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Archiv bis 30. Juni 2010

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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 19:39 Uhr:   

"Das mag sein Problem sein, aber nicht für die Linke."

Nee, das Problem ist es für Wulff und die Konservativen, wenn sie jetzt nicht, wie Beobachter schon anmerkte, die absolute Mehrheit erhalten. Wulff ist abhängig vom Verhalten der Linkspartei zum BP gewählt. Wie will CDU/CSU/FDP nun z. B. in NRW Frau Kraft vorwerfen, sie lasse sich bei Enthaltung der Linken zur MP wählen.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 19:45 Uhr:   

Ja, wenn Wulff nicht 623 Stimmen macht ist er auch ein (relativer) Mehrheitspräsident.

Das nur, um die Begriffe zu klären ;-)

Es wird spannend, ob Wulff wie in WG ! nur 600 oder doch wie in WG II 615 Stimmen bekommt.

Sind es 600 oder weniger wird es sogar eng.

Aber ich denke, es werden ca. 610 sein, und etwa 550-560 für Gauck.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 19:47 Uhr:   

Was tippt ihr?

Ich lag in WG I schon falsch.
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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 19:55 Uhr:   

Die NPD hat Rennicke zurückgezogen und will im 3.Wahlgang für Gauck stimmen.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 19:56 Uhr:   

Ich denke mal, dass es "sogar" reichen wird für eine absolute Mehrheit für Wulff. Das ist mein Tipp.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 19:57 Uhr:   

"Wie will CDU/CSU/FDP nun z. B. in NRW Frau Kraft vorwerfen, sie lasse sich bei Enthaltung der Linken zur MP wählen."

Die CDU spekulierte im Gegensatz zu Gauck nie auf Zustimmungs-Stimmen der Linken. Bei der BP-Wahl reicht es der CDU aus, wenn die Linke nicht aktiv für den Gauck stimmt. In NRW reicht es der SPD nicht aus, wenn die Linke sich etwa zum Haushaltsgesetz enthält. Frau Kraft hat eben nicht fünf Jahre Narrenfreiheit, wenn sie einmal gewählt ist.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 20:03 Uhr:   

"Die CDU spekulierte im Gegensatz zu Gauck nie auf Zustimmungs-Stimmen der Linken. Bei der BP-Wahl reicht es der CDU aus, wenn die Linke nicht aktiv für den Gauck stimmt. In NRW reicht es der SPD nicht aus, wenn die Linke sich etwa zum Haushaltsgesetz enthält. Frau Kraft hat eben nicht fünf Jahre Narrenfreiheit, wenn sie einmal gewählt ist."

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die CDU von der Linken abhängig war, um seinen Kandidaten durchzubringen. Aus eigener Kraft schaffte sie es bisher nicht.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 20:05 Uhr:   

@Silencio: Doch, eine Enthaltung ist hier wirklich eine Enthaltung. Sie hat nicht die Wirkung einer Stimme für oder gegen einen bestimmten Kandidaten (abgesehen davon, dass die Stimme für einen offensichtlich aussichtslosen Kandidaten im Ergebnis auch nicht anders wirkt als eine Enthaltung. Aber das setzt voraus, dass man das Ergebnis schon im Voraus kennt.)

Wenn man das Ergebnis des 2. Wahlgangs unterstellt, hängt Wulffs Wahl nicht allein am Verhalten der Linken. Wenn alle anderen so stimmen wie im 2. Wahlgang, ändern die Stimmen der Linken nichts am Ausgang.

@Ralf Lang:

Für die Ministerpräsidentenwahl reicht es der SPD sehr wohl, wenn sich die Linke enthält oder einen eigenen Kandidaten wählt. Um spätere Gesetze geht es bei der Wahl nicht.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 20:05 Uhr:   

Herr Lang, hier liegen sie falsch.

Der Haushalt kann in NRW nur verhindert werden, wenn alle andern Fraktionen gegen ihn stimmen.
Und zwar nahezu vollzählig.
Auch dafür reicht eine relatuive Mehrheit.
Um diese Niederzustimmen ist dann schon selbst eine "Anti-Koalition" mit absoluter Mehrheit nötig.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 20:08 Uhr:   

Danke für die Berichtigung. Ich war der irrigen Annahme, dass nicht CDU und SPD sondern schwarzgelb und rotgrün Stimmengleichheit hätten.
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Fenech
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 20:16 Uhr:   

Werner Schulz hat recht: sehr schade dass die Linkspartei nicht ueber ihren SED - Schatten springen kann. Ein rotgruenrote Annaeherung wird es so wohl nie geben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 20:18 Uhr:   

"Wulff ist abhängig vom Verhalten der Linkspartei zum BP gewählt. Wie will CDU/CSU/FDP nun z. B. in NRW Frau Kraft vorwerfen, sie lasse sich bei Enthaltung der Linken zur MP wählen."
Das haut schon mathematisch nicht hin, denn Wulff bekam im 2. WG zwei Stimmen mehr als Gauck und Jochimsen zusammen.

Vor allem aber ist Wulff nicht permanent auf das Wohlwollen der Linkspartei angewiesen, im Gegensatz zu Kraft. Und wer sagt denn, dass die Linkspartei Kraft nicht wählt?

@Ralf
Enthaltung der Linkspartei reicht Rot-Grün, aber auch das wird sich die Linkspartei natürlich bezahlen lassen. Kraft kann tatsächlich nicht tun, was sie will.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 20:19 Uhr:   

Ehrlich gesagt kann ich nicht glauben, dass es der Linken etwas genützt hätte, wenn sie über das SED-Stöckchen gesprungen wäre. Dass Rotgrün auf ein linkes Stützrad verzichten muss, weil statt eines alten Konservativen Ost ein junger Konservativer West ein letztlich im Tagesgeschäft nachrangiges Amt errungen hat, muss man auch erst abwarten.
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Fenech
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 20:27 Uhr:   

Ich wuerde Gauck nicht als Konservativen Ost bezeichnen. In jedem Fall ist er im Vergleich zu Wulff der progressivere Kandidat. Dass die Linke als Oppositionspartei die Chance nicht nutzt , den Kndidat von SchwarzGelb zu verhindern, ist schon ein Armutszeugnis.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 20:34 Uhr:   

Woran macht sich das "Progressivere" fest? An der Aufforderung Gaucks, man solle den Leuten mehr Härten zumuten? An seiner Zustimmung zu dem Kriegseinsatz, der auch von schwarzgelb für nötig gehalten wird? Es ist nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei, vorbehaltlos für Vorschläge einer anderen Oppositionspartei zu stimmen.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 20:46 Uhr:   

@ Ralf Lang

Naja, die Linke muß sich fragen, warum sie nicht die Chance nutzt, einer von ihr nicht gewollten Bundesregierung (und daß sie schwarz-gelb nicht will, nehme ich mal an) eine Niederlage beizubringen. Sie macht taktisch den gleichen Fehler, den die SPD 1994 mit dem Festhalten an Johannes Rau gemacht hat. Damals hätte die SPD mit einer Wahl Hildegard Hamm-Brüchers gegen Roman Herzog die damalige schwarz-gelbe Koalition in die Spaltung treiben können. Genauso hätte die Linke mit einer Wahl Gaucks die schwarz-gelbe Koalition an den Rand des Zusammenbruchs bringen können. Nicht, daß ich das gut gefunden hätte, aber aus taktischer Sicht haben SPD und Grüne alles richtig und die Linke alles falsch gemacht (die von mir durchaus bevorzugte schwarz-gelbe Koalition hingegen hat offenbar ganz andere interne Probleme, das ist nicht taktischer sondern grundsätzlicher Natur).
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Fenech
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 20:48 Uhr:   

Gauck hat sich gegen ein autoritaeres Regime aufgelehnt, Zivilcourage gezeigt, sich zu DDR Zeiten fuer Abruestung eingesetzt, macht sich fuer mehr Datenschutz und Buergerrechte und Buergermitbestimmung stark, fuer mich alles linksprogressive Positionen, aber dass sehen die Betonkommunisten der Linkspartei wohl anders.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 21:00 Uhr:   

ARD-Kommentator Deppendorff: Wulff sei zum Bundespräsidenten gewählt worden undhabe im 3. Wahlgang 625 Stimmen erhalten. Dies seien Gerüchte, die "mit aller Vorsicht" weitergegeben würden.
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wählerchen
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 21:00 Uhr:   

Uli aus Deppendorf hat eben gemeldet Wulff hätte 625 Stimmen
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 - 21:07 Uhr:   

NDR Info meldet, Wulff hätte 625 Stimmen.

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