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Archiv bis 20. September 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlen, Abstimmungen usw. im europäischen Ausland » Schweden – Parlamentswahl in Schweden » Archiv bis 20. September 2010 « Zurück Weiter »

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 00:40 Uhr:   

@RL
Stimmt. Die "Rikshushållarna" hat übrigens noch viel mehr Prominente aufgestellt, darunter die Vorsitzenden von sämtlichen relevanten Parteien.
http://www.val.se/val/val2010/valsedlar/R/rvalkrets/10/valsedlar.html#id0059

Die Partei bekam 2006 schwedenweit ganze 8 Stimmen. Die meisten Wähler werden den Wahlzettel gar nicht zu sehen bekommen. In den Wahllokalen ausgelegt werden müssen (auf Anforderung der entsprechenden Partei) nur die Stimmzettel für die Parteien, die bei einer der letzten beiden Reichstagswahlen mindestens 1 Prozent landesweit holten, die anderen können selbst dafür sorgen. Außerdem bekommen auch nur diese Parteien die Stimmzettel kostenlos gestellt, alle anderen müssen dafür zahlen. Die Parteien, die 1% holen, bekommen allerdings das Geld zurück.

So bekommen neue Parteien ohne gute Organisation gewaltige Probleme und bedenklich ist natürlich auch, dass das Wahlgeheimnis leidet, wenn andere sehen können, welchen Wahlzettel man nimmt (oder von Parteiaktivisten in die Hand gedrückt bekommt). Man kann natürlich mehrere nehmen, aber daraus kann man auch schon Schlüsse ziehen.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 09:39 Uhr:   

Moment! Habe ich das richtig verstanden? Es gibt nicht einen Stimmzettel, wo man ankreuzt, sondern für jede Partei einen eigenen, und man wählt, indem man den Zettel der bevorzugten Partei in die Urne wirft?

Und die Auswahl des Zettels der gewünschten Partei erfolgt öffentlich???

Das erste wäre ja recht kurios, aber das zweite sehr bedenklich!!!
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 14:15 Uhr:   

@tg
Wobei es natürlich auch "neutrale" Stimmzettel gibt. Da muss man dann Partei/Kandidat von Hand eintragen.

Soweit ich es verstehe nimmt man die Stimmzettel öffentlich.

http://www.val.se/in_english/index.html
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 15:04 Uhr:   

In Frankreich hat der Wähler ja auch für jeden Kandidaten einen eigenen Stimmzettel. Üblicherweise läuft das dann so, dass man von jedem Stapel einen Stimmzettel nimmt und in der Wahlkabine den Stimmzettel des präferierten Kandidaten in den Umschlag steckt. Überzählige Stimmzettel werden oft in der Wahlkabine liegengelassen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 16:41 Uhr:   

Das System mit nach Partei getrennten Stimmzettel, deren Beschaffung und Verteilung teils in die Zuständigkeit der Parteien fällt, und amtlichen Wahlumschlägen ist durchaus üblich. In Deutschland war das früher auch so. Bei Reichstagswahlen in der Weimarer Republik haben ursprünglich die Länder entscheiden können, ob die (getrennten) Stimmzettel amtlich verteilt werden. Das heutige System ist erst 1924 eingeführt worden.

Tendenziell haben die getrennten Stimmzettel schon Probleme mit dem Wahlgeheimnis; das hängt aber auch wesentlich mit der Praxis im Detail zusammen. Andererseits muss man sich dabei weniger Sorgen um die Behindertenkonvention machen als derzeit in Bremen. Wobei dort das neue Wahlsystem (wie die meisten deutschen) schon an sich mit der Behindertenkonvention inkompatibel sein dürfte und der regelmäßige Ausschluss geistig Behinderter vom Wahlrecht sowieso.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 18:25 Uhr:   

"In Deutschland war das früher auch so."
Im Kaisserreich gab es für die Reichstagswahl gar keine amtlichen Stimmzettel (in Österreich sogar bis 1959). Der Wähler hatte den Stimmzettel mitzubrigen, vorgeschrieben war nur, dass er aus weißem Papier sein musste. In der Praxis gingen die Parteien dazu über, vorgefertigte Stimmzettel für ihren Kandidaten zu verteilen.

Schweden und Franreich sind nicht die einzigen Länder mit getrennten Stimmzetteln, sicher weiß ich das noch für die Slowakei und die Schweiz. Ein einziger Stimmzettel kommt aber wesentlich häufiger vor.

Das schwedische Wahlgesetz (Chapter 8) sieht in der Tat vor, dass man die Stimmzettel öffentlich nimmt:

Section 2
An appropriate place for putting out ballot papers shall be arranged adjacent to a vote reception point. If this is not possible, such a place may instead be arranged inside the premises. [...]
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 20:06 Uhr:   

Exit Poll SVT

Alliance 49,1: M 29,1 FP 7,2 C 7,1 KD 5,7
red-green 45,1: S 30 V 6,1 MP 9

SD 4,6
Rest 1,2
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 20:09 Uhr:   

Exit Poll TV4

M 27,2 (1,0)
Fp 6,9 (-0,6)
C 7,0 (-0,9)
Kd 7,1 (0,5)
Alliansen 48,2 (0)

S 32,7 (-2,3)
V 5,9 (0)
Mp 7,8 (2,6)
Rödgröna 46,4 (0,3)

SD 4,1 (1,2)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 20:13 Uhr:   

Die Sozialdemokraten werden definitiv in der Opposition bleiben. Sie haben übrigens das schlechteste Ergebnis seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts.

Da die Regierung bei 49,1% und Linke+SD bei 49,7% liegen, ist nicht ausgeschlossen, dass das Regierungslager doch eine eigene Mehrheit behält. Es dürfte auch ein relativ seltenes Phänomen sein, dass eine Regierung die Mehrheit verliert, obwohl der Stimmenanteil leicht steigt. 2006 hatte die Allianz 48,2%.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 20:28 Uhr:   

Liveergebnisse mit Vergleichszahlen:

http://www.val.se/val/val2010/valnatt/R/rike/index.html
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Sozi
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 21:18 Uhr:   

Die Sozialdemokraten sind mit deutlichem Abstand stärkste Partei geblieben. Das Mitte-rechts-Bündnis hat keine Mehrheit, außer mit den Faschisten.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 22:05 Uhr:   

Laut SVT Prognose hat die Allianz nun mit 175 Mandaten eine 1-Stimmenmehrheit.
Und wenn der Trend der Auszählung anhält werden die beiden großen noch um Platz 1 kämpfen.

Während ich dies schrieb ergebt die neue Prognose 174 Sitze (und nun 173). Es bewegt sich also noch einiges.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 22:11 Uhr:   

SVT Prognose

157 Sitze
V: 5,7 (-0,2)
S: 30,6 (-4,4)
MP: 7,2 (+2)

172 Sitze
C: 6,4 (-1,5)
FP: 7,1 (-0,4)
KD: 5,5 (-1,1)
M: 30,3 (+4,1)

20 Sitze
SD: 5,8 (+2,9)
Övriga partier: 1,4 (-1,4)
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Fragender
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 22:53 Uhr:   

@Sozi
30,6% (Sozialdemokraten) gegenüber 30,3% (Moderate) hältst Du für einen "deutlichen Abstand". Was sind denn dann 33,8% (CDU/CSU) gegenüber 23,0% (SPD) für dich? Und: Die SD als "Faschisten" zu bezeichnen ist eine eklatante Verharmlosung der faschistischen Diktaturen in der ersten Hälfte der 20. Jahrhunderts.

@zigzag
Was ich mich allerdings frage ist, warum die Werte in Schweden von Hochrechnung zu Hochrechnung so stark schwanken.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 23:07 Uhr:   

Die Sozialdemokraten werden ziemlich sicher Überhangmandate haben, die Moderaten möglicherweise eins. Gut möglich, dass das Regierungslager nur deshalb keine Mehrheit kriegt.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 23:13 Uhr:   

@Fragender
Kann ich dir auch nicht sagen. Vielleicht hat das was mit den stark regional unterschiedlichen Wahlergebnissen (und Auszählungsgeschwindigkeiten) zu tun, so dass kleinste Veränderungen zu größeren Verschiebungen bei den von Thomas Frings angesprochenen Überhangmandaten führen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. September 2010 - 23:31 Uhr:   

Nach derzeitigem Stand 173 Sitze für die Regierung. Die Sozialdemokraten haben voraussichtlich 3 und die Moderaten ein Überhangmandat. Dafür bekommen FP, KD, V und MP je einen Sitz weniger. Per Saldo also ein Sitz zu Ungunsten des Regierungslagers, aber 174 Sitze wären auch noch einer zu wenig gewesen.
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Björn
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 20. September 2010 - 00:42 Uhr:   

@Fragender:

Sozi hat um 21:18 Uhr geschrieben. Da war der Abstand noch groß zwischen den beiden Großen. Für eine solche Aussage aber viel zu früh.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 20. September 2010 - 00:47 Uhr:   

Nach Auszählung praktisch aller Wahlbezirke sogar 4 ÜM für die Sozialdemokraten, dadurch ein Sitz weniger für die Zentrumspartei.

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Ausschließen kann man, dass eine der Allianzparteien ins linke Lager überläuft. Das hätte ohne die Linkspartei keine Mehrheit (es sei denn, es laufen mindestens zwei Parteien über) und mit denen will sicher keiner paktieren.

Umgekehrt könnten die Grünen mit den Bürgerlichen koalieren, auf kommunaler Ebene gab es bisher schon mehrfach solche Bündnisse. Aber auch das wäre inhaltlich schwierig und würde den Grünen bei zukünftigen Wahlen sicher nicht gut bekommen. Unattraktiv wäre das taktisch auch für Zentrumspartei und KD, denn die wären in dieser Konstellation rechnerisch entbehrlich, allerdings nicht beide zugleich.

Eine Koalition mit den Schwedendemokraten scheidet für Reinfeldt wohl aus. Gut möglich ist aber, dass die bisherige Regierung erstmal einfach im Amt bleibt. Die Amtszeit der Regierung endet nicht automatisch mit Ablauf der Wahlperiode und es gibt im Gegensatz zu anderen Ländern auch keine Staatspraxis, dass die Regierung nach einer Wahl zurücktritt. Nur ein zugleich von Linken und Schwedendemokraten unterstützter Misstrauensantrag würde sie stürzen, wobei die Regierung in diesem Fall aber den Reichstag auflösen könnte.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 20. September 2010 - 02:42 Uhr:   

In Tschechien gibts auch separate Stimmzettel, wobei der komplette Satz den Wählern vor der Wahl zugesendet wird; den Umschlag dazu gibts erst im Wahllokal. Sicher weiß ich von separaten Stimmzetteln sonst noch in Lettland.

Das französische System mit schon visuell recht verschiedenen Stimmzetteln ist zumindest auch noch in den ehemaligen Kolonien in Afrika verbreitet. In Ländern mit hohem Anteil an Analphabeten kommen rein textbasierte Stimmzettel wie bei uns ohnehin nicht infrage.

Grundsätzliche Möglichkeiten bei Stimmzetteln und reale Beispiele, WikiMedia Commons hat auch ein paar.

In Schweden scheint allgemein die Öffentlichkeit der Wahl einen höheren Stellenwert zu haben als das Wahlgeheimnis. Bis zu einem gewissen Grad erfüllt das den selben Zweck.

Bei der Briefwahl müssen 2 Zeugen anwesend sein und unterschreiben, wobei echte Briefwahl nur bei Aufenthalt außerhalb Schwedens am Wahltag möglich ist (allgemeine Briefwahl ist abgeschafft worden). Ansonsten muss einer der Zeugen die Wahlunterlagen als Stellvertreter persönlich abgeben, und das muss der Lebensgefährte, ein enger Verwandter, ein beruflicher Betreuer oder ein amtlich dazu Bestellter sein, in abgelegenen Gegenden auch der Postbote.

Möglich und weit verbreitet (gut 1/3 der Wähler) ist auch vorzeitige Stimmabgabe an beliebigen zahlreichen Stimmabgabestellen (oft in Büchereien, auch in Supermärkten und dergleichen). All das sind aber nur supplementäre Formen der Stimmabgabe; der Wähler kann trotzdem im Wahllokal seine Stimme abgeben. Das ist möglich, weil alle Wahlunterlagen direkt mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen werden und nur dann zählen, wenn er keine Stimme im Wahllokal abgegeben hat. Dazu werden die abgegebenen Wahlunterlagen ins zuständige Wahllokal gebracht. Soweit das nicht rechtzeitig geschehen kann (auch am Wahltag ist "vorzeitige" Wahl außerhalb des zuständigen Wahllokals möglich), werden die Stimmen am Mittwoch danach zentral (öffentlich) ausgezählt; Wahlbriefe müssen aber am Wahltag angekommen sein, um zu zählen.

Übrigens ist die Identitätsprüfung im Wahllokal obligatorisch; die Art der Prüfung (kann auch persönliche Bekanntheit sein) wird im Wählerverzeichnis vermerkt.

Das Wahlgeheimnis ist aber schon auch explizit Wahlgrundsatz. Bei persönlicher Wahl ist in der Wahlkabine zu wählen, und dazu gehört laut Wahlgesetz auch die Auswahl eines Stimmzettels. Bei Briefwahl und Wahl per Stellvertreter wird die geheime Wahl nicht explizit genannt; in der Gegenwart der Zeugen ist aber jedenfalls nur der Wahlumschlag in den äußeren Wahlumschlag zu legen.

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