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Archiv bis 31. August 2008

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Mitdenker
Veröffentlicht am Montag, 24. März 2008 - 23:01 Uhr:   

Hier gibt es die Möglichkeit sich zu den Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz zu äußern.

Kantonalratswahlen und Regierungsratswahlen in den Kantonen St. Gallen und Schwyz am 16.03.2008

In den beiden Kantonen war die CVP seit etwa 150 Jahren die stärkste Kraft. Die SVP siegt bei den beiden Kantonsratswahlen. Die CVP siegt bei der Regierungswahl im Kanton Schwyz. Die FDP siegt bei der Regierungsratswahl im Kanton St. Gallen. Die SP verliert bei den Kantonsratswahlen und behält ihre Regierungsposten.

St. Gallen, Kantonsratswahl (120): SVP 41, CVP 33, FDP 23, SP 16, GP 4, EVP 2, GLP 1

St. Gallen, Regierungsratswahl (7): FDP 2, SP 2, CVP 1, noch offen 2

Schwyz, Kantonsratswahl (110): SVP 41, CVP 29, FDP 21, SP 9

Schwyz, Regierungsratswahl (7): CVP 3, SVP 2, FDP 1, SP 1


http://www.election.de/cgi-bin/showcom1.pl?filename=thema18389/thema18389_10004.txt&komdirname=../forum&forumstartid=13
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. März 2008 - 20:49 Uhr:   

Das finde ich schon spannend. In St. Gallen erhält die SVP die meisten Sitze, bekommt aber keinen einzigen Regierungsrat. Wie ist das zu erklären?
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. März 2008 - 22:58 Uhr:   

Spannend ist das nicht, sondern sehr banal:
1. Zwei Sitze werden im 2. Wahlgang vergeben, da könnte die SVP noch einen Sitz gewinnen.
2. Die Kantonsparlamente werden fast überall nach Verhältniswahlsystem bestimmt; die grösste relative Minderheit erhält daher auch die meisten Sitze. Die Regierungen werden fast überall nach einem Mehrheitswahlsystem gewählt, weshalb diese meist nicht analog zusammengesetzt sind wie das Parlament, ja sogar eine gegenläufige Mehrheit aufweisen können (gegenwärtig z. B. BE).
3. Es bestätigt sich wiederum eine schon früher gemachte Beobachtung: Die SVP kann zwar als einzelne Partei am meisten Wähler gewinnen, aber nicht die Mehrheit überzeugen, sondern hat diese wieder einmal mehr gegen sich.
Fazit: Eigentlich alles ziemlich einfach, um nicht zu sagen simpel.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. März 2008 - 22:22 Uhr:   

An den Beispielen der Kantonsratswahlen in den Kantonen St. Gallen und Schwyz kann man die Wichtigkeit der Wahlkreiseinteilungen gut erkennen.

St. Gallen, Kantonsratswahl (120 Sitze/88 Gemeinden):
SVP 41, CVP 33, FDP 23, SP 16, GP 4, EVP 2, GLP 1

Wahlkreis St. Gallen (30/9): SVP 8, CVP 7, FDP 6, SP 6, GP 1, GLP 1, EVP 1
Wahlkreis Wil (18/11): SVP 6, CVP 5, FDP 4, SP 2, GP 1
Wahlkreis Rheintal (17/13): SVP 7, CVP 5, FDP 3, SP 1, GP 1
Wahlkreis See-Gaster (15/14): SVP 6, CVP 5, FDP 2, SP 1, GP 1
Wahlkreis Toggenburg (12/18): SVP 4, CVP 4, FDP 3, SP 1
Wahlkreis Rohrschach (10/9): SVP 3, CVP 3, SP 2, FDP 2
Wahlkreis Sarganserland (9/8): SVP 4, CVP 3, SP 1, FDP 1
Wahlkreis Werdenberg (9/6): SVP 3, FDP 2, SP 2, CVP 1, EVP 1


Kanton Schwyz (100 Sitze)
SVP 41, CVP 29, FDP 21, SP 9

Gemeinde Schwyz (11): SVP 4, CVP 4, FDP 2, SP 1
Bezirk Einsiedeln (10): SVP 4, CVP 2, FDP 2, SP 2
Gemeinde Freienbach (10): SVP 5, CVP 2, FDP 2, SP 1
Bezirk Küssnacht (8): SVP 3, CVP 2, FDP 2, SP 1
Gemeinde Arth (7): SVP 3, CVP 2, FDP 1, SP 1
Gemeinde Ingenbohl (6): SVP 2, CVP 2, SP 1, FDP 1
3 Gemeinden mit je 5 Sitzen (15): SVP 6, CVP 4, FDP 4, SP 1
4 Gemeinden mit je 3 Sitzen (12): SVP 6, CVP 3, FDP 2, SP 1
4 Gemeinden mit je 2 Sitzen (8): SVP 4, CVP 2, FDP 2
13 Wahlkreise mit je 1 Sitz (13): CVP 6, SVP 4, FDP 3


Quellen

Kanton St. Gallen
http://wahlen.sg.ch/wahlen2008/

Kanton Schwyz
http://www.sz.ch/wahlen/
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zigzag
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. April 2008 - 22:32 Uhr:   

Allgemein und aktuell:

http://www.parties-and-elections.de/switzerland.html
http://www.parties-and-elections.de/switzerland3.html
http://www.wahlen.ch/new/index.php?item=./home&sid=bc890d578d08a64065e7ac0f5953c01e
http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/index.html?siteSect=1500
http://www.gov.ch/govchde.nsf/fmCantonal
http://www.abyznewslinks.com/switz.htm
http://news.heute.ch/index.php?c=1
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/schweiz


Kanton Thurgau
Grossratswahlen vom 6. April 2008
http://www.tg.ch/xml_1/internet/de/intro.cfm

SVP 51 (+4) 36.4% (+3.6%)
CVP 22 (unv.) 15.9% (-1.6%)
FDP 18 (-2) 14.4% (-1,3%)
SPS 17 (-6) 12.8% (-2.8%)
GPS 11 (-2) 9.0% (-0.8%)
EVP 6 (+2) 5.0% (+-0%)
EDU 3 (+2) 3.7% (+1.3%)
GLP 2 (+2) 2.1% (neu)


Kanton Uri
Regierungsrats- und Landratswahlen vom 6. April 2008
http://www.ur.ch/de/la/sk/2008-m1599/

CVP 24 (-3)
SVP 17 (+8)
FDP 12 (-5)
SPS 7 (-1)*
GPS 3 (+1)*

Für 1 Sitz ist ein 2. Wahlgang notwendig.
*gemeinsame Listen
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 11. April 2008 - 17:52 Uhr:   

Ergänzungen zum 06.04.2008

Kanton Uri, Regierungsratswahl (7): CVP 3, FDP 2, SP 1, PL 1

Kanton Glarus, Regierungsrat, Ersatzwahl
Stichwahl am 20.04.2008 nötig

http://www.wahlen.ch
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Fairfis (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 20. April 2008 - 18:30 Uhr:   

Die FDP hat ihren freigewordenen Sitz in Glarus verteidigt.

Neue/alte Verteilung: FDP 2, CVP 1, SVP 1, SP 1
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Mitdenker
Veröffentlicht am Sonntag, 20. April 2008 - 19:32 Uhr:   

Ersatzwahl zum Regierungsrat im Kanton Glarus und Regierungsratswahl im Kanton Nidwalden.

Ersatzwahl zum Regierungsrat im Kanton Glarus

Panfraz Freitag (FDP) zog in den Ständerat ein. Daher war eine Nachwahl nötig. Seine Parteikollegin Andrea Bettiga folgt ihm im Amt des Regierungsrates nach. Sie setzte sich heute in einer Stichwahl gegen Werner Hösli (SVP) durch.

Regierungsratswahl im Kanton Nidwalden

Die SVP zieht zum 1. Mal in die Regierung des Kantons Nidwalden ein. Ueli Mastad ist ihr Vertreter. Er besiegte Martin Ambauen (CVP). Somit geht der Sitzgewinn der SVP ging zulasten der CVP.

Sitze (7): FDP 3, CVP 2, SVP 1, DN 1
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Mitdenker
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. April 2008 - 22:55 Uhr:   

Um Mitternacht läuft die Frist der SVP Schweiz aus, die sie der SVP Graubünden gestellt hat.
Der Tenor des Ultimatums ist sinngemäß:

"Entlasst Eveline Widmer aus Eurem Kantonalverband, oder wir entlassen Euch aus dem Bundesverband".

Laut den Parteistatuten der Bundespartei eine Versammlung den Ausschluss einer Kantonalpartei mit einer 2/3 Mehrheit beschließen. Außerdem würde ein Anhörungstermin beim Zentralvorstand der SVP Schweiz nötig.


Grüne
Ueli Leuenberger ist der neue Vorsitzender der Grünen Partei der Schweiz (GPS). Ruth Genner kann aufgrund der Parteistatuten nicht länger im Amt bleiben.

Quellen:
SVP => Hinterkopf
GPS => http://www.wahlen.ch/
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Mitdenker
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2008 - 18:41 Uhr:   

Am Sonntag werden in der Schweiz Abstimmungen anstehen.
Die Themen sind unter anderem Einbürgerung und Gesundheit.
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Philipp Waelchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2008 - 23:10 Uhr:   

Um es genau zu sagen:
Zur Abstehung stehen drei Vorlagen auf Bundesebene (daneben gibt es immer auch in Kantonen und Gemeinden Abstimmungen).
Die ersten beiden sind zwei Volksinitiativen er SVP bzw. aus deren Umfeld. Die erste verlangt, dass den Gemeinden durch die Bundesverfassung das Recht garantiert werde, abschliessend zu bestimmen, welches Organ über Einbürgerungsgesuche entscheiden soll, und dass gegen solche Entscheide kein Rechtsmittel zulässig sein soll.
Die zweite Inititative verlangt, dass Regierung und Verwaltung sich aus Abstimmungskämpfen so gut wie vollständig heraushalten sollen.
Die dritte Vorlage ist eine Behördenvorlage, also eine Vorlage des Parlaments, die einen neuen Verfassungsartikel über die Krankenversicherung vorsieht. Dieser Artikel ist im wesentlichen aus dem geltenden Gesetz abgeschrieben.

Zu den drei Vorlagen folgende Bemerkungen:
1.) Die beiden SVP- (bzw. SVP-nahen) -Initiativen werfen gewisse staatsrechtliche Probleme auf: Die Einbürgerungsinitiative greift nämlich punktuell in die Organisationshoheit der Kantone ein; die Gemeinden sind keine Körperschaften des Bundesrechts, sondern des kantonalen Rechts. Die Initiative gegen Behördenpropaganda wirft die Frage auf, wie sie überhaupt durchsetzbar wäre, denn für Mitglieder des Bundesrates gilt das Wortprivileg mit der absoluten Immunität, d. h. gleichgültig, was immer sie öffentlich sagen, können sie dafür von keiner Instanz innerhalb der Schweiz zur Verantwortung gezogen werden.
2. In der Sache geht es darum, dass die Befürworter der ersten Initiative glauben, nur wenn Volksentscheide unanfechtbar seien, könnten missliebige Einbürgerungsentscheide verhindert werden. Die Gegner argumentieren neben staatsrechtlichen Bedenken mit dem Hinweis, dass das Volk über Personen entscheiden müsste, die es meist nicht wirklich kenne, eine besondere Behörde, die auch der Geheimhaltung unterliegende private Daten einsehen könne, könnte wesentlich besser entscheiden. Bei der zweiten Initiative wird ein Problem aufgegriffen, das tatsächlich in der Vergangenheit öfter kontrovers zu reden gab. In der Tat gab es immer wieder Fälle, in denen auch dem Bundesrat vorgeworfen wurde, er habe die Stimmberechtigten zu manipulieren versucht. Allerdings waren solche Versuche, wenn es denn wirklich solche waren, auch schon kontraproduktiv: Wird allzu offensichtlich manipuliert, quittieren dies die Stimmberechtigten in der Regel mit der Entscheidung gegen die Haltung der manipulierenden Seite. Bisher wurden also diese Fragen nie rechtlich erfasst, sondern durch die Selbstregulierungskräfte der Politik geklärt.
3. Die Vorlage zur Krankenversicherung scheint den Status quo zu zementieren. Die Gegner weisen allerdings darauf hin, dass in einigen wenigen Punkten nicht die Formulierungen des geltenden Gesetzes abgeschrieben wurden, und behaupten, dies diene dazu, die Versicherten zu entmachten, den Kassen oder einer andern Stelle die Auswahl der Leistungserbringer zu überlassen und so die freie Arztwahl aufzuheben.

Die letzten Umfragen deuteten auf zwei Nein und ein Ja hin, allerdings sind diese mit Vorsicht zu geniessen. Eine besonderheit der Schweiz ist, dass es nicht DEN Abstimmungstag gibt, sondern dass am Stichtag schon um 12 Uhr Schluss ist; hingegen müssen mindestens zwei Tage zuvor die Urnen geöffnet sein, und in den meisten Kantonen ist die briefliche Stimmabgabe ohne weitere Voraussetzungen ab Erhalt der Abstimmungsunterlagen zulässig. Vor allem in gewissen Städten gehen bis zu 80% der Stimmen im voraus brieflich ein.
Diese lange Frist, während der die Stimmabgabe möglich ist, hat gewiss auch Rückwirkungen auf die Art, wann und wie die Entscheidungen gefällt werden.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Mai 2008 - 11:23 Uhr:   

Neue Parteivorsitzende

SVP: Toni Brunner, 33, Jahre, Landwirt
SPS: Christian Levrat, 37 Jahre, Gewerkschafter
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Philipp Waelchli
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juni 2008 - 17:31 Uhr:   

Hier nun die Ergebnisse der drei oben erwähnten Abstimmungen: In allen drei Punkten resultiert ein Nein, und zwar nicht zu knapp. Bei der Einbürgerungsinitiative rechnet man beim derzeitigen Stand der Auszählung mit einer Ablehnung von 60% oder mehr, bei den andern beiden Vorlagen von 70% oder mehr. Einige Kantone in der Westschweiz erreichen sogar Ablehnungsspitzen um die 90%.
Da das Ständemehr zur Annahme ebenfalls erforderlich ist, lässt sich schon jetzt sagen, dass die Vorlagen gescheitert sind, obwohl noch nicht alle Kantone vollständige Ergebnisse gemeldet haben.
Zur Erklärung der Ablehnungen vgl. oben meine Ausführungen zu den drei Vorlagen. Die Gegenargumente haben offensichtlich überwogen.
Persönlich hätte ich allerdings eher mit einem knappen Ergebnis bei der Einbürgerungsinitiative und bei der Vorlage Krankenversicherung gerechnet, bei dieser schien mir sogar eine Annahme möglich. Wie diese "Nein-Walze" zu erklären ist, darüber beginnen sich die Experten bereits heute zu streiten.
Ich will mich darüber nicht in Spekulationen ergehen, sondern auf drei Punkte hinweisen, die mir klar erscheinen:
1. Die Nein-Walze ist bei Abstimmungen in der Schweiz schon früher gerollt. Rollt sie einmal, ist sie kaum zu stoppen. Es braucht nur einen geeigneten Auslöser.
2. Für die drei Vorlagen wurde teilweise massive Propaganda betrieben. Dies gilt für die Einbürgerungsinitiative und in etwas anderer Weise auch für die Vorlage zur Krankenversicherung. Solche Propagandafeldzüge haben sich allerdings auch in der Vergangenheit schon kontraproduktiv ausgewirkt. Dies könnte durchaus der Auslöser gewesen sein, der die Nein-Walze anschob.
3. Als einzige Partei hat die SVP zu allen drei Vorlagen die Ja-Parole ausgerufen. Es ist anzunehmen und wird auch von SVP-Exponenten so gesehen, dass manche Nein-Stimmen auch eine Kundgebung gegen die SVP darstellen sollten. Auf alle Fälle ist auch in diesem Fall ein Schulterschluss der Nicht-SVP-Wähler auszumachen.

Am selben Tag hat übrigens die SVP Schweiz den Ausschluss der Bündner Sektion beschlossen und bekannt gegeben. Ob dieses Timing geschickt war oder nicht, wird sich zeigen.

Und gerade noch zum Thema SVP: Bei der ebenfalls heute durchgeführten Ersatzwahl zur Stadtregierung von Zürich hat sich die Kandidatin der Grünen, Frau Genner, deutlich durchgesetzt mit rund 49'000 Stimmen bei einem absoluten Mehr von rund 40'000 Stimmen. Damit schlägt sie haushoch den einzigen ernsthaften Gegenkandidaten der SVP. Vor dem Hintergrund, dass ihre Vorgängerin in der Stadtregierung vor allem von der SVP immer wieder wegen einer "korrupten" Sozialpolitik mit "massiven Missbräuchen" angegriffen wurde, erscheint dieses Ergebnis wiederum als Niederlage der SVP. Jedenfalls ist auch in diesem Fall wiederum mit einem Schulterschluss der Nicht-SVP-Wähler zu rechnen, der dieses Ergebnis möglich machte.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juni 2008 - 17:56 Uhr:   

Bei einer Abstimmung würde ich die Sache in den Vordergrund stellen, und die Parteipolitik darum ernsthaft kleinzuhalten.

Im Kanton Zürich gelang je bereits der Sieg von Verena Diener gegen Ueli Mäurer bei der Stichwahl zum Ständerat. Ich halte wenig vom Denken "Alle gegen die SVP".

Das Thema Bündner SVP interessiert mich ebenfalls. Eine Kantonalpartei aus der Bundespartei auszuschließlich ist eine dreiste Sache, da dies aus rein machtaktischen Gesichtspunkten passiert. Ich hatte in dieser Woche einmal "10 vor 10" auf 3Sat gesehen. Dort wurden die Szenarien für die Bündner SVP aufgezeigt.

1. Die Bündner SVP verbleibt in der Bundespartei.
2. Die Mitglieder gründen eine neue Partei.
3. Zeitgleich würde eine Blocher nahe "Bündner SVP" neu gegründet. Das empfände ich als Namensklau samt falschem politischer Ettikett.

Beim Thema über die Eidgenössischen Wahlen fand sich ein Kommentar über die Dreiteilung der SVP Fraktion in Liberale, Gemäßigte und Konservative Kräfte. Wieso macht sich dies nicht bei den Abstimmungen über den Parteiausschluß der Bündner SVP bemerkbar?
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Mitdenker
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juni 2008 - 21:59 Uhr:   

Stimmbeteiligung: 44,4 %

Einbürgerungsinitiative
Ja 33,6 %
Nein 63,8 %

Maulkorb-Initiative
Ja 24,8 %
Nein 75,2 %

Gesundheitsartikel
Ja 30,4 %
Nein 69,6 %
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Mitdenker
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juni 2008 - 22:00 Uhr:   

Berichtigung

Stimmbeteiligung: 44,4 %

Einbürgerungsinitiative
Ja 33,6 %
Nein 63,8 %

Maulkorb-Initiative
Ja 24,8 %
Nein 75,2 %

Gesundheitsartikel
Ja 30,4 %
Nein 69,6 %
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Mitdenker
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juni 2008 - 22:00 Uhr:   

Berichtigung

Stimmbeteiligung: 44,4 %

Einbürgerungsinitiative
Ja 36,2 %
Nein 63,8 %

Maulkorb-Initiative
Ja 24,8 %
Nein 75,2 %

Gesundheitsartikel
Ja 30,4 %
Nein 69,6 %
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Juni 2008 - 09:33 Uhr:   

Die Bündner SVP verzichtete auf ein Widerspruchsverfahren bei der SVP Schweiz.
Sie hat sich in die Bürgerliche Partei der Schweiz (BPS) umgebildet.
Manche Kreis- und Ortspartei tendiert zur SVP Schweiz.
Die Berner Kantons SVP wird sich in die BPS des Kantones Berns umbilden.
Auch die Glarner SVP könnte sich umwandeln und danach der BPS anschließen.
Die Bundespartei soll im August gegründet werden.


Mögliche Personen und Fraktionsstärken der Bürgerlichen Partei der Schweiz (BPS)

Bundesrat: Samuel Schmitt (BE) und Eveline Widmer-Schlumpf (GR)

Nationalrat:
Hans Grunder (BE), Ursula Haller (BE),
Brigitta Gradient (GR) und Hansjörg Hassler (GR)

Ständerat: Werner Luginbühl (BE), Christoffel Brändli (GR) und This Jenny (GL)

Regierungsrat GR: Hansjörg Trachsel
Regierungsrat BE: Urs Gasche

Grossrat GR: 32 Abgeordnete
Grosser Rat BE: 16 von 47 Abgeordneten
Landrat GL: 8 von 26 Abgeordneten, zurzeit in der Liberalen Fraktion


Quellen

Politik.ch
http://www.politik.ch/

Resolution SVP Kanton Bern
http://www.resolution-svp.ch/index.php?page=74

Election.de
=> International => "SVP verlangt Gehorsam" => loscha 2 am 06.06., 00:54 Uhr.
http://www.election.de/

(Beitrag nachträglich am 20., Juni. 2008 von Mitdenker editiert)

(Beitrag nachträglich am 21., Juni. 2008 von Mitdenker editiert)
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2008 - 10:07 Uhr:   

Am Sonntag wird der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen neu gewählt.
Der Kantonshauptort heißt Schaffhausen.
Der Kanton grenzt an Baden-Württemberg.
Er umschließt die Exklave Büsingen am Hochrhein.

Sitzverteilung: FDP 2, SVP 2, SP 1

P.S: Joachim Löw hatte früher in Büsingen gelebt und in Schaffhausen Fußball gespielt.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 31. August 2008 - 21:17 Uhr:   

Regierungsratswahl im Kanton Schaffhausen

Alle 5 Amtsträger haben ihre Wiederwahl geschafft.
Es hat keine Gegenkandidaten gegeben.
Die Kantonsratswahl wird am 28. September stattfinden.
Dort wird das Pukelsheim System gelten.

Erhard Meister SVP 13 444
Heinz Albicker FDP 13 259
Ursula Hafner-Wipf SP 13 216
Reto Dubach FDP 13 004
Rosmarie Widmer Gysel SVP 12 589

Absolute Mehrheit 6 869

Sitzverteilung: FDP 2, SVP 2, SP 1

http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2008/08/30/schweiz/schaffhauser_regierungsraete_bestaetigt

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