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Neuordnung des Wahlrechts in Mecklenb...

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juni 2010 - 06:05 Uhr:   

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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juni 2010 - 12:40 Uhr:   

Der Hare-Niemeyer-Murks ist besonders für die natürliche Sperrwirkung in kleineren Gemeinden ärgerlich. Dass niemandem das Fehlen einer mathematisch eindeutigen Interpretation der Ausgleisregelung auffällt, ist beeindruckend. Soviele Leute befassen sich damit, und alles Matheluschen.
Die 15%-Regelung aus §61 ist als direkte Folge der neu zu bildenden Riesenkreise zu sehen. Da sollen in vier Fällen bisherige kreisfreie Städte eingekreist werden. Um hier gewisse Stadt-Land-Rivalitäten nicht über die Wahlgebietseinteilung beeinflussen zu können, schien einigen ein eher enger Rahmen geboten. Das ändert natürlich nichts daran, dass in den Riesenkreisen die Städte überall gegenüber dem ländlichen Raum unterzugehen drohen. Die Regelung läuft nun sogar darauf hinaus, dass die eingekreisten Städte Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar in mehrere Wahlgebiete zerschnitten werden müssen, wodurch sie gegenüber einer freieren Regelung bei den listeninternen Unterverteilungen eher an Mandaten verlieren werden. Die Regelung ist also im Prinzip sinnvoll, im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform aber tendenziell als antiurban zu werten.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juni 2010 - 17:40 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Juli 2010 - 14:28 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Samstag, 11. Dezember 2010 - 22:56 Uhr:   

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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 12. Dezember 2010 - 15:54 Uhr:   

Noch zur Dokumentation: die 1. Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wahlrechts im Land Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften 8. Juli 2010 (LT MV Drucksache 5/3568), LT-Plenarprotokoll 5/100, S. 44 ff.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2014 - 04:02 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 12. Dezember 2014 - 17:25 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Dienstag, 19. Januar 2016 - 14:56 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Januar 2016 - 15:11 Uhr:   

@R.L.
Es bleibt die Frage, ob die bisherigen Konstituierungsdaten teilweise ein Lösungsansatz für das bisherige Problem war ...
Eine Lösungsmöglichkeit wäre: frühestens 59 Monate nach der letzten Wahl, spätestens 61 Monate nach der Konstituierung.
Ansonsten dürfte doch einfach ein Verfassungsplagiat mit Inspiration in einem anderen Bundesland auch statthaft sein.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Januar 2016 - 15:44 Uhr:   

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