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 Björn Registriertes Mitglied |
Neben der Wahl des Abgeordnetenhauses im Jahr 2011 findet am 13.02.2011 in Berlin ein Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt. http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/framesets/ve-2011.htm | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
Ganz interessant: Die Verträge, um die es im Wesentlichen geht, sind längst öffentlich bekannt geworden. Etwas offenzulegen, das schon offenliegt, das wird wohl selbst per Volksentscheid nicht so recht gelingen. Gut, dass es da noch das Quorum gibt. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Die Abstimmungsbenachrichtigungsscheine werden zur Zeit verschickt, begleitet mit der Informationsbroschüre. Im Wesentlichen geht es um die Abstimmung einer Gesetzesänderung, die gleichfalls rechtliche Konsequenzen daraus zieht, wenn künftige Verträge mit den Wasserbetrieben und ihren Nebenabsprachen nicht veröffentlicht bzw. in Teilen geheim gehalten werden. Der Senat und das Abgeordnetenhaus sehen keinerlei Handlungsbedarf, weil die Verträge bereits offen gelegt seien (nachdem sich herausstellte, dass es zu einem Volksentscheid kommt) und zudem würde diese Gesetzesänderung nicht mit der Verfassung vereinbar sein. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
So wie es aussieht ist wieder mal ein Volksentscheid gescheitert. Auf Grund der geringen Beteiligung (bis 16 Uhr 21,6 %) darf man wohl davon ausgehen, dass nicht die erforderliche Zahl an Ja-Stimmen erreicht wird. Somit dürfte auch der dritte Volksentscheid nach Tempelhof, Pro Reli für die Initiatoren negativ ausfallen. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Es sieht eher so aus, als wenn der Volksentscheid erfolgreich wäre: http://www.wahlen-berlin.de/ | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Ups...ja, ich hab das auch gerade gelesen. Bin doch etwas überrascht, dass das Quorum doch noch geschafft wurde: Auszählungsstand: 98,1 % Ja: 98,2% Nein: 1,7% Ja der Stimmberechtigten: 26,9% |
