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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@SaaleMax: > Letztendlich sollte jedem Teilnehmer der > Bundesversammlung doch freigestellt sein, > wen er wählt, wenn die Wahl frei und geheim > ist , erst Recht. Genau das ist der Fall. Jedem Teilnehmer der BV ist freigestellt, welchen Kandidaten er wählt. Daher sind Vorstöße wie die von Biedenkopf populistischer Unsinn (und als solcher kommen sie natürlich in die Schlagzeilen). > Bei dieser schleimigen "Kungelei" im Vorfeld > wird die Wahl des Staatsoberhauptes doch ad > Adsudum geführt ... Ich hätte mir andere Ergebnisse dieser Absprachen gewünscht, aber "schleimig" ist da nichts. Und das Verfahren ist insgesamt auch kein Stück anders als bei jeder bisherigen Wahl. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Fraktionszwang ist ja ein politischer Zwang, aber keine juristische Verpflichtung. Jeder darf auch gegen seine Fraktion stimmen, ohne juristische Konsequenzen. Also gibt es ein freies Mandat. Es war doch nie Absicht oder Zweck, dass Abgeordnete nicht diszipliniert für ihre Partei abstimmen. Biedenkopf redet also Unsinn. Die Freiheit haben die Abgeordneten doch immer, für den zu stimmen, den sie wollen. Wenn das de4r Vorschlag ihrer Partei ist, warum sollen sie das nicht dürfen? DAS wäre ja ein Verstoß gegen ein freies Mandat. Noch einmal: Franktionszwang ist keine juristische oder vertragliche Pflicht, sondern FREIWILLIG. "Zwang" ist insofern irreführend. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Ich hab den Biedenkopf-Artikel auch gelesen - und kann meinen Vorrednern nur beipflichten. Er verbreitet dort populistischen Unsinn. Die Wahl ist geheim, schon deshalb kann jeder abstimmen wie er will (vgl. Fürstin Gloria 2004). Wenn Biedenkopf von "Fraktionszwang" redet, baut er einen Strohmann auf, mehr nicht. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Einmal mehr bin ich froh darüber, daß diese unsägliche Frau Schwan niemals die Chance hatte, irgendwas zu werden. In der Feierstunde des Bundestages zum 17. Juni vergleicht die Möchtegern-Präsidentin die heutige Lage mit der DDR im Jahre 1953, redet vom "Gären unter der Oberfläche" und phantasiert von "Normerhöhungen der besonderen Art". Das erinnert fatal an ihren letzten BuPrä-Wahlkampf, als sie soziale Unruhen herbeizureden versucht hat. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Beobachter Dass es "gärt" (Schwan redet ja nicht von "Revolution"), ist vollkommen klar. Schwan befürchtet lediglich, dass die Demokratie durch die aktuelle Situation Schaden nimmt. Die geringe Wahlbeteiligung in NRW (groß als "kleine BTW" angekündigt)ist sicherlich ein Indiz hierfür. Manch FDPLer sieht das natürlich nicht. Viele leben doch zu sehr in ihrer eigenen Welt bzw. Zahnarztpraxis. Die Rede Schwans war eine interessante Mahnung. Zur Personalie müssen wir nicht weiter diskutieren, das hatten wir schon. (Obwohl: eine echte Fürstin (!) hat damals Schwan gewählt - da müssten sie doch auch für Schwan sein?!) | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Obwohl: eine echte Fürstin (!) hat damals Schwan gewählt - da müssten sie doch auch für Schwan sein?! Punkt für Sie  Bin ich aber trotzdem nicht. Übrigens: Vor ein paar Jahren hab ich Schwan mal persönlich als Rednerin erlebt. Und ganz ehrlich, sie war extrem enttäuschend: schlecht vorbereitet, äußerst langweilige Art des Vortrags, das war gar nichts. (Ich gebe zwar zu, daß sie in der anschließenden Diskussion um einiges besser gewirkt hat, aber das hat es wirklich nicht mehr rausgerissen.) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Biedenkopf redet also Unsinn. Richtig. Und was besonders ärgerlich ist: Als Ministerpräsident war Biedenkopf ja ein Autokrat reinsten Wassers. Da hätte sich mal ein Abgeordneter erlauben sollen, gegen die vom Chef vorgegebene Linie zu verstoßen. Und jetzt sitzt er auf dem Altenteil und heuchelt basisdemokratische Visionen. Lächerlich. Es gibt ja einige Pausenclowns dieser Art. Geißler, Baum, Blüm, Hamm-Brücher ... Die haben schon längst nichts mehr zu sagen - aber bringen regelmäßig irgendwelche absurden Beiträge, nur um in die Schlagzeilen zu kommen. Wichtig ist dabei nur, daß diese Beiträge als Munition gegen die eigene Partei verwendet werden können - eine Zustimmung würde ja keiner drucken. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Ralf Arnemann: Es gibt ja einige Pausenclowns dieser Art. Geißler, Baum, Blüm, Hamm-Brücher ... Ja. Böse Verräter. Einfach in der CDU oder FDP sein und dann was gegen die Parteilinie sagen - Sauerei. | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
@Tima: Es köchelt? Sagen wir mal, einige Leute zündeln und wünschen sich klammheimlich Unruhen oder gar eine neue RAF. Um das herbeizuführen wird dann populistischer Unsinn verzapft (wie daß die DDR, die ja kein Unrechtsstaat war, weil sie korrekte Führerscheine ausgestellt hat, mit Deutschland heute vergleichbar ist bezüglich der Unterjochung des armen kleinen Mannes oder so), gehetzt und gespalten. "Zahnarztpraxen", "die Reichen" und so weiter, Sie wissen schon... | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
Sorry, Timo war natürlich gemeint. Und übrigens: Köhler, der alte Deserteur, war mit seinem Geschwätz über Monster und "die Politiker" auch nicht besser. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Kalle Meine Frau ist Zahnärztin, Ihr Vorwurf ich würde gegen Zahnärzte hetzen ist zielich blöde. Ich habe niemals von "den Reichen" gesprochen - auch Frau Schwan nicht. Aber erst gestern hat eine neue Studie gezeigt, wie die deutsche mittelschicht zerfällt. Die gewerkschaftenb haben in der krsie sehr verantwortungsvoll gehandelt und auf Gehaltserhöhungsforderungen weitgehend verzichtetm, einige wenige profitieren von der Krise. Entgegen Westerwelles Beteuereungen versucht die FDP aber gar nicht "der Mittelschicht" zu helfen - das würde bedeuten, dass die FDP versucht den Abstieg einiger in die Unterschicht zu verhindern - tut sie aber nicht. Natürlich sind diese Studien nicht sehr objektiv. Die Mittelschicht bspw. ist laut dieser Studie schon relativ früh "zu Ende", man gehört sehr schnell zur Oberschicht. In puncto Geschwätz über "die Politiker" stimme ich Ihnen zu. Was die Monster angeht nicht. Unsere Gesellschaft ist mehr von der Finanzkrise als von islamistischen Terrorismus bedroht. (wie viele Terror-Opfer gab es bisher in deutschland?). Den Terrorismus nehmen wir zum anlass alles kontrollieren zu wollen - um die Finanzkrise kümmern wir uns gar nicht. Da droht sich in der Tat etwas zu entladen. Eine neue RAF meinte Schwan mit Sicherheit nicht. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Timo: > Aber erst gestern hat eine neue Studie gezeigt, > wie die deutsche mittelschicht zerfällt. Die Studie ist völliger Müll. Ein leider typisches Beispiel dafür, wie hierzulande Schlagzeilen produziert werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,701207,00.html http://blog.beck.de/2010/06/16/broeckelnde-mittelschicht-droht-deutschland-chaos-und-gewalt http://www.bissige-liberale.net/2010/06/16/junk-science/#comments http://liberalesinstitut.wordpress.com/2010/06/17/verunsicherung-aus-der-denkfabrik/#more-5909 | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Es köchelt? Sagen wir mal, einige Leute zündeln und wünschen sich klammheimlich Unruhen oder gar eine neue RAF." E ist so ein vollkommen blöder Unsinn, dass ich lachen müsste, wenns nicht so traurig wäre, dass genau solche Leute nun wirklich gar keine Ahnung mehr haben, was außerhalb ihrer "sozialen Schicht" abgeht. Für das Köcheln und Zündeln sorgt ja die FDP schon höchstpersönlich mit ihrem Chefspalter. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Immerhin hat man damals in der DDR einige Schriftsteller, Kirchenleute und Oppositionelle auch gern als einsame Redner,Dummschwätzer und Aufwiegler hingestellt, die sich einen Aufstand oder Unruhen "herbeiwünschten". Zumindest war das immer die Lesart der SED-Machthaber um Andersdenker madig zu reden. In der Dauer der Zeit und der wirtschaftlichen Entwicklung und den Wünschen der Bevölkerung hat es den linientreunen Parteikadern nichts genützt. Deswegen bitte Vorsicht mit Begriffen von Dummschwätzern oder Aufwieglern und dergleichen in der aktuellen Diskussion.Ich finde es auch nicht gerechtfertig über ältere Parteimitglieder der CDU,FDP usw so recht undiffernziert zu schreiben, daß es teilweise den Eindruck erweckt man hätte es mit senilen Träumern zu tun. Die Bundesrepublik haben nicht Westerwelle,Merkel und Gabriel erbaut.Sie sind es nur, die jetzt vom Erbe der Partei-Älteren recht reichlich profitieren. | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
Die drei Abgesandten der sächsischen FDP haben jetzt in persönlichen Erklärungen bekannt geben definitiv Gauck zu wählen. http://www.mdr.de/sachsen/7422877.html | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Bitte. Frau Schwan hat mit der BP-Wahl nichts zu tun. Also bitte diese Diskussion einstellen. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
So. Die vom LT-Gewählten FDP Vertreter Sachsens werden für Gauck stimmen. Das macht schon wieder 3 Stimmen weniger. Ich schätze, jetzt haben schon 15 Delegierte der FDP klar angekündigt, für Gauck zu stimmen. Bei 644 Stimmen der Koalition macht das noch 629. Ohne Überhangmandate wäre die Mehrheit im Wahlgang eins schon jetzt weg. Ich denke, Wulff wird es schwer haben in Wahlgang eins oder zwei gewählt zu werden. Und die Sache wird , wie gesagt, wenn es reicht, wegen der Mehrheit aufgrund der verfassungswiudrigen Überhangmandate, auch juristisch ein Problem. Übrigens: Ein Wahlrecht ohne Überhangmandate ist bisher trotz Mahnung des BVerfG nicht da. Kann sein, dass hier ein Eilantrag schon gute Chancen hätte. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Die Koalition hat bereits ein Wahlrecht mit Überhangmandaten angekündigt, was mit den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch konform wäre. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Was allerdings nicht heißen muss, dass dieses angekündigte Wahlrecht in zukünftigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß beurteilt wird. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Ingo Zachos: Die Überhangmandate als solche sind eben NICHT verfassungswidrig. Darauf haben schon einige andere Forumsteilnehmer hingewiesen. Mir ist daher nicht ganz klar, warum Sie dies so hartnäckig ignorieren. Zur FDP: Na gut, dann stimmen halt ein paar FDPler gegen den eigenen Kandidaten. Was solls? Die Mehrheit wird stehen, da bin ich sicher. (Und falls nicht - was nicht passieren wird - dann wäre Schwarz-Gelb in der Tat gescheitert. Dann sollte Merkel die FDP-Minister umgehend entlassen und mit der SPD Verhandlungen über die Fortsetzung der großen Koalition aufnehmen.) PS: Für alle noch einmal der TV-Tipp: Morgen sendet das ZDF ab 13.05 Uhr die Dokumentation "Königliche Hochzeit - Ein Prinz für Victoria" und überträgt anschließend ab 13.50 Uhr bis 19.00 Uhr LIVE aus Stockholm die Vermählung Ihrer Königlichen Hoheit Kronprinzessin Victoria mit Herrn Daniel Westling. |
