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FDP: Homburger soll zurücktreten

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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Januar 2011 - 12:28 Uhr:   

SWR1-Nachrichten 12:00 Uhr
Frau Homburger - und damit nicht Guido - soll zurücktreten. Es bestätigt sich so, dass nicht nur der BM für Auswärtiges Schuld am Desaster ist. Niebel und Rössler weitere Schönredner neoliberalen Lebens sind ohne Kompetenz, womöglich noch mehr als Guido, also Kubicki hat schon recht mit seinem Vergleich.
Selbst wenn dies eine Ente ist... nicht einmal unter Schröder und dessen Vernichtung der SPD als Volkspartei(sinngemäß Geissler 2010) ging es so schnell bergab. Dabei war er noch viel zu sehr "Sozialist" in Kreisen der hochverdienenden Freiberufler - trotz teuerste Anzüge und Zigarre.
Westerwelle wollte einst schlauer sein als Schröder (Wahlabend BTW 2005). Seine kaltherzige Vergleiche mit dem späten Rom lassen ihn und seinen Senatoren Junkern gleichen, denen der einfache Mensch im 19. Jhr. nichts galt, einer Gruppe Mensch, die keiner im 21. Jhr mehr braucht.
Ein Thema wie Steuersparen ist immer zu wenig, zumal bei der derzeitigen Höchstverschuldung dank neoliberalen Spekulierens auf dem Börsenpakett.
Jeder Tag ohne solche Politik ist ein guter Tag!
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Januar 2011 - 11:19 Uhr:   

Alles mal etwas ruhiger nehmen. Vor den nächsten Wahlen, deren Ausgang ungewiss ist, wird bei der FDP keiner gegangen. Außer, er ist bei Wikileaks.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Mai 2011 - 18:36 Uhr:   

Was ist denn da gerade in der FDP los?
Homburger schweigt, nimmt nicht an einer Sitzung des Fraktionsvorstands teil. Brüderle kann sich vorstellen, Homburgers Posten zu nehmen und dafür auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers zu verzichten, das dann Rösler bekommen soll, Bahr ist als Gesundheitsminister im Gespräch... Aber Brüderle will gleichzeitig nicht in eine "Kampfabstimmung" gegen Homburger antreten, d. h. sie müsste freiwillig verzichten. Das erscheint mir doch alles irgendwie komisch. Warum nicht in einem normalen demokratischen Prozess sich zur Wahl stellen. Kampfabstimmung hört sich so negativ an, wenn man bedenkt, dass es einfach nur eine Wahl zwischen mehreren ist, sonst nix.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Mai 2011 - 18:24 Uhr:   

@Björn,

die FDP ist dabei sich personell anders aufzustellen.
Es wäre schon etwas merkwürdig gewesen wenn nur Westerwelle als Parteivorsitzender abtritt, aber alle anderen auf ihren jetzigen Posten bleiben. Gerade die Fraktionsvorsitzende Homburger war in den Medienöffentlichkeit kaum präsent. Es ist ihr nicht gelungen das Profil der FDP in der Öffentlichkeit deutlich zu machen und gegenüber der CDU/CSU-Fraktion die Positionen der FDP stärker durchzusetzen.
Brüderle hingegen stand als Bundeswirtschaftsminister für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik und somit für den liberalen Markenkern. Als Fraktionsvorsitzender kann er dabei mitwirken das Profil der FDP wieder in der Öffentlichkeit zu schärfen und mehr liberale Positionen in der Koalition durchsetzen.

Mit dieser Rochade hat der künftige FDP-Vorsitzende Rösler zudem einen ersten Erfolg erzielt. Ein kleiner Erfolg - mit Hängen und Würgen - aber am Ende eben doch ein Erfolg für ihn.
Als Gesundheitsminister kann man sich kaum beliebt machen. Weder Einschränkungen des Leistungskatalogs, Erhöhung der Zuzahlungen oder Beitragserhöhungen sind populäre Maßnahmen - aufgrund der steigenden Kosten im Gesundheitssektor sind diese aber unvermeidlich. Eine grundlegende Reform der Krankenversicherung hin zum Modell der solidarischen Gesundheitsprämie hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt (und wohl auch nicht durchsetzen können).

Das Rösler nun das Amt des Wirtschaftsministers übernimmt dürfte es ihm erleichtern seine Popularitätswerte zu steigern, zumal die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland äußerst positiv ist und auch in nächsten Jahr gute Wachstumszahlen zu erwarten sind. Das schafft dann auch Spielräume für die Abgabenentlastung der Bürger - etwa einer Absenkung des Solidaritätszuschlags, für den sich Rösler und Brüderle einsetzen sollten.

Brüderle kann als Fraktionsvorsitzender seine lange politische Erfahrung aus Koalitionsregierungen einbringen - und ist hoffentlich besser als Frau Homburger in der Lage mehr FDP-Positionen gegenüber der Union durchzusetzen. Und Daniel Bahr kann als Gesundheitsminister seine öffentliche Bekanntheit erhöhen. Da er bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium war, ist er grundsätzlich auch geeignet für dieses Amt.

Besonders wichtig an dieser Entscheidung ist aber, dass es Rösler gelungen ist eine andere Personalaufstellung seiner Partei durchzusetzen. Das zeigt Durchsetzungsfähigkeit. Und die braucht ein Parteivorsitzender um erfolgreich sein zu können.
Das dies jetzt passiert ist - vor dem Parteitag - kann eine Chance sein die Personaldebatten mit dem Parteitag abzuschließen, so dass sich die FDP die Möglichkeit hat sich auf die inhaltliche Profilierung in der Koalition zu konzentrieren. Wenn es ihr gelingt hier ein paar Themen zu besetzen und in der Koalition durchzusetzen (Absenkung des Soli, vielleicht noch einige Bürgerrechtsfragen) kann es ihr gelingen einige ihre potenziellen Wähler wieder zurückzugewinnen, so dass bei der Bundestagswahl 2013 ein Ergebnis von 5-10% drin ist - während sie gegenwärtig ja eher bei 4% liegen dürfte....
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Mai 2011 - 19:35 Uhr:   

@Marc K.:

Es stört mich nur generell etwas und das gilt für alle Parteien, dass man praktisch durch so ein Vorgehen versucht, demokratische Entscheidungen zu umgehen. Man setzt den Delegierten einfach ein Gesicht vor die Nase, das habt ihr zu wählen. Ich finde den Begriff "Kampfabstimmung" wirklich fehl am Platze (wobei man zugestehen muss, dass das eher von Journalistenseite herbeigeredet wird). Warum nicht mal wirklich im Wettbewerb mehrere Kandidaten aufstellen und derjenige, der sich genug Stimmen sichern kann, der soll dann den Job machen, anstatt bei evtl. knappem Ergebnis zu sagen, der oder die gehe beschädigt in das Amt. Homburger ist jetzt Landesvorsitzende mit knappem Ergebnis, gut die BW-FDP hat so entschieden. Warum sich Brüderle nicht einer Wahl mit ihr stellen wollte, erschließt sich mir trotzdem nicht.

Ich glaube, man (sowohl Politiker, Journalisten als auch der geneigte Wähler) sollten einfach mal über bestimmte (meines Erachtens undemokratische) Sitten mal kritischer nachdenken und ein anderes Verhältnis zu parteiinternen Wahlentscheidungen entwickeln. Gut, ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass das von vielen so gesehen wird. Aber anmerken darf mans wohl.

Sie sehen, ich habe den Fokus etwas anders gelegt als Sie, also mehr generell das Geschachere in den Blick genommen, nicht so sehr die Einzelpersonen. Es ist wohl so, dass das in meinem obigen Post nicht wirklich klar geworden ist.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Mai 2011 - 23:37 Uhr:   

@Björn,

demokratisch ist eine Abstimmung auch, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Denn man kann ja mit Ja, mit Nein, oder mit Enthaltung stimmen.
Eine Kampfkandidatur gab es bei der FDP in Baden-Württemberg. Frau Homburger hatte sich einer "Kampfabstimmung" zu stellen, die sie erst im zweiten Wahlgang knapp für sich entscheiden konnte. Also ganz demokratisch.
Aber es muss ja nicht immer so eine Kampfabstimmung geben.
Der designierte FDP-Vorsitzende Rösler muss ja auch sehen, dass er die Spitzenpersonen seiner Partei als Team zusammenbringt und alle Personen eingebunden werden. Wenn es nur noch Kampfabstimmungen gibt würde das eben keinen guten Eindruck in der Öffentlichkeit machen. Ob diese öffentliche Wahrnehmung berechtigt oder unberechtigt ist, ist letztlich irrelevant. Den Gesetzen dieser Medienwahrnehmung kann sich keine Partei entziehen.
Und jede Partei braucht auch eine gewisse Führung. Fehlt diese - oder ist nicht erkennbar - dann hat das auch Konsequenzen für die entsprechende Partei. Die schwachen Werte der SPD auf Bundesebene hat auch damit zu tun, dass der Parteivorsitzende Gabriel es nicht geschafft hat seine Partei zu profilieren. Von dem desolaten Zustand der Bundesregierung (und desolat ist im Grunde genommen auch der Zustand der CDU, der Niedergang der FDP längt von dieser Tatsache allerdings ab) kann die SPD nicht profitieren. In BW mussten sie sich gar von den Grünen auf den dritten Platz im Parteiensystem verweisen lassen. Der Vorteil für die "Volksparteien" ist der Umstand, dass sie eben noch weit genug von der 5%-Hürde entfernt sind - anders als die FDP.


Sie sehen, ich habe den Fokus etwas anders gelegt als Sie, also mehr generell das Geschachere in den Blick genommen, nicht so sehr die Einzelpersonen

Ich kann Ihre Position ja nachvollziehen. Nur sind die Regeln des politischen Geschäfts eben so - und zwar in allen Parteien.
Ich sehe das auch nicht als "undemokratisch" oder Umgehung demokratischer Entscheidungen an. Es sind eben bestimmte Vereinbarungen zwischen den Führungspersonen wer wofür kandidiert. Überall wird geschachert. Und man muss anerkennen, dass Frau Homburger für ihren Verzicht einen guten Preis ausgehandelt hat. Das ist ganz marktwirtschaftlich und damit liberal. Keine Leistung ohne Gegenleistung.
In anderen Parteien läuft es nicht anders - nur meist halt nicht so offen.
Hier war das ganze sogar noch relativ transparent....
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Mai 2011 - 00:24 Uhr:   

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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Mai 2011 - 10:50 Uhr:   

@Marc K.:

Ich habe das Beispiel Homburger in BaWü ja auch hervorgehoben, dass es eben auch anders geht. Nur die Haltung Brüderles finde ich halt sehr skurril: Ich würde ja gerne den Vorsitz machen, aber nur nicht in einem demokratischen Verfahren. Und ja, mir ist klar, dass er nicht das Risiko eingehen will, vielleicht den Kürzeren zu ziehen oder weil ein knappes Ergebnis vielleicht ihm als Schwäche ausgelegt werden könnte...aber das war ja eben meine Kritik: dass eben in demokratischen Entscheidungen seitens Politikern, Medien und Wählern alles Möglich interpretiert wird, dass es mittlerweile in allen Parteien Usus geworden ist, den Wählern in den Gremien und den Bundesdelegierten ein fertiges Ergebnis zu präsentieren, dem man gefälligst zustimmen sollte, weil ja im Vorfeld solche Wahlentscheidungen vermieden werden. Die Berichterstattung nach dem Personalgeschacher gestern hat exakt das auch wieder bestätigt. Etliche Journalisten stehen den "Kampfabstimmungen" extrem feindlich gegenüber und bezeichnen so etwas als Führungsschwäche. Sie sollten mal zu kritisch Ende denken, was sie damit eigentlich aussagen und ihre Wirkung auf Parteien sieht man ja leider vor allem in SPD, CDU, CSU. Das eine hat mit dem anderen relativ wenig zu tun und Führung sollte eher auf anderen Ebenen erfolgen. Schlechte Angewohnheiten der großen Parteien muss man nicht unbedingt nachahmen.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Mai 2011 - 17:25 Uhr:   

@Ratinger Linke,

Eine Ja/Nein-Abstimmung ist nicht demokratisch, wenn der Status Quo keine Alternative ist (z.B. wegen ablaufender Amtszeit; bei Wahlen typischerweise der Fall), weil dann das "kratie" ausfällt und das Vakuum anderweitig gefüllt wird

Nun, die Alternative ist eben, dass niemand neues gewählt wird. Welche Konsequenzen das dann hat richtet sich nach der Geschäftsordnung der Fraktion und der Art und Weise wie dann in einer solche Situation von den Beteiligten selbst verfahren wird. Denkbar ist etwa, dass es einen weiteren Wahlgang gibt - mit einem anderen Kandidaten, der sich zur Kandidatur bereit erklärt oder dass die Wahl verschoben wird. Im Fall der FDP war ja noch nicht die Amtszeit von Homburger abgelaufen, die Wahl war vielmehr vorgezogen worden. Sofern die Amtszeit abgelaufen ist, müsste dann aus den Statuten ermittelt werden, ob dann die bisherige Fraktionsführung weiter geschäftsführend im Amt bleibt. Regelmäßig wird es explitzit oder implizit Regelungen geben die verhindern sollen, dass eine völlige Vakanz entsteht.

Eine Ja/Nein-Abstimmung ist daher auch bei einer Personenwahl demokratisch: Nämlich entweder für den neuen Kandidaten oder gegen diesen - und damit im Fall der abgelaufenen Amtszeit für das Eingreifen der entsprechenden Vakanzregelungen, solange bis ein anderer Kandidat gefunden wird. Das ist durachaus eine Alternative...


@Björn,


aber das war ja eben meine Kritik: dass eben in demokratischen Entscheidungen seitens Politikern, Medien und Wählern alles Möglich interpretiert wird, dass es mittlerweile in allen Parteien Usus geworden ist, den Wählern in den Gremien und den Bundesdelegierten ein fertiges Ergebnis zu präsentieren, dem man gefälligst zustimmen sollte, weil ja im Vorfeld solche Wahlentscheidungen vermieden werden.

War denn das mal anders?
Und machen das z.B. die Grünen nicht heute auch genauso?
Und würden ohne irgendwelche Absprachen nicht ein völliges Abgleiten in lange Personalquerellen drohen? In diesem konkreten Fall wäre etwa anderenfalls Brüderle nicht angetreten und wäre im Bundeswirtschaftsministerium geblieben. Der erste Schritt der peronellen Neuaufstellung der FDP - die beim gegenwärtigen Zustand der Partei nötig ist - wäre damit gescheitert.
Die FDP ist nicht in einem Zustand in dem sie sich noch längere Personalquerellen leisten sollte.

Natürlich reicht dieser Schritt allein bei weitem nicht aus um die FDP aus der Krise herauszuführen. Das wird für die FDP ein ganz langer Weg. Aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt, den die FDP nun humpelnd und hinkend gegangen ist.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Mai 2011 - 18:14 Uhr:   

"Eine Ja/Nein-Abstimmung ist nicht demokratisch, wenn der Status Quo keine Alternative ist (z.B. wegen ablaufender Amtszeit; bei Wahlen typischerweise der Fall), weil dann das "kratie" ausfällt und das Vakuum anderweitig gefüllt wird"
Solche Abstimmungen sind in allen Parteien eher Regel als Ausnahme und daran ist auch nichts auszusetzen. Wenn der einzige Bewerber durchfällt, wird jemand anderes antreten. Aber das kommt praktisch eigentlich nicht vor. Eine nur knappe Wiederwahl gab es zwar schon öfter, das war aber dann der Anfang vom Ende. Ein Beispiel aus neuerer Zewit war Scholz als SPD-Generalsekretär.


@Björn
"aber das war ja eben meine Kritik: dass eben in demokratischen Entscheidungen seitens Politikern, Medien und Wählern alles Möglich interpretiert wird, dass es mittlerweile in allen Parteien Usus geworden ist, den Wählern in den Gremien und den Bundesdelegierten ein fertiges Ergebnis zu präsentieren, dem man gefälligst zustimmen sollte, weil ja im Vorfeld solche Wahlentscheidungen vermieden werden."
Vor nicht einmal vier Jahren gab es eine Kampfabstimmung um den CSU-Vorsitz. Brüderles Motiv war ja auch primär, sicher gewählt zu werden, und nicht der Eindruck in den Medien. Wie die Wahl gelaufen ist, interessiert eine Woche später doch keinen mehr. Homburger hat hoch gepokert und verloren. Hätte sie noch viel Rückhalt gehabt, wäre sie nicht gewichen. Eine Kampfabstimmung gegen Brüderle hätte sie sehr wahrscheinlich verloren.

Das eigentliche Problem ist nicht innerparteiliche Demokratie und auch nicht der Eindruck mangelnder Geschlossenheit, sondern die absolute Untauglichkeit der "jungen Milden" und auch vieler anderer. Der Linkskurs ist erstens nicht liberal und zweitens eine strategische Katastrophe.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 00:51 Uhr:   

@Thomas Frings,

ich sehe momentan überhaupt keinen Kurs der FDP - und das ist erst recht eine Katastrophe. Die FDP ist in einer äußerst prekären Lage und sie muss sich schon überlegen, wie sie sich neu im gesamten Parteiensystem positionieren will.
Eine rechtspopulistische Position wäre eine Option - die jedoch in der FDP m.E. nach nicht durchsetzbar ist. Von daher bleibt eigentlich nur Wirtschaftsliberalismus gepaart mit einigen weichen Themen (Bürgerrechte z.B.). Wahrscheinlich wird die FDP eben in den nächsten 2,5 Jahren bis zum regulären Bundestagswahltermin weiter in der Bundesregierung bleiben, ohne das ihr viele Profilierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Ob und wieweit die neue Parteiführung diese wenigen Möglichkeiten nutzen wird muss man abwarten. Ich würde es nicht von vornherein für ausgeschlossen halten, dass die FDP einige Einzelthemen (von möglicher Soliabsenkung, Bürokratieabbau, Bürgerrechtsfragen) voranbringen und in der Öffentlichkeit für sich besetzen kann.
Das Brüderle als Fraktionsvorsitzender wird die FDP auch künftig für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik und für eine Steuer- und Abgabenentlastung eintreten (wenn auch wohl in bescheideneren Umfang als im bisherigen Parteiprogram - aber wichtig ist ohnehin nicht was in Programmen steht, sondern was im Ergebnis durchgesetzt wird).

Das Jahr 2011 wird für die FDP so oder so ein sehr schwieriges Jahr werden. Bei den kommenden Landtagswahlen in Bremen und Berlin kann sie keinen Blumentopf gewinnen.
Eine Besserung könnte aber 2012 eintreten, falls sie in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl über die 5%-Hürde kommt. Gelingt das nicht wird man die neue Parteiführung als gescheitert betrachten müssen.
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 02:41 Uhr:   

@Marc K.:
"demokratisch ist eine Abstimmung auch, wenn es nur einen Kandidaten gibt."
Ob Ein-Kandidaten-Abstimmungen vom Grundprinzip her demokratisch sind, ist ja gar nicht die Frage.
Der vorliegende Fall ist ja vielmehr, dass mehrere Kandidaten existierten. Die Entscheidung zwischen diesen Kandidaten ist aber nicht per Wahl gefallen, sondern wurde im Vorhinein von einigen wenigen ausgeklüngelt.
Und deswegen ist der Prozess nicht gerade demokratisch.

Der korrekt angeführte Fakt, dass das in fast allen Parteien fast immer so läuft, ändert aber auch nichts daran, dass es undemokratisch ist. Aber es ist natürlich ein zusätzlicher Grund, mal darüber nachzudenken. Insbesondere Bjoerns Einschätzung, dass die Journalisten viel zu panisch und effekthascherisch auf ganz einfache demokratische Prozesse als "Kampfabstimmungen" reagieren, teile ich.

ad "Kurs der FDP":
Ich persönlich fände es gut, wenn die FDP tatsächlich mal einen liberalen Kurs fahren würde, d.h. für das gesamte Spektrum des Liberalismus einträte. Ich denke aber, dass die FDP - ähnlich wie Marc K. beschrieben hat - weiterhin reinen Wirtschaftsliberalismus mit ein wenig Alibi-Bürgerrechten vertreten und dabei auch in Zukunft dem Wirtschaftslobbysmus fröhnen wird, für am wahrscheinlichsten.
Man tauscht nur ein wenig das Personal aus, wird (vielleicht) einmalig bei einer positiven Steuerschätzung auf einen lauten Ruf nach Steuersenkungen verzichten und behauptet einfach, dass der Kurswechsel vorgenommen wurde.
Möglicherweise fallen sogar genug Wähler darauf rein, dass es wieder für 5-10% reicht und falls dem so ist, wird sich in 10 Jahren niemand mehr an die Krise der FDP erinnern. Falls sie es nicht wieder auf 5% schaffen würden, würde sich in 10 Jahren auch niemand an die (Krise der) FDP erinnern - aber nun gut, das ist doch eher unwahrscheinlich.

(Beitrag nachträglich am 12., Mai. 2011 von Arno Nymus editiert)
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 14:01 Uhr:   

@Arno Nymus,

Der vorliegende Fall ist ja vielmehr, dass mehrere Kandidaten existierten.

Falsch, es existierte nur ein Kandidat. Es existierten nur mehrere Personen - nach allen was wir wissen zwei - die eine Kandidatur erwogen haben. Frau Homburger hat sich am Ende entschieden nicht anzutreten. Sie hat dies damit begründet eine Neuaufstellung der FDP zu ermöglichen und dem designierten Parteivorsitzenden einen guten Start in sein neues Amt zu ermöglichen. Tatsächlich hat sie für den Verzicht auf die Kandidatur für sich das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden ausgehandelt - sofern der Bundesparteitag dem zustimmt. Das ist ja keineswegs sicher. Dort wird auch demokratisch abgestimmt.

Absprachen und Kuhhandel gibt es in jedem Verein und natürlich auch in den Parteien. Das ist Teil des üblichen menschlichen Sozialverhaltens.
Wenn man tatsächlich meint so etwas sollte es nicht geben müsste man wohl einen "neuen Menschen" schaffen. Derartige historische Versuche haben alledings zu den größten politischen Verirrungen und Verbrechen geführt. Von daher würde ich davon abraten.





Ich persönlich fände es gut, wenn die FDP tatsächlich mal einen liberalen Kurs fahren würde, d.h. für das gesamte Spektrum des Liberalismus einträte.

Was verstehen Sie denn darunter?
Ich sehe das Eintreten für Regulierung - von Dosenpfand, Tempolimit, Frauenquoten - und die Gegnerschaft zu neuen Technologien - von Kernkraft bis Gentechnik, von Flughafenausbau, den Bau moderner unterirdischer Bahnhöfe bis zur Gegnerschaft zur CCS-Technik zur Speicherung von CO2 und der Gegenerschaft zu Pumpspeicherkraftwerken - nicht als liberale Positionen an.
Der Mainstream der Medien und der Politikwissenschaft bezeichnet eine Partei die diese Positionen hat allerdings bekanntlich als "links-liberal".
Links daran ist sicher vieles, öko noch mehr, was daran liberal sein soll erschließt sich mir allerdings nicht.


weiterhin reinen Wirtschaftsliberalismus

Wirtschaftsliberalismus ist ein wesentlicher Kern des Liberalismus.
Der Mensch ist frei und hat die Verfügungsgewalt über seinen eigenen Körper - sein ursprüngliches Eigentum - wie der Philosoph John Locke ausgeführt hat. Wirtschaftsliberalismus ist daher der klassische Liberalismus per se.

ein wenig Alibi-Bürgerrechten

Die FDP hat in der Tat ein Image-Problem, anders als die Grünen bei denen alles abprallt. Die Bezeichnung Teflon-Grüne ist von daher treffen.
Der FDP ist es nicht ausreichend gelungen diese Themen zu besetzen - obwohl sie ja sogar Frau Schnarrenberger dafür aus der Versenkung hervorgeholt hat. Das für diese das ein "Alibi-Thema" ist, wird wohl niemand ernsthaft behaupten können.
Tatsache ist auch, dass die Sicherheitsgesetze über die derzeit debattiert wird weitgehend in der Zeit einer rot-grünen und einer schwarz-roten Regierung verabschiedet wurden und die FDP sich gegen zahlreiche dieser Gesetze gewandt hat.
Tatsache ist aber auch, dass eine Regierungspartei nicht eine Fundamentalopposition gegen Sicherheitsgesetze machen kann und darf.
Im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen waren und sind einige der neuen Befugnisse auch äußerst hilfreich. Von daher ist es sinnvoll und sachlich eine Evaluation vorzunehmen und Nutzen und Lasten genau gegeneinander abzuwägen. Es wird daher m.E. nach keine pauschale Verlängerung aller Sicherheitsgesetze geben - wie das in den letzten Jahrzehnt ständig der Fall war (auch unter Rot-Grün). Hier wird die FDP ein Korrektiv-Rolle spielen.
Aber die meisten der Maßnahmen werden natürlich beibehalten werden. Von daher werden sie das natürlich als "Alibi-Veranstaltung" betrachten, während ein ähnliches Vorgehen der Grünen von den ohnehin überproportional von Grünen-Sympathisanten geprägten Medien als glaubwürdiges Eintreten für Bürgerrechte präsentiert würde....


Man tauscht nur ein wenig das Personal aus, wird (vielleicht) einmalig bei einer positiven Steuerschätzung auf einen lauten Ruf nach Steuersenkungen verzichten und behauptet einfach, dass der Kurswechsel vorgenommen wurde.

Die FDP ist für ihr Programm 2009 von 14,7% der Wähler gewählt worden. Diese sind doch nicht enttäuscht davon, dass die FDP nicht - wie Rot-Grün - für Steuererhöhungen, Ausweitung staatlicher Regulierungen (von Dosenpfand, Tempolimit, Frauenquoten, Technologiefeindlichkeit besonders bei den Grünen) eintritt, sondern darüber, dass die FDP in der Koalition kaum etwas von ihren Zielen hat durchsetzen können.
Wenn die FDP jetzt ihre Ziele aufgeben wird, würde sie endgültig jede Glaubwürdigkeit verlieren und zurecht bei den nächsten Wahlen bei 3-4% landen. Sie muss allerdings ihre tagespolitischen Ziele realistischer formulieren. Statt Senkung der Einkommenssteuer - die bei den gegebenen politischen Verhältnissen gerade auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat - politisch nicht durchsetzbar ist, sollte sie von daher die Absenkung des Soli fordern. Die Einnahmen dieser Abgaben fließen in den Bundeshaushalt, so dass hierüber auch der Bundestag allein entscheiden kann und einen etwaiigen Einspruch des Bundesrates mit der Kanzlermehrheit überstimmen kann. Und diese Mehrheit hat Schwarz-Gelb.
Es wird Zeit das die FDP darauf dringt die entstandenen Spielräume für eine Entlastung der Bürger zu nutzen. Der Spielraum ist durch die positive Wirtschaftsentwicklung vorhanden.

Möglicherweise fallen sogar genug Wähler darauf rein, dass es wieder für 5-10%

Wenn die FDP sich für eine Entlastung der Bürger einsetzt und eine Entlastung auch durchsetzt - wie sie das im Wahlkampf 2009 ja in Aussicht gestellt hat - dann hat sie es auch verdient wieder in den Bundestag gewählt zu werden. Wenn sie es nicht schafft, dann hat sie es nicht verdient mehr als 5% zu bekommen und wird es wahrscheinlich auch nicht.
Eine fünfte rot-grüne Partei - neben CDU, SPD, Grüne, von der Linkspartei ganz zu schweigen - braucht Deutschland wirklich nicht. Unser Parteienspektrum braucht eine Partei die sich glaubwürdig für die Freiheit des Einzelnen, die Privatinitiative, für Privat vor Staat einsetzt und nicht wie die anderen Parteien für eine immer weitere Ausdehnung der Staatstätigkeit und damit ein Eingreifen in die Privatsphäre. Inzwischen wird ja schon den Familien vorgegeben das der Vater gefälligst 2 Monate zuhause bleiben muss, sonst gibt es halt 2 Monate weniger Elterngeld.
Diese Ausdehnung der Staatstätigkeit hat zwei Folgen. Zum einen steigen die Staatsausgaben immer stärker - und damit wird eine Erhöhung der Steuern- und Abgabenbelastung erforderlich. Das schränkt die Freiheit der Bürger über das eigene Einkommen zu verfügen ein, da ihnen immer mehr davon weggenommen werden muss. Zum anderen führt die Erweiterung der Staatstätigkeit zu immer stärkeren Eingriffen in die Gestaltung des persönlichen Lebens.
Wirtschaftliche Freiheit und persönliche Freiheit gehören von daher zusammen.

Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland die diese Position vertritt und sie könnte mit dieser - wenn sie das wirklich glaubwürdig tut - leicht bis zu 15% der Stimmen bekommen. Das hat ja nun die Bundestagswahl 2009 gezeigt. Über 5% sind mit so einer Position allemal drin, wenn sie wirklich glaubwürdig vertreten wird und sie in der Regierung ein wenig davon durchsetzen kann.
Wenn die FDP hingegen den Wirtschaftsliberalismus aufgeben sollte und sich als "linke bzw. links-liberale" Partei definieren würde, wird sie bei maximal 3-4% landen. Das wäre politischer Selbstmord. Eine solche Partei wäre neben den anderen rot-grüne Parteien CDU, SPD und Grünen völlig überflüssig.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 14:29 Uhr:   

@ Ratinger Linke:

Neben dem aktiven Wahlrecht gibt es auch das passive!

Das umfasst auch das Recht, selbst zu bestimmen, ob man zur Wahl steht.

HIER liegt auch ein Merkmal der Demokratie:
Der Kandidat hat die Wahl!

Wenn sich nur einer zur Wahl stellt, die andern aber FREIWILLIG verzichten, was ist bitteschön nicht demokratisch daran?

Zwangskandidaturen, die Du offenbar wünscht, wären es jedenfalls nicht!!

Die Frage ist, ob dann noch eine Abstimmung nötig ist, oder per Deklaration gewählt werden kann.

Wäre m.E. in Ordnung, wenn auf Antrag trotzdem geheim gewählt werden könnte.

De facto entschieden sich mögliche Kandidaten ja dazu, nicht anzutreten.
Das ist aber urdemokratisch, um es einmal so auszudrücken.

Theoretisch kann aber die Situation entstehen, dass niemand kandidiert, aber auch das war de facto hier nicht der Fall.

Außerdem kann durchaus ein Kandidat ohne Gegenkandidat durchfallen.
Ist auch auf Parteitagen schon oft genug passiert.

Du siehst: Es ist schon demokratisch.
Ich gebe dir aber Recht, das hier die Alternativenwahl zu kurz kommt.

Das liegt aber nicht am Verfahren, sondern an der politischen Kultur in der FDP.
Basisdemokratisch sind sie nicht, aber müssen und wollen sie wohl auch nicht sein.

Und echte Alternativen haben sie ja auch nicht.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 14:54 Uhr:   

@Ingo Zachos
"Wenn sich nur einer zur Wahl stellt, die andern aber FREIWILLIG verzichten, was ist bitteschön nicht demokratisch daran?"

Ich glaube, eines kann man mit absoluter Sicherheit sagen: Homburger ist garantiert nicht aus vollkommen freien Stücken gegangen. Oder ist die Druckausübung auf andere Personen "freiwillig" auf eine Kandidatur zu verzichten, ein völlig demokratisches Stilmittel? Nur weil jemand anderes um jeden Preis eine Wahl verhindern will.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 17:11 Uhr:   

@Björn:

Wer hat sie denn gezwungen?
Und wie?
Mit Prügel, Erpressung oder Gefängnis?
Ihr bewegt Euch am Rande der üblen Nachrede, wenn Ihr das sagt, weil es gelogen ist.

In B-W trat sie auch an, obwohl es auf der Kippe stand.
Der Grund, warum sie nicht antritt ist klar:
Sie würde keine Chance mehr haben.
Und das weiß sie.

Das ist in der Tat ein "Druck", aber einer, der von der Demokratie gefördert wird.
Was, noch einmal gefragt, ist nicht demokratisch?
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 18:06 Uhr:   

Marc K. schrieb "Falsch, es existierte nur ein Kandidat."
Wenn Sie unbedingt die Unterscheidung zwischen dem natürlich-sprachlichen Begriff Kandidat (wo hier zwei existierten) und dem juristischen Begriff Kandidat (wo nur noch einer existierte) unbedingt nutzen wollen, um daraus krampfhaft einen lächerlichen Unmenschen-Vergleich zu generieren, lässt das Ihre inhaltliche Argumentationskraft nicht gerade erstrahlen.

Marc K. schrieb "[das gesamte Spektrum des Liberalismus] Was verstehen Sie denn darunter?"
http://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus

Marc K. schrieb "Wirtschaftsliberalismus ist ein wesentlicher Kern des Liberalismus."
Mit Betonung zum besseren Verständnis des Unterschiedes zwischen Liberalismus und Wirtschaftsliberalismus: "Wirtschaftsliberalismus ist EIN wesentlicher Kern des Liberalismus."

Marc K. schrieb "Die FDP hat in der Tat ein Image-Problem, anders als die Grünen bei denen alles abprallt."
Danke zur Darlegung Ihrer Sicht der grünen Verschwörung in den Medien. Ich teile aber nicht ihre Paranoia.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine inhaltlich fähige (Bürger)Rechts-Liberale. Damit steht sie in der Partei aber ziemlich alleine dar.
Dazu empfehle ich auch gerne mal die Einordnung der politischen Parteien auf dem politischen Kompass:
http://www.politicalcompass.org/germany2005

Marc K. schrieb "Es wird Zeit das die FDP darauf dringt die entstandenen Spielräume für eine Entlastung der Bürger zu nutzen. Der Spielraum ist durch die positive Wirtschaftsentwicklung vorhanden."
Aufgrund positiverer Steuerentwicklung als angenommen liegt die Neuverschuldung 2011 "nur" bei 48,4 Mrd Euro statt 57,5 Mrd Euro. Bei fast 50 Mrd Euro Neuverschuldung aber von "entstandenen Spielräumen" zu sprechen, ist doch schon weit hergeholt.
In so einer Situation wieder Steuersenkungen zu versprechen, ist bar jeder Vernunft.

Marc K. schrieb "Wenn die FDP sich für eine Entlastung der Bürger einsetzt und eine Entlastung auch durchsetzt - wie sie das im Wahlkampf 2009 ja in Aussicht gestellt hat - dann hat sie es auch verdient wieder in den Bundestag gewählt zu werden. Wenn sie es nicht schafft, dann hat sie es nicht verdient mehr als 5% zu bekommen und wird es wahrscheinlich auch nicht."
Die Versprechungen aus dem Wahlkampf 2009 waren irrsinnig. Niemand mit klarem Verstand hat bei Einsicht der finanziellen Lage entsprechende Steuererleichterungen für auch nur entfernt im Bereich des Möglichen gehalten - Nichtsdestotrotz haben viele Wähler der FDP ihre Stimme gegeben.
Insofern sehe ich die Lage für die FDP auch nicht ganz so pessimistisch wie Sie. Die FDP wird ihr Versprechen vermutlich nicht bis 2013 einlösen, dennoch halte ich einen Stimmanteil über 5% für gut möglich - weil der Wähler sich offensichtlich kaum um Fakten kümmert.
Aber ich gebe Ihnen recht: Verdient hätte die FDP unter diesen Voraussetzungen einen Wiedereinzug ins Parlament 2013 eigentlich nicht.

Marc K. schrieb "Wenn die FDP hingegen den Wirtschaftsliberalismus aufgeben sollte"
Wer auch immer so etwas angedeutet haben soll...
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 20:33 Uhr:   

Koch-Mehrin, bisher das schönste Gesicht der FDP ist weg vom Fenster.Auch sie hat ihren Doktortitel wohl seitenweise abkopiert?
Sie gibt alle offiziellen Ämter auf will aber ihren gutbezahlten EU-Parlamentssitz natürlich behalten.

Nach dem Motto, außen hui, innen Pfui, zählt ja wie so oft nur die schöne Fassade.
Ihr Nachfolger in den wichtigen FDP-Ämtern soll Graf Lambsdorff eine Neffe von EX-Minister Otto Graf v.L. werden....somit werden wohl Ämter immer mehr Familiär weitervererbt...
Naja ok, bei der dünnen Personaldecke der FDP sicherlich verständlich.

Gesundheitsminister Rösler, macht jetzt mal eben die Bundeswirtschaft...und ein unbekannter Nobody der FDP macht mal eben den undankbaren JOB der Gesundheit.
Somit bewahrheitet sich mal wieder , daß selbst der Pförtner des Bundestages ein brillianter Wirtschaftsminister wäre, so austauschbar wie man hier mit wichtigen Ämtern umgeht.

Der Brüderle wird ein bissl zurückgeschoben, bleibt aber noch oberhalb der Wasserkante trotz seines 3-KOMMA nochwas Ergebnisses in Rheinland-Pfalz.
Aber zumindest sind die alten Partzeikader der FDP allmählich auf dem Rückzug...die 18% plus X scheinen unter "ferner liefen" !

Zumindest hat sich die FDP wieder auf ihre eigentliche Stammwählerschaft zurückentwickelt, nämlich die Besser-und Bestverdienenden..
naja und die liegen nunmal Deuschlandweit bei 3 Prozent der Bevölkerung obwohl diese 3 % ja über 70 Prozent des Privatvermögens der Deutschen verfügen.Naja und genau das macht die "eigentliche" MACHT ja aus !
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 20:39 Uhr:   

@Arno Nymus,


1. Ich habe gefragt was Sie sich darunter vorstellen und nicht was in Wikipedia steht. Ihnen dürfte schon klar sein, dass viele Strömungen die sich - ob zurecht oder zu unrecht - liberal bezeichnen konträr gegenüberstehen. Eine Partei braucht aber auch eine gewisse innere Kohärenz.
Gerade die kleineren Parteien brauchen ein schärferes Profil als die Großen.

2. Zur Medienlandschaft:

Frau Professor Dr. Magret Lünenborg von der Freien Universität Berlin hat im Auftrag des Deutschen Fachjournalistenverbandes die Einstellung von Politikjournalisten untersucht und unter anderem herausgefunden, wo sie sich politisch einordnen: 36,1 Prozent stehen keiner Partie nahe, sagen sie. Dann folgenden die Parteien: Grüne 26,9 Prozent, SPD 15,5 Prozent, CSU/CSU 9,0 Prozent, FDP 7,4 Prozent, Linke 4,2 Prozent, Sonstige 0,9 Prozent. Bei einer Wahl, bei der die Unparteiischen als Nichtwähler zu Hause blieben, gäbe das ein folgendes Ergebnis: Grüne 42 Prozent, SPD 24, CDU/CSU 14, FDP 12, Linke 7, Sonstige 1 – also eine Zweidrittelmehrheit für die neue Bundeskanzlerin Claudia Roth mit der SPD als Juniorpartner in einer rotgrünen Koalition.

http://ef-magazin.de/2010/05/13/2118-journalisten-sind-links-zweidrittelmehrheit-fuer-die-neue-bundeskanzlerin-claudia-roth-mit-der-spd-als-juniorpartner

Im Ergebnis bedeutet dies, dass 73% der Journalisten die eine Parteipräferenz angeben Grüne, SPD und Linkspartei nennen. Die Journalistenschaft ist damit im Durchschnitt politisch erheblich weiter links als die Gesamtbevölkerung.
Wenn man die Kommentare in den Zeitungen und im Radio verfolgt - etwa auch im Deutschlandfunk - so merkt man das auch deutlich. Selbst der Feuillton der F.A.Z. ist links, anders als die übrige Ausrichtung dieser Zeitung.
Diese Studie ist von 2010 und ging auch durch die Medien.

Auch in anderen europäischen Ländern ist die Situation nicht viel anders.
So sehen sich auch in österreichischen Journalisten sich zu 30% als Grüne.


http://diepresse.com/home/kultur/medien/436098/Ein-Drittel-der-Journalisten-fuehlt-sich-gruen

Die Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und öffentlicher Meinung ist also eine empirisch belegbare Tatsache.
Das hat nichts mit einer Verschwörung zu tun, sondern mit dem vorherrschenden politischen Präferenzmuster in dem links-akademischen Milieu, aus dem sich die größte Zahl der Journalisten rekrutiert.

Gerade als vorgeblich Liberaler sollte man kritisch gegenüber Macht - gerade auch der Medienmacht sein - und nicht aufgrund einer vorherrschenden veröffentlichten Meinung darauf schließen, dass dies die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung - der öffentlichen Meinung - ist.


3. Zum Thema Abgabenentlastung:
Wahnsinn ist es, dass der Staat immer weiter die öffentlichen Ausgaben ausdehnt: von der Sozialpolitik bis hin zu den Rettungsschirmen für Griechenland und andere, statt endlich eine Staatsinsolvenzlösung für Griechenland herbeizuführen. Diese ist über kurz oder lang ohnehin unvermeidlich.
Und es geht eben auch um Prioritätensetzung. Will man neue sozialpolitische Leistungen schaffen - wie das etwa die Bundesfamilienministerin vorschlägt durch neue Familienzuschläge oder gar den Subventionshahn für erneuerbare Energien noch weiter aufblähen als dies ohnehin schon der Fall ist - oder will man die Spielräume eben nutzen um zu einer nachhaltigen Entlastung der Bürger zu kommen. Spielräume sind da - und sie sollten statt zu höheren Staatsausgaben - so wie das SPD, Grüne, Linkspartei und auch Teile der CDU wollen - zur Abgabenentlastung verwendet werden.


Die FDP wird ihr Versprechen vermutlich nicht bis 2013 einlösen,

Wenn die FDP keinerlei Abgabenentlastung durchsetzt fliegt sie 2013 raus. Selbst am Ende der Kohl-Ära konnte sie 1997 eine Absenkung des Soli um 2% von 7,5% auf 5,5% durchsetzen. Bis 2013 muss sie eine erneute Absenkung (am besten sogar die Abschaffung) des Soli durchsetzen.
Gelingt ihr das nichts, hat sie gegenüber ihren Wählern nichts greifbares vorzuweisen und wird bei 4% landen.
Gelingt es ihr hier eine Entlastung durchzusetzen bekommt sie vielleicht um die 6% wie 1998.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 20:41 Uhr:   

@Ingo Zachos:
"Ihr bewegt Euch am Rande der üblen Nachrede, wenn Ihr das sagt, weil es gelogen ist."

Sie wissen ganz genau, wie so etwas abläuft, also hören Sie doch bitte auf, so einen Stuss zu erzählen. Das war ein schon etwas peinlicher Kommentar von Ihnen.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 21:04 Uhr:   

@SaaleMAX,

Sie sind längst nicht mehr up-to-date. Die Partei der Besserverdienenden sind längst die Grünen.



Das ist auch nicht verwunderlich: Grüne Politik - höhere Energiepreise durch Subventionierung von erneuerbaren Energien, höhere Benzinpreise durch die Steuerpolitik, autofeindliche Politik (Kretschmann: Weniger Autos bauen) - können sich in der Tat nur die Reichen leisten - eine links-akademische Schickeria und nicht der Facharbeiter oder das Autozulieferunternehmen, die dortigen Unternehmer und deren Mitarbeiter. Diese werden von CDU, SPD und FDP vertreten und nicht von der Klientelpartei der Grünen....


http://www.n-tv.de/politik/Gruene-loesen-FDP-ab-article84513.html

http://www.welt.de/politik/article3754380/Unter-Gruenen-geht-es-merkwuerdig-buergerlich-zu.html

(Beitrag nachträglich am 12., Mai. 2011 von Marc editiert)
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 12:31 Uhr:   

@Marc K.: Also ich glaube, dass alle verstanden haben, dass Sie die Grünen nicht besonders mögen und gerne Ihre persönliche Abneigung gegen sie einbringen - auch wenn es zum Thema nicht beiträgt.
Können wir nun aber wieder zum Thema zurückkehren, oder meinen Sie etwa, dass die Homburger und die Zukunft der FDP allein nicht mehr genug hergeben für eine Diskussion?

Da ich ansonsten das meiste kommuniziert habe, was ich kommunizieren wollte, werde ich mich nach diesem Post aus der Diskussion ausklinken, da ich das Gefühl habe, dass oben angesprochene Tendenz den Thread in Richtung "Parteipolitische Streitereien und politisch-inhaltliche Debatten ohne Bezug zum Thema „Wahlrecht“ sind hier fehl am Platze und werden gelöscht." bewegen.

Marc K. schrieb "Ich habe gefragt was Sie sich darunter vorstellen und nicht was in Wikipedia steht."
Ja, und aufgrund des Inhaltes Ihres vorherigen Post hielt ich es zum Verständnis der Diskussion für absolut notwendig, dass Sie sich nochmal über Liberalismus informieren, damit Sie wissen, was ich damit meine.

Ich sage insbesondere, dass bei Abwägungen zwischen individueller Freiheit und wirtschaftlichem Profit (zum Beispiel durch starke Schutzrestriktionen) eine liberale Partei den Weg der individuellen Freiheit gehen müsste. Aktuell ist im Handeln der FDP die Einhaltung individueller Freiheiten auf die Bereiche beschränkt, wo sie nicht dem wirtschaftlichen Profit entgegenstehen (wohlgemerkt ist wirtschaftlicher Profit nicht das Selbe wie wirtschaftliche Freiheit).

Edit 2011-05-13 16:03:
@Marc K.: Ihr als Erwiderung-getarnter Foren-Beitrag geht wieder in bemerkenswerter Weise an meinen Aussagen (und der Frage) vorbei und versucht wieder Behauptungen zu implizieren, welche in meinen Beiträgen nicht zu finden sind. Aber immerhin ist es schön zu wissen, dass Sie so "viel" lesen - auch wenn Sie selbst den Absatz damit schließen, dass diese angelesenen "philosophischen" Betrachtungen für das Thema irrelevant seien.

(Beitrag nachträglich am 13., Mai. 2011 von Arno Nymus editiert)
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 13:17 Uhr:   

@Arno Nymus,

und ich habe Sie darauf hingewiesen, dass diese verschiedenen Strömungen durchaus konträre Ansichten vertreten.
In vielen Staaten gibt es daher ja auch zwei liberale Parteien - eine linksliberale und eine rechtsliberale. In der deutschen Parteiengeschichte gab es vor dem 2. Weltkrieg ja auch diese Spaltung.

Abstrakt-philosophische Betrachtungen führen im übrigen nicht weiter. Ich kenne auch einzelne Schriften von John Rawls - z.B. seine "A Theory of Justice" oder von Charles Taylor. Oder den konzeptionellen Ansatz von Carlos Santiago Nino, der in seinem Hauptwerk - The Ethics of Human Rights - sich aus einer linksliberalen Position mit der Frage der Rechtfertigung einer normativen Ordnung beschäftigt. Ein Werk was sie höchstwahrscheinlich nicht kennen werden. Nino greift hierbei auf diskurstheoretische Ansätze zurück, u.a. auch partiell auf die Theorie kommunikativen Handelns von Jürgen Habermas. Ich kenne auch die Schriften von Jürgen Habermas zur Theorie kommunikativen Handelns - wobei man Habermas nun wirklich nicht als liberal bezeichnen kann. Er kommt aus der sozialistisch-sozialdemokratischen Richtung der "Frankfurter Schule".

Alle diese Ansätzen ist jedoch gemeinsam, dass sie sich auf einer philosophischen Meta-Ebene bewegen.
Das ist eine andere Ebene als die konkrete Tagespolitik.

In der konkreten Tagespolitik muss sich eine Partei konkret positionieren. Ist sie für mehr oder weniger Umverteilung, für höhere oder niedrigere Steuern, für mehr Staatsausgaben oder für stärkere Haushaltskonsolidierung.
Eine FDP die sich gleichzeitig für beides aussprechen würde, würde natürlich "alles abdecken". Nur würde in der Öffentlichkeit zurecht der Eindruck entstehen das diese Partei kein Konzept und keine Richtung hat.
Eine solche Position kann sich vielleicht eine Volkspartei wie die CDU leisten - wobei die Entwicklung der Wahlergebnisse auch nach unten geht - nur für eine kleine Partei führt das in den Untergang. Eine solche Partei braucht ein klares inhaltliches Profil.
Dazu gehört für die FDP ein wirtschaftsliberales Profil in einem umfassenden Sinne: dazu gehört das Eintreten für Steuer- und Abgabenentlastung, für Privatisierungen, aber auch für Markttransparenz und von Gewährleistung des Marktes durch Regeln gegen unlauteren Wettbewerb und Kartellkontrolle. Diese gibt es ja auch - und in einzelnen Bereichen muss man sie ggf. weiterentwickeln.


Die Debatte in diesem Thread geht im übrigen die ganze Zeit um die Zukunft der FDP und ihre inhaltliche Ausrichtung. Sie geht inzwischen weniger um Frau Homburger. Ihre persönliche Zukunft interessiert mich persönlich sehr wenig...
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 13:52 Uhr:   

@ Björn:

Bitte keine Beleidigungen!

Wahr ist, sie wurde nicht gezwungen, sie hat sich freiwillig zurückgezogen, weil sie keine Wahlchancen mehr sah, und kandidiert nun dort, wo das Amt sicher ist.

"Stuss" ist das nicht, sondern Tagesgeschäft.
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Demokrat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 17:47 Uhr:   

@Ingo Zachos

Jemandem deutlich zu machen, daß er keine Chance mehr hat, gewählt zu werden, weil der andere Kandidat bereits ausgekungelt ist, ist auc h eine Art von Zwang. Es wäre demokratischer gewesen, wenn beide Interessenten an dem Amt ohne vorheriges auskungeln sich vor der Fraktion präsentiert hätten und dann jeder der 93 Abgeordneten nur nach seinem Gewissen aufgrund der Präsentation des jeweiligen Kandidaten seine Entscheidung über den Fraktionsvorsitzenden getroffen hätte.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 18:48 Uhr:   

"Wahr ist, sie wurde nicht gezwungen, sie hat sich freiwillig zurückgezogen, weil sie keine Wahlchancen mehr sah, und kandidiert nun dort, wo das Amt sicher ist."

Ich habe Sie nicht beleidigt, sondern Sie wollten mir etwas in den Mund legen und das verbitte ich mir von Ihnen.

Zum Kernpunkt: Sie widersprechen sich. Brüderle hat gesagt, dass er nicht antritt, wenn Homburger nicht geht. Das heißt, es hätte gar keine Wahl gegeben, wo sie hätte verlieren können.
Aber schon erstaunlich, was manche hier unter "freiwillig" verstehen.
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Parteienbeobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 14. Mai 2011 - 12:28 Uhr:   

Nachdem Jörg-Uwe Hahn bereits gestern bei der Wahl zum Präsidium das erwartet schlechte Ergebnis ergebnis erhalten hat (52,5%), sind Cornelia Pieper und Wolfgang Kubicki als Bundesvorstandsbeisitzer auf der Kurfürstenliste ohne Gegenkandidaten mit jeweils genau 50% (290 von 580 Stimmen) nicht gewählt worden und müssen in den zweiten Wahlgang.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. Juni 2011 - 21:20 Uhr:   

In der heutigen Atomdebatte im Bundestag, wo seltene Einstimmigkeit über ein Thema herrschte, von Linksfraktion bis FDP, legte FDP-Chef Rösler den wohl farblosesten Auftritt hin.

Wenn die FDP so weitermacht, wird sie nicht "hochfahren" sondern wie alte Atommeiler allmählich "stillgelegt" !!!
Und naja mal ehrlich, das wollen wir doch alle nicht,ODER wer von uns könnte denn schon auf die FDP im Parteienspektrum verzichten ?!?!?!

Dazu schreibt die Financial Times Deutschland amüsiert:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:atomdebatte-roesler-legt-fdp-still/60063335.html
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 10. Juni 2011 - 01:54 Uhr:   

@SaaleMAX: Also ich könnte auf die aktuelle FDP durchaus ganz gut verzichten.
Wenn ich so resümiere, haben sie in ihrer Wunschkoalition auf Bundesebene in den letzten 18 Monaten einzig die singuläre Mehrwertsteuer-Vergünstigung für Hoteliers durchgesetzt. Auf derartigen Wirtschaftslobbyismus (der noch dazu nicht mal liberal ist) kann ich gerne verzichten.
Und bei der Wahlrechtsreform scheint es ihnen auch wichtiger zu sein, dem Koalitionspartner zu gefallen, als was Sinnvolles umzusetzen - aber eine zweite (dritte) CDU brauchen wir wirklich nicht.
Wenn die FDP sich stattdessen etwas mehr auf die Werte aus ihrem Namen beziehen würde und wieder freiheitlicher werden würde, dürfen sie auch gerne wieder zurückkommen - bis dahin würde ich sie sicher nicht vermissen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 10. Juni 2011 - 18:46 Uhr:   

"Also ich könnte auf die aktuelle FDP durchaus ganz gut verzichten."
Ich auch. Diese ökosozialistisch infizierten Schwächlinge wie Rösler, Lindner usw. haben nicht die geringste Achtung verdient.


"Auf derartigen Wirtschaftslobbyismus (der noch dazu nicht mal liberal ist) kann ich gerne verzichten."
Wieso Wirtschaftslobbyismus??? Das ist ganz normaler Lobbyismus (der zwanglsläufig immer die wirtschaftlichen Interessen gewisser Kreise fördert), wie ihn jede Partei betreibt. Interessanterweise war auch die Linkspartei dafür, die SPD brachte im bayerischen Landtag einen entsprechenden Antrag ein. Die CSU war mindestens so dafür wie die FDP. Das rechtfertigt aber nichts und es ist natürlich auch der Unfähigkeit der FDP zu verdanken, dass der Schwarze Peter in den Augen der Öffentlichkeit nur bei ihr liegt.


"Wenn die FDP sich stattdessen etwas mehr auf die Werte aus ihrem Namen beziehen würde und wieder freiheitlicher werden würde, dürfen sie auch gerne wieder zurückkommen"
Das ist Sache der Wähler. So ganz konsequent freiheitlich war die FDP ja nie, dazu war sie zu links und zu staatsgläubig. Aber was Westerwelle "geleistet" hat und Rösler verschärft fortsetzt, ist weniger als gar nichts. Hätte sich Westerwelle das Ziel gesetzt, die FDP planmäßig abzuwirtschaften, hätte er es kaum besser machen können.


"Und bei der Wahlrechtsreform scheint es ihnen auch wichtiger zu sein, dem Koalitionspartner zu gefallen, als was Sinnvolles umzusetzen - aber eine zweite (dritte) CDU brauchen wir wirklich nicht."
Das Thema Wahlrechtsreform ist bei allen Parteien nicht gerade hoch oben auf der Prioritätenliste. Die FDP kann hier auch nichts gewinnen. Völlig unverständlich ist aber, dass sie selbst bei dem einzigen Thema, mit dem sie kurzfristig wieder Wähler gewinnen könnte, nicht nur kuscht, sondern offensichtlich aus Überzeugung in die aus liberaler Sicht falsche Richtung marschiert. Mit konsequentem Widerstand gegen die diversen Rettungspakete könnte die FDP erheblich Wähler zurückgewinnen und hätte auch realistische Erfolgsaussicht in der Sache.


Die CDU hat ebenfalls ein gewaltiges Strukturproblem, was nur durch die aktuell noch größeren Probleme der FDP verdeckt wird. Merkel hat nicht nur als Kanzlerin versagt, sie ist auch als Parteichefin eine Null. Ihre Wahlergebnisse als Spitzenkandidatin waren trotz (mindestens 2005) günstiger Ausgangslage mies und es ist bezeichnend, dass die Union gar nicht von der Schwäche der FDP profitiert. Noch schlimmer aber ist langfristig die völlige Entkernung der Partei. Wofür steht die CDU? Im Grunde sitzen jetzt im Bundestag nur linke Fraktionen. Dieser Zustand wird wohl leider noch mindestens bis Ende der nächsten Legislaturperiode erhalten bleiben, aber er wird nicht langfristig bestehen bleiben.

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