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Archiv bis 27. Juni 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 27. Juni 2010 « Zurück Weiter »

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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 25. Juni 2010 - 22:53 Uhr:   

@Wahlticker,

das Problem wäre aber dann gewesen das es in der CDU-Spitze ein Machtvakuum gegeben hätte.
Die SPD hätte dann behaupten können die CDU sei führungslos und daher koalitions- und regierungsunfähig.
Im übrigen hat die SPD nicht die Person Rüttgers abgelehnt, sondern selbst den Führungsanspruch im Fall einer Großen Koalition erhoben.
Der Schwenk von Kraft weg vom "Regieren aus der Opposition" hin zum verdeckten Linksbündnis wäre sogar noch einfacher zu begründen gewesen, wenn Rüttgers schon vorher seinen Rückzug angekündigt hätte. Dann hätte Kraft argumentieren können das man einen Ministerpräsidenten der sich selbst aus der aktiven Politik zurückziehen möchte doch nicht geschäftsführend im Amt lassen könne......
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 25. Juni 2010 - 23:00 Uhr:   

Ich gehe davon aus, dass die SPD mit der CDU auf keinen Fall eine große Koalition eingegangen wäre - auch nicht, wenn Rüttgers direkt nach der Landtagswahl seine Bereitschaft erklärt hätte, diese neue Landesregierung weder zu führen, noch ihr anzugehören.

Aber es wäre für die SPD dann schwerer gewesen, einen solchen Schritt in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, wenn es - angeblich - lediglich um inhaltlich-sachliche Differenzen gegangen wäre.

So hat es Rüttgers der SPD (zu?) leicht gemacht, eine große Koalition abzulehnen; die SPD konnte bislang ja immer argumentieren, eine solche könne der SPD-Basis mit Rüttgers an der Spitze nicht vermittelt werden. Es wäre in der Tat ein möglicher Kompromiss gewesen, dass weder Rüttgers noch Frau Kraft einer solchen Regierung angehört hätten.

Zumindest hat Rüttgers die Chance für die CDU verpasst, der SPD für das Scheitern der Bemühungen, eine große Koalition zustande zu bringen, auch für die Öffentlichkeit sichtbar die Verantwortung zuzuschieben.

Denn das Argument der SPD, sie könne nicht in eine Regierung eintreten, die ein "abgewählter" Ministerpräsident, der zuvor eine andere Koalition angeführt hatte, anführe, war aus ihrer Sicht durchaus verständlich. Aber die SPD, die zuvor die Linke als "koalitions- und regierungsunfähig" bezeichnet hatte, hätte größere Verständnis-Schwierigkeiten bekommen, eine große Koalition unter einem neuen - auch für die SPD tragbaren - Regierungschef abzulehnen.

Insofern hat Rüttgers aus meiner Sicht zu spät reagiert. Er hätte durch einen frühzeitigen Verzicht zeigen können, dass die SPD auch unter einem neuen CDU-Ministerpräsidenten in NRW - wohl im Gegensatz zu Thüringen - keine große Koalition akzeptiert hätte. Dann wäre die SPD in der Öffentlichkeit weit stärker in die Defensive geraten, als sie es jetzt ist.

Aber wie heißt es in dem Gorbatschow zugeschriebenen Zitat so schön: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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Matze
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. Juni 2010 - 23:16 Uhr:   

Wer weiß, ob die Minderheitsregierung das letzte Wort der SPD war.
Noch ist nichts endgültig entschieden.
Vielleicht macht die SPD ja auch eine weitere Wende.

Matze
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 26. Juni 2010 - 14:33 Uhr:   

"Insofern hat Rüttgers aus meiner Sicht zu spät reagiert."
Natürlich hat er das. Am Wahlabend war doch schon klar, dass Rüttgers erledigt ist. Rüttgers hätte aber nicht einmal sofort einen Schlussstrich ziehen müssen. Es hätte bereits gereicht zu sagen, er würde für eine GroKo auf den MP-Posten verzichten.

Nicht nur Rüttgers hat einen Fehler gemacht, auch in der Nachfolgefrage agiert die Union unglücklich. Lachet als Fraktionsvorsitzender und vielleicht auch als Parteichef - den mögen Leute als relativ angenehm empfinden, die nie CDU wählen würden, für viele Unionswähler wirkt er vor allem abschreckend.


@Matze
Natürlich kommt die Minderheitsregierung. Allein schon deshalb, weil der SPD die bessere Alternative fehlt.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 26. Juni 2010 - 20:39 Uhr:   

Ich denke immernoch, dass es zu Neuwahlen in Inneren dieser Legislaturperiode kommen wird.

Durch die Minderheitsregierung wird das nur umso wahrscheinlicher.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 09:47 Uhr:   

Von einem verdeckten Linksbündnis zu sprechen, das halte ich für sehr wertend und ist auch nicht die richtige Beschreibung einer Minderheitsregierung von zwei leicht linken Parteien, die bis in die Mitte hinenrichen. Selbst wenn Frau Kraft im 1.Wahlgang die absolute Mehrheit gewönne, sie könnte die dazu nötige Stimme von irgendeinem Mitglied der Fraktionen CDU oder FDP erhalten, das muss nicht notwendig ein Linker sein. Dass die Linke geschlossen Kraft wählen wird, gehört in die Ecke parteitaktischen Agitation der bisherigen Regierungsparteien und wird nicht deswegen besser, wenn es Anhänger dieser beiden Parteien als eigene Wahrheit verkaufen.
Kraft hat allerdings mit ihrer unklaren Haltung Anlass für wildes Spekulieren gegeben, in soweit muss sich die SPD auch Vorwürfe Gefallen lassen, selbst wenn sie absurd sind. Es wird zu einem Absurdistan, wenn man Formulierungen vor einigen Wochen an dieser Stelle wiederfindet, dass die Grünen als Wahlsieger sich mit CDU und FDP zu einer Jamaikakoalition zusammenschliessen sollten. Wahrlich wäre das die Umkehrung des Wählerwillens.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 10:59 Uhr:   

@nowhereman

Warum sollte ein Mitglied von CDU oder FDP Frau Kraft wählen? CDU und FDP werden geschlossen mit Nein stimmen. Die Linke wird dieses nicht geschlossen tun. Also toleriert sie SPD und Grüne. Und natürlich sind SPD und Grüne ein Linksbündnis, da beide Parteien links der Mitte stehen, genauso wie eine Kolaition aus CDU und fDP ein Rechtsbündnis sind, weil beide Parteien rechts der Mitte stehen. Als Bündnisse der Mitte kann man nur lagerübergreifende Bündnisse (wie Große Koalition, Sozialliberal oder schwarz-grün) bezeichnen.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 12:36 Uhr:   

@Wähler
Die Abstimmung ist geheim, daher kann niemand behaupten, das irgendwer geschlossen abgestimmt hat.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 12:56 Uhr:   

@Görd
CDU und FDP können der Abstimmung einfach fernbleiben - zumindest im ersten Wahlgang. Das wurde in Hessen vor der geplanten Mp-Wahl auch erwogen.

@nowhereman
"Von einem verdeckten Linksbündnis zu sprechen, das halte ich für sehr wertend"
Das ist doch keine Wertung. Es ist jedem selbst überlassen, ob er Rot-Rot-Grün für gut oder schlecht hält. Für wesentliche Gesetze, besonders im Bildungsbereich, und beim Haushalt wird Rot-Grün nicht um Unterstützung durch die Linkspartei herumkommen.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 13:07 Uhr:   

@nowhereman
"Wahrlich wäre das die Umkehrung des Wählerwillens."

Was ist denn "der" Wählerwille? Es gibt den Willen "des Wählers" nicht, weil es "den Wähler" nicht gibt.

Das Einzige, was man aus allen Umfragen herauslesen kann, ist daß die Mehrheit der Deutschen (nicht nur in NRW) unabhängig vom Wahlergebnis stabile Verhältnisse haben will. Deshalb ist aus meiner Sicht eine Minderheitsregierung nicht tragbar. Es ist aus meiner Sicht Aufgabe der Parteien, das Wahlergebnis so zu akzeptieren, wie es ist und daraus eine stabile Koalitionsregierung zu schaffen, die über die Mehrheit der Mandate verfügt. Ob das nun Große Koalition, Ampel, Jamaika oder Rot-Grün-Rot bedeutet, ist dabei erstmal egal. Aber ich als Wähler bin der Auffassung, daß ich einen Anspruch habe, durch eine verlässliche Mehrheit regiert zu werden. Wenn ich nach Ablauf der Wahlperiode mit der Regierung unzufrieden bin, kann ich ja eine andere Partei wählen. Wenn die Parteien dazu nicht in der Lage sind, haben sie versagt und sollten bei der nächstenm Wahl nicht mehr ins Parlament gewählt werden.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 14:13 Uhr:   

@Wähler:

Rot-Grün hat bei den Wahlen die zur MP-Wahl nötige Mehrheit erhalten.

Ich kan nicht sehen, welche "Umfragen" daran etwas ändern könnten.
Die Verfassung NRW sieht keine absolute Mehrheit zur Regierungsbildung vor.

Man sollte der Verfassung Repekt zollen.
Nicht den Meinungsforschinstituten.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 14:38 Uhr:   

@Zachos
Es nervt langsam. Das ist eine politische Frage und keine rechtliche. Der Verfassung ist es ohnehin egal, wie viele Abgeordnete hinter der Regierung stehen. Hätte sich Milbradt 2004 mit den Stimmen der NPD wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wäre das absolut verfassungsgemäß gewesen, trotzdem hätte es einen großen Aufschrei gegeben.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 15:19 Uhr:   

@Thomas Frings und Ingo Zachos

Der Verfassung mag egal sein, wieviele Abgeordnete hinter der Regierung stehen. Mir als Wähler ist das nicht egal. Ich möchte eine Regierung, die sich jederzeit auf eine Mehrheit der Abgeordneten stützen kann. Das mein Anspruch an die Politik. Ich will nicht von einer Regierung vertreten werden, die keine Mehrheit der Abgeordneten für jedes Gesetz von vorneherein hinter sich weiß.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 15:21 Uhr:   

@ Ingo Zachos
Und: Ja, ich habe die SPD gewählt, aber nicht, damit sie eine Minderheitsregierung bildet, sondern damit sie eine Mehrheitsregierung bildet. Und wenn Frau Kraft dazu trotz ausreichenden Angebots an Koalitionspartnern nicht in der Lage ist, soll sie das Feld räumen.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 15:24 Uhr:   

@ Thomas Frings:

Entschuldige, wenn ich Wahlen und Verfassung höher achte als Politik und Umfragen.

Da unterscheiden wir uns offenbar.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 15:50 Uhr:   

Noch einmal:
Sollte Kraft schon in Wahlgang eins gewählt werden, dann führt sie überhaupt keine Art von Minderheitsregierung, sondern eine absolute Mehrheitsregierung.
Wird sie in der Stichwahl gewählt, dann führt sie eine relative Mehrheitsregierung.

Niemals aber ist es, technisch gesehen, eine Minderheitsrierung, denn eine Minderheitsregierung hätte keine Mehrheit zur MP-Wahl, was jeden doch wohl einleuchten muss, und müsste die Gesetze der Mehrheit ausführen.

Rüttgers ist derzeit tatsächlich ein Minderheits-MP, und auch Koch war es kurze Zeit.
Solche Regierungen werden bei Gesetzesvorhaben relelmässig überstimmt, was Koch ja auch passiert ist, und Kraft bei Rüttgers angekündigt hat.
Ich finmde gut, dass sie nun Verabtwortung übernimmt und ihre Mehrheit ausnutzen will, denn so soll es sein.

Ypsilanti hat gerade das nicht gemacht und sich DESHALB zum Gespött gemacht.
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Korinthenk.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 16:07 Uhr:   

@ Wähler:

"Das Einzige, was man aus allen Umfragen herauslesen kann, ist daß die Mehrheit der Deutschen (nicht nur in NRW) unabhängig vom Wahlergebnis stabile Verhältnisse haben will. Deshalb ist aus meiner Sicht eine Minderheitsregierung nicht tragbar."

Wenn der Wähler das gewollt hätte, dann hätte er CDU/FDP oder SPD/GRÜNEN eine absolute Mehrheit verschafft, denn das waren vor den Landtagswahlen die erkennbar alternativ gegenübergestellten Blöcke. Dies tat der Wähler aber nicht. Damit kommt nun auch die Bildung einer Minderheitsregierung in Betracht.

"Aber ich als Wähler bin der Auffassung, daß ich einen Anspruch habe, durch eine verlässliche Mehrheit regiert zu werden."
"Ich will nicht von einer Regierung vertreten werden, die keine Mehrheit der Abgeordneten für jedes Gesetz von vorneherein hinter sich weiß."

Diese Mehrheit hat eine rot-grüne Minderheitsregierung aber. Nach Art. 44 Abs. 2 LV beschließt der Landtag mit der Stimmenmehrheit, nicht der Mehrheit der Mitglieder. Das gilt - soweit in den Art. 81 ff. LV ersichtlich - auch für den Haushaltsplan (der im Übrigen offenbar noch nicht mal als Gesetz verabschiedet werden muss).
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 19:58 Uhr:   

@Wähler
"Ich möchte eine Regierung, die sich jederzeit auf eine Mehrheit der Abgeordneten stützen kann. Das mein Anspruch an die Politik. Ich will nicht von einer Regierung vertreten werden, die keine Mehrheit der Abgeordneten für jedes Gesetz von vorneherein hinter sich weiß."

Jeder Unternehmensvorstand wünscht sich einen Aufsichtsrat, den er "von vornherein hinter sich weiß." Stellt sich nur die Frage, ob der ihm noch "auf die Finger schaut". Gesetze werden oft genug als verfassungswidrig einkassiert, weil unsere Parlamente i. d. R. nur noch "Vollzugsorgane" für Gesetzesvorgaben der Regierungen sind. Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Legislative ist faktisch nicht vorhanden - sie steht nur auf dem Papier.

Die Mehrzahl der Bürger wünscht es ja so - "Wähler" ist nur einer von vielen - nur weiter so! }
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 20:05 Uhr:   

"Sollte Kraft schon in Wahlgang eins gewählt werden, dann führt sie überhaupt keine Art von Minderheitsregierung, sondern eine absolute Mehrheitsregierung.
Wird sie in der Stichwahl gewählt, dann führt sie eine relative Mehrheitsregierung."
Unsinn. Nur der Ministerpräsident wird gewählt, nicht die Regierung als ganze. Außerdem bedeutet ein Wahl des Regierungschefs mit absoluter Mehrheit eben nicht zwangsläufig, dass die Regierung eine Mehrheit hat (wie z. B. auch Willy Brandt erfahren musste). Umgekehrt bedeutet eine MP-Wahl ohne absolute Mehrheit nicht, dass die Regierung keine absolute Mehrheit hinter sich hat. Beide Fälle gab es in NRW auch schon, wenn das auch schon lange her ist.


"Diese Mehrheit hat eine rot-grüne Minderheitsregierung aber. Nach Art. 44 Abs. 2 LV beschließt der Landtag mit der Stimmenmehrheit, nicht der Mehrheit der Mitglieder. Das gilt - soweit in den Art. 81 ff. LV ersichtlich - auch für den Haushaltsplan (der im Übrigen offenbar noch nicht mal als Gesetz verabschiedet werden muss)."
Die Stimmenmehrheit hat Rot-Grün nur, wenn sich die Linkspartei enthält. Das wird sie nicht ohne Gegenleistung tun.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Juni 2010 - 20:39 Uhr:   

@Korinthenk.
Nach Art. 44 Abs. 2 LV beschließt der Landtag mit der Stimmenmehrheit, nicht der Mehrheit der Mitglieder. Das gilt - soweit in den Art. 81 ff. LV ersichtlich - auch für den Haushaltsplan (der im Übrigen offenbar noch nicht mal als Gesetz verabschiedet werden muss).

Durch Gesetz muss er sehr wohl festgestellt werden, Art. 81 Abs. 3 S. 1 LV. Eine qualifizierte Mehrheit ist allerdings in der Tat auch für das Haushaltsgesetz nicht erforderlich.

@Thomas Frings:
Die Stimmenmehrheit hat Rot-Grün nur, wenn sich die Linkspartei enthält.

Nein, die Stimmenmehrheit hat Rot-Grün, wenn sich ein beliebiger weiterer Abgeordneter enthält (oder mit Rot-Grün stimmt oder aufs Klo geht).

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