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Volksentscheid zum Nichtraucherschutz...

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Volksgesetzgebung in Deutschland (Volksinitiative/Volksbegehren/Volksentscheid) » Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern am 4. 7. 2010 « Zurück Weiter »

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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 - 19:02 Uhr:   

Es sieht so aus, als ob der zur Wahl gestellte Gesetzentwurf für einen strengeren Nichtraucherschutz eine Mehrheit findet.

Nach den bisher ausgezählten Stimmen haben etwa 60% für den Entwurf gestimmt.

siehe hier
http://www.volksentscheid2010.bayern.de/taba2990.html
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toleranter Nichtraucher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 - 19:58 Uhr:   

Oh man, die Verbotskultur zieht immer weitere Kreise. Ich als Nichtraucher fühle mich jedenfalls durch militante Nichtraucher eher gesatört als durch Raucher. Letzteren kann ich - wenn es denn zuviele werden - durch Wechsel des Lokals entgehen, Erstere machen mir schlechte Laune.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 - 20:31 Uhr:   

Ich halte auch gar nichts von dieser Bevormundung, die auch nicht dadurch besser wird, dass in einer Volksabstimmung eine Mehrheit dafür ist. Zumal die allermeisten Nichtraucher nur einen sehr kleinen Teil ihres Lebens in verqualmten Gastronomiebetrieben zubringen dürften. Wenn sie überhaupt irgendwie durch Rauch Schäden davontragen, dann zu Hause.

Regional gibt es in Bayern erhebliche Unterschiede, aber kein erkennbares Muster.
http://www.volksentscheid2010.bayern.de/taba4990.html
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 - 20:48 Uhr:   

Wie auch immer, entweder gibts kaum Raucher oder es war ihnen nicht so wichtig, sonst wäre die WB nicht so niedrig ausgefallen. Daher kein Mitleid nötig.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 - 21:16 Uhr:   

Mir geht diese Verbotskultur auch sehr auf die Nerven, die jetzt in einer Volksabstimmung noch goutiert worden ist. Was das Rauchen in der Gastronomie angeht, so denke ich, dass der Eigentümer allein, also der Wirt, bestimmen sollte, ob in seinem Lokal geraucht werden darf oder nicht. Der Staat hat hier - beim privaten Eigentümer - m.E. nichts zu suchen.
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loscha2
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 - 21:28 Uhr:   

Wir haben 100 Jahre Erfahrung mit "Toleranz", "gutem Willen" und "Eigenverantwortung". Leider mussten Rauchverbote die Wirte dazu zwingen, einen effektiven Schutz der Nichtraucher und der Angestellten einzuführen. Und siehe da: es geht ja, und auch die meisten Rauchenden sind mit der neuen Situation zufrieden. Auch in der Schweiz haben strenge Nichtraucher-Schutzbestimmungen in zig Abstimmungen grosse Mehrheiten gefunden.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 - 21:43 Uhr:   

@loscha2:
Grundsätzlich gebe ich Dir recht: hier ließ sich ein eigentlich weithin gewünschter Zustand nur über Gesetze erreichen, nicht auf rein freiwilliger Basis. Der Ausgang des Volksentscheids überrascht mich aber doch, schließlich ging es nicht um die grundsätzliche Frage, ob es einen Nichtraucherschutz in Gaststätten geben sollte. Auch unter der bestehenden Rechtslage waren die meisten Gaststätten - Befürworter und Gegner stritten sich m.W. darum, ob es nun 75 % oder 90 % waren - ganz rauchfrei oder besaßen einen abgetrennten Nichtraucherbereich. Das sollte ja eigentlich wenig Wünsche offen lassen. Gab es große Gebiete, in denen der Anteil wesentlich niedriger war?
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 - 21:59 Uhr:   

"Letzteren kann ich - wenn es denn zuviele werden - durch Wechsel des Lokals entgehen"

Hmm, ich kann mich nicht an ein Lokal erinnern, wo nicht geraucht oder vom Wirt verboten worden ist, zu rauchen. Jedenfalls habe ich nie eines gefunden. So zu tun, als ob es vor den Gesetzen so etwas wie Auswahl bestanden hätte, ist vollkommener Unsinn.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 - 22:06 Uhr:   

@Bernhard Nowak
Was das Rauchen in der Gastronomie angeht, so denke ich, dass der Eigentümer allein, also der Wirt, bestimmen sollte, ob in seinem Lokal geraucht werden darf oder nicht.

Das wird, wie die Praxis in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat, nie klappen, da auch einem Rauchverbot aufgeschlossene Gastronomen aus Angst vor Einnahmeverlusten durch "tolerantere" Mitbewerber kein Rauchverbot ausprechen werden.

@toleranter Nichtraucher
Ich als Nichtraucher fühle mich jedenfalls durch militante Nichtraucher eher gestört als durch Raucher.

Merkwürdigerweise sind mir bisher nur militante Raucher aufgefallen, die mir zum Beispiel auf meine Hinweise hin, in einem Zugabteil mit Rauchverbot und einmal sogar anwesenden Kleinkindern doch bitte das Rauchen einzustellen oder in ein Raucherabteil zu gehen, mit Schlägen drohten oder sogar handgreiflich wurden, aber vermutlich haben die sich im Nachhinein über einen militanten Nichtraucher beklagt.
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 - 22:16 Uhr:   

@Mark Obrembalski:

"Auch unter der bestehenden Rechtslage waren die meisten Gaststätten - Befürworter und Gegner stritten sich m.W. darum, ob es nun 75 % oder 90 % waren - ganz rauchfrei oder besaßen einen abgetrennten Nichtraucherbereich. Das sollte ja eigentlich wenig Wünsche offen lassen. Gab es große Gebiete, in denen der Anteil wesentlich niedriger war?"

Tatsächlich war es so, dass das Rauchverbot durch die Ausnahmenregelungen oft umgangen wurde. So wurden Raucherclubs eingeführt, um in den Kneipen in einer "geschlossenen Gesellschaft" doch rauchen zu können. }
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 - 22:17 Uhr:   

Bitte beschränkt euch auf die Diskussion des Abstimmungsergebnisses, für die gesundheitspolitische Thematik ist das hier das falsche Forum.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 03:55 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 19:21 Uhr:   

"Generell ist die Zustimmung in den Städten deutlich höher;"
Das gilt aber gerade für München nicht, das nahezu exakt im Landesschnitt liegt, Augsburg liegt sogar leicht darunter. Nürnberg liegt zwar drüber, aber nicht mehr als die angrenzenden Stadt- und Landkreise.

"nach ein paar Stichproben gilt das analog auch für die Gemeindegrößen innerhalb der Kreise."
Ja. Auffällig ist schon, dass alle oder fast alle mit mehrheitlich mit Nein stimmenden Gemeinden sehr ländlich sind. Geographisch fällt auf, dass es vom Raum Passau im Süden bis zum östlichen Oberfranken im Norden einen langen Streifen entlang der Grenze mit Gemeinden gibt, in denen es entweder nur eine knappe Ja- oder sogar eine Nein-Mehrheit gibt. Auffällig ist natürlich auch der hohe Ja-Anteil in Unterfranken, was nicht irgendwie mit früherem Wahlverhalten in Verbindung zu bringen ist. Insgesamt korreliert der Ja-Anteil positiv mit Grünen-Anteil und leicht negativ mit CSU-Anteil (jeweils BTW-Ergebnis), aber Ausnahmen von der Regel gibt es sehr viele, nicht zuletzt München. Bei der SPD, FDP und Linke ist kein Zusammenhang erkennbar. Ein Zusammenhang von Wahlbeteiligung und Ergebnis ist auch nicht erkennbar.
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Republikaner
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 20:33 Uhr:   

Findet man auch Stadtteilergebnisse? Daraus könnte man eine eventuelle Korrelation mit dem sozialen Status herauslesen.
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Frederic
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 23:19 Uhr:   

Bei uns war die Zustimmung in den - wie es die Zeitung nannte - "gut situierten bürgerlichen Vororten und Stadtteilen" deutlich höher als in den anderen Stadtteilen.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 23:20 Uhr:   

Ich begrüße dieses Votum des bayerischen Volkes. Bayern ist damit Vorreiter im Nichtraucherschutz in Deutschland.
Felix Bavaria - Glückliches Bayern.
Bayern liegt schon lange vorne in den Bereichen Wirtschaft und Bildung und nun auch beim Gesundheitsschutz.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2010 - 01:41 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2010 - 08:29 Uhr:   

Im besonders reichen Vorort Grünwald ist die Zustimmung mit 62,6% im normalen Bereich (LK München insgesamt: 63,2%), in den Gemeinden am Starnberger See sind die Werte mit 56,1 (Feldafing) bis 65,9% (Bernried) auch insgesamt unauffällig, in den Gemeinden am Tegernsee war die Zustimmung deutlich unterdurchschnittlich.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2010 - 15:40 Uhr:   

Mir wurde berichtet, dass Gaststätten und andere gastronomische Einrichtungen aus den angrenzenden Gebieten der Tschechischen Republik schon massiv (und wohl auch erfolgreich) Werbung machen, um die Weihnachtsfeiern etc von Betrieben und Vereinen aus den bayerischen Grenzregionen auszurichten. Offenbar ist in der Tschechischen Republik mit einem ähnlichen Verbot nicht zu rechnen (oder es gibt Ausnahmenregeln).

Das soll sich auch schon vorher herumgesprochen haben, da diverse fränkische und bayrische sowie oberpfälzer grenznahe Gaststätten teilweise versuchen, der zu erwartenden Pleite durch Verlagerung oder Kooperation nach Tschechien zu entgehen, etwa nach dem Motto: "Zu unserem Raucherzimmer bitte 10 km nach Osten, Nichtraucher hier".

Die tschechische Gastronomie soll sich angeblich auch im Wahlkampf finanziell auf Seiten der Rauchgegner engagiert haben, weil man durch das strikte Rauchverbot in Bayern mit erheblichen Mehreinnahmen rechnet. Ist ja legitm, die Deutsche Dehoga war ja auch dabei, natürlich auf der anderen Seite.

Das könnte das eher schlechte Abstimmungsergebnis in den grenznahen Kreisen wie etwa Wunsiedel teilweise erklären, da doch manchem klar war, dass hier sein Arbeitsplatz oder der von Familienangehörigen in der Gastronomie auf dem Spiel steht.
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Coburger
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2010 - 19:11 Uhr:   

"Bemerkenswert sind einige Ausreißer bei den ungültigen Stimmen: Kronach 1,4%, Memmingen 1,2%, Cham 0,9%, Kelheim 0,6% (also in ziemlich verschiedenen Ecken Bayerns). Außer bei Memmingen sind jeweils mehrere Gemeinden betroffen, so dass das wohl real ist."

In Kronach, Cham und Kelheim war gleichzeitig Landratswahl, in Memmingen OB-Wahl. Da gab es wohl einige Wähler, denen der Volksentscheid ziemlich egal war.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2010 - 23:08 Uhr:   

An der Grenze zu Tschechien, gab es - wie schon gesagt - tatsächlich relativ wenige Ja-Stimmen, aber wieder nicht ohne Ausnahmen. Hier alle unmittelbar an Tschechien angrenzenden Gemeinden von Norden nach Süden:

jeweils Gemeinde (Autokennzeichen Landkreis), Ja absolut, Nein absolut, Anteil Ja in %
Regnitzlosau (HO) 434 425 - 50,5%
Rehau (HO) 1464 1111 - 56,9%
Selb (WUN) 2152 2096 - 50,7%
Hohenberg (WUN) 252 254 - 49,8%
Schirnding (WUN) 165 193 - 46,1%
Waldsassen (TIR) 1094 752 - 59,3%
Neualbenreuth (TIR) 218 207 - 51,3%
Mähring (TIR) 255 186 - 57,8%
Bärnau (TIR) 519 445 - 53,8%
Flossenbürg (NEW) 250 292 - 46,1%
Georgenberg (NEW) 253 141 - 64,2%
Waidhaus (NEW) 401 339 - 54,2%
Eslarn (NEW) 493 541 - 47,7%
Schönsee (SAD) 383 363 - 51,3%
Stadlern (SAD) 72 105 - 40,7%
Tiefenbach (CHA) 531 494 - 51,8%
Treffelstein (CHA) 266 230 - 53,6%
Waldmünchen (CHA) 2023 1538 - 56,8%
Furth im Wald (CHA) 1769 1507 - 54%
Eschlkam (CHA) 631 581 - 52,1%
Neukirchen beim Hl. Blut (CHA) 623 639 - 49,4%
Lam (CHA) 401 422 - 48,7%
Lohberg (CHA) 308 345 - 47,2%
Bayer. Eisenstein (REG) 191 92 - 67,5%
Lindberg (REG) 272 268 - 50,4%
Frauenau (REG) 337 320 - 51,3%
St. Oswald-Riedlhütte (FRG) 419 366 - 53,4%
Neuschönau (FRG) 274 208 - 56,8%
Philippsreuth (FRG) 81 131 - 38,2%
Haidmühle (FRG) 115 323 - 26,3%
TOTAL 16646 14914 - 52,74%

Trotzdem glaube ich kaum, dass jemand zum Rauchen nach Tschechien fährt. In manchen Landkreisen stimmten besonders grenznahe Gemeinden eindeutig stärker mit Nein, in anderen dagegen nicht.

(Beitrag nachträglich am 07., Juli. 2010 von frings editiert)
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Nichtraucher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2010 - 11:36 Uhr:   

Hey, 70% der Bevölkerung sind Nichtraucher, 30% Raucher, da sagt doch schon der demokratische Impetus, daß sich die 30% gefälligst zurückzuhalten haben. Deshalb: Rauchverbot überall außer in der eigenen Wohnung. Die schädliche Minderheit soll sich mal nicht so dicke machen. Mehrheit ist Mehrheit und muss auch das Recht haben sich durchzusetzen.
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Hausgast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2010 - 13:08 Uhr:   

Kurz vor der Wahl wurde eine "repräsentative" Umfrage von TNS-Infratest-Politikforschung im Auftrag der "Nein-Sager" durchgeführt, deren Ergebnisse im Rückblick etwas befremdlich wirken. Irgendwie wurde eine ganz andere Stimmung gemessen...

http://www.bayern-sagt-nein.de/getfile.php?id=325
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Republikaner
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2010 - 13:44 Uhr:   

@Nichtrauer

Nach dieser Logik war das rücksichtslos-selbstverständliche Qualmen in allen Räumen etwa in den 1960er und 1970er Jahren, also noch die Mehrheit der erwachsenen Deutschen Raucher war, völlig okay, oder?

Denn die Mehrheit darf ja der Minderheit alles aufzwingen, was sie möchte. So interpretiere ich mal deinen Beitrag.
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Nichtraucher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2010 - 13:53 Uhr:   

@Republikaner

Ja, das war O.K. (auch wenn es nicht schön war), denn auch der Nichtraucher konnte sich in seine Wohnung zurückziehen. Zum Glück haben aber immer mehr Menschen erkannt, daß Rauchen schädlich ist und stellen nun die Mehrheit.

Und: Natürlich hat sich in einer Demokratie alles nach den Auffassungen der Mehrheit zu richten. Die Zeiten, in denen Minderheiten (wie der Adel oder der Klerus) der Mehrheit ihren Willen aufdrücken konnten, vorbei. Sperrminoritäten sind in einer Demokratie schlicht fehl am Platze. In einer Demokratie muß gelten: "Die Mehrheit hat recht!"
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2010 - 14:28 Uhr:   

Trotzdem glaube ich kaum, dass jemand zum Rauchen nach Tschechien fährt.
@Thomas Frings: Nun ja, viele fahren seit Jahrzehnten zum - tja - Rauchen in die Niederlande ...

Und zum Essen ins Elsass, zum Pornokaufen nach Dänemark, zum Friseur nach Polen, zum Tanken nach Österreich.

Aber die starke Streuung der Stimmen ist schon interessant. Offenbar ist diese Abstimmung doch sehr individuell erfolgt, vielleicht geprägt von vielen lokalen Diskussionen und Einflüssen.

Und @Nichtraucher: Hey, 70% der Bevölkerung sind über Dreißig, 30% unter Dreißig, da sagt doch schon der demokratische Impetus, daß sich die 30% gefälligst zurückzuhalten haben. Deshalb: Handy-, Spiel- und Sexverbot überall außer in der eigenen Wohnung. Die schädliche Minderheit soll sich mal nicht so dicke machen. Mehrheit ist Mehrheit und muss auch das Recht haben sich durchzusetzen.

Klingt übrigens auch mit Migranten, Vegetariern, Schwulen, Juden, Radfahrern und anderen Minderheiten nicht so prickelnd.
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Nichtraucher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2010 - 14:41 Uhr:   

@ Good Entity

Wie war das mit Godwins Law?
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2010 - 15:29 Uhr:   

@ Nichtraucher

Hey, 70% der Bevölkerung sind Nichtraucher, 30% Raucher, da sagt doch schon der demokratische Impetus, daß sich die 30% gefälligst zurückzuhalten haben. Deshalb: Rauchverbot überall außer in der eigenen Wohnung. Die schädliche Minderheit soll sich mal nicht so dicke machen. Mehrheit ist Mehrheit und muss auch das Recht haben sich durchzusetzen.

Diese Argumentation ist nicht stichhaltig, denn z. B. ist die Mehrheit der Bundesbürger inzwischen (im Gegensatz zu früher) kinderlos. Folgt daraus dann, dass Kinder nicht mehr aus der eigenen Wohnung dürfen? Oder gilt das nur, falls sie lärmen oder sonst wie stören?

Ganz so einfach sollte man es sich also nicht machen - was echte Befürworter von Volksentscheiden auch nicht tun, denn es gibt gute Gründe für diesen Volksentscheid!
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2010 - 15:39 Uhr:   

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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2010 - 16:51 Uhr:   

@Nichtraucher:

Wenn Du das unbedingt willst. Du fängst an.
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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2010 - 16:59 Uhr:   

@Werner Fischer
("denn z. B. ist die Mehrheit der Bundesbürger inzwischen (im Gegensatz zu früher) kinderlos.")

Sind Sie da sicher?
Man liest das zwar öfter, aber meist in der Aussage, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in Haushalten ohne Kinder bzw., prickender ausgedrückt, nicht mehr in der traditionellen Kombination Vater, Mutter, Kinder, lebe.
In solchen Zahlen werden denn aber alle älteren Herrschaften, deren Kinder längst aus dem Haus sind, mitgerechnet und zu Vertretern einer modernen Kinderlosigkeit erklärt.

Oder haben Sie da genauere Zahlen, bei denen wirklich nach der Existenz von Nachkommen gefragt wurde?
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2010 - 18:39 Uhr:   

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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 09. Juli 2010 - 13:23 Uhr:   

@ Nichtraucher:

Es wurde ja bereits angesprochen:

Nein, in einer Demokratie ist nicht jede Entscheidung legitim, auch wenn sie mit Mehrheit getroffen wird.

Genau deshalb gibt es die Grundrechte:
Diese sind gedacht als Schutz der Minderheit vor der Mehrheit.
Ein Gesetz, das in die Grundrechte einer Minderheit unverhältnismäßig eingreift ist daher grundgesetzwidrig.

Das gilt für jedes Gesetz, ganz egal ob es nun direktdemokratisch zustandekommt oder auf parlamentarischem Wege.


Ob nun konkret das neue bayrische Gesetz einen verfassungswidrigen Grundrechtseingriff darstellt (und zwar in die Gewerbefreiheit des Wirtes) vermag ich nicht zu beurteilen.
Gefühlsmäßig würde ich das aber verneinen.

Sofern das ggf. auch das BVerfG so sieht, sollte man dann aber das Abstimmungsergebnis als Demokrat auch akzeptieren. In soweit haben Sie schon recht: das Geheule über die niedrige Wahlbeteiligung, die das Ergebnis angeblich deligtimiert kann ich auch nicht nachvollziehen.
Formal ist das Gesetz eben vollkommen korrekt zustandegekommen (und auch im Bundestag kommen Gesetze zustande, bei denen nur eine Minderheit der Abgeordneten tatsächlich mitstimmen. So what?).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Juli 2010 - 17:49 Uhr:   

"Ob nun konkret das neue bayrische Gesetz einen verfassungswidrigen Grundrechtseingriff darstellt (und zwar in die Gewerbefreiheit des Wirtes) vermag ich nicht zu beurteilen."
Das seh ich anders, außerdem greift das Gesetz natürlich nicht nur in die Berufsfreiheit ein, sondern auch ins Eigentum. Schön dargestellt aus freiheitlicher Sicht ist das hier:
http://www.ef-magazin.de/2010/07/08/2314-rauchverbot-demokratie-und-eigentum


"In soweit haben Sie schon recht: das Geheule über die niedrige Wahlbeteiligung, die das Ergebnis angeblich deligtimiert kann ich auch nicht nachvollziehen."
Eine deutliche Mehrheit der Bayern (gut 62%) ging nicht zur Abstimmung, ihr war es offenbar egal. Aber da kann man nicht einfach sagen: Pech gehabt. Es ist sehr wohl ein Problem, wenn eine Minderheit von knapp 23% ihre persönliche Präferenz anderen aufs Auge drückt (das ist auch dann ein Problem, wenn es die Mehrheit der Stimmberechtigten tut) und die Einschränkung der Grundrechte anderer beschließt, aber das Argunent gilt auch für parlamentarische Beschlüsse.

Mein Vorschlag: bei jedem Gesetz, das ein Verbot oder eine Mehrbelastung für die Bürger enthält, sollte zwingend ein Referendum stattfinden, wobei das Gesetz angenommen ist, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten dafür stimmt.
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Frederic
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 09. Juli 2010 - 18:03 Uhr:   

Das BVerfG hat doch bereits entschieden, daß ein ausnahmsloses Rauchverbot sehr wohl mit dem GG vereinbar ist.

Problematisch wird es nur, wenn es zu viele Ausnahmen gibt, da dies immer einen Teil der Wirte benachteiligt.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Juli 2010 - 20:19 Uhr:   

"Eine deutliche Mehrheit der Bayern (gut 62%) ging nicht zur Abstimmung, ihr war es offenbar egal."

Sprich diese Mehrheit kann auch mit dem Gesetz leben. Indem Sinne müsste man diese 62% eher zu den Ja-Stimmen zählen.

"Mein Vorschlag: bei jedem Gesetz, das ein Verbot oder eine Mehrbelastung für die Bürger enthält, sollte zwingend ein Referendum stattfinden, wobei das Gesetz angenommen ist, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten dafür stimmt."

Dann bitte aber nur mit Pflicht zur Abstimmung!
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juli 2010 - 13:00 Uhr:   

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