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Archiv bis 29. August 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 29. August 2010 « Zurück Weiter »

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. April 2010 - 05:27 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Samstag, 01. Mai 2010 - 22:47 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juni 2010 - 03:59 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2010 - 19:33 Uhr:   

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Holger81
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Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 16:27 Uhr:   

Zur Deckelung:
Soweit ich Meyer verstehe, darf die Deckelung durchaus eine stark überhängende Partei bevorteilen. Sein Argument ist ja, dass eine Deckelung der Parlamentsgrösse erlaubt ist, wenn sie plausibel begründet ist ("Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhalten"). Das Problem der jetzigen Regelung ist ja, dass die Deckelung je nach Anzahl der Überhangmandate mal schon bei 71, mal erst bei 95 (oder noch höher) erfolgt, ohne zwingenden Grund. Entweder ist der Landtag z.B. mit 95 Sitzen noch arbeitsfähig oder nicht, das hängt ja nicht von der Anzahl der Überhangmandate ab.

Ein Problem gäbe es höchstens bei mehr als 6 Überhangmandaten, was aber mit nur 30 Direktmandaten sehr unwahrscheinlich sein dürfte.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 17:33 Uhr:   

PS: Die 75 Sitze hätten 2009 nicht für einen vollen Ausgleich ausgereicht. Bei 30 DM hätte die CDU wahrscheinlich 26 DM errungen, also 3 ÜM. Mit den dann noch verfügbaren 3 Ausgleichsmandaten könnten diese nicht voll ausgeglichen werden, es blieben 1-2 unausgeglichene ÜM der CDU.

Eine "vernünftigere" Deckelung läge daher m.E. bei mindestens 79 Sitzen, dann würde auch beim 2009er-Wahlergebnis (so gerade noch) voll ausgeglichen. (Oder man senkt die Zahl der Direktmandate noch weiter, z.B. auf 27 ...)
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 19:37 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Montag, 21. Juni 2010 - 18:35 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 25. Juni 2010 - 22:44 Uhr:   

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Silencio
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Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juni 2010 - 00:06 Uhr:   

Hat die Verhandlung heute erkennen lassen, dass sich tatsächlich etwas Entscheidendes in Schleswig-Holstein ändern könnte?
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juni 2010 - 01:16 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juni 2010 - 01:29 Uhr:   

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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. August 2010 - 19:52 Uhr:   

Meldung auf t-online:
http://nachrichten.t-online.de/zeitung-gericht-will-neuwahlen-in-schleswig-holstein-anordnen-/id_42608678/index
von mir ergänzt:-(im Herbst 2012)
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 21. August 2010 - 19:56 Uhr:   

Hier direkt die Meldung auf shz.de.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Samstag, 21. August 2010 - 21:18 Uhr:   

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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 22. August 2010 - 02:46 Uhr:   

Die lange Frist erscheint mir unglaubwürdig. Selbst eine Frist bis Ende 2011 wäre noch großzügig bemessen, wenn es tatsächlich Neuwahlen geben soll.

Das ganze ist ja nur ein Gerücht. Und es wäre nicht das erste, das sich bei der Urteilsverkündung als falsch erwiesen hätte. Wenn ich mich recht entsinne, hieß es vor dem Überhangamndatsurteil 1997, dass die Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt würden.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 23. August 2010 - 10:01 Uhr:   

Das 1997er-Urteil im Normenkontrollverfahren zu den Überhangmandaten wurde wohl korrekt vorab in der Frankfurter Rundschau mitgeteilt, da Ernst Benda u. a. dies und den darauffolgenden Brief der damaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts an den Journalisten zum Anlass für einen Aufsatz (NJW 1997, 3004) über die Problematik vorab veröffentlichter Entscheidungen nahm. (Im damals geltenden Pressekodex stand dazu in Ziffer 13 Satz 4: „Über Entscheidungen von Gerichten soll nicht ohne schwerwiegende Rechtfertigungsgründe vor deren Bekanntgabe berichtet werden.“ Dieser Passus wurde in der seit 2007 geltenden Fassung gestrichen.)
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 28. August 2010 - 05:30 Uhr:   

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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 29. August 2010 - 01:31 Uhr:   

Ich bin gespannt, ob Stegner nicht doch 40 Wahlkreise behalten will, weil er hofft, eines Tages auch wieder auf dem flachen Land Wahlkreise gewinnen zu können. Sei es durch taktisches Wählen der Linken oder durch die sicher auch in SH spürbare Gereiztheit der FDP-Wähler in den Jahren 2010ff, die aus Ärger über Merkel/Stoiber dann nicht mehr der CDU die Erststimme schenken, sofern Kubicki überhaupt noch genügend Wähler zur Wahl bringen kann. Dann würde Stegner den Vorstoß der Linken vor Gericht (40 Wahlkreise sind zuviel) konterkarieren mit dem Antrag am Dienstag, zuzutrauen wäre es ihm. Seine Partei war ja nicht sehr einverstanden mit dem juristischen Vorpreschen der anderen Oppositionsparteien im Nachgang der Wahlen 2009. Zumindest fehlen offene Bekundungen in diese Richtung.
Aber vielleicht macht ihm ja da Gericht einen Strich durch die Rechnung und der geplante Antrag wird durch Entscheidung des Gerichts obsolet.
Dann sollte es aber auch "taktisches" Auf-Zeit-Spielen der CDU/FDP-Koalition unterbinden, 2 Jahre für ein Wahlgesetz ist eine Menge Holz.
Letzte Mutmassung: Vielleicht hat ja die Mehrheit im Senat der (knapp unterlegenen Minderheit ???) einen Happen zugeschmissen, so dass sich diese irgendwie auch im Richterspruch wiederfinden. So könnte man das gemunkelte oder besser indiskret in die Welt gesetzte Ergebnis ja auch deuten.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 29. August 2010 - 05:23 Uhr:   

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