Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Archiv bis 19. Juli 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Volksgesetzgebung in Deutschland (Volksinitiative/Volksbegehren/Volksentscheid) » Hamburg: Volksentscheid über Schulreform » Archiv bis 19. Juli 2010 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 22:27 Uhr:   

Ich glaube nicht, dass die GAL die Koalition mit der CDU nach dieser Ohrfeige weitermacht und Herrn Ahlhaus wählt. Denn was hat denn die GAL in dieser Regierung - aus ihrer Sicht heraus gesehen - von ihren Zielen erreicht (Moorburg, Schulpolitik etc.). Und nun soll sie einen Politiker wählen, der - zumindest in der Öffentlichkeit - einen "konservativeren" Touch hat als der eher liberal wirkende von Beust? Und dies in einer Zeit, in der die schwarz-gelbe Koalition im Bund den "Atomkonsens" von 2001 aufkündigen will, aus Sicht der Grünen "ihr Kernthema?"

Ich denke, dass die GAL Herrn Alhhaus nicht zum neuen Bürgermeister wählen wird und es Neuwahlen geben wird.
Wenn die grüne Schulministerin Goetsch nicht an der Macht kleben würde, müsste sie m.E. nach diesem Volksentscheid - nachdem das Volksbegehren der WWL angenommen und damit der Schulpolitik der schwarz-grünen Koalition eine "Ohrfeige" verpasst wurde, zurücktreten.
Ich kann mir nach beiden Vorgängen - Rücktritt Beust mit sehr kurzfristiger Vor-Information des Koalitionspartners - und Niederlage in der Volksabstimmung bei gleichzeitiger Präsentation eines für die Grünen schwer tragbaren CDU-Bürgermeister-Kandidaten - diese Koalition fortgesetzt wird. Ich tippe auf Neuwahlen und anschließend rot-grün-(rot) in Hamburg.
 Link zu diesem Beitrag

Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 22:40 Uhr:   

Ein sehr gutes Ergebnis!

Die Bürger in Hamburg haben linker Gleichmacherei im Schulsystem eine deutliche Abfuhr erteilt.

Mal schauen, welche Schlüsse die rot-grüne Minderheit in NRW aus dieser Volksabstimmung ziehen wird...
 Link zu diesem Beitrag

Wahlwatcher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 22:44 Uhr:   

Der heutige Tag markiert wohl erst den Beginn einer umfassenden Reformdebatte über die Schulpolitik.
Der neue Anlauf einer Schulreform wird entschieden konsequenter sein müssen.
Der schwarzgrüne Kompromiss wirkte wenig attraktiv, auch weil es zuviel "Friendly Fire" aus der CDU gab.
Ein möglicher rot-(rot)-grüner Senat könnte eine Reform aus einem Guss, also hin zur Gemeinschaftsschule bewirken. Eben diesen Mut hatten allzu viele CDUler nicht.
Und irgendwie muss nun mal der dreigliedrige Schul-Anachronismus überwunden werden.

Im übrigen ist die innere Legitimität der heutigen Entscheidung stark eingeschränkt: Gerade mal 40 % Beteiligung der deutschen Bevölkerung. Bürger ohne deutschen Pass waren von der Beteiligung von vornherein ausgeschlossen.
 Link zu diesem Beitrag

Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 22:51 Uhr:   

@Wahlwatcher
„Im übrigen ist die innere Legitimität der heutigen Entscheidung stark eingeschränkt: Gerade mal 40 % Beteiligung der deutschen Bevölkerung.“

Tja, wer nicht abstimmen geht, muss mit dem leben, was andere für ihn entscheiden.
 Link zu diesem Beitrag

Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 22:53 Uhr:   

@ Wahlwatcher:

In Deutschland herrscht nun mal Volkssouveränität. Wer sonst als das deutsche Volk sollte daher zur Abstimmung aufgerufen sein?
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 22:53 Uhr:   

@Beobachter
Ich bin auch zufrieden, gerade weil das Wirkung weit über Hamburg hinaus hat.

"Mal schauen, welche Schlüsse die rot-grüne Minderheit in NRW aus dieser Volksabstimmung ziehen wird..."
Sie hat doch schon Schlüsse gezogen und will die Einheitsschule erstmal nur als neues Angebot einführen, um den Widerstand klein zu halten. Das Ziel, das gegliederte Schulsystem - insbesondere Gymnasien - abzuschaffen, wird nicht aufgegeben, aber man verlegt sich dabei auf die Salamitaktik.


Endstand Vorlage WWL
JA 276304 58,00%
NEIN 200093 42,00%

Endstand Vorlage der Bürgerschaft
JA 218065 45,52%
NEIN 260989 54,48%
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 22:54 Uhr:   

" Denn was hat denn die GAL in dieser Regierung - aus ihrer Sicht heraus gesehen - von ihren Zielen erreicht "

Sie regiert mit Aussicht auf Wiederwahl. Das sollte doch reichen.
 Link zu diesem Beitrag

Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 22:56 Uhr:   

"Und irgendwie muss nun mal der dreigliedrige Schul-Anachronismus überwunden werden."

Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Und das dumme Volk schon gar nicht. Das muß überwunden werden, koste es was es wolle.

"Gerade mal 40 % Beteiligung der deutschen Bevölkerung. Bürger ohne deutschen Pass waren von der Beteiligung von vornherein ausgeschlossen."

Lösung Nummer 1: Wir importieren uns ein neues Volk. Zu dem Import wird das aktuelle Volk nicht gefragt, und wenn der Import vom anachronistischen Volk abgelehnt wird, erklären wir das Volk zu Rechtsradikalen. Wie können die auch nur auf den Gedanken kommen, daß im deutschen Nationalstaat nur Deutsche wählen dürfen sollten! Was für Idioten! Das muß überwunden werden.
 Link zu diesem Beitrag

Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 22:56 Uhr:   

@Beobachter:
In Deutschland herrscht nun mal Volkssouveränität. Wer sonst als das deutsche Volk sollte daher zur Abstimmung aufgerufen sein?

Das Volk, das von der Entscheidung betroffen ist?
 Link zu diesem Beitrag

Wahlwatcher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 22:57 Uhr:   

@Beobachter
Ganz einfach: Alle Menschen, die es angeht. No taxation without representation.
 Link zu diesem Beitrag

Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 22:59 Uhr:   

Auszählungsstand:
Der Vollständigkeit halber:

618 von 618 (Stand: 22:50 Uhr)
Abstimmungsstatistik
Anzahl
Abstimmungsberechtigte 1 251 686
ausgezählte Stimmzettel 492 057
darunter per Brief 427 390

Vorlage der Volksinitiative "Wir wollen lernen!"
Anzahl Prozent
Ungültige Stimmen 15 660: 3,2%
Gültige Stimmen 476 397: 100,0%
"JA"-Stimmen 276 304: 58,0%
"NEIN"-Stimmen 200 093: 42,0%

Vorlage der Bürgerschaft
Anzahl Prozent
Ungültige Stimmen 13 003: 2,6%
Gültige Stimmen 479 054: 100,0%
"JA"-Stimmen 218 065: 45,5%
"NEIN"-Stimmen 260 989: 54,5%
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 23:02 Uhr:   

Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Und das dumme Volk schon gar nicht. Das muß überwunden werden, koste es was es wolle.

Mir war nicht bekannt, dass Sozialismus in Hamburger CDU-Kreisen zu den hanseatischen Tugenden zählt. Bekannt war mir aber, dass man in Hamburgs Reichenvierteln Einrichtungen wie Kindergärten oder auch nur Spielplätze massiv bekämpft. Im Sozialismus gabs das nicht ;-)
 Link zu diesem Beitrag

Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 23:08 Uhr:   

"Bekannt war mir aber, dass man in Hamburgs Reichenvierteln Einrichtungen wie Kindergärten oder auch nur Spielplätze massiv bekämpft."

Das Gör gehört ja auch in die Schule, nicht auf dem Spielplatz. ;) Nee, im Ernst, mit der Kinderfreundlichkeit ist es in Deutschland echt nicht weit her. Umso erfreulicher eigentlich, dass wenigstens eine Mobilisierung der Wähler durchaus ein Zeichen dafür ist, dass es manchen nicht ganz egal ist...und das mal ohne Ansehen, für was sie gestimmt haben.
 Link zu diesem Beitrag

Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 23:13 Uhr:   

Wahlwatcher und Mitleser sind hundertprozentige Verfassungfeinde.

Art. 20 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Und nicht von der Bevölkerung.

Art. 79 (3) GG: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

(Beitrag nachträglich am 18., Juli. 2010 von markus editiert)
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 23:13 Uhr:   

Lobt die Jungle World oder irgendeine andere linksextreme Zeitung jetzt Hamburgs FDP-Führung einen Orden wider die Verbreitung des Deutschtums aus? ;-)

Wählen heißt, sich bekennen. Du hast recht: Wer heute abgestimmt hat, dem sind die Kinder wenigstens noch Thema. Unter welchem Aspekt auch immer. Ich schätze aber, dass Schwarz-Gelb trotzdem fortgesetzt wird. Eine rotgrüne Mehrheit ohne Linke aka Regenbogen+PDS ist nicht in Sicht.
 Link zu diesem Beitrag

Engel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 23:22 Uhr:   

@ Ralf Lang

"Ich schätze aber, dass Schwarz-Gelb trotzdem"

Wohl eher Schwarz-Grün...

"fortgesetzt wird. Eine rotgrüne Mehrheit ohne Linke aka Regenbogen+PDS ist nicht in Sicht"

Da würde ich mir mal die letzte Umfrage vom 8.7. ansehen:

SPD 39%
CDU 36%
Grüne 11%
Linke 6%
FDP: 5%

Das ergibt eine klare rot-grüne Mehrheit.
 Link zu diesem Beitrag

Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 19. Juli 2010 - 01:41 Uhr:   

@Markus Richter
Wahlwatcher und Mitleser sind hundertprozentige Verfassungfeinde.

Art. 20 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.


Ich habe – wie in Artikel 20 des Grundgesetzes – vom Volk geschrieben. Dass hierunter entgegen dem Wortlaut allein ein Teil des Volkes, nämlich das Staatsvolk verstanden wird, lässt den Vorwurf des Verfassungfeindes recht schwach erscheinen.

Spätestens wenn eine Minderheit über die Belange einer Mehrheit entscheidet, wovon der Volksentscheid in Hamburg so weit nicht mehr entfernt ist, wird es nicht viel bringen, wenn man die Augen vor der Wirklichkeit verschließt und weiterhin allein auf das Grundgesetz verweist.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 19. Juli 2010 - 11:51 Uhr:   

Das war ein überraschend klares Abstimmungsergebnis. Und natürlich demokratisch einwandfrei - die Delegitimierungsversuche von Mitleser und Co. sind absurd.

Wie Bernhard schon richtig bemerkt hat, müßte die Schulsenatorin jetzt eigentlich zurücktreten (völlig unabhängig davon, wie es insgesamt mit der Regierungskoalition weitergeht). Sie hat keine politische Legitimation mehr.

Das Hamburger Ergebnis wird auch für die Schuldebatten im restlichen Deutschland große Auswirkungen haben. Wenn nicht einmal eine Riesenkoalition CDU/Grüne/SPD/Linke reicht, um so etwas durchzusetzen, dann sind Schulreformen gegen die Eltern bei knapperen Mehrheiten erst recht nicht mehr drin.
 Link zu diesem Beitrag

Wahlwatcher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 19. Juli 2010 - 12:14 Uhr:   

"Demokratisch einwandfrei" ist die Abstimmung keineswegs. Kein Hamburger ohne deutschen Pass konnte seine Stimme abgeben. Letztendlich war also nur ein Teil des Volkes abstimmungsberechtigt.
Im übrigen entschied die relative Mehrheit nur gegen die Primarschulen, nicht gegen Gemeinschaftsschulen generell. Und die wird kommen müssen, will die BRD international nicht weiter zurückfallen.
 Link zu diesem Beitrag

Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 19. Juli 2010 - 13:36 Uhr:   

@Ralf Arnemann
Und natürlich demokratisch einwandfrei - die Delegitimierungsversuche von Mitleser und Co. sind absurd.

Ich habe das konkrete (und klare) Ergebnis dieses Volksentscheids nicht delegitimiert, ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der direkt Betroffenen nicht am Volksentscheid teilnehmen durfte. Wer das als Delegitimation versteht, muss ja selbst Zweifel an der demokratischen Legitimität des Ergebnisses des Entscheids haben.

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite