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 görd Registriertes Mitglied |
"Sie hat keine politische Legitimation mehr." Legitimation hat man, wenn man von der Bürgerschaft gewählt ist. Demokratisch einwandfrei sozusagen. | ||
| Fenech Unregistrierter Gast |
Ist schon sehr bedenklich wenn nicht einmal 20 Prozent der Bevölkerung entscheiden, wo es politisch langgeht. Ich halte hier eine hoehere Abstimmungsquote für erforderlich. Es sollten sich zumnidest 50 Prozent der Wähler an einem Entscheid beteiligen , damit er Bestand hat. Wie in Bayern beim Nichtraucherentscheid diktiert hier eine Minderheit die Gesetze für die Mehrheit. Hinzu kommt noch, dass Migranten, deren Kinder selbst betroffen sind , nicht abstimmen durften. Erschreckend auch, dass die unteren sozialen Schichten kaum zur Wahl gingen, dafür in den Villenvierteln die Beteiligung extrem hoch war. Im Endeffekt hat hier eine egoistische Lobby aus Hamburger Villenbesitzern und Gucci-Eltern mit grossen finanziellen Mitteln dafür gesorgt, dass auch ja keine Kinder aus unteren Schichten Aufstiegschancen bekommen und dann auch noch ihren Kindern auf dem Arbeitsmarkt Konkurenz machen. Bei derartigen Entscheiden besteht immer die Gefahr dass sich die finanziell staerkere und einflussreichere Seite durchsetzt. Eine Begrenzung von Volksentscheiden auf einfache kommunale Entscheideungen waere wohl sinnvoll. Wer weiss was die sogenannten Eliten des Landes mit Hilfe der Bildzeitung sonst noch alles per Volksentscheid durchsetzen oder blockieren. | ||
| Republikaner Unregistrierter Gast |
"Es sollten sich zumnidest 50 Prozent der Wähler an einem Entscheid beteiligen , damit er Bestand hat." Dann kann die NEIN-Seite einen Entscheid scheitern lassen in dem sie zur Nichtbeteiligung aufruft --> nicht Sinn der Sache. Gegen eine Zustimmungsquote von 25% statt 20% der Wahlberechtigten spricht erstmal nichts. Höher sollte man aber nicht gehen, schließlich ist auch die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen oft nicht viel höher als 50%. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Fenech: > Ist schon sehr bedenklich wenn nicht einmal > 20 Prozent der Bevölkerung entscheiden, wo > es politisch langgeht. Es haben eben die Leute abgestimmt, denen das Thema wichtig war (pro oder contra) - und für eine Einzelfrage war die Beteiligung sehr ordentlich, höher als bei manchen kommunalen Wahlen. > Ich halte hier eine hoehere Abstimmungsquote > für erforderlich. Das Hamburger Quorum ist schon überdurchschnittlich hoch (insbesondere in einer Großstadt sehr schwer zu schaffen). Wenn man keine direkte Demokratie will, dann muß man Volksentscheide eben verbieten - aber nicht sie durch überhöhte Anforderungen de facto unmöglich machen. > Hinzu kommt noch, dass Migranten, deren > Kinder selbst betroffen sind , nicht > abstimmen durften. Das ist völlig normal in allen Demokratien, daß Wahlen und Abstimmungen den Staatsbürgern vorbehalten sind. Und ich finde es angesichts des sehr deutlichen Ergebnisses peinlich, plötzlich solche Vorbehalte aus der Kiste zu holen. Wir haben hier bei wahlrecht.de sehr viele Ergebnisse diskutiert - da wurde die Nicht-Beteiligung von Ausländern nie problematisiert. > Erschreckend auch, dass die unteren sozialen > Schichten kaum zur Wahl gingen, ... Woher weißt Du das? Gibt es schon entsprechende Auswertungen? Ansonsten halte ich es eher für erschreckend, daß sich viele Eltern in dieser Schicht zu wenig für die Bildung ihrer Kinder interessieren und engagieren. Die Teilnahme an einer Abstimmung ist da vergleichsweise nebensächlich. Insbesondere deshalb, weil die "Primarschule" an den Problemen dieser Kinder nichts geändert hätte. > ... eine egoistische Lobby ... Dummes Zeug. Es ist grundsätzlich legitim, wenn sich Bürger für ihre Anliegen engagieren. > aus Hamburger Villenbesitzern und Gucci-Eltern Dümmliche Polemik. Wenn sich Eltern für die Bildung ihrer Kinder interessieren, hat das mit Gucci nichts zu tun. Und selbst in einer reichen Stadt wie Hamburg gibt es keine Viertelmillion Villenbesitzer. > mit grossen finanziellen Mitteln ... Wie groß war denn der Finanzeinsatz der Bürgerinitiative? Auf jeden Fall wohl deutlich kleiner als der geballte Einsatz von ALLEN Parteien in der Bürgerschaft, des Senats und der Stadtverwaltung und der meisten Medien. > dass auch ja keine Kinder aus unteren Schichten > Aufstiegschancen bekommen Mehr Einheitsschule bedeutet weniger Aufstiegschancen für diese Kinder. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Mehr Wähler haben gegen die Regierungsvorschläge gestimmt, als CDU ubd GAL 2008 zusammen Wähler hatten. Das sind also weit mehr als 20 Prozent. Nur, um das mal klarzustellen. | ||
| Republikaner Unregistrierter Gast |
"Woher weißt Du das? Gibt es schon entsprechende Auswertungen?" Das nicht, aber die lokalen Unterschiede in der Wahlbeteiligung machen ziemlich deutlich welche Einkommensschichten wählen waren und welche nicht: http://statistik-nord.de/fileadmin/maps/referendum_hh_2010/atlas.html | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Ingo Zachos: "Mehr Wähler haben gegen die Regierungsvorschläge gestimmt, als CDU ubd GAL 2008 zusammen Wähler hatten." Das stimmt so nicht. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 770.000 Wählern bei der Bürgerschaftswahl 2008 dürften etwa 400.000 Wähler für CDU und GAL zusammen gestimmt haben. Für den Volksentscheid haben knapp 280.000 Stimmberechtigte gestimmt. Aber darauf kommt es auch garnicht an. Das gesetzliche Zustimmungsquorum wurde erreicht und die Mehrheit der Abstimmenden hat sich für den Entwurf der Volksinitiative ausgesprochen. Mich ärgert z.B. auch der Ausgang des bezirklichen Bürgerbegehrens gegen die Bebauung des Isebekufers (mit deutlich weniger Beteiligung), da jede Bebauung besser ist, als der derzeitige Zustand (das sieht sogar der BUND vor, dem die Initiative daraufhin vorwarf "gekauft" zu sein). Aber auch da muß ich akzeptieren, daß die Mehrheit so ist wie sie ist. Alles Andere ist vergossene Milch. Natürlich kann ich der Meinung sein, daß die Bevölkerung zu blöde ist, aber das hilft auch nicht weiter. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann „für eine Einzelfrage war die Beteiligung sehr ordentlich“ Sehr richtig. In der Schweiz, wo bekanntlich oft über alles Mögliche abgestimmt wird, liegt die Beteiligung manchmal noch unter dem Hamburger Wert. „Wenn man keine direkte Demokratie will, dann muß man Volksentscheide eben verbieten - aber nicht sie durch überhöhte Anforderungen de facto unmöglich machen.“ Volle Zustimmung! Machen wir uns doch nichts vor, nur eine Minderheit der Wahlberechtigten ist wirklich politisch interessiert! Daher ist es besser, nur diejenigen entscheiden zu lassen, die sich vor einer Abstimmung wirklich mit einer Sachfrage beschäftigt haben. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Mich wundert, dass zwar die CDU-Kultusministern, nicht aber die grüne Bildungsministerin, die wie keine andere Politikerin in Hamburg für diese von den Bürgern abgelehnte Schulreform stand, zurückgetreten ist. By the way: für was war die Kultusministerin, für was ist die Bildungsministerin in Hamburg zuständig? Verstehe ich nicht ganz | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wenn man nach "Zeit Online" geht, scheint es bei der GAL erhebliche Zweifel zu geben, ob die schwarz-grüne Koalition in Hamburg fortgesetzt werden soll: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/gruene-hamburg-cdu | ||
| Moritz Dürr Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak Die Kultursenatorin ist parteilos und gehört keinesfalls der CDU an. Sie ist für den Bereich Kultur, also Museen, Theater, Bibliotheken etc. zuständig. Die Schulsenatorin von der GAL ist für Schule und Bildung zuständig. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
"Kein Hamburger ohne deutschen Pass konnte seine Stimme abgeben. " Die gehören dann nach Auffassung des Gesetzgebers halt nicht zum Demos. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
"Da würde ich mir mal die letzte Umfrage vom 8.7. ansehen:" Das würde ich lieber lassen. Umfragen sind Schall und Rauch und alle Nase lang kann man eine andere haben. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Ich freue mich, dass eine klare Mehrheit für eine Differenzierung ab der 5. Jahrgangsstufe ist. Ich denke auch, dass das Ergebnis von Hamburg in den meisten anderen Bundeslänern ähnlich ausfallen würde. Ich sehe auch keine prinzipielle Benachteiligung von Migrantenkinder im gegliederten Schulsystem. Es gibt schließlich durchaus Migrantenkinder, die solide bis herausragende Leistungen an Gymnasien zeigen. Ach ja: Weil immer wieder in die Diskussion eingebracht wird, dass sozial besser gestellte Eltern besser helfen können oder sich mehr Nachhilfe für ihr Kind leisten können: Die Auswirkung der Hilfe der Eltern sowie der Nachhilfe auf den schulischen Erfolg wird allgemein maßlos überschätzt, zumindest was das Gymnasium angeht. Viel wichtiger ist, dass der Schüler aus der einzelnen Unterrichtsstunde möglichst viel mitnimmt. Ich habe selber schon Umfragen unter meinen Schülern durchgeführt, bei denen gefragt wurde, was sie für den schulischen Erfolg für bedeutend halten. Mit großem Abstand war für die Schüler der Unterricht am wichtigsten. Dann wurden die Hausaufgaben erwähnt. Zusätzliches Lernen (Nachhilfe oder Ähnliches) dagegen wurde für eher unbedeutend gehalten. | ||
| Matze Unregistrierter Gast |
"Mich ärgert z.B. auch der Ausgang des bezirklichen Bürgerbegehrens gegen die Bebauung des Isebekufers (mit deutlich weniger Beteiligung), da jede Bebauung besser ist, als der derzeitige Zustand (das sieht sogar der BUND vor, dem die Initiative daraufhin vorwarf "gekauft" zu sein). Aber auch da muß ich akzeptieren, daß die Mehrheit so ist wie sie ist. Alles Andere ist vergossene Milch. Natürlich kann ich der Meinung sein, daß die Bevölkerung zu blöde ist, aber das hilft auch nicht weiter." Ich war von der Zusendung der Wahlunterlagen ziemlich überrascht, denn ich wußte von keinen Bebauungsplänen. Ich habe auch keine Ahnung, wie es da am Ufer überhaupt aussieht. Nachdem ich mir die Sachen durchgelesen habe, war ich immer noch nicht wirklich schlauer. Letztlich habe ich mich dazu entschieden, die Unterlagen zu entsorgen. Ich wohne verhältnismäßig weit weg (Eidelstedt) und die ganze Sache interessiert mich nicht sonderlich. Sollen doch diejenigen entscheiden, die davon betroffen sind. Richtige Wahl? Ich denke schon, Taugenichts gibt meine Meinung dazu wider: "Machen wir uns doch nichts vor, nur eine Minderheit der Wahlberechtigten ist wirklich politisch interessiert! Daher ist es besser, nur diejenigen entscheiden zu lassen, die sich vor einer Abstimmung wirklich mit einer Sachfrage beschäftigt haben." Ich bin politisch interessiert, aber lokale Politik hat mich nie so richtig angesprochen. Ich bin in den letzten Jahren zu oft umgezogen, um mich irgendwo sesshaft zu fühlen. Matze | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Matze "Sollen doch diejenigen entscheiden, die davon betroffen sind. Richtige Wahl? Ich denke schon," Das ist doch gerade das Problem. Wenn nur die Abstimmen, die direkt betroffen sind, haben wir Sankt Florian. Es sollen sich gerade auch die nicht direkt Betroffenen mit dem Thema auseinandersetzen und abstimmen, da sie objektiver an die Sache herangehen können, als jemand, der selbst betroffen ist. | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
@ Martin Dauser "Ich denke auch, dass das Ergebnis von Hamburg in den meisten anderen Bundeslänern ähnlich ausfallen würde" Das habe ich zumindestens in Ostdeutschland meine Zweifel. Im Westen dürfte das Meinungsbild negativer sein. Ist nur die Frage wie negativ... | ||
| Matze Unregistrierter Gast |
"Es sollen sich gerade auch die nicht direkt Betroffenen mit dem Thema auseinandersetzen und abstimmen, da sie objektiver an die Sache herangehen können, als jemand, der selbst betroffen ist." Das sehe ich nicht so. Wenn mir der Ausgang einer Abstimmung oder Wahl egal ist, weil ich vom Ergebnis nicht betroffen bin, warum sollte ich dann mit abstimmen? Ich würde dann ja nicht besonders viel Mühe und Zeit investieren, Für und Wider abzuwägen. Meine Wahl wäre dann wesentlich weniger fundiert als die derjenigen, die sich seit Monaten in Initiativen stark machen oder zumindest vom Ergebnis betroffen sind. Wäre ich ein Rentner ohne Nachkommen, hätte ich mich vermutlich auch nicht an dem Volksentscheid über die Schulreform beteiligt, wobei das natürlich noch sehr viel weit reichendere Folgen hat als die Bebauung des Isebekufers. Ähnliches habe ich letztes Jahr bei den Kommunalwahlen in NRW gehört. Austauschstudenten aus der EU waren zwar wahlberechtigt, haben sich aber zum Teil so geäußert, dass sie nicht wählen gehen, weil sie ja in wenigen Monaten wieder weg sind, der Rest der Bevölkerung aber noch 5 Jahre mit dem Ergebnis leben muß. Denjenigen, die sich über die Legitimation einer Regierung beklagen, wenn die Wahlbeteiligung mal wieder sehr niedrig war, wird doch auch regelmäßig entgegnet: "Wer nicht wählen war, ist offenbar mit jeder beliebigen Regierung zufrieden". Das mag etwas polemisch sein, aber zumindest bei Volksentscheiden sehe ich das unbedingt so. Matze | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher: > Wenn nur die Abstimmen, die direkt betroffen > sind, haben wir Sankt Florian. Das kommt auf die Definition von "direkt betroffen" an. Wenn es z. B. darum ginge, ob irgendwo eine Straße gebaut wird - dann sind eben nicht nur die Anlieger betroffen, sondern auch die potentiellen Straßenbenutzer. > Es sollen sich gerade auch die nicht direkt > Betroffenen mit dem Thema auseinandersetzen > und abstimmen, da sie objektiver an die Sache > herangehen können, als jemand, der selbst > betroffen ist. Wenn sie sich damit beschäftigen - fein. Aber das kann man halt oft nicht erwarten. Und dann ist es m. E. besser, daß jemand nicht abstimmt, als daß er völlig ohne Ahnung irgendetwas ankreuzt. Insofern halte ich Matzes Verhalten in Bezug auf das Bauvorhaben für sehr vernünftig. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Abschließend zum Begriff der Volkssouveränität: Das Grundgesetz sieht Volkssouveränität vor, indem es festlegt, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Mit dem Begriff des Volkes ist selbstverständlich nur das deutsche Volk als Staatsvolk gemeint. Aus diesem Grunde hat z.B. das BVerfG verschiedene Landesgesetze als verfassunsgwidrig verworfen, die ein Wahlrecht für Ausländer auf Landesebene vorsahen. Auch das kommunale Wahlrecht für Unionsbürger kann es nur deshalb geben, weil das Grundgesetz für diesen Bereich eine ausdrückliche Ausnahme vom Prinzip der Volkssouveränität vorsieht. Wer hier versucht, das Ergebnis des Volksentscheides zu delegitimieren, weil eben nur das deutsche Volk in Hamburg abstimmungsberechtigt war, macht sich lächerlich. Mit denselben Argumenten müßte man ansonsten jedes Wahlergebnis auf Bundes- oder Landesebene angreifen. |
