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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die SPD hat doch auf den Anspruch auf den Präsidentenposten verzichtet und Uhlenberg unterstützt. Offenbar will man die Tür zur CDU nicht ganz zuschlagen. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
Wem Twitter nicht reicht: Die Sitzung wird unter http://www.landtag.nrw.de/ramgen/encoder/landtag.rm life übertragen. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Naja nu ist sie gewählt. @Mark Obrembalski danke, hatte ich schon gesehen, musste aber erst den realPlayer downloaden weil VLC-Player irgendwie keinen Ton bekommt von dem Stream. Technisch irgendwie noch letztes Jahrhundert die Freunde aus NRW. @Thomas Frings die Linke hatte angekündigt Uhlenberg zu unterstützen, damit waren jegliche Ambitionen der SPD obsolet geworden http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/nrw-opposition (Ob die Linke ihn tatsächlich gewählt hat ist aufgrund des Wahlergebnisses allerdings fraglich). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wahlticker Mir bekannt, aber die SPD hätte es risikolos zur Kampfabstimmung kommen lassen können. Wenn sie gewonnen hätte, wäre das gut gewesen, und wenn nicht, hätte sie propagandistische Munition gehabt (so in etwa "Schwarz-Gelb paktiert mit Linkspartei"). Das Verhalten der Linkspartei war wahrscheinlich nicht entscheidend. Eher plausibel ist, dass man das Verhältnis zur CDU nicht zu sehr belasten wollte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Böth wurde im 2. WG doch gewählt mit 100 zu 77 Stimmen. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Bei der Wahl zum Landtagspräsidium gab es offensichtlich die Möglichkeit, gegen einen Kandidaten zu stimmen (Nein-Stimme, Negativ-Stimme, wie auch immer). Warum sollte es diese Möglichkeit bei der (doch wesentlich wichtigeren) Wahl des Ministerpräsidenten nicht geben, wie hier einige behaupten? | ||
| Lensen Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings die grünen hatten auch signalisiert einen CDUler zum Landtagspräsidenten zu wählen, sprich die SPD ständ bei einer Kapmfabstimmung zimlich allein da | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Die Rechtsgrundlage der Wahl zum Präsidium des LT ist eine andere. Deshalb gibt es andere Verfahren bei der MP-Wahl. Aber ich habe schon gelesen, das hier jemand bezweifelt, das man das alles kommentiert nachlesen kann und das diese Person einfach annimmt, die Geschäftsordnung gilt für alles und steht auch über gültigem Verfassungsrecht. Da ist es kein Wunder, das Verwirrung auftaucht, wenn man selbst die Kommentare der Verfassungsväter, Verfassungsrechtler und selbst Präzedenzfälle als Lüge abtut. Dazu dann noch die Gesetze der Logik und die Realität missachten und fertig ist die Phantasie mit Schneegestöber, dass nämlich in der Stichwahl zweimal Kraft antreten könne, weil sie in Wahlgang zwei und drei die meisten Stimmen bekommen hat, und deshalb in der Stichwahl gegen sich selbst antritt oder ähnlicher Unfug! Noch einmal: lernt lesen und lest in der Verfassung und den zahlreich vorhandenen Kommentaren nach, statt alles als Lüge abzutun. Zur Realität: Kraft wird wohl im zweiten Wahlgang gewählt, da SPD und Grüne mit 90 Stimmen bei Enthaltung der Linken leicht die Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erreichen wird. Sollte es einen Abweichler geben, dann wird sie schon in Wahlgang eins gewählt. Ein Fehlstart wäre es, wenn sie nicht schon in Wahlgang eins 89 oder 90 Stimmen hätte. (Einer kann immer mal in der Aufregung den Zettel falsch ausfüllen, wenn die Brille nicht sitzt...). Schlimm wäre es in der medialen Nachbetrachtung, wenn sie erst in der Stichwahl gewählt würde, aber auch dann wird sie die Wahl annehmen. Ich brauche keinen Tintenfisch, um zu prophezeien, dass Kraft spätestens in Wahlgang zwei zur MP gewählt wird. Bestimmt ist Rüttgers dann der erste, der mit Blumenstrauß kommt. Den hat er schon am Wahlabend bestellt, denn er ist Realist. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Gutes Ergebnis für Frau Kraft im 1. WG, null Abweichler. 90 Ja 81 Nein 10 Enthaltungen | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
1. Wahlgang abgeschlossen (lt. Spiegel Online): Kraft: 90 Stimmen gegen Kraft: 81 Stimmen Enthaltungen: 10 Zweiter Wahlgang nötig | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
2. WG: 90 Ja 80 Nein 11 Enthaltungen Kraft ist gewählt, alle haben ihre Lager im Griff. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Zachos "Die Rechtsgrundlage der Wahl zum Präsidium des LT ist eine andere. Deshalb gibt es andere Verfahren bei der MP-Wahl. Aber ich habe schon gelesen, das hier jemand bezweifelt, das man das alles kommentiert nachlesen kann und das diese Person einfach annimmt, die Geschäftsordnung gilt für alles und steht auch über gültigem Verfassungsrecht." Halluzinier und verdreh weiter. Keiner schafft es besser, hier das Niveau zu senken. ES gab bei der Abstimmung übrigens Ja- und Nein-Stimmen, die im Landtag haben von deinen "Weisheiten" wohl noch nichts mitbekommen. Alle Fraktionen bsind tatsächlich sehr diszipliniert und das auch in geheimer Abstimmung. Auf Abweichler in offener Abstimmung wird Rot-Grün wohl erst recht nicht zählen können. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Alle Fraktionen bsind tatsächlich sehr diszipliniert und das auch in geheimer Abstimmung. Auf Abweichler in offener Abstimmung wird Rot-Grün wohl erst recht nicht zählen können." Ich denke dennoch, dass die Voraussetzungen alles andere als ungünstig sind für das Minderheitsregierungsprojekt, gerade die Opposition dürfte derzeit und vermutlich auf längere Sicht kaum Interesse haben, Neuwahlen ausrufen zu lassen. Die Opposition ist alles andere als einig, was die politischen Ziele und Vorstellungen angeht. Realistischerweise dürften die Stimmen der Linken eher zu gewinnen sein. Ich weiß auch nicht, ob die CDU/FDP wirklich soo gut beraten wäre, wenn sie schlichtweg immer nur "Nein" sagt, egal zu welchem Thema auch immer. Es könnte letztendlich bei Wählern vielleicht nicht nur gut ankommen, wenn Fundamentalopposition betrieben wird (etwas, was man Lafontaine seinerzeit und heute ja immer noch vorwirft bzgl. Bundesrat ..) Aber man wird sehen, es wird auf jeden Fall spannend. Die Regierung wird jedenfalls kein Heilsbringer, aber auch keine Katastrophe sein für das Land NRW (wenngleich natürlich die CDU/FDP das naturgemäß natürlich vollkommen anders sehen. ;) ). Der Pragmatismus der Frau Kraft wird auf jeden Fall lieber gesehen als der Idealismus der Frau Ypsilanti. Ich glaube sogar, dass Kraft und Merkel mehr verbindet als Kraft und Ypsilanti, was den Stil angeht. Sie sind sich da bemerkenswert ähnlich. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Opposition ist alles andere als einig, was die politischen Ziele und Vorstellungen angeht." Das kann auch kaum anders sein, denn ansonsten wäre diese Minderheitsregierung nicht ins Amt gekommen. Die Opposition braucht aber keine gemeinsame Alternative anzubieten, sie kann einfach Nein sagen und sei es mit diametral entgegengesetzten Begründungen. "Ich weiß auch nicht, ob die CDU/FDP wirklich soo gut beraten wäre, wenn sie schlichtweg immer nur "Nein" sagt, egal zu welchem Thema auch immer." Es ist natürlich nicht gesagt, dass CDU und FDP immer Nein sagen. Aber bei politisch umstrittenen Vorhaben kann Rot-Grün nur auf die Linkspartei bauen. Es ist mehr als unrealistisch, dass Schwarz-Gelb dafür stimmt, ihre bisherige Politik zurückzudrehen. Der Gemeinschaftsschule werden CDU und FDP sicher nicht zustimmen, dem Haushalt garantiert auch nicht. "Es könnte letztendlich bei Wählern vielleicht nicht nur gut ankommen, wenn Fundamentalopposition betrieben wird" Landespolitik wird von den meisten Wählern nur wenig wahrgenommen. Am ehesten im öffentlichen Interesse steht ganz eindeutig die Schulpolitik, gerade hier kann sich auch die Opposition am ehesten profilieren. Eine kompromissbereite Linie gegenüber linker Schulpolitik käme bei den eigenen Wählern nicht gut an, wie man bei der Hamburger CDU sieht. "gerade die Opposition dürfte derzeit und vermutlich auf längere Sicht kaum Interesse haben, Neuwahlen ausrufen zu lassen." Das ist wohl richtig. Aber eine Neuwahl kann die Landesregierung nicht ohne mindestens eine Oppositionsfraktion durchsetzen. Von daher werden sie wohl nicht deshalb konzillianter werden. Es gibt theoretische Möglichkeit nach Art. 68 Abs. 3, aber dafür muss die Landesregierung ein Thema finden, bei dem sie alle drei Oppositionsfraktionen gegen sich hat, garantiert eine Mehrheit im Volksentscheid bekommt und dass nicht als so uninteressant angesehen wird von den Wählern, dass die 15% Zustimmungsquorum gerissen werden. Selbst wenn man dies hat, ist es schwierig, eine Neuwahl gegen die Mehrheit durchzusetzen, denn diese Mehrheit hat die Möglichkeit, die parlamentarische Beratung sehr lange zu verzögern (zumal CDU, FDP und Linke, wenn sie schlau sind, die Ausschussgrössen so festlegen werden, dass die Regierung auch in den Ausschüssen in der Minderheit ist). Von daher ist es unwahrscheinlich, dass Rot-Grün das versuchen wird. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
"Aber eine Neuwahl kann die Landesregierung nicht ohne mindestens eine Oppositionsfraktion durchsetzen." Was wäre bei einem Rücktritt der Regierung ? Wenn das Parlament nicht in der Lage ist, eine neue Regierung zu wählen, bliebe doch nur noch Neuwahlen ? Somit könnten die Regierungsparteien über einen Rücktritt der Regierung auch gegen den Willen der Opposition Neuwahlen erzwingen. Oder habe ich da einen Denkfehler ? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser Es gibt keine Frist für die Regierungsbildung in der Verfassung. Theoretisch könnte es eine volle Wahlperiode lang eine geschäftsführende Regierung geben. Mal angenommen, dass Kraft wirklich einfach so zurücktreten würde, dann könnte die CDU einen Bewerber aufstellen, theoretisch könnte sogar jeder einzelne Abgeordnete jemanden vorschlagen. Der SPD bliebe gar nichts anderes übrig, als jemanden dagegen antreten zu lassen. Rücktritt mit dem Ziel Neuwahl ist deshalb auszuschließen. Das käme darüber hinaus bei den Wählern ganz schlecht an. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
Die Ausschüsse sind offenbar tatsächlich so besetzt, dass die Minderheitsregierung auch dort auf eine Stimme aus der Opposition angewiesen ist. Das läuft aber nicht über die Festlegung der Ausschussgrößen, sondern die Verteilung der Sitze auf die Fraktionen wurde, wo nötig, eigens entsprechend festgelegt: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD15/42&quelle=alle Der Beschluss müsste schon gestern gefallen sein. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Diese Minderheitsregierung wird entweder funktionieren, dass heißt wenigstens hin und wieder Mehrheiten für Gesetze finden, oder die SPD wird die CDU irgendwann vor die Wahl stellen: entweder ihr tretet jetzt in die Regierung ein als Juniorpartner, oder wir machen Gemeinsam Neuwahlen. Die CDU wird sich Neuwahlen wohl kaum verschließen können; man kann nicht gegen die Regierung opponieren und dann gegen Neuwahlen sein. Wenn die SPD dafür den richtigen Zeitpunkt findet, bleibt Hannelore Kraft Ministerpräsidentin. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Diese Minderheitsregierung wird entweder funktionieren, dass heißt wenigstens hin und wieder Mehrheiten für Gesetze finden, oder die SPD wird die CDU irgendwann vor die Wahl stellen: entweder ihr tretet jetzt in die Regierung ein als Juniorpartner, oder wir machen Gemeinsam Neuwahlen. Die CDU wird sich Neuwahlen wohl kaum verschließen können; man kann nicht gegen die Regierung opponieren und dann gegen Neuwahlen sein." Das ist doch sehr einseitig nur aus SPD-Perspektive gedacht. Die CDU kann sagen: wir machen gerne die GroKo, aber nur wenn wir als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass der stärkere Partner den Ministerpräsidenten stelle. Der Landtag sei für fünf Jahre gewählt und wenn Frau Kraft nicht mehr weiter wisse, müsse sie zurücktreten und ein neuer Ministepräsident gewählt werden. Das dürfte zumindest die eigenen Wähler überzeugen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Mark Obrembalski Danke für den Link. Erstaunlich, dass SPD und Grüne klaglos mitmachen. |
