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Archiv bis 10. Juli 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlen in den USA (US-Präsident, US-Senat usw.) » Wahlen in den USA » Archiv bis 10. Juli 2010 « Zurück Weiter »

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2010 - 10:02 Uhr:   

@Frank Schmidt
"Wenn man nur auf Steuersenkungen und "weniger Staat" schaut, kann man es verwechseln, aber sieht man zB auf deren Ansichten zum Strafrecht, sollte klar sein, dass die Tea Party rechts steht. Und wenn es darum geht, wer gegen die Demokraten besser abschneidet, ist der von der Tea Party bevorzugte Kandidat so gut wie immer schlechter in den Umfragen - auch ein Zeichen dafür, dass er von den Demokraten weiter weg ist, wiederum rechts."

Naja, man kann auch sagen, dass Demokraten, die von den Republikaner weiter entfernt sind, links sind. Dass die Reps eher die Konservativen und die Dems eher die "Progressiven" (was auch immer man darunter versteht) ansprechen, ist ja ein bekanntes Phänomen.

Law and Order-Politik ist in den USA für uns Europäer befremdlich beliebt. Man muss das aber insofern relativieren, als dass die USA wirklich extrem groß sind und einige Bundesstaaten auch extreme demographische Spaltungen aufweisen (in Europa würde man wahrscheinlich schon über "Parallelgesellschaften" sprechen, es gibt regelrechte spanische, chinesische usw.usf. Viertel, auch soziale "Versonderungen", also Reichen- und Armenviertel). Dagegen wirken europäische Staaten schon viel homogener. Das rechtfertigt natürlich nichts, kann aber vielleicht etwas Verständnis wecken.

""States' rights" steht allerdings wiederum für rechte Politik, für die im Süden früher die Demokraten ("Dixiecrats") standen und mittlerweile die Republikaner stehen. Steht die Bundesregierung rechts und der Einzelstaat weiter links, sagen die Konservativen eher "why do you hate America?"

Eine echte Bewegung hin zu den Einzelstaaten, unabhängig davon, wer dort und wer in Washington regiert, kann ich nicht ausmachen."


Da kann in der Tat was dran sein, allerdings scheinen die Republikaner konsequenter für die Einzelstaaten zu sein, zumindest wenn man die letzten 50 Jahre betrachtet. In Phasen, in den die US-Staaten von Demokraten bestimmt werden, mag das anders sein.
Allerdings sind die Republikaner immerhin in der Nachfolge der Föderalisten.

@loscha2
"Wir in der Schweiz haben ja die US-Verfassung kopiert; deshalb kommen uns etliche Phänomene vertraut vor."

Also das glaube ich nicht, insbesondere der Bundesrat und die starken Volksentscheide auf Bundesebene sind nicht charakteristisch für die USA. Dort herrscht zwar in einigen Bundesstaaten soetwas wie Direkte Demokratie (Kalifornien), aber im Bund nur repräsentative, auch die Regierung in den USA ist gemeinhin nicht von einem Rat mit Kollegialität sondern von einer Einzelperson bestimmt.

"Vergleicht man allerdings (zB bei der jüngsten Nachwahl im 12. Wahlkreis von Pennsylvania) Dem. und Rep. Kandidaten, so decken sich deren Programme 100%ig: Abtreibung verbieten, Waffen für Jedermann und Kohlebergbau subventionieren! Die Ausrichtung beider Parteien in den ländlichen USA ist deckungsgleich und der Tea Party sehr ähnlich."

Bei Pennsylvania wundert mich das ehrlich. Allerdings habe ich schon ähnliches von den Südstaaten-Demokraten gehört. IMHO ist das eher ein Zeichen dafür, dass die Parteien in den USA eben keine Chance haben, ihre Kandidaten selbst zu bestimmen und daher auch mal "Querköpfe" aushalten müssen.

Zum Thema Abtreibung muss man sagen, dass es doch sehr ungewöhnlich ist, dass das offenbar der SCOUS festgelegt hat und keine Legislative. Wie könnte man diese Entscheidung eigentlich wieder kippen? Nur durch Verfassungszusätze, oder?
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2010 - 10:31 Uhr:   

@Interessierter
"Zum Thema Abtreibung muss man sagen, dass es doch sehr ungewöhnlich ist, dass das offenbar der SCOUS festgelegt hat und keine Legislative. Wie könnte man diese Entscheidung eigentlich wieder kippen? Nur durch Verfassungszusätze, oder?"

Durch Änderung der Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes (SCOTUS) kann sich seine Spruchpraxis ändern. Es gibt dort ja auch schon eine Modifikation der Spruchpraxis. Seit der "Roe v. Wade"-Entscheidung von 1973 gab es rund 30 weitere Entscheidungen. Die "Stenberg v. Carhart"-Entscheidung wird als ein Signal der Einschränkung der Abtreibung gesehen.


Näheres um Thema z.B. hier:
http://content.nejm.org/cgi/content/full/356/21/2201
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2010 - 10:54 Uhr:   

@Lars Tietjen
"Durch Änderung der Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes (SCOTUS) kann sich seine Spruchpraxis ändern. Es gibt dort ja auch schon eine Modifikation der Spruchpraxis. Seit der "Roe v. Wade"-Entscheidung von 1973 gab es rund 30 weitere Entscheidungen. Die "Stenberg v. Carhart"-Entscheidung wird als ein Signal der Einschränkung der Abtreibung gesehen."

Aber auch der Oberste Bundesgerichtshof (Ich meine, beide Abkürzungen waren korrekt?) kann einmal gemachte Entscheidungen nicht aufheben. Es gibt andererseits Entscheidungen, die heute praktisch nicht mehr rezipiert werden, bzw. die nicht mehr wirklich bindent sind. So zum Beispiel praktisch alle zur Sklaverei vor dem Bürgerkrieg.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2010 - 11:12 Uhr:   

"Aber auch der Oberste Bundesgerichtshof (Ich meine, beide Abkürzungen waren korrekt?) kann einmal gemachte Entscheidungen nicht aufheben. Es gibt andererseits Entscheidungen, die heute praktisch nicht mehr rezipiert werden, bzw. die nicht mehr wirklich bindent sind. So zum Beispiel praktisch alle zur Sklaverei vor dem Bürgerkrieg."

Das ist aber beim Bundesverfassungsgericht auch nicht Anders. Das KPD-Verbot z.B. wurde nie aufgehoben (und hätte auch nicht aufgehoben werden können, auch wenn dies in bestimmten linksradikalen bis -extremistischen Kreisen bis in die 1980er Jahre gefordert wurde). Trotzdem wurde die Gründung neuer kommunistischer Parteien ab 1968 im Rahmen der beginnenden Entspannungspolitik toleriert. Weder Bundesregierung oder Bundestag noch der Bundesrat (wo es die Union in den 1970ern ja zeitweise hätte durchsetzen können) stellten entsprechende Anträge. Insofern gilt diesbezüglich faktisch das Gleiche wie für die Sklaverei in den USA.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2010 - 11:47 Uhr:   

@Norddeutscher:
Da ist trotzdem ein großer Unterschied. Beim KPD-Verbot geht es immer nur um eine konkrete Partei (es gibt übrigens in unserer Verfassung die Möglichkeit, jemanden die Rechte der Meinungsfreiheit und das Recht auf Eigentum wieder zu entziehen. Das wurde in den 50ziger Jahren einige Male gemacht, heute wäre das ein Skandal (Art. 18 GG). Genauso ist das Post- und Vermeldegeheimnis durchaus verletztbar(Art. 10 (2) GG), ohne das der Betroffene das jemals erfahren muss), in den USA geht es aber um eine Entscheidung allgemeiner Tragweite.
Beim Parteienverbot ist immer eine politische "Anklage" notwendig, die den Prozess einleitet, daher würde auch keiner von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Vergleichbar wäre etwa ein Urteil des BVerG, welches festschreibt, dass alle Linksextremen Parteien nicht als Verfassungswidrig angesehen werden können und daher eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz illegitim ist/bzw. umgekehrt, dass eine Kontrolle unbedingt erforderlich ist.
Dann wären viele juristische Klimmzüge notwendig, um das Thema überhaupt wieder zum Gegenstand der politischen Entscheidung zu machen. Und selbst dann könnte die Nachfolgeregierung beim kleinsten Widerwillen gegen die Regelungen diese wieder ausser Kraft setzen, mit Verweis auf die Entscheidung.
Ich denke, dass in diesem Fall ein eindeutiger Verfassungszusatz (vergleichbar den 21. vielleicht) erforderlich wäre, der das Recht auf Entscheidung dieser Frage entweder dem Bund oder den Staaten zuspricht, wenn ich so darüber nachdenke.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2010 - 12:03 Uhr:   

Der (oder das?) Supreme Court kann frühere Entscheidungen durchaus "umstoßen".

Der Fall Brown v. Board of Education (1954) ergab ein genau gegensätzliches Urteil wie der Fall Plessy v. Fergusson(1896). 1896 wurde die Rassentrennung an Schulen für constitutional erklärt, 1954 wurde das Urteil aufgehoben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Oberster_Gerichtshof_der_Vereinigten_Staaten

Beim deutschen BVG gilt das Urteil ja immer nur für den konkreten Fall - es ist nicht universell. Folglich musste das VerfG noch kein früheres Urteil für ungültig erklären. (Vllt. ist das in Dtl. auch gar nicht möglich?!)
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2010 - 12:05 Uhr:   

@Interessierter
Nach meinen Eindruck ist SCOTUS zumindest gebräuchlicher...

"Aber auch der Oberste Bundesgerichtshof kann einmal gemachte Entscheidungen nicht aufheben. Es gibt andererseits Entscheidungen, die heute praktisch nicht mehr rezipiert werden, bzw. die nicht mehr wirklich bindent sind. So zum Beispiel praktisch alle zur Sklaverei vor dem Bürgerkrieg."

Ich bin kein Experte im US-Verfassungsrecht. Es scheint aber Spielraum zu geben der eine Aufhebung der Entscheidung möglich machen würde.

Der Versuch von Roe (nun McCorvey und Teil der "Pro-life"-Bewegung) ist zwar Gescheiter. Der Oberste Gerichtshof hat den Fall McCorvey v. Hill nicht zur Entscheidung angenommen. Aber nach meiner Erinnerung wurde dies aus Sicht von Beobachtern nicht wegen der rechtlichen Unmöglichkeit sondern wegen der weiterhin bestehenden Mehrheit für die Grundlinie der "Roe v. Wade"-Entscheidung so entschieden.
Es gibt auch einige Hinweise, dass die Möglichkeit der Aufhebung der Entscheidung rein rechtlich bestehen könnte. Mir wäre auch nicht klar wie man das Gericht daran hindern kann eine andere Position zu vertreten.

Macht das BVerfG z.B. in der Rechtssprechung zur Parteienfinanzierung auch regelmäßig.

Daneben kann der Gerichtshof natürlich seine Rechtsprechung weiterentwickeln.

„Ich denke, dass in diesem Fall ein eindeutiger Verfassungszusatz (vergleichbar den 21. vielleicht) erforderlich wäre, der das Recht auf
Entscheidung dieser Frage entweder dem Bund oder den Staaten zuspricht, wenn ich so darüber nachdenke.“

Aber auch dann wäre man ja noch an den XIV-Verfassungszusatz gebunden der Grundlage der Entscheidung des Obersten Gerichtshof war. Es gibt Hinweise darauf, dass eine Zuständigkeit der Staaten ein Abtreibungsverbot möglich machen könnte. Ist mir aber auch nicht wirklich klar. Es gibt aber Staaten die entsprechende Gesetzte auf Vorrat erlassen haben.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2010 - 12:36 Uhr:   

@Timo
"Der Fall Brown v. Board of Education (1954) ergab ein genau gegensätzliches Urteil wie der Fall Plessy v. Fergusson(1896). 1896 wurde die Rassentrennung an Schulen für constitutional erklärt, 1954 wurde das Urteil aufgehoben."

Ja, aber das kommt in einen Bereich, in den der Bund per Verfassung (13.,14.,15. Zusatz) hinregieren kann. Gab es nicht sogar den Versuch, die Rassentrennung per Executive Order aufzuheben?

Ausserdem habe ich diesen Themenkomplex ja schon genannt, dort hat "der Court" wirklich lernfähigkeit bewiesen. Allerdings gibt es wieder andere Entscheidungen, die man nicht zurück nehmen sollte.

"Beim deutschen BVG gilt das Urteil ja immer nur für den konkreten Fall - es ist nicht universell. Folglich musste das VerfG noch kein früheres Urteil für ungültig erklären. (Vllt. ist das in Dtl. auch gar nicht möglich?!)"

Immerhin kann das BVerfG Urteile mit Gesetzeskraft erlassen, wie man beim Hartz IV-Urteil oder beim negativen Stimmgewicht gesehen hat. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Beispiel: Dort wurde vorläufig bestimmt, dass die auf basis der bestehenden Regelung gesammelten Daten gelöscht werden müssen, was eine gewaltige Entscheidung ist.

Ausserdem werden die Urteile des BVerfG durchaus wie bindene Fälle rezipiert.

@Lars Tietjen
"Aber auch dann wäre man ja noch an den XIV-Verfassungszusatz gebunden der Grundlage der Entscheidung des Obersten Gerichtshof war. Es gibt Hinweise darauf, dass eine Zuständigkeit der Staaten ein Abtreibungsverbot möglich machen könnte. Ist mir aber auch nicht wirklich klar. Es gibt aber Staaten die entsprechende Gesetzte auf Vorrat erlassen haben."

Den Artikel kann man ja auch anders Interpretieren. Dass ein Person erst dann als Bürger gilt, wenn sie geboren ist (an sich eine logische Entscheidung) heißt ja nicht, dass man nicht andere Regelungen treffen kann (zumindest in diesen speziellen Fall).

Es ging mir nur darum, dass ich es erstaunlich finde, dass das in den USA anscheinend einerseits so konrovers ist und andererseits nichts gegen das Urteil unternommen werden soll...
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2010 - 12:45 Uhr:   

@Keine Missverständnisse:
"Allerdings gibt es wieder andere Entscheidungen, die man nicht zurück nehmen sollte."

Damit meinte ich damit natürlich Urteile, die die Bürgerrechte stärkten, so zum Beispiel dieses:
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Marbury_v._Madison&oldid=72144079

Keineswegs diskriminierende Urteile!
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frederic
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2010 - 23:23 Uhr:   

Die obersten deutschen Gerichte ändern doch mit schöner Regelmäßigkeit ihre Rechtsprechung. Dann heißt es einfach "...sollte dies früher anders entschieden worden sein, hält der Senat nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest...".

Soweit ich weiß, ist das auch in den USA insoweit ähnlich.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2010 - 23:32 Uhr:   

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 31. Mai 2010 - 17:29 Uhr:   

@frederic
"Die obersten deutschen Gerichte ändern doch mit schöner Regelmäßigkeit ihre Rechtsprechung. Dann heißt es einfach "...sollte dies früher anders entschieden worden sein, hält der Senat nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest...".

Soweit ich weiß, ist das auch in den USA insoweit ähnlich."


Doch baut unser System nicht auf Präzedenzfällen auf. Theoretisch sind frühere Entscheidungen auch für den Court gültig.

@Ratinger Linke
"Das Urteil zum negativen Stimmengewicht hat aber gerade keine positive Gesetzeswirkung, weswegen das Wahlsystem mit Ablauf der Frist undefiniert ist, wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird."

Aber das BVerfG hätte eine Übergangsregelung treffen können.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 31. Mai 2010 - 17:33 Uhr:   

@ Interessierter

"Aber das BVerfG hätte eine Übergangsregelung treffen können."

Hat es aber nicht, so daß sich wirklich die Frage stellt, was passiert, wenn der Bundestag untätig bleibt.
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frederic
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 31. Mai 2010 - 22:59 Uhr:   

@ Interessierter:

Habe mich vor einiger Zeit mal mit einem Juristen über dieses Thema unterhalten. Er meinte, daß Abkehr von früherer Rechtsprechung auch im case law möglich ist.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 31. Mai 2010 - 23:07 Uhr:   

@ frederic

Richtig, man behauptet einfach, dieser Fall liege anders als die früheren Fälle (da reichen ja schon Nuancen) und nimmt den dann als neuen Präzedenzfall. Nichts einfacher als das.

PS: Da lobe ich mir doch die Vorlesung "Einführung in das amerikanische Rechtssystem" im WS 1986/87 bei Prof. Bernstein. Der hat mir das nämlich so erklärt. ;-)
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Juni 2010 - 11:24 Uhr:   

@frederic
"Habe mich vor einiger Zeit mal mit einem Juristen über dieses Thema unterhalten. Er meinte, daß Abkehr von früherer Rechtsprechung auch im case law möglich ist."

Ich erinnere mich nur daran, dass, um case law zu korrigieren, manchmal Gesetzesinitiativen in Gang kommen, so habe ich das jedenfalls gehört.
Ist wahrscheinlich ähnlich zu unseren System, wenn dort nur bereits bestehenden Richterrecht aufgegriffen oder es zurückgenommen wird.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. Juni 2010 - 19:10 Uhr:   

Der President pro tempore des Senats, Senator Robert Byrd (Demokrat aus West Virginia) ist heute verstorben. Sein Nachfolger im Amt des President pro tempore dürfte Daniel Inouye (Demokrat aus Hawai'i) werden.

Außerdem gibt es einige Unklarheiten, ob der vom Governor zu bestimmende Ersatzsenator sein Amt bis zum Ende der Legislaturperiode 2012 behalten darf oder im November 2010 eine Neuwahl durchgeführt werden muß:
http://www.politico.com/news/stories/0610/39092.html#ixzz0s9SOrCf0
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Lensen
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. Juni 2010 - 21:33 Uhr:   

Der gute Mann war 51! Jahre Senator und hat elf Präsidenten erlebt. Nicht schlecht die Leistung^^.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juli 2010 - 09:56 Uhr:   

Mir sind zum US-System 2 Fragen eingefallen:

1. Wann beginnt eigentlich der Wahlkampf? Erst mit den Primaries, schon davor oder gibt es 2 Wahlkämpfe, einmal der um die Kandidatur und einmal um den Posten selbst?
2. Was passiert eigentlich, wenn ein Senator, der noch 2 Jahre Amtszeit hätte, sich zur Wahl des Präsidenten aufstellt und gewinnt? Er kann ja nicht gleichzeitig in 2 Häusern anwesend sein (bei den Amerikaner ist das streng getrennt). Tritt er dann vom Posten des Senators zurück und es gibt Neuwahlen? Wie ist es, wenn der Senator nicht im Kongress, sondern im Senat eines Einzelstaates Mitglied ist?
Was ist mit Governeueren? Treten diese auch zurück?
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Republikaner
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juli 2010 - 10:23 Uhr:   

1. Es gibt immer auch einen oftmals hart geführten innerparteilichen Wahlkampf um die Nominierung. Jedenfalls wenn es um das Präsidentenamt geht, aber auch bei Gouverneurs- und Senatorenwahlen.

Lediglich wenn sich amtierende Präsidenten zur Wiederwahl stellt, wird er meist nicht innerparteilich herausgefordert.

2. Wenn ein Senator zum Präsidenten gewählt wird, hört er natürlich auf Senator zu sein. In aller Regel ernennt dann der Gouverneur des betreffenden Staates einen Nachfolger für den Senat. Der Nachfolger übt dann das Mandat bis zur nächsten regulären Senatswahl aus.

Bei Gouverneuren rückt glaub ich der stellvertretende Gouverneur ins Amt nach. Ob es dort vorgezogene Wahlen gibt oder dieser für die ganze verbleibende Wahlperiode im Amt bleiben darf, weiß ich nicht sicher. Kann auch von Staat zu Staat unterschiedlich sein.

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