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Archiv bis 07. Oktober 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Baden-Württemberg » Archiv bis 07. Oktober 2010 « Zurück Weiter »

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SaaleMAX
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Veröffentlicht am Freitag, 01. Oktober 2010 - 23:10 Uhr:   

Wem die Argumente ausgehen, der wird am Ende immer Ausfällig....mit Taten,Handgreiflickeiten oder auch verbal.

Das disqualifiziert zumindest denjenigen der die Nerven verliert.
Na aber Entschuldigung Herr Frings, es wird noch erlaubt seine eigene Meinung zu äußern oder zu schreiben, auch wenn ihnen das nicht ganz in den Kram passt.Die Volkshochschule bietet noch Aufbaukurse in Toleranz an...mal so als unterschwelliges,gut gemeintes Angebot an Sie??

Da müssne Sie jetzt aber mal durch !Zähne zambeißen, oder wären sie lieber 1989 Chefredkteur des Neuen Deutschland gewesen?Von ihrer Schreibweise könnte man es ja fast vermuten, weil sie andere Meinungen nun absolut nicht hier,wiederholt, lesen wollen und gelten lassen wollen.

Achso noch zu ihrer Info.
Heute abend waren 50 000 Menschen in Stuttgart auf den Beinen.Nach Ihrer Ansicht ja alles " MOB".

In diesen Sinne...demokratische Grüße,in der Hoffnung das davon was "hängen" bleibt!
Wenn Herr Hrings hier eben schon die Demonstrationen in Stuutgart mit einem Entführungsfall vergleicht, wird mir zumindest einiges klarer an ihrer generellen Sicht auf alle Dinge!
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Oktober 2010 - 23:36 Uhr:   

Natürlich kann und darf man die DDR nicht mit Stuttgart 21 vergleichen, das wäre ja auch krotesk. Aber ich hatte diese Assoziation auch, es ist einfach merkwürdig, gerade jetzt wo man in vielen Rückblicken die Bilder von 1989 sieht, diesen krassen Einsatz der Polizei zu sehen, und eine Regierung die ihrem Volk gegenüber die Ohren verschließt. Aber es stimmt schon: die Stuttgarter haben den Vorteil, dass sie im Frühjahr ganz legal und auf dem Boden der Verfassung ihre Stimme erheben können, und auch über das Vorgehen der Exekutive in dieser Situation abstimmen dürfen. Und ich hoffe dass sie das in großer Zahl tun werden :-)
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Oktober 2010 - 23:39 Uhr:   

Man muss fragen, ob es Aufgabe der Polizei ist, hier einzugreifen.

Bestimmt ist der Widerstand gegen die Bauarbeiten kaum legal, aber ob die Polizei dann Gewalt anwenden muss, ist auch nicht gesagt.

Für die Regierung , hier vor allem die in B-W besteht die Gefahr, das sie als abgehoben und bürgerfern wahrgenommen wird.

So verliert man Vertrauen und Wahlen.

Ich denke aber, die Politik, vor allem von CDU und SPD hat dabei versagt, das Projekt so zu planen und durchzuführen, dass es die breite Zustimung der Bevölkerung hat.
Die SPD hätte die Volksabstimmung schon vor Jahren fordern sollen, und die CDU anerkennnen, dass es auch Alternativen gab, die politisch klüger gewesen wären.

Das sollten sie nun einsehen und die Pläne ändern, bevor sie noch mehr Schaden anrichten.

Aber leider sind hier oft Menschen Politiker, die gerade nicht Pläne ändern, sondern durchsetzen.

Das ging in B-W und Bayern bisher auch immer ganz gut.

Ich denke aber, auch dort hat sich die Bevölkerung emanzipiert, und das wurde bisher nicht begriffen.

Also:
Deeskalieren, Pläne ändern und Bürger beteiligen bei einem neuen Anlauf, das wäre besser als sich selbst auf Law und Order zu berufen, denn damit gewinnt man heutzutage nur, wenn man gegen den "Mob" vorgeht, aber hier ist es kein Mob.

Da liegt das Problem.}
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Oktober 2010 - 09:09 Uhr:   

@SaaleMAX
Wenn das so schwer zu kapieren ist: Bauarbeiten mit Sitzblockaden, direkter Gewalt etc. aufhalten zu wollen kann und darf ein Rechtsstaat nicht tolerieren (wäre im "Erfolgsfall" auch Nötigung) und das hat auch nichts mehr mit einer friedlichen Demonstration zu tun. Friedliche Demonstrationen sind natürlich legitim, nur wäre es allemal sinnvoller gewesen, massenhaft zu demonstrieren, bevor das Projekt endgültig beschlossen wurde. Dann hätte man vielleicht noch was erreicht. Es ist dagegen wenig sinnvoll, erst dann massenhaft zu demonstrieren, wenn die Bauarbeiten bereits begonnen haben. Dann ist es zu spät.

Solche Blockierer werden sich wohl auch kaum auf eine höfliche Aufforderung hin entfernen. Dann muss die Polizei handeln und gegen die Rechtsbrecher vorgehen, erst recht, wenn sie selbst beworfen wird. Die Polizei tat einfach ihre Pflicht. Das ist in Bayern und Baden-Württemberg so üblich, das ist man natürlich beispielsweise in Berlin oder auch in Hamburg nicht so gewohnt. Deshalb auch jedes Jahr die Maikrawalle, die wären in Bayern und Baden-Württemberg undenkbar, weil die Politik hinter der Polizei steht und sie nicht aus politischen Gründen zurückhält unter dem Vorwand der Deeskalation. Konsequentes Vorgehen ist die beste Prävention und erspart viele Großeinsätze in der Zukunft. Das sah man auch in Hannover. Kaum griff die Polizei mal durch, war es ganz schnell vorbei mit den Chaostagen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Oktober 2010 - 09:26 Uhr:   

Wenn man Stuttgart 21 als demokratisch legitimiert betrachtet, ist es höchstens ein gradueller Unterschied, auch die DDR und ihre Methoden als demokratisch legitimiert zu betrachten.

Immerhin hat es ja ein erfolgreiches Bürgerbegehren dazu gegeben und der zugehörige Bürgerentscheid ist aufgrund der Rechtslage in Baden-Württemberg nicht zugelassen worden. Die Begründung und das zugehörige Urteil sind zwar teilweise sogar nachvollziehbar, aber faktisch war das Projekt damals noch problemlos reversibel und entsprechende Gesetzeslücken wären zumindest zügig zu schließen. Bei derartigen Großprojekten, bei denen es in aller Regel früher oder später ohnehin zu einem Bürgerbegehren kommt, wäre auch zu überlegen, von vornherein einen obligatorischen Bürgerentscheid durchzuführen, um dem Projekt rechtzeitig eine solide Grundlage zu geben oder zu entziehen.

Jedenfalls ist hier klar, dass nicht die Bürger versagt haben, sondern die Demokratie. Dann darf man sich auch nicht über entsprechende Konsequenzen wundern.

Die Bürger auf Wahlen zu verweisen, ist in solchen Fällen völlig unsinnig. So ein Projekt ist einerseits wichtig genug, um den Bürgern die Entscheidung darüber zu überlassen (selbst wenn sie das nicht einfordern), aber andererseits viel zu unwichtig, um eine Wahlentscheidung zu dominieren. Der Zwang, Wahlen zu einem Bürger- oder Volksentscheid umfunktionieren zu müssen, kommt faktisch einem Entzug des Wahlrechts gleich. Wobei die Sache ohnehin vorrangig eine Angelegenheit der Stuttgarter Bürger ist; das Land ist eher noch weniger involviert als der Bund, abgesehn von den finanziellen Konsequenzen (weshalb man ohnehin die Rechtslage deutlich ändern müsste, bevor man einen Volksentscheid dazu durchführen kann).

Wenn die Lage weiter eskaliert, wird aber im Endeffekt die CDU davon profitieren. Bis zur Wahl wird die Sehnsucht nach Law and Order durchaus so groß werden, dass das den eigentlichen Konflikt weitgehend überdeckt. Die SPD hätte dann nur eine Chance, wenn sie sich als vernünftige Kraft zwischen den Polen präsentiert, was sie durchaus versucht, wo der Erfolg aber eher zweifelhaft ist.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Oktober 2010 - 09:55 Uhr:   

"Wenn man Stuttgart 21 als demokratisch legitimiert betrachtet, ist es höchstens ein gradueller Unterschied, auch die DDR und ihre Methoden als demokratisch legitimiert zu betrachten."
Das ist kompletter Quatsch. In der DDR gab es überhaupt keine demokratische Legitimation für irgendein Staatsorgan, von Mauer, nicht vorhandener Meinungsfreiheit, Stasi usw. ganz zu schweigen.


"Der Zwang, Wahlen zu einem Bürger- oder Volksentscheid umfunktionieren zu müssen, kommt faktisch einem Entzug des Wahlrechts gleich."
Nein, das ist vollkommen normal. Selbstverständlich fließt in die Wahlentscheidung der Bürger auch die Haltung zu bestimmten Sachthemen ein. Es wäre eher bedenklich, wenn das nicht so wäre.
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Thomas Strub
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Oktober 2010 - 12:30 Uhr:   

Ich empfinde in der Diskussion die Meinung der Stuttgart 21 Gegner, dass gerade nur Stuttgart eine Volksabstimmung über das Projekt machen darf falsch.

Für die Stuttgarter selber wären 2 oder mehrere Kopfbahnhöfe in jede Richtung in die ein Schienenstück läuft ausreichend. Sie wollen ja beispielsweise nicht von Freiburg nach München oder zurück. Bedeutet für mich eine Volksabstimmung über ein Projekt diesen Einflusses kann nicht nur lokal ausgeführt werden.

Anderes Beispiel im gleichen Zusammenhang. Die Bahn baut in der Rheinschiene gerade das 3. und 4. Gleis. Glaubt denn irgendjemand, dass in den jeweiligen Gemeinden bei einer Volksabstimmung über das Projekt (ob oder ob nicht) eine Mehrheit zu erzielen ist? Wer soll dann sinnvollerweise in einer Volksabstimmung über so ein Projekt abstimmen?

Bedeutet für mich, dass solche Projekte immer ein wenig am Volk "vorbei" geplant werden müssen, wenn man sie durchführen will/muss.
Dies ist meiner Meinung nach in einer repräsentativen Demokratie so üblich, wenn übergeordnete Projekte durchgeführt werden. (Müllverbrennungsanlagen usw. ähnlich)
Das ganze bedeutet ja nicht, dass ohne Einfluss solche Projekte durchgeführt werden, an entsprechendes Recht und Gesetz müssen die Planer sich ja trotzdem halten.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Oktober 2010 - 17:59 Uhr:   

Jetzt auch mal von rein sachlicher Sicht gesehen.
Es war alles geplant und genehmigt von Parlamenten und Behörden.
Es stand auch ein Baupreis fest.

Es kann aber nicht sein, das im Laufe der Zeit dieser Preis immer mehr steigt.
Was würde z.B. ein Häuslebauer machen, wenn er ein Haus für 200 000 Euro plant und anfängt zu bauen und am Ende wollen die beteiligten Baufirmen 1 Mio. Euro haben, mit Argumenten wie die Kosten wären ja gestiegen und die Rohstoffpreise und es gab unvorhersehbare unwägbarkeiten am Bau....
Jeder aber auch jeder Otto Normalbürger als Bauherr würde das Einspruch erheben und protestieren!!!

Warum allerdings die Bauherren hier bei Stuttgart 21 keinen Einspruch erheben zu den exorbitanten Kostensteigerungen, darüber kann man nur stammtischmässig mutmaßen...auf jeden Fall ist es schon sehr merkwürdig das Ganze.
Ich glaube die Baufirmen könnten sogar sagen..jetzt kostet das ganze Ding 30 Milliarden Euro...die Bahn und Mappus würden immernoch brav zahlen.


Dazu schreibt Financial Times Deutschland:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:stuttgart-21-proteste-union-auf-dem-weg-in-die-vergangenheit/50177290.html
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Oktober 2010 - 18:39 Uhr:   

Als Anfügung noch das ZDF HEUTE Journal von gestern Abend.
TV-Interview mit Stefan Mappus MP Baden-Würtembergs, der sich vor Verlegenheit und Scham live im TV in Grund und Boden schwitzt.

ZDF.DE:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1154160/ZDF-heute-journal-vom-01.-Oktober-2010#/beitrag/video/1154160/ZDF-heute-journal-vom-01.-Oktober-2010
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Oktober 2010 - 18:51 Uhr:   

@Thomas Frings:

Formal legitimiert war auch die DDR, abgesehn davon, dass das die Ideologie gar nicht erfordert hätte. Bei uns ist die Legitimation in erster Linie auch formal mit wenig Substanz (wenn auch deutich mehr als in der DDR). Der entscheidende Unterschied ist, inwieweit die Legitimation tatsächlich anerkannt wird, und speziell bei Stuttgart 21 ist das offenbar nur sehr beschränkt der Fall. Die Akzeptanz der realen Entscheidungsstrukturen ist aber auch generell nicht allzu hoch.

Natürlichen fließen in eine Wahlentscheidung alle möglichen Sachfragen ein. Die resultierenden Gruppenpräferenzen haben dann aber mit den zugrundeliegenden Individualpräferenzen so gut wie nichts mehr zu tun, sondern werden im Wesentlichen von strukturellen und zufälligen Faktoren bestimmt, abgesehn davon, dass die Transformation von Individualpräferenzen in eine Gruppenpräferenz schon theoretisch deutliche Grenzen hat.

Effektiv leistet eine Wahl nicht mehr, als bestimmten Personen oder Gruppen ein weniger niedriges Grundvertrauen zu geben als anderen, und selbst das hängt noch stark vom konkreten Wahlrecht ab.

@Thomas Strub:

Der wesentliche Punkt an Stuttgart 21 sind die Konsequenzen für die Stadtentwicklung, nicht das Schienennetz. Die überregionale verkehrliche Bedeutung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Anbindung des Flughafens. Deshalb ist hier schon die kommunale Ebene relevant. Die überregionale Relevanz ist überwiegend finanziell bedingt.

@SaaleMAX:

Dass solche Projekte praktisch immer wesentlich teurer werden als geplant, liegt am wenigsten an den Baufirmen. Neben allgemeinen Preissteigerungen im Lauf der teils jahrzehntelangen Planung ist der Hauptgrund, dass die Lieblingsprojekte schöngerechnet werden (und etwaige Konkurrenzprojekte völlig überhöht kalkuliert werden). Zu dem Zeitpunkt ist keine Baufirma involviert, sondern Planungsbüros, die es gewohnt sind, Ergebnisse nach Wunsch zu liefern. Nach Baubeginn kommt dann noch dazu, dass man meist beginnt, bevor das gesamte Projekt planfestgestellt ist (oder gar überhaupt eine komplette Detailplanung existiert) und resultierende Auflagen weitere Kosten verursachen. Insbesondere bei Tunnelbauten geht man stets von den allergünstigsten geologischen Voraussetzungen aus, obwohl da naturgemäß ein beträchtliches Kostenrisiko besteht (das die Baufirmen natürlich nicht zu tragen bereit sind).
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Oktober 2010 - 23:38 Uhr:   

@SaaleMax
"Aber sehr oft werden Regierungen gewählt und beschließen etwas völlig anderes als vor der Wahl behauptet wurde."

Das trifft in diesem Fall ja wohl nicht zu. Jedem interessierten Wähler war bekannt, dass die aktuelle Regierung Pro S21 ist und das seit Jahren.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Oktober 2010 - 12:38 Uhr:   

"Formal legitimiert war auch die DDR, abgesehn davon, dass das die Ideologie gar nicht erfordert hätte."
Es gab in der DDR kein frei gewähltes Parlament und es gab für die Bürger nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, sich gegen die SED bzw. die Nationale Front zur Wahl zu stellen bei Wahlen zur Volkskammer und auch nicht auf Bezirks-, Kreis- und kommunaler Ebene. Wemnn man da keinen grundlegenden Unterschied zur Bundesrepublik wahrnehmen will, da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Ganz abgedehen davon: was wäre mit einer Demo wie in Stuttgart wohl in DDR passiert? Sie wäre natürlich sofort niedergeknüppelt worden, selbst wenn die Demo vollkommen friedlich gewesen wäre, Tausende wären verhaftet worden, die Rädelsführer für viele Jahre im Bautzener Folterknast verschwunden, bis die Bundesrepublik sie freigekauft hätte. Die meisten normalen Demonstranten hätte man schnell wieder freigelassen. Allerdings hätten die Genossen vom MfS sicher operative Maßnahmen eingeleitet und mit Spitzeln umzingelt, manche auch "zersetzt". Weiter hätten diese Leute berufliche Nachteile in Kauf nehmen müssen, zumindest wenn sie mehr waren als einfache Arbeiter, ihre Kinder hätten vielleicht nicht Abitur machen, bzw. (weiter) studieren dürfen, schon gar nicht Schüler und Studenten, die selbst teilgenommen haben.


"Der entscheidende Unterschied ist, inwieweit die Legitimation tatsächlich anerkannt wird,"
Nein. Es gibt immer Leute, denen eine Entscheidung nicht passen und die diese nicht akzeptieren wollen. Als in Dresden über die Wahlschlößchenbrücke abgestimmt wurde und 68% dafür waren, hat das die Mehrheit im Stadtrat nicht davon abgehalten, das Projekt weiter zu hintertreiben.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Oktober 2010 - 15:28 Uhr:   

Ich selbst bin für S21, wohne aber auch nicht in Stuttgart. Gleichwohl kommt es mir so vor, dass eine breite Bewegung einmal denen da oben zeigen will, dass die alten Mechanismen (Sachverhalte schönreden, Kosten kleinreden, Vorteile benennen, die keine sind) der Politik nicht mehr funktionieren. Dem kann man auf lange Sicht tatsächlich nur durch Burgerbefragung entkommen, wie beim Thema "Rauchen" in Bayern. Wobei ich aus grundsätzlichen Erwägungen S21 nicht inkludiere, das hätte früher kommen müssen.
Moderationsverfahren scheitern letzendlich an der Tatsache, dass eine Seite gewinnt und die andere verliert - siehe Flughafenausbau Frankfurt. Herrn Frings will ich noch sagen, dass Mutlangen ein Beispiel war, wo BW-Polizei meiner Erinnerung nach vergleichsweise weniger scharf vorging, in soweit bleibt eben ein Geschmäckle. Ihre Polizeiunterscheidung (richtiges Verhalten im Süden, falsches Verhalten in den Megastädten des Nordens) finde ich deplaziert, weil es soziokulturelle Unterschiede der Bevölkerung außer acht läßt. Auffallend für mich ist, dass man von der FDP (verständlicherweise) nichts hört, nicht einmal bei Sonntagsreden der Alibivertreter Baum und Leutheuser-Schnarrenberg. Was zur Folge haben könnte, dass am Ende die CDU profitiert, die FDP aber an der 5%-Klausel scheitert, wenn die Stimmung aufgehetzt bleiben sollte, was auch der Linken drohen könnte.
Letzter Satz: Die Taktik, jetzt S21 durchzuziehen und in einem halben Jahr redet keiner mehr ist selbst dann riskant, wenn Fakten geschaffen sind und der Protest abnimmt. Die stille Wut kann länger anhalten...übrigens sind so die Grünen entstanden: AKWs wurden gebaut, Raketen wurden danach aufgestellt und doch sind die Grünen gewachsen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Oktober 2010 - 19:37 Uhr:   

ja der Herr Frings kennt sich aus in Sachen DDR. Ich mutmaße einmal er war selber über 20 Jahre DDR Bürger. :-)
Deswegen weiß er auch so genau Bescheid, wie damals die Staatsmacht reagiert hätte und wieviele Menschen nach Bautzen gemußt hätten.Oder haben sie ihr Wissen aus TV und Büchern ???

Ich bin selber kein Stuttgarter aber zum Teil in der DDR aufgewachsen.
Ich finde die Aussagen die Herr Frings von Stuttgart 21 auf die friedliche Revolution in der DDR trifft einfach nur unanständig.
Wie gesagt...es war eine friedliche Revolution.In deren Verlauf auch immer mehr Teile von NVA und Volkspolizei ihre Pflicht verweigerten und Demonstrationen gewähren ließen auch wenndas einige der Parteikader mehr als wütend machte.

Soviel zur Geschichte von vor 21 Jahren.
Wenn aber heute einige Menschen zivilen Ungehorsam ausüben wie z.B mit den täglichen "Schwabenstreichen" in allen größeren Städten Baden Würtembergs,kann ich nichts Sschlimmes daran finden.

@ Görd

Sicher ist die aktuelle Regierung pro Stuttgart 21.Aber deswegen wurde sie nicht gewählt.
Auch ist die jetztige Bundesregierung für Anhebung der Krankenkassenbeiträge..aber deswegen wurde sie nicht gewählt, sondern wegen Steuersenkungen und mehr Netto vom Brutto.

Die Regierung in Stuttgart hat einen großen Fehler gemacht:Sie hat viel versprochen für einen kleinen Preis.
Das haben die Bbaden Würtemberger bei der Wahl akzeptiert.
Allerdings jetzt in der Regierung: hält die Regierung nur wenig ein und fordert einen hohen Preis.
Das man sich darüber Ggedanken macht und protestiert ist ja wohl mehr als legitim

Und zivilier Ungehorsam ist eine Form des demokratischen Widerstandes, ansonsten können wir uns gleich nach Putin Russland ,China oder Nordkorea hinverpflanzen.
Denn wenn dort Demonstratioen stattfinden die niedergeschlagen werden ist das Mitgefühl bei CDU und FDP immer besonders groß. Aber nur nicht vor der eigenen Haustüre den Dreck weg kehren...darüber reden diese Leute nur sehr ungerne,Hauptsache man zeigt mit dem nackten Finger auf andere angezogene Leute!Wenn hier demos stattfinden sind das alles Leute aus dem MOB oder dem schwarzen Block oder Linksgrüne.
Aber immer schön nach Russland,Nordkorea und China zeigen, wie undemokratisch die Regierungen dort sind.
Ich pflichte dem bei, die dortigen Regierungen sind nicht demokratisch...und Mappus und CO. , meiner Meinung nach, müssen auch noch lernen wie das Wort"Volksherrschaft" buchstabiert wird.

Das ist aber auch das einzige was Schwarz-Gelb, wirklich GUT kann!Kritisieren bei den Anderen...im fernen Osten.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Oktober 2010 - 20:10 Uhr:   

@SaaleMAX
"Ich finde die Aussagen die Herr Frings von Stuttgart 21 auf die friedliche Revolution in der DDR trifft einfach nur unanständig.
Wie gesagt...es war eine friedliche Revolution."
Hallo? Ich habe gar keine Verbindung zwischen Stuttgart und der Revolution in der DDR hergestellt. Erst lesen, dann schreiben.


"In deren Verlauf auch immer mehr Teile von NVA und Volkspolizei ihre Pflicht verweigerten und Demonstrationen gewähren ließen auch wenndas einige der Parteikader mehr als wütend machte."
Kompletter Quatsch. Polizei und Armee waren bis zum Mauerfall vollkommen loyal. Die Massenproteste wurden am Ende nicht mehr niedergeknüppelt, weil von oben kein entsprechender Befehl kam.
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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Oktober 2010 - 16:18 Uhr:   

Was mich mal interessieren würde:

Wie weit kann man eigentlich erwarten, dass in einem heterogenen, kleinstädtisch geprägten Bundesland ein primär kommunalpolitisches Thema der Landeshauptstadt den Landtagswahlkampf prägt?
In etlichen Regionen des Landes, insbesondere in Baden, verlaufen doch die Fronten etwas anders. Selbst wer dort etwa das Bahnhofsverlegungsprojekt als Geldverschwendung, die nur den Stuttgartern nutzt, entschieden ablehnt, dürfte doch andererseits wegen des lokalpatriotischen Aspektes des Kampfes um Bäume und Bahnhofsflügel eher auf Distanz gehalten werden.

Im Übrigen wird sich das Thema nicht bis Wahl in einem halben Jahr aufrechterhalten lassen, dazu ist es dann doch zu wenig ausbaufähig.

Oder?
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Lensen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Oktober 2010 - 17:01 Uhr:   

Die Demonstranten (bzw ein Teil dieser) wollen per Volksbegehren den Landtag auflösen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721127,00.html

Art.43 Abs.2:
"Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt."

1,28 mio Unterschriften wären wohl nötig.
Ich gehe mal davon aus, dass das von mmaneu angebrachte Argument hier sticht und die nötigen Unterschriften nicht erreicht werden.
Mir scheint es auch so als wenn ein großteil der S21-Gegner noch nicht mal als BW kommt (zumindest gibt im Internet jeder seinen Senf dazu egal woher er kommt oder ob er Beziehung zu Stuttgart oder zu S21 hat).

Auch wenn ich S21 eher ablehnend gegenüberstehe find ich dieses Volksbegehren unsinnig.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Oktober 2010 - 14:47 Uhr:   

@mmaeu

Woher wissen Sie, wie lange Themen im Kopf bleiben, dass Sie Badener (und kein Schwabe) sind, macht Sie "symbathischer", dennoch wohnen die zahlenmäßig wichtigere Gruppe in dem Teil mit dem schrecklichen Wein, den nur Einheimische trinken können. Deren Bezugsstadt ist Stuttgart, das wird als Heimat im weiteren Sinne angesehen, auch wenn man dort nicht wohnt und nicht Monnem oder Kalsruh und von daher interessiert eben S21 doch. Als gefühlter Mannheimer und geborener Karlsruher kann ich von dieser Überbetonung Stuttgarts im Tübinger oder Allgäuer-Raum (lange schmerzlicher Erfahrung) ein Lied davon singen. Lassen Sie mich das am Beispiel Fußball zeigen: VfB Stuttgart ist der Hit und wenn die Schwaben auch ganz unten stehen, wer geht schon nach Hoffenheim?
Genauso ist es beim Zug, jahrelang musste ich in S19 (so wirkt der Bahnhof auch auf mich) egal woher ich kam, umsteigen - ich bin nicht der einzige Mensch an diesem Orte gewesen. Ich mochte den Ort nie, mir dauerte es immer zu lang: umsteigen (weite Wege laufen) oder hier und da "kopfmachen" aushalten, was ewig dauerte. Wenn andere Menschen einen anderen Bezug dazu haben, so ist es deren gutes Recht. Acht Gleise zukünftig klingt wenig, und Monnem zeigt, wie es nicht klappt mit dieser
Gleisanzahl, wenn nur ein Zug Verspätung hat - Monnem hinne.
Da Mappus und Gönner nun die Hardlinerposition verlassen, zeigen sie, wie kritisch sie die politischen Folgen bewerten und alles tun werden, um ihre Posten zu behalten.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2010 - 19:49 Uhr:   

Medien berichten:

-ex CDU Generalsekrätär und Attac Mitglied Heiner Geißler als Vermittler um Stuttgart 21

-Aus Kreisen dieser Vermittler heißt es ,bis zu einer Schlichtung zwischen beiden Streitparteien sein ein Baustop am Bahnhof verfügt worden..

- CDU Mappus und Bahnchef Grube dementieren dies sofort!!!

- indes Koalitionspartner FDP sehr verärgert über Baustop und hielt diese Meldung zuerst für eine Ente!

- Eisenbahnbundesamt fordert die Bahn Ag auf, mit sofortiger Wirkung die Fällung von Bäumen im Stuttgarter Schloßpark unter Androhung eines Zwangsgeldes einzustellen

Nun Frage ich mich.Wer führt hier noch Regie?Vermittler Geißler spricht von Baustop, Mappus will davon nie etwas gehört haben hat aber einen Vermittler beauftragt.

Zudem ist für mich zumindest sehr fraglich warum CDU MP Mappus wegen einem Bahnhofsbau in Baden-Würtemberg fast einen Bürgerkrieg anzettelt.
........................
Zumindest steht für mich fest, dieser Mann ist für Politik in all seinen Facetten und diese heißen auch arrangieren und diplomatisch agieren, völlig ungeeignet.
Er sollte lieber in seinen alten Job zurückkehren.
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Josef Stieberger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2010 - 20:32 Uhr:   

An die WAA möchte ich an dieser Stelle erinnern.
Das Volk hat den Bau trotz größtem Widerstand verhindert.
War das richtig oder falsch? War das vernünftig oder unvernünftig?
War das verantwortungsvoll oder verantwortungslos?
War der Bau einer WAA nötig oder nicht?

Soll die Bahn privatisiert werden, oder nicht?

Warum wurde der Transrapid nicht aus privaten Mitteln realisiert?

Der Bahnhof ist nicht der Sargnagel von schwarz/gelb,
er ist nur eine Handvoll Sand von einer ganzen Lastwagenladung.

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