse sind keine Einbahnstraße. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
"Nein, dann hätten die Grünen auch nur die Wahl zwischen Jamkaika und Opposition, schlimmstenfalls sogar als APO. Es ist ganz allgemein so, daß die Fähigkeit der FDP, gute Ergebnisse rauszuschlagen, von Landesverband zu Landesverband sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Die Saar-FDP ist da am unteren Ende." Man sollte schon bedenken, dass es nicht nur eine Koalition von FDP und Grüne war, sondern auch mit der CDU. Dass die FDP unter den drei Parteien den Kürzeren ziehen würde, war für mich von vornherein klar und wenn man jetzt versucht, das so umzudeuten, dass die FDP in einer hervorragenden Verhandlungsposition befand und nun nichts daraus gemacht hat, finde ich das etwas...befremdlich unter den gegebenen Verhältnissen. Es war doch schon während der Koalitionsverhandlungen zudem schon klar, dass Lafo nicht ins Saarland zurückkehren wird. Also scheidet auch das als Haupthinderungsgrund aus. Den angeblich immensen Gesichtsverlust kann ich dann nicht erkennen. Zudem hat man sich ja eh schon auf die Hauptpunkte in den Sondierungsgesprächen geeinigt, wo der FDP also schon klar war, dass ihre Verhandlungsposition schwach war und das Risiko einer Opposition wollte man nicht eingehen, was ja nun auch verständlich ist. Dafür muss man halt dicke Kröten schlucken. Im Bund zeichnet sich ja auch immer mehr ab, dass die angeblich so großen FDP-Errungenschaften im Koalitionsvertrag wohl doch nicht so in Stein gemeißelt sind, wie man zunächst dachte. Da würde ich eher zustimmen, wenn Sie sagen, dass Sie Zweifel haben, ob die Ergebnisse so gut sind, wie man es angesichts der Stärke der FDP hätte erwarten können. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich denke, dass zwei Dinge im Saarland wichtig sind. 1.) die FDP war nicht mit der CDU an der Regierung, sondern in der Opposition. Sie muss also keinen Minister "abgeben", weil ein weiterer Partner - die Grünen - in die Regierung einziehen. Für die FDP ist im Saarland Jamaica die einzige Chance, an die Regierung zu kommen. Da ist es aus meiner Sicht verständlich, Kröten zu schlucken, denn es ist ja nicht sicher, ob bei möglichen Neuwahlen, die anberaumt werden müssten, wenn bis Dezember keinen Ministerpräsidenten im Saarland mit absoluter Mandatsmehrheit gewählt werden kann, CDU und FDP eine absolute Mandatsmehrheit erhalten. Die FDP hätte sich sicherlich schwerer getan, derartige Kompromisse einzugehen, wenn sie zuvor mit der CDU alleine an der Regierung gewesen wäre - wie jetzt es wieder in Berlin der Fall ist. So aber kommen zwei kleine Parteien "neu" in die Regierung - da fällt der "Kompromiss" für die FDP nicht so auf; es überwiegt die Freude, an der Regierung zu sein und die Grünen strategisch aus dem "linken" Lager geholt zu haben. Und damit komme ich zum zweiten Punkt 2.) Es gibt auf Bundesebene keine strukturelle Mehrheit für schwarz-gelb oder rot-rot-grün. Dies bedeutet: bei jeder zukünftigen Bundestagswahl kann schwarz-gelb die absolute Mehrheit haben, rechnerisch aber auch rot-rot-grün. Und da ist es für Union und FDP von immensem strategischen Interesse, die Grünen in "ihr Lager" zu holen - zumindest, wo dies möglich scheint. Und die Grünen demonstrieren nicht nur in Hamburg, sondern im Saarland auch "Unabhängigkeit" und senden das Signal an SPD und Linkspartei aus: wir können auch anders. Deshalb ist das Zustandekommen dieser Koalition im Saarland strategisch - für andere Länder und als "Signalwirkung" für den Bund - sehr wichtig. Und deshalb kann es sich aus meiner Sicht die FDP schwer leisten, im Saarland ein Scheitern dieser Konstellation herbeizuführen oder nach allgemeiner Ansicht durch Beharren auf zusätzliche Ministerposten dafür verantwortlich gemacht zu werden. Dies wäre nur dann strategisch sinnvoll, wenn die FDP auf Neuwahlen setzen würde und auf eine alleinige schwarz-gelbe Mehrheit spekulierte. Und ob diese Spekulation angesichts der Schwierigkeiten, vor denen jetzt die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht (deren Beliebtheit durch die großen wirtschaftlichen Probleme sicherlich bald zurückgehen wird) aufgehen wird, scheint mir mehr als fraglich. Unter diesen Gesichtspunkten scheint mir, hat sich die saarländische FDP recht klug verhalten, indem sie durch "Maßhalten" diese Jamaica-Koalition ermöglicht hat. Ich stimme Thomas aber insofern zu, als auch ich denke: die "Königsmacher"-Position hat der "Königsmacher" nur, solange er sich noch nicht "entschieden" hat. Dies galt für die Thüringer SPD vor ihrem Entscheid, mit der dortigen CDU eine große Koaliton einzugehen und dies galt für die Grünen vor ihrer Jamaica-Entscheidung im Saarland. Denn natürlich können CDU und FDP den Grünen immer noch mit Neuwahlen drohen, wenn die Grünen ihre Bedingungen zu hoch schrauben und auch SPD und Linkspartei werden wohl darauf spekulieren, bei Neuwahlen die Grünen unter 5% zu drücken und unzufriedene Wähler der Grünen, die Jamaica für falsch halten, zu sich herüber zu ziehen. Insofern können die Grünen zur Zeit kein Interesse an Neuwahlen haben. Und daher relativiert sich nach der Entscheidung der Grünen für Jamaica ihre Rolle als "Königsmacher" - da sie m.E. Neuwahlen durchaus - übrigens als einzige Partei im saarländischen Landtag - fürchten müssen. Die CDU kann bei Neuwahlen eigentlich nur gewinnen oder konstant bleiben, sie dürfte m.E. auf jeden Fall nicht wesentlich mehr verlieren als am 30. August. Die FDP dürfte konstant bleiben, da sie ein "Scheitern" von Jamaica nicht zu verantworten hätte. Die SPD dürfte zulegen, weil enttäuschte Grünen-Wähler zu ihr zurückkehren und sie möglicherweise erste "Früchte" von Unzufriedenen mit der schwarz-gelben Regierungspolitik im Bund ernten kann und die Linke dürfte nicht wesentlich zurückgehen - dies zeigt sich ja darin, dass das Ergebnis der Linken im Saarland bei den Landtags- und Bundestagswahlen ziemlich ähnlich war, es also kein reiner "Lafontaine"-Effekt war, der den Linken Wähler zugetrieben hat. Ob das Taktieren Lafontaines der Linken bei ihrer Wählerklientel wirklich schadet, weiß ich nicht. Ich denke eher, dass sein Taktieren Wähler abstößt, die die Linke sowieso nie gewählt hätten. Aber dies muß man sehen. Fazit: ich halte das Verhalten der saarländischen FDP unter Einbeziehung der obigen Überlegungen für durchaus klug und nicht für ein Zeichen von Verhandlungsschwäche. Hauptsache, sie kann regieren und wird damit wahrgenommen - dass sie - obwohl stärker als die Grünen - nur die gleiche Anzahl an Ministern stellt, dürfte nicht nennenswert ins Gewicht fallen - denke ich. |
