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Archiv bis 31. August 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 31. August 2010 « Zurück Weiter »

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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 30. August 2010 - 21:09 Uhr:   

Auch wenn viele Meiden einmal mehr ahnungslos waren und es sind - das grundsätzliche Urteil (wahlgesetz: verfassungswidrig) war wohl zu erwarten. Die Berichterstattung ist mal wieder desaströs. (z.B: mehrere Zeitungen: Überhangmandate seien verfassungswidrig)
Auch die Verfassungsrichter bestätigen mal wieder das Klischee (ist es eins?), dass Juristen kein Mathe können.

Die Entscheidung, zwei Jahre Zeit zur Neuwahl zu geben, erscheint mir unlogisch. Wenn die Verf.-Richter anerkennen, dass die Verfassung grob verletzt wurde, dann kann es keine zwei Jahre Zeit geben. Kann schwarz-gelb jetzt in einer günstigen Situation Neuwahlen herbeiführen (wie in England)???

Die Empörung von SPD und Grünen ist allerdings geheuchelt. Stegner weiß genau, dass die SPD - wäre sie an der Regeirung - ebenfalls die Macht so lang wie möglich halten würde. SPD und Grüne sind an der Entstehung der Situation ja alles andere als unbeteiligt. (Mal abgesehen davon ist mir nicht klar, wie man ein Wahlgesetz verabschieden kann, dass so offentlich nicht verfassungskonform ist)
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 30. August 2010 - 21:29 Uhr:   

Ich kann nicht ganz nachvollziehen warum die Frist zur Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes so kurz ist (31. Mai 2011 sind nur 9 Monate), andererseits aber danach noch 16 Monate Zeit notwendig sein soll um die Wahl vorzubreiten (Kandidaten wählen, etc.). Man sollte doch annehmen das die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetz schwieriger ist - und eher mehr Zeit als 9 Monate dauern könnte - als die konkrete Wahlvorbereitung danach. Das gilt erst recht angesichts des Selbstauflösungsrecht des Landtages von welchem dieser grundsätzlich - auch unabhängig von der derzeitigen Sachlage - kurz nach einer Änderung des Wahlgesetzes Gebrauch machen kann.
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Robert Jasiek
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 30. August 2010 - 23:46 Uhr:   

Es wird hier merfach angegeben, die Mathematik in den Urteilen sei problematisch. Nach Lesen eines Urteils ist mir zwar aufgefallen, dass die Mathematik sich etwas willkürlich bestimmte Methoden rauspickt und vereinfachend anwendet (zB weil das BVG es ebenso getan hätte), aber auch andere hätte darstellen und umfassender mit ihnen arbeiten können. Ihr klingt aber so, als seien regelrechte Fehler drin. Welche meint ihr da? Generell (nicht nur hinsichtlich der Mathematik) lesen sich BVG-Urteile im Detail besser ausgearbeitet. Es fragt sich natürlich, wie tief ein Urteil sachlich in die Thematik einsteigen muss, um eine plausible Urteilsbegründung vorzutragen.

Wie viele angeordnete Landesparlamentsauflösungen durch Gericht hat es in Deutschland nun eigentlich bisher gegeben - eine oder zwei (zweite in Hamburg)? Im TV waren beide Möglichkeiten zu hören.

Auch wenn es mir als sehr wünschenswert scheint - warum darf ein Gericht überhaupt Neuwahlen anordnen? Warum genau ist das im Kompetenzbereich eines Verfassungsgerichts, auch wenn die betreffende Verfassung diese Möglichkeit nicht (explizit) vorsieht?
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 00:22 Uhr:   

Ich denke mal, es geht den anderen vor allem um die verfassungsgerichtliche Marotte, von den Erfolgswerten der Stimmen zu reden, aber dann mit deren Kehrwerten, den Vertretungsgewichten der Sitze, zu rechnen. Das ist mathematisch sehr unsauber.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte 1993 die Bürgerschaftswahl 1991 für ungültig erklärt. Rechtsfolge wäre gewesen, dass es eine Wiederholungswahl für den Rest der Wahlperiode (zwei Jahre) gegeben hätte. Die Bürgerschaft hat sich nach dem Urteil aber selbst aufgelöst, so dass es eine Neuwahl für vier Jahre gab.

Die Erklärung einer Wahl als ungültig mit der Folge einer unverzüglich notwendigen Wiederholungswahl fällt unbestritten in die Kompetenz der Verfassungsgerichte. Weil das materielle Wahlprüfungsrecht fast überall (wie in SH) nur sehr spärlich geregelt ist, leiten die Gerichte daraus ihr Recht ab, quasi auch alle harmloseren Entscheidungen treffen zu dürfen, wenn die uneingeschränkte Ungültigkeit der Wahl unverhältnismäßig erscheint.

Ein paar Anmerkungen zu den heutigen Urteilen habe ich übrigens hier niedergeschrieben:
http://www.wahlrecht.de/news/2010/11.htm
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 08:52 Uhr:   

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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 11:44 Uhr:   

Ungünstig an der großzügigen Terminsetzung finde ich nicht zuletzt, dass die amtlichen Einwohnerzahlen, die zum Neuzuschnitt der Wahlkreise benötigt werden. sich durch den Zensus 2011 voraussichtlich verändern werden. Dessen Ergebnisse sollen ab November 2012 veröffentlicht werden. www.zensus2011.de/der-zensus-2011/artikel/welche-ergebnisse-der-zensus-liefert/page/1.html Dann ist der neue Landtag, gewählt auf Grundlage der alten, nunmehr als mehr oder weniger fehlerhaft erkannten Einwohnerzahlen, gerade mal konstituiert. Falls die Sitzverteilung im Landtag mit diesen Abweichungen in Zusammenhang gebracht werden kann, ist er politisch auch nicht so ganz optimal legitimiert. Wäre dann nicht doch eine kürzere Frist zur Neuwahl besser gewesen?

Was passiert eigentlich, wenn sich der Landtag aus einem anderen Grund vorzeitig auflöst? Wird dann auf Grundlage des verfassungswidrigen Gesetzes neugewählt? Für eine fünfjährige Wahlperiode?
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 12:52 Uhr:   

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 13:04 Uhr:   

Ich kann die Argumentation des Gerichtes dennoch nicht ganz nachvollziehen. Das Problem an der Sitzverteilung des Landtages ist doch, dass durch Anwendung der "kleinen Überhangslösung" die entstehenden "Mehrsitze" (so der Wortlaut der Landesverfassung) nur teilweise ausgeglichen werden. Das Problem ist doch, dass die Opposition im Landtag über mehr Prozente (rund 48%) an Zweitstimmen verfügt als die Landtagsmehrheit (rund 46%). Wenn genau dieser Sachverhalt den Beschluss des Gerichtes, Neuwahlen anzuordnen, begründet hätte, hätte ich dies nachvollzogen. Aber Neuwahlen einerseits anzuordnen, die "kleine Ausgleichsregelung" aber andererseits festzuschreiben, dies verstehe ich nicht.

Außerdem halte ich den langen Zeitraum, der für den Neuwahltermin avisiert worden ist (2012) - und damit immerhin für die Behebung eines - was die Sitzzahl angeht - verfassungswidrigen Zustandes angeht - für viel zu lang. Wenn ein Zustand verfassungswidrig ist, dass Neuwahlen zwingend erforderlich sind, gibt es m.E. überhaupt keinen Grund, sie nicht schon bis Ende 2011 anzuordnen - wie es Wilko Zicht ja auch in seinem Urteilskommentar m.E. treffend angemerkt hat.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 13:28 Uhr:   

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Robert Jasiek
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 14:03 Uhr:   

@mmaneu:

Die Urteilsbegründungen regeln, wie das alte LWahlG anzuwenden ist, wenn es vorzeitige Neuwahlen vor einem neuen LWahlG geben sollte:

- Die verfassungswidrigen Aspekte des alten LWahlG werden nicht (weiter) angewendet. (Was das i.E. in der praktischen Anwendung heißt, mag aber durchaus nicht völlig offensichtlich sein.)
- Die Situation soll aber generell möglichst vermieden werden, indem der Gesetzgeber gehalten ist, unverzüglich mit dem Gesetzgebungsprozess (und der Debatte dazu) für ein neues LWahlG zu beginnen.

@Bernhard Nowak:

Dein Bedenken hinsichtlich der Zweitstimmenmehrheit der Opposition und der möglichen, aber vom Gericht unterlassenen Umkehrung teile ich.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 14:16 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 17:01 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 17:47 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 18:30 Uhr:   

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Republikaner
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 18:47 Uhr:   

Ich kann mich, auch wenn ich kein Fan der schwarzgelben Landesregierung bin, nicht über dieses Urteil freuen.

Dass ein Gericht ein Parlament auflöst, finde ich bedenklich.

Außerdem hätte man das Ziel auch erreichen können, in dem man ein neues Wahlgesetz innerhalb einer bestimmten Frist verlangt und eine Neuberechung der Sitze auf der Grundlage des Wahlgangs von 2009 angeordnet hätte.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 19:52 Uhr:   

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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 20:39 Uhr:   

@Republikaner
Auch wenn Ihre Lösung (Neuberechnung auf Basis des LTW-Ergebnisses 2009) auf den ersten Blick sinnvoll erscheint und ich Ihre Bedenken ("Dass ein Gericht ein Parlament auflöst, finde ich bedenklich") teile: Es ist ein Grundsatz, dass Statuten nicht während eines Prozesses (in diesem Fall während der Legislaturperiode geändert werden). D.h. die Wahlen von 2009 sind nur gültig mit dem Wahlrecht von 2009. Letztlich bleibt dem Gericht also nichts anderes übrig als den LT vorzeitig aufzulösen.
Natürlich wäre es sinnvoll, wennn Verfassunbgsklagen gegen das Wahlgesetz nbicht nur in Bezug auf eine bestimmte Wahl, sondern jederzeit allgemein möglich wären.
Problematisch am Urteil finde ich, dass der LT sich in einem Zeitraum von zwei Jahren jederzeit auflösen kann. Hätte das Gericht Wahlen in einem bestimmten zeitraum verlangt (egal ob Herbst 2010 oder Sommer 2012 oder sonstwas) wäre dies m.E. sinnvoller gewesen.

zum neuen Wahlrecht: Der Vorschlag der SPD kommt mir ziemlich unsinnig vor. Auch 35 WK verhindern Überhangmandate nicht (nur unwahrscheinlicher).
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 21:14 Uhr:   

Die durchaus unterschiedlichen Vorstellungen (die ja bei der SPD sehenden Auges wieder in ein verfassungswidriges Gesetz führen werden) zeigen schon, dass es Zeit dauert, die Gemüter zu beruhigen. Wenn die CDU aber auch schon sehr großzügig sagt, man solle eine erhebliche Überschreitung von 69 Abgordneten versuchen zu vermeiden, dann geht es ja doch wieder ans Gericht: Was heißt erheblich: 10% (also da 7 Sitze nicht möglich 8 Sitze), 15% (10 Sitze wären gerade noch gedeckt)? Diese Frage an die hohen Richter in Schleswig würde von einem 2012 Unterlegenen gestellt, dabei mit der jetzigen Begründung des Gerichts argumentiert, 69 ist gewollt und nur ganz marginal Abweichungen erwünscht. Interessant ist aber schon der rauhe Ton zwischen SPD und Grünen. Wieso eigentlich Wahlrecht ab 16?
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 22:44 Uhr:   

Der Politikwissenschaftler Behncke rechnet anlässlich des Urteils des Landesverfassungsgerichtes in Schleswig-Holstein mit der Existenz der Überhangmandate ab:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714873,00.html
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2010 - 23:09 Uhr:   

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