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Archiv bis 27. April 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 27. April 2010 « Zurück Weiter »

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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2010 - 08:44 Uhr:   

Ich habe 15 Beschwerden gezählt, der Innen- und Rechtsausschuss hat zu den zuerst eingegangenen Beschwerden (11 Beschwerden) die Abgabe einer Stellungnahme beschlossen, was das Plenum in der letzten Woche auch bestätigt haben wird (Plenar- bzw. Ergebnisprotokoll sind noch nicht online).
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2010 - 16:26 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2010 - 16:40 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2010 - 22:12 Uhr:   

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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2010 - 22:38 Uhr:   

Zu dem oben beschriebenen Vorschlag:
Da die Zahl der 11 Bundestagswahlkreise keine Konstante ist, spart man sich damit nur zum Start eine Wahlkreiseinteilung. Ist im Mehrpersonenwahlkreis aber auch nicht so wichtig.

Bedenklich ist in der Tat die gewählte Konstruktion der Zweitstimme. Einerseits liefe eine Zweitstimme als Personenstimme auf der Landesliste dem Effekt der Wahlkreisstimmen entgegen, andererseits könnten durch Splitting Erst- und Zweitstimmenergebnis noch weiter auseinanderfallen und insb. Überhangmandate für Miniparteien anfallen. Und bei 5% wär der große negative-Stimmgewichtsartige Systembruch. Eine überhängende >5,1% Partei (oder SSW) erzeugte ganz viele Ausgleichsmandate, während es für eine überhängende <4,9% Partei (oder Einzelkandidaten) keinen Ausgleich gäbe und sogar noch Sitze anderer Parteien gestrichen würden.

Als Zahl der Wahlkreisstimmen reichte auch eins. Mehr als zwei Sitze sollten in einem Viererwahlkreis nur in Ausnahmefällen drin sein, was sollen da drei Stimmen? Der entscheidende Punkt ist schließlich Personenwahl.

Die Zahl der Wahlkreissitze könnte man durch eine Unterverteilung von Partei auf die Wahlkreislisten weiter erhöhen (bis 100%). Mit dem Prinzip erzeugt man auch keine weiteren Überhangmandate, hätte das eine Prinzip besser verwirklicht und erzeugt keine sich gegenseitig schwächenden Wahlrechtselemente.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2010 - 23:05 Uhr:   

"Für die (verfassungsmäßig gebotene) Personalisierung würd ich bei dieser Wahlkreisstruktur eine einzelne Stimme in offenen Wahlkreislisten, die gleichzeitig für die entsprechende Landesliste zählt, bevorzugen."
Sehe ich genauso. Ich fände es zusätzlich noch sinnvoll, auf die Landesliste komplett zu verzichten und einfach die Sitze auf die Wahlkreise unterzuverteilen. Wenn Personenwahl, dann nur auf einer Ebene und ohne daß die Zuteilung auf der einen Ebene die Wirkung Personenwahl stark einschränkt. Nebenbei wäre dann auch die unschöne Inkonsistenz mit verschiedenen Divisorenreihen weg.

"Falls man doch eine separate Zweitstimme für die Landesliste haben will, muss die Erststimme mindestens zur Hälfte bei der Hauptverteilung mitzählen, wenn man sich nicht erneut Überhangprobleme einhandeln will."
Ein noch weit größeres Problem, das es zu vermeiden gilt, wären Kandidaturtricks.

Letztlich ist der Vorschlag sehr nah an der Initiative in Hamburg vor ein paar Jahren und birgt das gleiche Mißbrauchspotential. Noch bedenklicher ist der Entwurf für Berlin, aber das wäre eine eigene Diskussion. Nur die Bremer Regelung finde ich relativ gelungen, aber in Bremen sind die Voraussetzungen auch anders.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2010 - 23:24 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 23. März 2010 - 17:09 Uhr:   

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Wahlzuschauer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 23. März 2010 - 19:24 Uhr:   

Ratinger Linke, mit welchen Einwohnerzahlen berechnen Sie? Ich rechne mit den unten genannten Einwohnerzahlen vom 30.09.2009. In diesem informativen Forum habe ich auch gestaltelte Tabellen gesehen. Diese sind übersichtlicher als Ihre und meine Tabellen.

NF 166.128
FL 88.250
SL 198.606
RE 270.856
HEI 135.373
KI 237.174
OH 205.250
PLÖ 134.671
NMS 76.881
HL 209.732
IZ 133.752
PI 302.144
SE 258.038
OD 228.277
RZ 186.728
SH 2.831.860

http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/A_I_2_vj093_S.pdf
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Dienstag, 23. März 2010 - 20:24 Uhr:   

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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 23. März 2010 - 23:00 Uhr:   

Bevor ich mich hier jetzt durch die Tabellen durchkämpfe: Ich hab für Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und das EP so ähnliche Varianten auch schon mal durchgerechnet. Am Ende kam ich zu dem Schluss, dass mir die biproportionale Methode doch am besten gefällt. Die erzeugt garantiert keinen lästigen Überhang.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. März 2010 - 01:07 Uhr:   

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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. März 2010 - 09:43 Uhr:   

Ich würde hier nicht vom Alabamaparadoxon sprechen. Insgesamt verliert bei der biproportionalen Methode nie eine Partei durch Erhöhung der Parlamentsgröße einen Sitz. Der angesprochene Fall betrachtet nur ein Teilgebiet, also einen Wahlkreis. Vordergründig kuriose Lösungen sind bei der biproportionalen Methode Teil des Systems, geradezu ein Wesensmerkmal.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. März 2010 - 14:49 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. April 2010 - 00:30 Uhr:   

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Benutzer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. April 2010 - 21:19 Uhr:   

Vielleicht kann diese Information manchen interessieren:

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1433907/17-Klagen-gegen-Landtagswahl-Ergebnis.html
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 23. April 2010 - 16:05 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. April 2010 - 03:58 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 27. April 2010 - 19:43 Uhr:   

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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Dienstag, 27. April 2010 - 21:40 Uhr:   

@RL
Vielen Dank. Das mit der Formel ist natürlich Humbug. "um so viele, bis" spricht für eine sitzweise Erhöhung. Wenn die Formel eine andere Sitzzahl ergeben würde, hätte man einen Regelungswiderspruch, wenn man sie zuwenige Sitze verteilt eine Regelungslücke (wie im Landtagswahlsystem NRW). Allenfalls könnete Alabama-Paradoxon auftreten.

Die Interpretation der Regelung in MV ist allerdings eindeutiger als in SH. Natürlich kann man auch hier diskutieren, ob "weitere Sitze" wirklich ein definierter Ausdruck ist. Falls ja, ist aber recht eindeutig Ausgleichsmandate damit gemeint.

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