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 Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Ich sage mal so: Beim Nachlesen in der Verfassung wird klar,dass man eine MP-Wahl nicht umgehen kann, nur verzögern. Zudem macht die Bundespartei wegen der Bundesratsstimmen maächtig Druck. Dumm nur, dass sie in Verkennung der Verfassung eine Wahl ohne absolute Mehrheit abgelehnt hat, obwaohl die Verfassung genau das aber vorsieht. Also musste ein Grund her: Pinkwart lieferte den dann. Klingt aber wie weiland Stoiber, der nicht Minister wird, weil die SPD ihren Vorsitzenden wechselt. Da hat auch jeder gecheckt, dass das ein Vorwand war. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos, eine Pflicht zur Ministerpräsidentenwahl gibt es nicht. Tritt niemand an, kann auch keine Ministerpräsidentenwahl stattfinden. Frau Kraft hatte ja bis vor letzten Donnerstag ein solches Szenario angekündigt, ehe sie - mit einer fadenscheinigen Begründung - ihre Position wechselte (wohl aufgrund des Drucks der Bundesparteiführung und von Seiten der Grünen). Im übrigen wäre auch bei einer großen Koalition in NRW die Bundesratsmehrheit für schwarz-gelb weg gewesen. Denn dann wäre NRW wie Thürigen, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder das Saarland auf der Enthaltungsschiene. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen sind aber im Bundesrat 35 Stimmen erforderlich, Enthaltungen wirken also faktisch wie Nein-Stimmen. Bei Einspruchsgesetzen sind für einen Einspruch 35 Stimmen erforderlich. Davon sind Rot-Grün-Dunkelrot meilenweit entfernt (derzeit 15 Stimmen, mit NRW wären es 21 Stimmen). Ich habe den Vergleich von NRW mit Hessen hier eingebracht - allerdings konkret bezogen auf die hessischen Verhältnisse 1982-1985. Es gibt natürlich gewisse Unterschiede zwischen NRW heute und Hessen damals. Es gab damals eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, die nach den Neuwahlen 1982 (infolge des Zerplatzens der rot-gelben Landesregierung) geschäftsführend weiter im Amt blieb. Im Landtag gab es eine rechnerische rot-grüne Mehrheit. Allerdings fand keine Ministerpräsidentenwahl statt, das SPD und Grüne sich nicht verständigen konnten bzw. wollten. Minisgterpräsident Börner und seine Regierung amtierten nur geschäftsführend (sozusagen als geschäftsführende (Minderheits-)Regierung). Auf einen Haushalt für das Jahr 1983 konnte man sich nicht verständigen. Daher kam es 1983 zu einem einvernehmlichen Selbstauflösungsbeschluss des Landtages (Art. 80 Verfassung Hessen). Nach der Neuwahl kam es erneut nicht zu einer Regierungsbildung. Die Regierung Börner amtierte weiter nur geschäftsführend. Allerdings konnte sich SPD und Grüne dann doch auf einen Haushalt verständigen und 1984 kam es zu einer Tolerierungsvereinbarugn von SPD und Grüne und zur nach über 18 Monaten einer geschäftsführenden Landesregierung wieder zu einer Ministerpräsidentenwahl. Die Periode eine geschäftsführenden Regierung war vorbei. Zu einer rot-grünen Koalition kam es allerdings erst 1985. Wenn man diesen Vergleich zieht, ist rot-rot-grün in NRW schon deutlich weiter als rot-grün in Hessen 1982. Die Linken haben ja schon signalisiert Frau Kraft mitzuwählen. Wir sind also schon auf den Weg zu einer informellen Tolerierung - die sehr schnell zu einer formellen Tolerierung werden könnte. Eine Koalition mit der FDP wird es nicht geben. Die Pläne von Rot-Grün in der Schulpolitik widersprechen allen liberalen Vorstellungen in diesem Feld. Das wird weder die Partei noch die Fraktion mitmachen. Da Rot-Grün hier auch nicht zu substanziellen Änderungen bereit war sind ja auch schon die Sondierungsgespräche gescheitert. Im übrigen hat die FDP bei der Landtagswahl 2010 ihr Wahlergebnis gegenüber 2005 gesteigert - und das obwohl faktisch keine Aussicht auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb bestand. Die Annahme die FDP würde bei einer Neuwahl an der 5%-Hürde scheitern beruht auf linken Wunschdenken. Umgekehrt würde ein Schuh draus: Wenn die FDP alle ihre Prinzipien über Bord wirft und einer faktischen Abschaffung des Gymnasiums - wie ja von Rot-Grün geplant - zustimmen würde würde sie bei den nächsten Wahlen bei 1-2% landen. Das wird die FDP nicht tun. Und die Union natürlich auch nicht. CDU und FDP werden im neuen Landtag die Oppositionsrolle wahrnehmen. SPD und Grüne werden im Landtag auf die Zustimmung der Linkspartei für ihre Politik angewiesen sein (genauso wie die SPD in Hessen 1982-1985 im Landtag allein auf die die Grünen angewiesen war). So wie damals das Wohl und Wehe der Minderheitsregierung Börner von den Grünen abhing, so wird heute das Wohl und Wehe einer Minderheitsregierung Kraft/Löhrmann allein von der Linkspartei abhängen. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Der Bundesrat wird hier von einigen überschätzt. Wenn's nur noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl wäre und man schön die Bundesregierung durch Blockadehaltung vorführen könnte, würde das Sinn machen, jetzt nicht. Die SPD kann jetzt im Bund nicht mehr volle Opposition fahren, da sie durch den Bundesrat ja doch mitregiert und Kompromisse mit der Merkel-Regierung finden muss. Im Bund haben wir damit eine GroKo light + FDP. Der SPD hilft das wenig. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@görd, ich sehe das im Ergebnis ähnlich. Die Länder haben schließlich ein Eigeninteresse an der Durchführung eines Sparprogramms - insbesondere auch mit Blick auf die angeschlagenen Kommunalfinanzen (und die Länder üben die Finanzaufsicht über die Kommunen aus). Der SPD wäre es wahrscheinlich sogar lieber sie hätte die Schwarz-Gelbe Bundesratsmehrheit noch nicht gebrochen, denn dann hätte sie ja schön weiter gegen die notwendigen Sparmaßnahmen hetzen können, während auf der anderen Seite die Landes- und Kommunalpolitiker insgeheim froh darüber sind Entlastungen ihrer Haushalte (etwa durch Einschnitte bei bestimmten Sozialleistungen) zu erfahren. So wird die SPD in Mitverantwortung stehen. Dabei wird sie natürlich auch Einfluß auf die Ausgestaltung des Sparpakets kommen. Wobei abzwuarten ist wie groß dieser Einfluß tatsächlich sein wird. Das der Sozialetat als größter Haushaltsposten von Sparmaßnahmen nicht ausgenommen werden kann ist jedem seriösen Finanzpolitiker klar. Neben der SPD gibt es noch die Schwarz-Grüne Option Merkels im Bundesrat. Hamburg und das Saarland verfügen im Bundesrat über 6 Stimmen über die man ja mit den jeweiligen Landesgrünen verhandeln könnte (wobei die Frage ist welchen Preis die Grünen dort verlangen würden). Mit den schwarz-gelben Länder + Hamburg und Saarland kommt man bereits auf 37 Stimmen, wobei die Mehrheit bereits bei 35 Stimmen erreicht ist. Und schließlich gibt es noch die Schwarz-Rote Option Merkels im Bunderat. Schließlich gibt es Schwarz-Roten Koalition in Thüringen, Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern (davon Thürigen und Sachsen-Anhalt CDU-geführt). Diese Länder haben alle mehr oder weniger große Finanzprobleme. Schwarz-Gelb hätte ohne NRW immer noch 31 Stimmen im Bundesrat. Mit Zustimmung Thüringens (4 Stimmen) käme man schon auf die Mehrheit im Bundesrat. Das gilt ebenso für Sachsen-Anhalt (4 Stimmen). Mit gewissen Zugeständnissen - z.B. das bei den Sparpaket bestimmte Bundesinfrastrukturprojekte in dem jeweiligen Bundesland von Streichungen ausgenommen werden bzw. bestimmte Förderungen verlängert werden), würde man durchaus auch die jeweilige Landes-SPD-Führung zum Nachdenken bewegen ob sie nicht aus landespolitischen Interesse eine Zustimmung des Landes im Bundesrat billigt. Schröder ist es bekanntlich im Jahr 2000 auch gelungen Länder mit Großer Koalition (damals z.B. Bremen) mit solchen Zugeständnissen von der Enthaltung zu einem Ja zu bewegen. Die nächste Bundestagswahl ist noch weit entfernt - bis 2013 ist es noch lange hin. Von daher werden sich gerde die finanzschwachen Länder schon aus Eigeninteresse heraus mit der Bundesregierung arrangieren wollen... (Beitrag nachträglich am 20., Juni. 2010 von Marc editiert) | ||
| Leviathan Unregistrierter Gast |
@Marc K. "Die Länder haben schließlich ein Eigeninteresse an der Durchführung eines Sparprogramms - insbesondere auch mit Blick auf die angeschlagenen Kommunalfinanzen (und die Länder üben die Finanzaufsicht über die Kommunen aus)." Falsch. Das Gegenteil ist der Fall. 1. Die Streichung der RV-Beiträge für Alg 2-Bezieher führt nicht nur zu den zu verkrafteten 2,50 € geringeren Renten. Primär fallen Beitragszeiten weg, die bei den Ansprüchen auf Erwerbsminderungsrenten von Bedeutung sind. Folge sind Leistungen nach dem SGB XII (3. Kapitel), inklusive Beiträge für die Krankenversicherung. Volle Belastung für die Kommunen, null für die Rentenkasse. 2. Die Streichung des Heizkostenanteils im Wohngeld führt dazu, dass mehr Ansprüche nach dem SGB II (Alg 2) entstehen. Bislang konnte auf das Wohngeld als vorrangige (und höhere Leistung) verwiesen werden. Hier sind dann ebenfalls kommunale Leistungen (Unterkunftskosten) betroffen. Spätestens der Bundesrat wird die Sprengkraft für kommunale Haushalte entdecken. Und dann wird das Sparpaket eingedampft. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ein interessanter Artikel zum Thema, ob ein frühzeitiges Signal der CDU, auf Rüttgers als Ministerpräsident in einer großen Koalition zu verzichten, eine große Koalition ermöglicht hätte, findet sich hier: http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article8113461/Ruettgers-hat-die-CDU-um-die-Macht-gebracht.html Die Frage bleibt aber, ob die SPD mit der NRW-CDU eine große Koalition unter einem anderen CDU-Ministerpräsidenten überhaupt eingegangen wäre. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Ich stimme Marc zu. Von ihrer Blockade im Bundesrat wird die SPD nicht allzuviel haben. Im Endeffekt wird sie Sozialkürzungen zustimmen müssen und sich dabei wieder unbeliebt machen. Natürlich können auch die Grünen (via HH, SL) sich zum faktischen Mitkoalitionär machen. Durchaus möglich denke ich. Trotzdem bleibt es wohl ein deutsches Dilemma, dass der Bundesrat immer jede Bundesregierung torpedieren muss. Die Bevölkerung straft bei LTW immer die Parteien der aktuellen Bundesregierung ab. Wenn man die Bundesratsmehrheit betrachtet, die zum "Durchregieren" nötig ist, haben wir seit fast 15Jahren de facto eine Große Koalition. (außnahme: die ersten monate nach der BTW 98 und nach der BTW 09 - beiden Fällen ist diese Zeit ohne Gesetzesinitiativen verstrichen) Derzeit hat keine, der möglichen Koalitionen, die nach einer BTW möglich wären, eine Mehrheit im Bundesrat - nichteinmal die große Koalition. Dass Enthaltungen quasi Nein-Stimmen sind, sorgt dafür, dass klare Lager-Koalitionen in den Ländern wünschenswert sind. Insofern rechne ich mittelfristig wieder mit klareren Fronten. Für NRW bin ich der Meinung, daa nach wie vor vollkommen offen ist, ob es Neuwahlen geben wird. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Westfale "Ich zumindest habe keinen "Ein-Themen-Wahlkampf" der FDP mitbekommen. Ich habe die FDP wegen der Rechtspolitik von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gewählt und bin auch ganz zufrieden damit, was sie z.B. in Sachen nachträgliche Sicherheitsverwahrung durchsetzen will (und das hat die FDP nun nicht erst seit dem Urteil des EGMR gefordert, sondern auch schon im Wahlkampf). Die Steuerpolitik war mir eher egal (auch wenn ich sie inhaltlich richtig finde)." Ich habe nur nochmal den Widerspruch, den ich in den Text den Herrn Frings meinte, erkannt zu haben glaube nochmal ausgeführt! @Bernhard Nowak "Meine These ist, dass sie dies tat, weil sie erkannte,[...]" Gewagt, gewagt, das käme dann nämlich reichlich spät! "[...]dass eine CDU/FDP-Minderheitsregierung Rüttgers die abslute Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat nicht beendet hätte und sie durch rasche Installierung einer rot-grünen Minderheitsregierung sicherstellen wollte, dass NRW im Sinne der Landtags"mehrheit" aus SPD, Grünen und Linken abstimmt." Und was wäre mit meiner These, dass die SPD-Führung eigentlich die Minderheitsregierung wollte, aber gleichzeitig durch die Sondierungsrunde erreichen wollte, dass die Iniviative dazu von jemand anderen ausgeht? Hat ja bei den Grünen geklappt. @Timo "Für NRW bin ich der Meinung, daa nach wie vor vollkommen offen ist, ob es Neuwahlen geben wird." Ich glaube an Neuwahlen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Timo, auch mit einer Mehrheit im Bundesrat kann man keine Totalblockade fahren. Die Mehrzahl der Gesetze sind Einspruchsgesetze. Der Bundesrat kann gegen diese nur mit Mehrheit Einspruch erheben, der vom Bundestag mit Kanzlermehrheit überstimmt werden kann. Eine wirkliche Totalblockade wäre nur bei einer 2/3-Mehrheit im Bundesrat möglich. Schwarz-Gelb war 2004/2005 nah dran, aber selbst zu dem Zeitpunkt lag man knapp darunter (aufgrund der Neutralisierung Sachsens durch die Große Koalition ab 2004). Mit NRW hat rot-grün-dunkelrot 21 Stimmen im Bundesrat. Damit sind sie von der Mehrheit (35 Stimmen) oder gar einer 2/3-Mehrheit (46 Stimmen) weit entfernt. Das ist in dieser Legislaturperiode auch rechnerisch gar nicht mehr erreichbar. @Leviathan, sie greifen aus einem 80 Mrd. Euro-Paket zwei kleine Einzelmaßnahmen heraus, die im übrigen sehr wohl auch im Gesamtsaldo zu Einsparungen führen werden. Denn in vielen Fällen wird es keinen Anspruch auf Sonderbedarf wegen der Heizkosten geben. Und im sozial prekären Bereich sind die Rentenansprüche ohnehin unter Sozialhilfeniveau. Des weiteren wird im Vermittlungsverfahren - das ja höchstwahrscheinlich ansteht - natürlich auch über die Lastenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen zu sprechen sein, ggf. auch über Hilfen für Kommunen. Schon aus verhandlungstaktischen Gründen ist es aber klug das der Bund nicht schon im Vorfeld Angebote macht. Das würde den Preis der Zustimmung für den Bund nur in die Höhe treiben. Ich erinnere an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Dezember 2009, das Merkel letztlich trotz Grummelns einiger Länder ohne Zugeständnisse durch den Bundesrat gebracht hat. Diesmal wird der Bund wohl einige Zugeständnisse machen müssen. Dafür sind viele Modelle und Kompromißlinien denkbar. Ich gehe daher davon aus, dass das Sparpaket - wenn auch mit einigen Veränderungen - durchkommt. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/ruettgers176.html "SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Versuch von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erneut verteidigt, sich zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wählen zu lassen. Gleichzeitig warb er um wechselwillige Abgeordnete der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag. Falls es Mitglieder der Linksfraktion gebe, die den "altstalinistischen und antiparlamentarischen Kurs ihrer Parteiführung in Nordrhein-Westfalen nicht mitmachen wollen, sind sie herzlich willkommen", sagte er der "Welt am Sonntag"." Ist es Ziel der SPD, die Linke so weit zu verärgern, dass Kraft erst im 4. wahlgang gewählt wird??? | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Timo, von Strategie kann man nicht sprechen, sondern nur von Taktik. Gabriel hat die Absicht die Öffentlichkeit von der sich anbahnenden Zusammenarbeit mit der Linkspartei abzulenken. Eine mögliche Auswirkung seines Vorgehens könnte die Entscheidung der Linksfraktion in NRW sein nicht für Kraft zu stimmen sondern sich der Stimme zu enthalten. Enthaltungen zählen faktisch wie nicht abgegebene Stimmen. Kraft würde in dem Fall nicht im ersten sondern erst zweiten Wahlgang gewählt werden (nicht erst im vierten). Ich halte es aber ebenfalls für gut möglich das die Linkspartei die taktische Volte Gabriels durchkreuzt und trotzdem für Kraft stimmt. Die Linkspartei hat ein großes Interesse zu demonstrieren das sie zu rot-grün-dunkelrot bereit ist und den Vorwurf der Verweigerung an Rot-Grün zurückzugeben..... (Beitrag nachträglich am 20., Juni. 2010 von Marc editiert) | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Nun ja, in Zusammenschau könnte man schon zu der Auffassung kommen, Frau Kraft hätte vergangene Woche plötzlich Kenntnis von einem möglichen Überläufer der Linken zur SPD (oder zu den Grünen, das wäre egal) erhalten. Das würde den Sinneswandel zur Regierungsbildung erklären, denn plötzlich würde es ja mit diesem zusätzlichen Abgeordneten zur Mehrheit reichen. Und man kann auch nicht auf ihn warten, denn er (oder sie) würde natürlich die Garantie haben wollen, das mit ihm dann auch eine rotgrüe Koalition gebildet wird (und nicht etwa eine Große Koalition oder sonst etwas). Sonst würde er oder sie sich ja komplett lächerlich machen. Natürlich würde es für einen Überläufer mehr als eine Menge Bonbons geben, man braucht ja wirklich nur einen einzigen. Und nun auch noch Gabriel ... Trotzdem scheint mir dieses Szenarion zu unerwartet. Vielleicht möchte Gabriel einfach bei einigen Wählern genau dieses skizzierte Bild schärfen. Denn die hätten ja statt Linke auch SPD wählen können. Dann wäre längst Rotgrün im Amt und eine Große Koalition nicht einmal in Betracht gezogen worden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Timo Ja natürlich wäre es Kraft gar nicht recht, mit den Stimmen der Linkspartei schon 1. WG gewählt zu werden. Ein Grund für die Linkspartei, genau das zu tun. Die Linkspartei dürfte daran interessiert sein, ihre Unentbehrlichkeit für eine linke Mehrheit zu demonstrieren, und das geht unter den gegebenen Umständen am besten, indem sie Kraft im 1. WG wählt. Natürlich würde sie auch so gewinnen, aber von den Modalitäten der MP-Wahl hat der gemeine Wähler keinen Schimmer und viele werden tatsächlich glauben, die Linkspartei habe Kraft zum MP-Posten verholfen. Eine MP-Wahl ohne sie ließe die Linkspartei dagegen als überflüssig erscheinen für eine linke Mehrheit, außerdem bestünde bei einer geheimen Wahl das nicht auszuschließende Risiko, dass doch ein Fraktionsmitglied für sie stimmt, wenn sie ankündigen sollte, Kraft nicht zu wählen. Dann stünde die Linkspartei erst recht blöd da. @Good Entity Man braucht wirklich nicht solche gewagten Spekulationen anstellen, um den Sinneswandel zu erkären. Mit oder ohne Überläufer ist Krafts Wahl sicher. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Marc K. "Eine mögliche Auswirkung seines Vorgehens könnte die Entscheidung der Linksfraktion in NRW sein nicht für Kraft zu stimmen sondern sich der Stimme zu enthalten. Enthaltungen zählen faktisch wie nicht abgegebene Stimmen. Kraft würde in dem Fall nicht im ersten sondern erst zweiten Wahlgang gewählt werden (nicht erst im vierten)." Das wäre eine Möglichkeit, mit der DieLinke ihre Kooperationsbereitschaft signalisieren würde. Aber die SPD signalisiert nur, dass sie nicht kooperationsbereit ist (mal wertfrei gesagt). | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Das stimmt nicht. Enthlatungen gehören zu den abgegebenen Stimmen. Wenn alle Abgeordneten ded LT an allen Wahlgängen teilnähmen, und Links sich immer enthält, dann hat Rot-Grün erst in der Stichwahl die nötige MP-Mehrheit. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Es kann natürlich sein, daß Kraft/Gabriel einen genialen strategischen Masterplan verfolgen. Und vielleicht sieht der so aus, wie das einige hier skizziert haben. Es kann aber auch sein, daß Kraft und Gabriel recht planlos und schlecht koordiniert rumwursteln und taktisch immer nur bis zur nächsten Zeitungsmeldung denken. Das würde m. E. die Ereignisse und Wortmeldungen der letzten Zeit besser erklären. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das stimmt nicht. Enthlatungen gehören zu den abgegebenen Stimmen." Nein, tun sie nach allgemeiner Meinung nicht. Franz Meyers wurde 1966 im 2. WG mit 100 Stimmen für ihn bei 99 für Kühn und einer Enthaltung wiedergewählt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Jetzt hat sich Jürgen Rüttgers ja komplett von allen politischen Ämtern zurückgezogen. Er will, wenn er als Ministerpräsident abgewählt worden ist, alle politischen Ämter - außer seinem Landtagsmandat - abgeben. Dieser Schritt kommt aber doch viel zu spät: Hätte Rüttgers seinen Verzicht frühzeitig angeboten, hätte die SPD es schwerer gehabt, eine große Koalition unter einem neuen CDU-Ministerpräsidenten zu verweigern. Wenn die SPD - vorhersehbar - ein solches Angebot abgelehnt hätte, wäre eine solche Ablehnung in der Öffentlichkeit viel schwerer begründbar gewesen. So kommt der Schritt auf jeden Fall zu spät. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, nicht ganz. Er hat angekündigt sich nicht erneut für eine neue Amtszeit in diesen Ämtern zu bewerben. Bis Ende des Jahres wird er stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender bleiben. Er ist auch bereit den CDU-Landesvorsitz bis Anfang nächsten Jahres weiterzuführen. Ich halte es für sehr wahrscheinlich das Rüttgers in einer großen Koalition in NRW eine bedeutende Rolle gespielt hätte - sei es als Ministerpräsident oder sei es als Landesvorsitzender der CDU im Fall einer Schwarz-Roten Regierung, bei der sich die Parteivorsitzenden von CDU und SPD einig sind ihr nicht anzugehören (was eine denkbare und gesichtswahrende Kompromißlinie gewesen wäre). Nun ist die Aufgabe der CDU die Opposition. Und wenn eine Partei aus der Regierung ausscheidet und in die Opposition geht ist es sinnvoll und üblich das sie sich personell neu aufstellt. Es ist zu begrüßen das Rüttgers dafür den Weg frei macht, aber nicht einfach hinschmeißt sondern bereit ist bis zu einem geordneten Übergang seine Funktionen in der Partei weiter zu erfüllen. (Beitrag nachträglich am 25., Juni. 2010 von Marc editiert) | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Bernhard Nowak hat aber recht, dass die CDU damit eine Chance verpasst hat den Schwarzen Peter noch mehr der SPD zuzuschieben. Rüttgers hat halt gedacht er sei ein Koch, dabei ist er höchstens ein Althaus. |
