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Archiv bis 25. Juli 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlen, Abstimmungen usw. im europäischen Ausland » Niederlande – Wahlen » Archiv bis 25. Juli 2010 « Zurück Weiter »

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Juni 2010 - 18:15 Uhr:   

@Timo
Die Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamfeindschaft ist vollkommen daneben. Denn Antisemitismus hatte keine reale Rechtfertigung, Kritik am Islam - auch scharfe Kritik - ist absolut berechtigt. Der Islam kennt drei Gruppen Menschen: nur Rechtgläubige, also Moslems haben volle Rechte, Christen und Juden haben beschränkte Rechte, alle übrigen gar keine. Der Islam ist mit westlicher Zivilisation unvereinbar und kann in einem freiheitlichen Land allenfalls toleriert werden, und zwar in des Wortes ursprünglicher Bedeutung, nämlich: erdulden, ertragen. Neben dem Grundsätzlichen gibt es ja auch im Alltag jede Menge Probleme mit islamischen Zuwandererkreisen, die bei anderen Einwanderergruppe viel weniger auftreten.


"Dass die Produktionsmittel dem Staat gehören sollten ist eine von vielen kommunistischen Thesen."
Im Kommunismus soll es gar keinen Staat mehr geben.


"Es ist krankhaft, dass sie Freiheit rein materiell definieren! Ein Staat ist nach ihrer Ansicht freier, desto geringer Steuern und Staatsquote sind. In Staaten Westeuropas, darunter Deutschland, ist mit breitem Konsens (auch unter Vermögenden) beschlossen worden, dem Staat eine starke Rolle zuzubilligen."
Es gibt keinen Konsens für massiven Staatsinterventionismus. Freiheit ist natürlich immer auch und vor allem wirtschaftliche Freiheit. Die Regulierung des Staates geht außerdem weit über das reine Abkassieren und Umverteilen hinaus.


Zurück zum Thema: Sondierungen für "Paars Plus" (VVD+PvdA+D66+GL) sind heute gescheitert. Das war nicht anders zu erwarten.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Juni 2010 - 18:38 Uhr:   

@Thomas Frings
Mal abgesehen von Wilders' Propaganda scheinen Sie sich mit dem Islam nicht auseinandergesetzt zu haben. Legt man die Bibel fundamentalistisch aus, ist sie viel "schlimmer" als der Koran. Alles eine Frage der Schriften-Auslegung. Übrigens: Auch der Zentralrat der Juden sieht die Islamophobie und erkennt durchaus Paralellen zum Antisemitismus.
Wenn bei uns die Moscheen brennen, wills wieder keiner gewesen sein!

Freiheit ist natürlich immer auch und vor allem wirtschaftliche Freiheit.
Das "vor allem" sagt viel über Sie aus. Menschen, die in Unfreiheit leben sehen das meist anders. die wirtschaftliche Unfreiheit ist für sie meist zweitrangig. Genau deshalb ist es zwar wichtig wirtschaftliche Freiheit zu verteidigen und herzustellen, "liberale Politik" hat aber auch andere Prioritäten.


Zu NL:
Das Scheitern der Sondierungen war zu erwarten, die Differenzen m.E. einfach zu groß. Die Regierungsbildung wird wohl ewig dauern. Keine mögliche Koalition in Sicht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Juni 2010 - 19:17 Uhr:   

"Mal abgesehen von Wilders' Propaganda scheinen Sie sich mit dem Islam nicht auseinandergesetzt zu haben. Legt man die Bibel fundamentalistisch aus, ist sie viel "schlimmer" als der Koran. Alles eine Frage der Schriften-Auslegung."
Bibel ungleich Koran. Außerdem müßte man ja korrekt vom Neuen Testament sprechen, denn nur das ist spezifisch christlich und im Gegensatz zum alten Testament gar nicht blutrünstig.

Zudem ist der Charakter des Koran ein völlig anderer, denn er ist komplett unmittelbares Werk Allahs (der wiederum nicht mit Gott identisch ist) und kann daher im Gegensatz zur Bibel nicht durch Auslegung relativiert werden.


"Das "vor allem" sagt viel über Sie aus. Menschen, die in Unfreiheit leben sehen das meist anders. die wirtschaftliche Unfreiheit ist für sie meist zweitrangig."
Unsinn. Woraus resultierte denn z. B. die Unzufriedenheit in der DDR??? Vor allem aus dem niedrigen Lebensstandard und den ständigen Versorgungsengpässen, weniger (aber natürlich auch) aus fehlender Demokratie. Das mit dem "goldenen Westen" nahmen viele DDR-Bürger durchaus wörtlich, Springer gab seinem Hochhaus an der Mauer nicht ohne Hintergedanken einen Goldstich.

Dass die Kubaner oder Nordkoreaner mehr unter fehlender Demokratie als unter ihrem beschwerlichen und ärmlichen Alltag unter sozialistischer Kommandowirtschaft leiden, ist zumindest eine äußerst gewagte Unterstellung.


"Genau deshalb ist es zwar wichtig wirtschaftliche Freiheit zu verteidigen und herzustellen, "liberale Politik" hat aber auch andere Prioritäten."
Liberalismus basiert natürlich auf einem umfassenden Freiheitsverständnis. Da kann man nicht einfach einzelne Teile herausbrechen im Namen der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes oder sonstiger Vorwände.


"Die Regierungsbildung wird wohl ewig dauern. Keine mögliche Koalition in Sicht."
Abwarten. Bisher dauerte die längste Regierungsbildung 208 Tagen, die wären erst am 3. Januar um. Der CDA wird wohl früher oder später nicht drum herum kommen, explizit Ja oder Nein zu sagen, wenn sich Wilders nicht allzu dämlich anstellt.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Juni 2010 - 19:56 Uhr:   

Ist zwar vollkommen OT, aber
@Thomas Frings: " Außerdem müßte man ja korrekt vom Neuen Testament sprechen, denn nur das ist spezifisch christlich und im Gegensatz zum alten Testament gar nicht blutrünstig. "

Es sei denn, man liest die Offenbarung. Das dort beschriebene Gottesbild ist eher dem Alttestamentarischen ähnlich. Und dort werden sogar gottgewollte Genozide gegen Nicht-Juden durchgeführt... Und das AT gehört genauso zur Bibel wie die kämperischen Suren zum Koran. Beide Bücher sind reich an widersprüchlichen Aussagen. Wer sie nur einseitig liest, kann mit einzelnen Versen fast alles rechtfertigen...

Cyrix
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Juni 2010 - 13:14 Uhr:   

@Timo:
> Wilders als liberal zu bezeichnen ist absurd ...
Wenn man sich die Forderungen seiner Partei anschaut, dann ist ein großer Teil davon durchaus klassisch liberal:
* Stärkung der direkten Demokratie und mehr Volksabstimmungen.
* Keine staatliche Parteienfinanzierung.
* Straffung der öffentlichen Verwaltung, weniger Ministerien und Beamte.
* Steuersenkungen durch weniger Abgaben an die Europäische Union, sowie Kürzung der Entwicklungshilfe und der Subventionen.
* Verschlankung der Bürokratie, Investitionen in die Infrastruktur, Erhöhung des Tempolimits.

Bei der Innen-/Sicherheitspolitik ist er dagegen eher konservativ.

> ist bei Wilders eine krankhafte Islamphobie
> festzustellen. Wilders ist folglich rechtsextrem.
Das ist absurd.
Gegen diverse Auswüchse beim Islam vorzugehen ist nicht "krankhaft", sondern genau in liberaler Tradition.

Über viele Generationen waren Liberale sehr antiklerikal - gegen die Amtskirchen und deren Versuche, die Leute zu bevormunden. Man kann es als historischen Erfolg des Liberalismus sehen, die katholische Kirche weitgehend "domestiziert" zu haben, bis auf wenige Relikte ist ihre Macht gebrochen.

Und ähnlich argumentiert Wilders gegen Mißstände beim Islam. Bis auf die Einwanderungsbeschränkung gibt es wohl keine einzige Forderung von Wilders, die ein moderater Muslim nicht unterstützen könnte.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Juni 2010 - 15:07 Uhr:   

@Ralf
Wilders ist sicher kein Liberaler, selbst wenn man das Thema Islam außer Betracht lässt, teilweise sind im ökonomischen Bereich seine Forderungen sogar links.

Wahlprogramm:
http://www.pvv.nl/images/stories/Webversie_VerkiezingsProgrammaPVV.pdf


"Und ähnlich argumentiert Wilders gegen Mißstände beim Islam. Bis auf die Einwanderungsbeschränkung gibt es wohl keine einzige Forderung von Wilders, die ein moderater Muslim nicht unterstützen könnte."
Nein, es gibt da noch einiges mehr, wie z.B. Verbot von Koran und neuen Moscheen. Da ist natürlich auch nicht liberal.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Juni 2010 - 15:28 Uhr:   

Wie nicht anders zu erwarten, sagte Cohen dem Informateur, keine VVD-PvdA-CDA-Regierung zu wollen. Er will aber wohl verhandeln, wenn auch noch D66 und GL mitmachten. Diese beiden wollen das aber nicht, sie wären rechnerisch überflüssig.
http://www.volkskrant.nl/binnenland/article1393220.ece/Cohen_verwacht_toch_geen_vijfpartijenkabinet
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Juni 2010 - 11:53 Uhr:   

@Thomas:
Danke für den Linke - aber dafür reichen meine Sprachkenntnisse nicht. Ich mußte mich daher mit der Programmkurzfassung auf Wikipedia begnügen.
Inhaltlich stimme ich Dir zu.
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Fenech
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Juni 2010 - 11:56 Uhr:   

@ FRings

"@Fenech
Die Gleichsezung von rechts und rechtsextrem ist bezeichnend."

War gegen Minderheiten hetzt und auf deren Kosten Wahlkampf macht, zum Beispiel mit einer schwachsinnigen Kopftuchsteuer kann getrost als rechtsextrem bezeichnet werden. In jedem Fall aber sollte dieser Verrueckte an keiner Regierung beteiligt sein.
Koennte inzwischen ja auf Neuwahlen hinauslaufen, so verfahren wie die Situation ist.
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Fenech
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Juni 2010 - 12:01 Uhr:   

@Hanswurst
"'Ja, es ist doch interessant und aufschlußreich, dass unsere "Qualitäts"-medien immer nur bei Wilders von "Populismus" reden. In einer Demokratie aber sind alle Parteien populistisch und zwar per definitionem. Wenn Sie aufmerksam den Bätterwald beobachten, wird Ihnen auch auffallen, dass man nur "Rechtspopulisten" immer wieder vorwirft "Ängste zu schüren" oder "mit den Ängsten der Leuten zu spielen". Als wenn das andere Parteien nicht täten, an vorderster Front die Grünen und die PDS, die nicht müde werden, das was sie für "Kapitalismus" halten, zu dämonisieren. "'

Stimmt nicht, auch Lafontaine wird immer wieder als Populist bezeichnet, genauso linke Machthaber in Suedamerika wie Hugo Chavez.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Juni 2010 - 12:43 Uhr:   

"War gegen Minderheiten hetzt und auf deren Kosten Wahlkampf macht, (...) kann getrost als rechtsextrem bezeichnet werden."
Würden Linke ja nie tun, sie würden auch nie nach Sündenböcken suchen;-)

"Koennte inzwischen ja auf Neuwahlen hinauslaufen, so verfahren wie die Situation ist."
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass die Situation dann gleich oder sogar noch stärker verfahren wäre.
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Fenech
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. Juni 2010 - 17:33 Uhr:   

@ T Frings

Wann sollen denn Linke gegen Minderheiten gehetzt haben ?

"Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass die Situation dann gleich oder sogar noch stärker verfahren wäre."'

Das ist wohl war
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 26. Juni 2010 - 13:39 Uhr:   

@Fenech
"Wann sollen denn Linke gegen Minderheiten gehetzt haben ?"
Da gibt es genug Beispiele, z.B. die Rotem Khmer gegen die Vietnamesen. Stalin hat auch in der Beziehung einiges auf dem Kerbholz, u.a. die Deportation von Tschetschenen und Wolgadeutschen. Die kommunistischen Regimes in Rumänien und Bulgarien sind gelinde gesagt nicht so nett mit Minderheiten umgegangen, der Slansky-Prozess hatte klar antisemitische Stoßrichtung.

In Deutschland sucht man eher nicht ethnisch definierte Sündenböcke, wie Spekulanten oder "Heuschrecken" (hier ist ja schon die Wortwahl bezeichnend). Verschwörungen erfinden ist halt im linken Spektrum und auch am rechten Rand sehr beliebt. Direkt gegen konkrete Personen richtet sich der Hass zuweilen auch, besonders gegen Ackermann.


Bei der Regierungsbildung hat sich nichts Entscheidendes getan. Rosenthal schrieb in seinem Bericht an die Königin, eine rechte Koalition sei nicht möglich und empfiehlt Koalitionsverhandlungen für eine Koalition mit VVD und PvdA. Wie er darauf kommt, dass eine VVD-PVV-CDA-Koalition ausgeschlossen sei, ist schwer nachvollziehbar, weder Rutte noch Wilders noch Verhagen hat sich in dem Sinne geäußert und Verhagen hat noch am Donnerstag ausdrücklich erklärt, dass so eine Koalition eine Möglichkeit sei. Dass Fünf-Parteien-Verhandlungen mit VVD, PvdA, CDA, D66 und GL zu einem Resultat führen, ist sehr fraglich, zumal die Atmosphäre nicht dadurch besser wird, wenn einzelne dieser Parteien eine oder zwei der anderen lieber nicht dabeihätten – von den großen inhaltliche Differenzen ganz zu schweigen. Eine Koalition mit allen fünf Parteien wäre strategisch ungünstig, denn dann wären nur PVV und SP nennenswerte Oppositionsparteien und würden sehr wahrscheinlich erheblich zulegen.
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Fenech
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 12:01 Uhr:   

"Wann sollen denn Linke gegen Minderheiten gehetzt haben ?"
"Da gibt es genug Beispiele, z.B. die Rotem Khmer gegen die Vietnamesen. Stalin hat auch in der Beziehung einiges auf dem Kerbholz, u.a. die Deportation von Tschetschenen und Wolgadeutschen. Die kommunistischen Regimes in Rumänien und Bulgarien sind gelinde gesagt nicht so nett mit Minderheiten umgegangen, der Slansky-Prozess hatte klar antisemitische Stoßrichtung. "


Ob man die gennanten Regierungen als links bezeichnen kann, sei mal dahingestellt. Die komplette Intelligenz des Landes auszurotten, wie es die Khmer Rouge praktizierten, ist fuer mich nicht links. Dass Regierungen , die sich selber als links bezeichnen, gegen Minderheiten vorgegangen sind, macht aber die Hetze gegen Minderheiten durch Rechte nicht besser.
Wilders wird deswegen nicht zu einem moderaten Politiker, nur weil die Roten Khmer vor 30 Jahren in Asien noch schlimmer waren.

"In Deutschland sucht man eher nicht ethnisch definierte Sündenböcke, wie Spekulanten oder "Heuschrecken" (hier ist ja schon die Wortwahl bezeichnend). Verschwörungen erfinden ist halt im linken Spektrum und auch am rechten Rand sehr beliebt. Direkt gegen konkrete Personen richtet sich der Hass zuweilen auch, besonders gegen Ackermann."

Was ist daran verwerflich , bestimmte Leute wie Spekulanten oder Banker fuer ihr verwerfliches Handeln zu kritisieren. Daher ist es auch legitim, Leute wie Ackermann oder Zumwinkel drastisch zu kritisieren, vor allem wenn die Justiz in diesen Faellen dann noch beide Augen zudrueckt. Hier bezieht sich die Ablehnung aber auf das handeln der Personen und nicht auf ihre Herkunft, Rasse oder Aussehen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Juli 2010 - 16:48 Uhr:   

"Die komplette Intelligenz des Landes auszurotten, wie es die Khmer Rouge praktizierten, ist fuer mich nicht links."
Dass ausrotten nicht links ist, das sah Friedrich Engels ein wenig anders.
Zitat:
"Auf die sentimentalen Brüderschaftsphrasen, die uns hier im Namen der kontrerevolutionären Nationen Europas dargeboten werden, antworten wir, daß der Russenhaß die erste revolutionäre Leidenschaft bei den Deutschen war und noch ist; daß seit der Revolution der Tschechen- und Kroatenhaß hinzugekommen ist und daß wir, in Gemeinschaft mit Polen und Magyaren, nur durch den entschiedensten Terrorismus gegen diese slawischen Völker die Revolution sicherstellen können ... Dann Kampf, 'unerbittlicher Kampf auf Leben und Tod' mit dem revolutionsverräterischen Slawentum; Vernichtungskampf und rücksichtslosen Terrorismus - nicht im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse der Revolution! "
http://www.mehr-freiheit.de/sozitech/marx.html
(dort gibt es übrigens jede Menge rassistische, antisemitische und anderweitig entlarvende Auslassungen von Marx und Engels)


"Wilders wird deswegen nicht zu einem moderaten Politiker, nur weil die Roten Khmer vor 30 Jahren in Asien noch schlimmer waren."
Wilders mit den Nazis auf eine Stufe zu stellen, ist ohne jeden Zweifel eine sehr grobe Verharmlosung des Nationalsozialismus. Dies sollte jeder Demokrat ablehnen.


"Daher ist es auch legitim, Leute wie Ackermann oder Zumwinkel drastisch zu kritisieren, vor allem wenn die Justiz in diesen Faellen dann noch beide Augen zudrueckt."
Ackermann ist gerade deshalb ein schönes Beispiel, weil er der klassische Sündenbock ist, es gibt fehlt der rationale Hintergrund. Die Sache mit den Abfindungen bei Vodafone war das einzig wirklich Fragwürdige, aber selbst der damalige IG-Metall-Chef als angeblicher Arbeitnehmervertreter stimmte nicht dagegen. Weder geriet sein Institut durch die Immobilienkrise in Liquiditätsprobleme und nahm Staatshilfe in Anspruch, noch trägt er irgendeine Schuld für den griechischen Beinahe-Staatsbankrott, trotzdem wird er gerne als Schuldiger hingestellt.
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Hanswurst12
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juli 2010 - 00:05 Uhr:   

Wilders als liberal zu bezeichnen ist absurd und ein Missbrauch des Begriffs "Liberalismus".

Wilders ist hier als rechtsliberal und nicht als liberal bezeichnet worden. Und ich finde, die Bezeichnung rechtsliberal passt nicht schlecht.

Rechtsextrem sind Parteien und Strömungen, die antisemtisch, antiamerikanisch, homophob (...) sind Ja sie haben Recht. Aber "Antisemitismus" und "Islamphobie" sind in gleicher Weise zu betrachten. Genauso wie viele Parteien z.B. der Weimarer Republik (nicht nur die NSDAP!) antisemitisch waren,"

Sie waren nicht nur antisemitisch, sondern übrigens auch sozialistisch (selbst die Päpste waren damals schon Umverteilungsfanatiker). Nicht umsonst ist der Staat in der Weimarer Zeit so gewuchert...
Vor allem hatte dieser Staat an wirtschaftlicher Inkompetenz zu leiden (siehe die Inflation 1923/1924)

ist bei Wilders eine krankhafte Islamphobie festzustellen. Wilders ist folglich rechtsextrem."

Schwachsinn hoch drei. Wenn es schon krankhaft ist, Fakten zum Islam zu nennen, wie Wilders es tut, was ist dann in Ihren Augen normal ?
Wilders schürt Ängste, mag sein, aber das tun ALLE Parteien !
Bei Ängsten ist immer die Frage: sind sie begründet (dann sind sie berechtigt) oder sind sie unbegründet (dann sind sie Vorurteile).
Islamophobie ist eine unmittelbare Folge des real existierenden, aggressiv-imperialistisch auftretenden Islam. Der Antisemitismus (mitsamt dem Antizionismus) war hingegen immer ein von Hirgespinsten geleitete Strömung. Jeder weiß, dass die Juden Deutschland immer mehr genutzt als geschadet haben und ich bin mir sicher, dass die Juden vor 1933 nicht in krass überdurchschnittlicher Weise Almosenempfänger waren (und nach 1933 wurden Sie zugunsten von Almosenempfängern vom Dritten Reich, einem Wohlfahrtsstaat, ausgebeutet). Das unterscheidet sie von den heute in Deutschland lebenden Moslems.

Davon abgesehen: dass jemand islamophob ist, reicht nicht auss, ihn als "rechtsextrem" zu titulieren. Selbst Antisemiten sind keineswegs alle "rechtsextrem" ! Weder Möllemann noch Ströbele kann man als rechtsextrem einstufen.
Trotzdem beides Antisemiten.

Als „Mitte der Gesellschaft“ oder „politische Mitte“ würde ich immer die Politik/Meinungen betrachten, die von einer sehr breiten Mehrheit der Gesellschaft akzeptiert werden.

Was für eine alberne und nichtsnutzige Definition, die schlicht auf Denkfaulheit beruht.
Wenn die Mehrheit nun sich entschließt, alle Rothaarigen zu erschiessen, ist dann die Mehrheit immer noch Vertreter der "politischen Mitte" ?

Sozialismus ist wirtschaftspolitisch gesehen dass Staatseigentum an allen Produktionsmitteln (auch der geistigen Produktionsmittel wie Schule, Medien etc.). Die Schulen sind bei uns bereits sozialistisch organisiert und mit überwiegend linken Lehrern besetzt.
Dass die Produktionsmittel dem Staat gehören sollten ist eine von vielen kommunistischen Thesen. Zum Sozialismus muss das keineswegs gehören.
Dafür, dass politisch Rechte seltener in den Schuldienst gehen, kann ich nichts. Können Sie erklären, warum Schulen „sozialistisch organisiert“ sind? Weil es Demokratie gibt?


"Sozialistisch organisiert" = in Staatshand und nicht dem Markt ausgesetzt und/oder vom Staat dominiert. Das trifft auf die Schulen genauso zu wie auf das Gesundheitswesen.

Im übrigen aber kann man auch sozialdemokratische Staaten (dazu gehören fast alle westlichen Nationen) als freiheitsfeindlich betrachten. Denn was hat es mit Freiheit zu tun, wenn die arbeitende Bevölkerung 50 % bis 70 % ihres Einkommens an den Staat abdrücken muss
Es ist krankhaft, dass sie Freiheit rein materiell definieren! Ein Staat ist nach ihrer Ansicht freier, desto geringer Steuern und Staatsquote sind."


Die Staatsquote und die Abgabenquote habe ich als Beispiel gebracht, weil diese sich recht leicht messen lassen. Ob ein wirklicher Konsens bezüglich der hohen Staatsquote besteht, da würde ich mir nicht so sicher sein.

Übrigens habe ich Freiheit nicht rein materiell definiert, sondern ich habe lediglich ein krasses Beispiel für die wirtschaftliche Unfreiheit in Deutschland geliefert (ein Beispiel, was Sie nicht widerlegen konnten). Wenn Sie einige Beispiele von Unfreiheit in Deutschland haben möchten, die nicht nur auf wirtschaftliche Freiheit sich bezieht, so kann ich Ihnen die diese reihenweise liefern. Als Beispiel möge hier die skandalösen Zensurbehörte mit dem Namen "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" genügen. Viele Menschen wissen gar nicht, wie viel Zensur in Deutschland stattfinden, siehe dazu die Bücher von Roland Seim.

In Staaten Westeuropas, darunter Deutschland, ist mit breitem Konsens (auch unter Vermögenden) beschlossen worden, dem Staat eine starke Rolle zuzubilligen."

Vergessen Sie bitte nicht, wie ein gesellschaftlicher Konsens zustande kommt. Wenn wir einmal z.B. annehmen, dass Wahlen einen Teil dieses Konsenses verkörpern, so müssen wir fragen: wer wählt denn da überhaupt ? Und dann stellt sich raus, dass ein beträchtlicher Teil der Wähler (manche meinen es sei bereits die Mehrheit !) Staatsgünstlinge sind, die in irgendeiner Form vom Staat Zuwendungen erhalten.
Folglich ist dieser Personenkreis vom Staat in besonderer Weise erpressbar. Somit wird jede Wahl zur Farce und die Staatsgünstlinge (die ja vom Geld anderer leben) werden alles, was in Richtung mehr Markt geht, gegen jede Vernunft blockieren. Nach meiner Auffassung sollten nur Menschen wählen dürfen, die keine Gelder vom Staat erhalten. Jedes andere System entwickelt sich zu einer Tyrannei. Auch eine "demokratisch" herbeigeführte Tyrannei bleibt Tyrannei.
Sinnvoll sind parlamentarische Mehrheitsentscheidungen NUR dann, wenn sie strengen Begrenzungen unterliegen. Vielzuviel parlamentarsche Entscheidungen regieren in Bereiche hinein, die Politiker nichts angehen.
Die meisten Lebensentscheidungen des Einzelnen dürfen eben nicht durch irgendeine parlamentarische Mehrheit geregelt oder gar ersetzt werden.

Was ist ein "starker" Staat ? Unser Staat ist in Wirklichkeit schwach, weil er jedem beliebigen Gruppeninteresse je nach Tageslaune nachgibt.
Das ist Schwäche. Nichtsdestotrotz können gerade schwache Staaten besonders tyrannisch auftreten.

"Das Sozialstaatsprinzip gilt – in der Tat in Erfolg von Sozialdemokraten."

Von Erfolg kann man kaum reden, wenn auf unsere Kosten ganze Stadtteile von Ausländern finanziert werden, wenn nutzlose Bürokraten Unternehmern das Leben zur Hölle machen und Faulheit subventioniert wird (denn auf die Subventionierung von Faulheit läuft der Sozialstaat IMMER hinaus, das können Sie drehen und wenden wie sie wollen) und noch die desktruktivsten Menschen mit Geschenken überhäuft werden und auch noch belohnt werden, wenn sie Kinder in die Welt setzen, die aller Voraussicht nach nie etwas Anständiges leisten werden. Nicht zu vergessen sind die unverantwortlichen Schuldenorgien, die untrennbar mit dem Sozialstaat und dem Kauf von Wählerstimmen verbunden sind. Wahrlich, ein schöner Erfolg !

Ihre Äußerungen zu Westeuropa, „rechts“ und „links“ lassen erkennen, dass Sie sich sehr weit vom gesellschaftlichen Konsens der demokratischen Staaten in Westeuropa entfernt haben."

Das ist völlig richtig. Der gesellschaftliche Konsens ist für die Wahrheitsfindung nämlich unerheblich. Wer seine Definitionen und Ansichten nach diesem Konsens ausrichtet, ist intellektuell bankrott. Denn der "gesellschaftliche Konsens" sagt nichts über "richtig" oder "falsch" aus. Auch die Schwerkraft würde z.B. nicht außer Kraft gesetzt werden, bloß weil der "gesellschaftliche Konsens" das will.

Übrigens stellt sich die Frage, warum es gewisse Bereiche gibt, in denen Ihr Konsens von den Politikern nicht umgesetzt wird. Die Mehrheit der Bevölkerung hier ist nämlich gegen die weitere Ausbreitung des Islam, dennoch wird die Islamisierung von der politische Kaste mit aller Gewalt betrieben und selbst den abwegigsten und unverschämtesten Forderungen von Einwandererlobbies wird nachgegeben.

Ein Beispiel für eine besonders dreiste Forderung, der (noch) nicht nachgegeben wurde:
denken Sie nur an Frau Özkans Äußerung, dass Türken deutsche Gerichte als "fremde Macht" betrachten würden (gepaart mit der Forderung, mehr türkische Richter einzustellen). Deutschland ist ein freies Land. Einwanderer, die deutsche Gerichte als "fremde Macht" sehen, können gerne dieses Land verlassen.

Dass Frau Özkan noch nicht aus der CDU ausgeschlossen wurde, spricht Bände.
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Lichtgestalt
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juli 2010 - 01:29 Uhr:   

@Hanswurst12
Nachdem über Jahrzehnte Millionen türkische Bürger den allgemeinen Wohlstand in der BRD mit erwirtschaftet haben - sei es als Müllmann, Gastronom, Taxifahrer etc. - ist es da nicht legitim, dass auch etwas einflussreichere Positionen von dieser tüchtigen Bevölkerungsgruppe besetzt werden könnten?
Oder haben Sie Aug-in-Aug mit türkischen RichterInnen etwas zu verbergen?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 24. Juli 2010 - 18:45 Uhr:   

Die CDA-Fraktion hat sich heute für Koalitionsverhandlungen mit VVD und PVV ausgesprochen. Am Montag waren zweiwöchige Verhandlungen zwischen VVD, PvdA, D66 und GL gescheitert, zur großen Erleichterung des größten Teils der VVD.
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Wahlwatcher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Juli 2010 - 21:49 Uhr:   

Eine solche Rechtsregierung müsste konsequenterweise "Fortuyn - zweiter Versuch" heißen.
Jeder aufrechte Antifaschist kann nur hoffen, dass sich dieses Konglomerat - wie bei der Premiere - möglichst schnell zerlegt.
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vizeWM
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 25. Juli 2010 - 01:58 Uhr:   

Nederland hat noch viell zu aufarbeiten: http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Kruger
(beachte Heute/Strassenamen)

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