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 Fragender Unregistrierter Gast |
Ich sehe da keinen Unterschied, denn aus Sicht der Grünen und ihrer Anhänger ist bei einer Niederlage die Schulpolitik nicht mehrheitsfähig, weil der Koalitionspartner CDU nicht genug mobilisiert hat. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ich kann mir nicht vorstellen dass ein Volksbegehren das von allen Fraktionen unterstützt wird irgend eine Auswirkung auf die Koalition hat. Wenn das Begehren scheitert werden die Grünen wohl oder Übel von ihrem Vorhaben Abschied nehmen müssen, und damit hat sichs dann auch. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Wahlticker: Andersherum: Das Volksbegehren will den Erhalt der Gymnasien und richtet sich deshalb GEGEN die von allen Fraktionen (leider auch der CDU) getragene Schulreform. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ja stimmt, sorry Sie haben natürlich recht. | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@ Wahlticker Wenn man sich die Umfragen anschaut, sind deutlich über 80% der Grün-Wähler (und knapp 90% der Wähler der Linken) für die Reform, während eine klare Mehrheit der CDU- und der FDP-Wähler gegen die Reform sind. Bei der SPD ist es etwa ausgeglichen, mit leichtem Vorsprung für die Reformbefürworter. Grüne und Linke (und Teile der SPD) wären sogar für noch deutlichere Reformen hin zur Einheitsschule, weswegen den Grünen von ihrer eigenen Basis ja schon teilweise vorgeworfen wird, der Kompromiß mit sechsjähriger Grundschule sei nicht hinnehmbar. Bei der CDU hingegen wird er von Teilen der Basis ("Alsterkreis") umgekehrt als viel zu weitgehend kritisiert. Das Problem ist, daß die Wählerschaft hier gespalten ist (ich gehe davon aus, daß das Ergebnis nachher irgendwo bei 51-52%:48-49% stehen wird, ohne sagen zu können, welche Seite gewinnt). Böse Zungen behaupten ja schon, daß die Erhöhungen der Kita-Gebühren von CDU-Seite bewusst vor dem Volksentscheid bekannt gegeben wurden, damit die Schulreformgegner darüber noch Oberwasser bekommen - sind ja schließlich die gleichen Wähler, die heute von Kitagebührensteigerungen und morgen von der Schulpolitik betroffen sind und vielleicht kann man so noch ein bißchen Unmut gegen den Senat bei Leuten streuen, die nicht unbedingt gegen die Schulreform sind, aber unter den Erhöhungen der Gebühren leiden. Hier wird wohl im Moment viel über Bande gespielt. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Beobachter: die CDU hat diesem linken Unfug doch unter Inkaufnahme der Selbstverleugnung zugestimmt. Es gibt keinen Grund für einen Koalitionsbruch. Das die CDU sich selbst verleugenen musste, kann gerade ein Grund für den Koalitionsbruch sein. Scheitert das Volksbegehren kann die CDU ihre Probleme aussitzen (auch Konservative werden die Schulreform der CDU nicht für immer übelnehmen) Ist das Volksbegehren erfolgreich, macht eine wieter Zusammenarbeit von CDu und Grünen m.E. keinen Sinn. Die CDU hätte sich in einem wesentlichen Thema auf die Seite der linken Minderheit (!) gestellt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Fragender: > Das Szenario könnte so aussehen, daß die GAL der > CDU vorwirft, sie habe bei ihrer Klientel nicht > genug für die Schulreform geworben ... Das wäre aber - vorsichtig formuliert - sehr ungewöhnlich. Das Maximum, was in einer Koalition verlangt wird, ist daß man den im Kompromiß ausgehandelten gemeinsamen Punkten auch im Parlament zustimmt. Aber daß Partner A verlangt, daß Partner B die Punkte öffentlich lobt und verteidigt, die A gegen B durchgedrückt hat - das wäre absurd. | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@ Ralf Arnemann Da die GAL aber der Auffassung ist, daß sie die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, glaubt sie wirklich, daß sich - wie auch bei der Wiedereinführung Straßenbahn - die CDU aus besserer Einsicht den Forderungen der GAL angeschlossen hat. Wenn man hier mit Grünen spricht, dann kommen die wirklich damit, daß es doch garkeine sachlich begründbare Alternative zu ihren Vorschlägen gibt (fast so wie Thomas Frings in manchen seiner Äußerungen). | ||
| Korinthenk. Unregistrierter Gast |
@ Ralf Arnemann: "Aber daß Partner A verlangt, daß Partner B die Punkte öffentlich lobt und verteidigt, die A gegen B durchgedrückt hat - das wäre absurd." Nein, absurd wäre es, wenn Partner A nicht verlangte, dass Partner B zum gemeinsam Vereinbarten steht. CDU und GAL haben sich im Rahmen ihrer Koalition auf bestimmte inhaltliche Kompromisse geeinigt. Daher kann jeder der beiden Partner vom jeweils anderen verlangen, die gemeinsam vereinbarte Linie zu verteidigen. Das heißt nicht, dass jeder der beiden Partner sich verleugnen müsste oder keine eigene (vom Koalitionskompromiss unterschiedene) Auffassung mehr haben und artikulieren dürfte. Aber wenn das gemeinsame parlamentarische Projekt durch ein Volksbegehren zu scheitern droht, kann die GAL schon verlangen, dass sich auch die CDU zum Projekt bekennt und dafür wirbt. Wenn sich die CDU dazu nicht (mehr) in der Lage sieht, ist es konsequenterweise ihre Pflicht, ihrerseits die Koalition zu beenden. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Das ist eine graduelle Frage. Aus meiner Sicht aus der Ferne kann man der CDU jedenfalls nicht vorwerfen, sich zu wenig für das vereinbarte Ziel eingesetzt zu haben. | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke Naja, von Beust äußert sich entsprechend. Aber Stadtbild sieht man nur Plakate und Infotische von SPD, GAL und Linken für die Reform und von Initiative und FDP für das Volksbegehren. CDU-Plakate oder Infotische sind praktisch nicht zu sehen. Die Schüler-Union ruft offen dazu auf, für das Volksbegehren zu stimmen und wenn man mal CDU-Mitglieder trifft, sagen die einem ganz offen, daß sie gegen die Reform sind und werben im Gespräch auch für das Volksbegehren (häufig mit dem Zusatz: Vielleicht lernt Ole dann mal, daß das mit schwarz-grün ein Fehler war). | ||
| Matze Unregistrierter Gast |
@Fragender: in Eidelstedt habe ich rund um den Markt reichlich CDU-Plakate einträchtig neben all den anderen gesehen. Im Übrigen ist das natürlich ein sehr interessantes Thema, wäre aber vermutlich in einem eigenen Thread besser aufgehoben. Mit der Bürgerschaftswahl 2008 hat das Volksbegehren nur noch mittelbar zu tun. Matze | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Zu Hamburg: Den Vorwurf gegenüber der Hamburger CDU, sie distanziere sich nicht ausdrücklich von den reformgegner halte ich für unbegründet. BeustCo. haben erkannt, dass zu eienr Koalition nuneinmal auch Kompromisse gehören. Das Kohlekraftwerk wird gebaut (CDU), der Hafen erweitert (CDU) und die Schulreform (Grüne) wird eben auch durchgesetzt. Ist das Volksbegehren erfolgreich sein sollte, wird die Koalition wohl aber gesprengt werden. Beust hat angeblich sowieso keine Lust mehr. Neuwahlen sind insofern möglich. | ||
| Lensen Unregistrierter Gast |
Seit längerer Zeit geht ja schon das Gerücht rum von Beust tritt aus Amtsmüdigkeit evtl zurück, die bild (jaja, ich weiß es ist "nur" die Bild), dass dies wohl realität wird: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/12/ole-von-beust/tritt-hamburgs-buergermeister-am-sonntag-zurueck.html Neuwahlen wird es aber wohl nicht geben, nur einen Wechsel an der Spitze. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
MDR Info hat heute auch schon darüber berichtet...daß van Beust wohl am Sonntag abtreten könnte bzw. wird und das dies wohl innerhalb der Hamburg-CDU schon streng vorbereitet wird. Genaueres bleibt abzuwarten. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Gestern gab es auf die Frage über seine Amtsmüdigkeit bzw. Rücktrittsgedanken im Bericht der Tagesthemen oder heute journal kein Dementi von von Beust, sondern ist der Frage ausgewichen. Ein eindeutiges Indiz dafür, dass etwas dran ist. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Heute hat Sozialsenator Wersich erklärt, er könne sich das Amt des Ersten Bürgermeisters schon vorstellen, es gebe nicht nur Innensenator Ahlhaus als Kandidaten, falls der Fall der Fälle einträte. Nur die Grünen hoffen noch inständig darauf, daß von Beust weitermacht, denn einen so pflegeleichten Bürgermeister bekommen sie nicht wieder. Ach so: Und Voscherau (ausgerechnet der ...) will eine rot-grüne Minderheitsregierung nach Düsseldorfer Vorbild, das haben aber sowohl Scholz als auch Vertreter von GAL und Linke schon abgelehnt. Außerdem bedenkt Old-Froscherau dabei nicht, daß die Hamburger Verfassung auch in späteren Wahlgängen eine absolute Mehrheit bei der Bürgermeisterwahl verlangt (für die Senatoren hingegen reicht einfache Mehrheit zur Bestätigung). | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
In Schleswig-Holstein gibt es laut Hamburger Abendblatt auch schon Überlegungen der SPD für eine Minderheitsregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil. Dort wäre der Unterschied zu NRW, dass aktive Unterstützung von 100% der Linken nötig wäre und schon die geschlossene Unterstützung aus den eigenen Reihen erfahrungsgemäß unsicher ist. Außerdem wäre CDU+FDP+SSW oder CDU+Grüne+SSW möglich und denkbar. Und wenn das Verfassungsgericht nur den Mindestausgleich anordnet und der SPD keinen Extrasitz gibt, ist die potenzielle Mehrheit ganz weg. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Die Bild-Zeitung berichtet angeblich, dass von Beust schon am Sonntagnachmittag vor Bekanntgabe des Ergebnisses zurücktritt. Offensichtlich will man vermeiden, dass der Rücktritt auf Grund des Volksentscheides erfolgt. Warum man das aber gleich an dem Tag trotzdem macht...ich sehe wenig Sinn in diesem Verhalten. Wenn sich das bewahrheitet, so muss man sich fragen, was in die CDU-Leute gefahren ist, dass man gerne mal den Laden hinschmeißt. Ist ja offensichtlich gerade groß in Mode bei denen. Ich kann jedenfalls kaum noch zählen wie viele Rücktritte es seit Koalitionsbeginn gab (nehmen wir noch Bundesminister dazu). Wer könnte von Beust nachfolgen? | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Silencio: Wenn das stimmen sollte, dann nehmen die personellen Verluste in der CDU tatsächlich bedenkliche Ausmaße an. Jürgen Rüttgers: abgewählt. Roland Koch: Rücktritt angekündigt. Horst Köhler: zurückgetreten. Christian Wulff: weggelobt. Jetzt auch noch Ole von Beust? Das mag zwar etwas dramatisiert sein, aber man könnte schon fast von Auflösungserscheinungen in der CDU sprechen. |
