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 Timo Unregistrierter Gast |
@Westfale Jedenfalls ist rot-grün keinesfalls allein verantwortlich. Löhrmann ist nicht so dumm, dass sie der FDP keine Zugeständnisse gemacht hätte. Ihr Argument lässt sich auch auf die GrKo anwenden. Vllt. hat auch die CDU zu wenige Zugeständnisse für eine Koalition gemacht? | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos, der Begriff Minderheitsregierung wird für eine Regierung verwendet die keine absolute Mehrheit im Parlament hat (genauer: die Mehrheit der Mitglieder des Landtages hat). Und die hat Rot-Grün nicht. Diese Regierung kann allein keine Gesetze und keinen Landeshaushalt durch das Parlament bringen. Sie ist hierfür auf die Zustimmung oder wohlwollende Duldung durch die Linkspartei angewiesen, die diese natürlich auch anbieten wird. Daher werden wir sehr schnell eine Debatte über eine Kuba-Koalition oder ein Linksbüdnis bekommen. Rot-Grün hat im übrigen in NRW auch nicht allein die Chance einen Termin für mögliche Neuwahlen zu bestimmen. Dafür ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforerlich, die rot-grün bekanntlich nicht hat.... Ihr Beitrag zeugt nur von einer bei rot-grün verbreiteten Realitätsverweigerung. Zwar sprechen die offiziellen Vertreter selbst von einer Minderheitsregierung (so ausdrücklich auch Kraft und Löhrmann), erwecken aber den Eindruck als könnten sie dann allein nach Gutdünken regieren. Das geht aber nicht. Sie brauchen für Gesetze eine parlamentarische Mehrheit und die gibt es nur bei Zustimmung oder wohlwollender Enthaltung der Linkspartei, die diese nicht bedingungslos geben wird. Face the facts. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Cyrix, die politischen Vorhaben von Rot-Grün - die als erstes auf die Tagesordnung kommen - wie im Bereich der Bildungspolitik und im öffentlichen Dienstrecht, widersprechen fundamental der Position von CDU und FDP. Daher wird es von dort natürlich eine geschlossene Ablehnung geben. Es ist im übrigen nicht die Aufgabe der Opposition der Regierung zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die NRW-SPD hat - ohne das zuvor die Sondierungsgespräche von Frau Kraft für gescheitert erklärt wurde - nach dem Scheitern der Gespräche mit FDP und Grünen in einer Nachtsitzung ohne Begründung beschlossen die Gespräche mit der CDU nicht wiederaufzunehmen. Sie hat damit mutwillig die Chance zur Bildung einer stabilen Regierung ausgeschlagen. Wenn sie nun ihre linken Projekte durchsetzen will - was Rot-Grün ja angekündigt hat - dann wird sie dafür die Mehrheit auch links suchen müssen. Und daher ist sie auf die Zustimmung oder - wohlwollende - Enthaltung der Linkspartei angewiesen, die diese aber nicht bedingungslos geben wird..... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Timo "Falsch. sie braucht s.o. oben die Zustimmung eines (1, one, uno, etc.) Oppositions-Abgeordenten oder die Enthaltung zweier Opp.-Abgeordneter. Die Linkspartei (11 Mdl) braucht Kraft nicht." Dass hierbei ein einzelner CDU-, FDP- oder Linke-Abgeordneter ausschert in offener Abstimmung, ist mehr als unwahrscheinlich. Wenn doch, sollte er besser gleich die Partei wechseln, denn dadurch würde seine Chance, von seiner alten Partei wieder aufgestellt zu werden (auf aussichtsreicher Position), dramatisch sinken. "Wenn rot-grün Gesetzentwürfe nicht von einzelnen Opp.-Abgeorneten - z.B. Linken - tolerieren lassen darf, warum dürfen Union und FDP sich dann zusammentun und Neuwahlen verhindern? Wollen sich die "Liberalen" mit Kommunisten gemein machen?!" Sollen CDU und FDP ihre Auffassung ändern, nur weil sie ausnahmsweise mal mit der der Linkspartei übereinstimmt??? Wäre doch ziemlich dämlich. Außerdem ist es natürlich absolut naiv anzunehmen, man könne immer einzelne Abgeordnete zu sich rüberziehen. Selbstverständlich werden die Linkspartei-Abgeordneten geschlossen mit Nein stimmen, wenn der Linkspartei ein rot-grüner Gesetzentwurf nicht gefällt. @Silencio, Timo SPD und Grüne haben in den Verhandlungen mit er FDP nicht das geringste Entgegenkommen signalisiert, das sollte ausschließlich die FDP zeigen. Wenn man wirklich ein Ergebnis will, verhält man sich anders. Das Verhalten von SPD und Grünen ist nachvollziehbar, aber so zu tun, als wären SPD und Grüne nicht am Scheitern schuld, ist verlogen. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
" Und daher ist sie auf die Zustimmung oder - wohlwollende - Enthaltung der Linkspartei angewiesen, die diese aber nicht bedingungslos geben wird....." Copy and paste at its best. ;) Mehr fällt den Rechten auch nicht mehr ein, oder? ;)) Face the facts, das rechte Lager hat für ihre Politik keine Mehrheit bekommen durch den Wähler, warum soll SPD/Grüne keine Forderungen erheben dürfen und wenn die Rechten nicht bereit sind, Zugeständnisse zu geben für eine Regierungsbeteiligung, dann müssen sie sich halt mit der Opposition begnügen. So einfach ist das. Ich glaube, es ist auch nur in Deutschland so, dass es eine derartige Aversion gegen Minderheitsregierungen gibt, dass die Person im Kanzleramt gerade zur Furie wird, wenn man sich ihre Statements mal so anhört. Ihre Entrüstung ist an Unglaubwürdigkeit kaum noch zu überbieten. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Silencio, Rot-Grün hat in NRW keine Mehrheit - Face the facts. Das es eine Rot-Grün-Dunkelrote Mehrheit im Landtag gibt bestreitet hier doch niemand. Nur muss dafür Rot-Grün auf die Linkspartei zugehen. Diese wird nicht bedingungslos bereit sein Rot-Grün zu unterstützen. Realitätsverweigerung betreiben an dieser Stelle nur die Vertreter von Rot-Grün, die so tun als würde eine Rot-Grüne Mehrheit bestehen...... | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings Dass Sie der Ansicht sind, die Ampel sei wegen rot-grün nicht zustande gekommen war mir schon klar. Aber so einfach ist es nicht. Vllt. kann man einfach hinnehmen, dass es für die Ampel keine ausreichenden inhaltlichen Übereinstimmungen gibt - genauso wie für die GroKo große Kröten hätten geschluckt werden müssen. Aber es ist einfacher Sioe schieben die Schuld auf rot-grün, ich kann sie ja auf die FDP schieben. Sollen CDU und FDP ihre Auffassung ändern, nur weil sie ausnahmsweise mal mit der der Linkspartei übereinstimmt??? Wäre doch ziemlich dämlich. Nein, natürlich nicht. Aber: Sollen SPD und Grüne ihre Auffassung ändern, nur weil sie in z.B. in der causa "Studiengebühren" mit der der Linkspartei übereinstimmt??? Wäre doch ziemlich dämlich. Wenn schwarz-gelb-dunkelrot Neuwahlen verhindern darf, dürfen die Studiengebühren auch durch rot-grün-dunkelrot abgeschafft werden. Aber Sie messen ja sowieso mit zweierlei Maß! | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings: "Die FDP ist aber nicht etwa deshalb in Schwierigkeiten, weil die eigenen Wähler FDP-Forderungen unrealistisch fänden, schließlich haben gerade dafür ja letztes Jahr 6,3 Mio. FDP gewählt. Die Unzufriedenheit resultiert daraus, dass die FDP unfähig war, ihre Forderungen in praktische Politik umzusetzen." Herrlich! Was war zuerst da? Das Ei oder das Huhn? Dass die FDP erst nach der Wahl einen Realitätscheck für ihren Ein-Themen-Wahlkampf durchführte, ist aber durchaus traurig. Komisch nur, dass innerhalb der Partei jetzt ernsthaft über eine Neuausrichtung der Politik nachgedacht wird - also scheint in der FDP doch einiges in Bewegung zu geraten. Und es ist eben doch ein Großteil eben jener 6,3 Mio Wähler vom vergangenen September, die sich von der FDP mittlerweile abgewendet haben, weil diese bis zuletzt am Mantra der Steuersenkungen festhielt, wider besseres Wissen. Schließlich dümpelt die Partei jetzt bei ca. 5% herum - in der politischen Stimmung bei 3%. Glauben Sie allen Ernstes, die große Mehrheit der FDP-Wähler hätte letzten September wirklich an Stuersenkungen geglaubt? Blödsinn. So dumm und leichtgläubig sind die nun auch wieder nicht. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Timo, wenn man eine stabile Regierung bilden will muss man Kompromisse machen - entweder mit der einen oder mit der anderen Seite. Rot-Grün verhält sich wie ein beleidigtes Kleinkind, das sein Wunsch (eine rot-grüne Mehrheit) von den Wähler nicht erfüllt bekommen hat und nun mit dem Kopf durch die Wand will. So wird das nicht gehen. Wenn Rot-Grün einen strammen Linkskurs in der Bildungspolitik fahren will (das gilt ja nicht nur für die Studiengebührenfrage, sondern auch und gerade für die Schulpolitik), dann wird es ein Bündnis mit der Linkspartei suchen müssen. Das wird - sofern es nicht zu einer formellen Koalition führt - zu einem formellen oder faktischen Tolerierungsabkommen von Rot-Grün mit der Linkspartei führen müssen. CDU und FDP werden gegen eine solche Politik - die sie für grundfalsch halten - opponieren. Eine klare Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Und eine solche sind CDU und FDP auch den Millionen von Eltern schuldig, die sich gegen ein Schleifen des Gymansiums durch Rot-Rot-Grün wehren wollen..... | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak "Ich denke im großen und ganzen ähnlich, sehe aber als "Lager" lediglich rot-rot gegen schwarz-gelb. Dass die Grünen dauerhaft immer zu rot-grün tendieren, halte ich für zweifelhaft, denn dann gäbe es m.E. in Hamburg werder scharz-grün noch im Saarland Jamaica." Das erkläre ich mir mit Übergangserscheiungen weg. Im Saarland muss man eben die speziellen Umstände (Lafontain) berücksichtigen. Hamburg ist vielleicht ein Spezialfall. "Deshalb glaube ich: das Lager, zu welchem sich die Grünen neigen werden - die ja von der Wählerklientel - bürgerliche und linksliberale oder -libertäre Wähler - "ähnlich" gestrickt zu sein scheinen, wird die Mehrheit im Lande erhalten. Die Grünen werden also in einem Fünf-Parteien-System möglicherweise die Rolle übernehmen, die die FDP im Dreiparteiensystem zwischen 1961 und 1983 übernommen hatte." Das kann natürlich sein, aber seit 1998 scheint mir rot und grün schon eng verbunden. Dass sich daran etwas ändert, das erscheint mir nicht wesentlich wahrscheinlicher zu sein als dass die FDP bald wieder eine Sozialliberale Koalition eingeht. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
"Rot-Grün hat in NRW keine Mehrheit - Face the facts." Rot-Grün hat eine relative Mehrheit. Das ist erst einmal Fakt. Welche Mehrheiten sich dann im Landtag bilden werden, sei dahingestellt. Rot-Grün hat dann in NRW immer noch die Chance mit Volksentscheide zu regieren. Man ist also nicht auf die Linkspartei angewiesen. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Silencio "Bei so einer Überlegung wird vergessen, dass man vom jetzigen Parteienstand ausgeht." Wo sehen Sie denn die Tendenzen einer Änderung? "Naja, allein Koalitionsverträge sind ja schon gar nicht mehr beeinflussbar, da weiß man heutzutage wirklich nicht mehr, welche Position durchkommt oder nicht." Aber die Personalie war klar. Und das hat in der Praxis schon viel bewegt. Man kannte den Kanzlerkandidaten, man kannte das Profil der Partei und man wusste, was in etwa zu erwarten war, wenn man diese Partei wählt. Dass es dann immer wieder unangenehme Überrschungen gab, ist auch eher unter Systemfehler zu verbuchen. @Cyrix "Rüttgers tritt nicht mehr zur MP-Wahl an. Macht das den Weg zu einer groKo vielleicht wieder etwas wahrscheinlicher?" Vielleicht vor ein paar Wochen. Heute: Nein. @Timo "Wäre es zu schwarz-grün gekommen, hätten die Grünen nach dem SL das zweite Mal ein Bündnis mit der CDU vorgezogen, vermutlich wäre dann einiges anders verlaufen – auch für die Zukunft. Für immer ist so etwas natürlich nicht, aber ich glaube, dass wir zumindest für die Amtszeit der jetzigen Bundesregierung (wie lang das auch immer noch halten wird?) von einer ziemlich starken „rot-grünen Gemeinschaft“ ausgehen können." So große Inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Grün und CDU sehe ich nicht. Daher wäre jede andere Variante vergleichsweise unwahrscheinlich. @Ingo Zachos "Dort sah man, welche Risiken eine Minderheitsregierung hat. Sie ist sehr leicht "erpressbar"." Aber nur vor der Wahl. Das Risiko seine Gesetzgebungsvorhaben nicht durchsetzen zu können besteht in NRW genauso. @Thomas Frings "Wenn diese Landesregierung etwas von ihren Plänen umsetzen will, braucht sie selbstverständlich mindestens die Duldung der Linkspartei, für den Haushalt ebenfalls." "Außerdem ist es natürlich absolut naiv anzunehmen, man könne immer einzelne Abgeordnete zu sich rüberziehen." So groß sind jetzt die inhaltlichen Unterschiede zwischen rotgrün und DieLinke nicht. @Timo "Löhrmann ist nicht so dumm, dass sie der FDP keine Zugeständnisse gemacht hätte." Welche denn?  @Hausgast "Und es ist eben doch ein Großteil eben jener 6,3 Mio Wähler vom vergangenen September, die sich von der FDP mittlerweile abgewendet haben, weil diese bis zuletzt am Mantra der Steuersenkungen festhielt, wider besseres Wissen. Schließlich dümpelt die Partei jetzt bei ca. 5% herum - in der politischen Stimmung bei 3%. Glauben Sie allen Ernstes, die große Mehrheit der FDP-Wähler hätte letzten September wirklich an Stuersenkungen geglaubt? Blödsinn. So dumm und leichtgläubig sind die nun auch wieder nicht." Aha. Erkennen Sie den Widerspruch? | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Wo sehen Sie denn die Tendenzen einer Änderung?" Allein bei der Linken und bei der FDP sehe ich definitiv Bewegung. Westerwelle ist angeschlagen und die NRW-FDP hat die kategorische Ausrichtung auf CDU verwässert und dürfte zukünftig wieder vermehrt über Bündnisse mit der SPD nachdenken. Was die Linke angeht, so wird sie sich definitiv aus der reinen Oppositionsrolle - "wir sind gegen alles" - auf Dauer nicht zufrieden geben. Die NRW-Linke bewegt sich ja jetzt schon. Und die Rechten können beruhigt sein. Mit SPD und Grüne wird es keine Horrorszenarien geben, die Linke wird ihre radikalen Ideen gar nicht umsetzen können - von daher ist da auch viel Lärm um nichts. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Hausgast Hätte mich auch gewundert, wenn Sie mal was zur Sache beigetragen hätten statt mit Propagandaphrasen zu kommen. Selbstverständlich wären Steuersenkungen durchsetzbar gewesen, wenn sich die FDP-Führung nicht so dämlich angestellt hätte. Im Übrigen widersprechen Sie sich selbst, wie Interessierter schon richtig bemerkte. @Timo "Sollen SPD und Grüne ihre Auffassung ändern, nur weil sie in z.B. in der causa "Studiengebühren" mit der der Linkspartei übereinstimmt??? Wäre doch ziemlich dämlich." Ja eben, inhaltlich sind SPD, Grüne und Linke sehr nah beieinander. Das ist kein Einzelfall, sondern absolut normal, während man von CDU und FDP oft sehr weit weg ist, gerade auch in der Bildungspolitik. Da ist ganz klar, auf wessen Unterstützung eine rot-grüne Minderheitsregierung nur bauen kann. "Wechselnde Mehrheiten" wird es jedenfalls nicht geben. @Interessierter "So groß sind jetzt die inhaltlichen Unterschiede zwischen rotgrün und DieLinke nicht." Natürlich nicht, aber eben dies heizt die Rivalität so richtig an. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Silencio "Allein bei der Linken und bei der FDP sehe ich definitiv Bewegung. Westerwelle ist angeschlagen und die NRW-FDP hat die kategorische Ausrichtung auf CDU verwässert und dürfte zukünftig wieder vermehrt über Bündnisse mit der SPD nachdenken. Was die Linke angeht, so wird sie sich definitiv aus der reinen Oppositionsrolle - "wir sind gegen alles" - auf Dauer nicht zufrieden geben." Ja, das stimmt alledings. Dass die FDP möglicherweise aus dem Schwarzgelben Block ausbrechen könnte ist in der momentanen Situation denkbar. Aber (!) das würde der FDP nicht guttun. @Thomas Frings "Selbstverständlich wären Steuersenkungen durchsetzbar gewesen, wenn sich die FDP-Führung nicht so dämlich angestellt hätte. Im Übrigen widersprechen Sie sich selbst, wie Interessierter schon richtig bemerkte." Tja, erst war es die FDP, die "erst nach der Wahl einen Realitätscheck für ihren Ein-Themen-Wahlkampf durchführte", dann wandern mal eben die 6 Millionen Wähler ab, die aber natürlich auch nie an Steuersenkungen geglaubt haben. Nee, die haben die FDP, mit ihren "Ein-Themen-Wahlkampf", für...was nochmal gewählt? "Natürlich nicht, aber eben dies heizt die Rivalität so richtig an." Ja. Die Linke wird die Bildungserfolge als ihr Werk verbuchen wollen und sich entsprechend gebähren. Aber ich glaube nicht, dass man in NRW eine SPD-Regierung noch verhindern kann, die dann auch auf wundersamen Weg die Power haben wird, durchzuregieren. | ||
| Westfale Unregistrierter Gast |
"@Westfale Jedenfalls ist rot-grün keinesfalls allein verantwortlich. Löhrmann ist nicht so dumm, dass sie der FDP keine Zugeständnisse gemacht hätte. Ihr Argument lässt sich auch auf die GrKo anwenden. Vllt. hat auch die CDU zu wenige Zugeständnisse für eine Koalition gemacht?" @ Timo 1) Zur Großen Koalition habe ich mich nicht geäußert. Da haben jedenfalls die Grünen keine Schuld <fg>. 2) Nennen Sie mir doch Punkte, in denen Frau Löhrmann Zugeständnisse zu machen bereit gewesen wäre. Ich habe von keinen gehört, sondern nur den Satz "Die FDP muss sehen, daß rot-grün die Wahl gewonnen hat und nicht schwarz-gelb". Das hört sich nicht nach Kompromissen an. @ Interessierter "Nee, die haben die FDP, mit ihren "Ein-Themen-Wahlkampf", für...was nochmal gewählt?" Ich zumindest habe keinen "Ein-Themen-Wahlkampf" der FDP mitbekommen. Ich habe die FDP wegen der Rechtspolitik von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gewählt und bin auch ganz zufrieden damit, was sie z.B. in Sachen nachträgliche Sicherheitsverwahrung durchsetzen will (und das hat die FDP nun nicht erst seit dem Urteil des EGMR gefordert, sondern auch schon im Wahlkampf). Die Steuerpolitik war mir eher egal (auch wenn ich sie inhaltlich richtig finde). | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich würde gerne die Debatte nochmals auf einen Punkt lenken, der mir trotz der vielen Informationen in der Presse nicht klar erkennbar scheint. Frau Kraft lehnte zunächst eine Minderheitsregierung ab, weil diese zu instabil sei. Dann änderte sie - innerhalb einer Woche - ihre Meinung. Meine These ist, dass sie dies tat, weil sie erkannte, dass eine CDU/FDP-Minderheitsregierung Rüttgers die abslute Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat nicht beendet hätte und sie durch rasche Installierung einer rot-grünen Minderheitsregierung sicherstellen wollte, dass NRW im Sinne der Landtags"mehrheit" aus SPD, Grünen und Linken abstimmt. Und sie tat dies, weil sie die große Koalition als Junior-Partnerin nicht eingehen wollte und sie tat dies auch, weil sie Neuwahlen alleine mit SPD und Grünen nicht gegen den entschlossenen Willen von Union, FDP und Linkspartei erreichen konnte. Könnte es nicht aber auch sein, dass Frau Kraft - in der Hoffnung, das "Tief" im Ansehen der Bundesregierung könne ihr bei Neuwahlen helfen - gar keine dauerhafte Minderheitsregierung anstrebt, sondern den Ministerpräsidenten-Wechsel nur deshalb anstrebt, um die Zustimmung der CDU für Neuwahlen zu bekommen? Denn einerseits kann die CDU in der derzeitigen bundespolitischen Lage nicht an unmittelbaren Neuwahlen interessiert sein. Andererseits aber stellt sich doch gerade für die CDU die Frage nach Neuwahlen bei einem Ministerpräsidenten-Wechsel "anders" da. Würde ein Antrag auf Neuwahlen nach "populären" Gesetzesinitiativen wie der Abschaffung der Studiengebühren oder einer neuen Finanzordnung der Städte - Gesetzesentwürfen, die noch die amtierende Regierung Rüttgers vorbereitet haben soll - nicht Hannelore Kraft helfen? Wenn die SPD dann - nach solchen Gesetzesmehrheiten im Landtag einen Antrag auf dessen vorzeitige Auflösung stellen würde, kann sich die CDU - nachdem sie den MP-Posten verloren hat - dem doch kaum entgegenstellen? Oder wartet die CDU ab, bis Frau Kraft einen regulären Haushaltsentwurf mit Sparvorschlägen vorlegen muss und dann nicht nur am Veto von CDU und FDP, sondern am kompletten Veto der Linkspartei mit 90 gegen 91 Stimmen scheitert? Mir bleibt unklar, ob der Sinneswandel von Frau Kraft primär wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat erfolgte oder ob er nicht zumindest auch erfolgte, um durch den MP-Wechsel leichter eine Mehrheit für Neuwahlen zu erhalten, da sie hofft, die Zustimmung der CDU und der FDP - oder einzelner ihrer Abgeordneten - für einen Neuwahlantrag nach einem Regierungswechsel in NRW leichter zu erhalten? Mir bleibt dies unklar. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak Natürlich haben Sie recht. Es ist keineswegs klar, ob die neue Regierung 5 Jahre halten wird und überhaupt soll. Ich glaube, dass Kraft ausprobiert, ob die Minderheitsregierung stabil funktioniert - falls nicht wird es Neuwahlen geben. Gute Vorraussetzungen für Kraft. Im gegensatz zu Ihnen, gehe ich aber davon aus, dass Kraft die Tragweite ihrer Entscheidung letzte Woche (sie strebte die Regierung noch nicht an) bezüglich der Bundesratsmehrheit durchaus klar war. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Der Vergleich mit Hessen 83/84 ist wie ich finde richtig. Kraft könnte sich nach 1-2 Jahren dazu entschließen doch mit den Linken zu koalieren. Vorher testet sie mal aus, wie zuverlässig deren Fraktion wirklich ist. Vielleicht überlegt es sich ja auch die FDP wieder anders, wenn sie in Umfragen bei 2-3 Prozent liegen bleibt. Dann würden die jede Kröte schlucken, um erst in 5 Jahren wählen zu lassen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Zumindest muss es doch einen Grund geben, warum Hannelore Kraft noch vor einer Woche das Risiko einer Minderheitsregierung nicht eingehen wollte und es jetzt doch tut. Die FAZ - auch in einem Artikel heute abend (vgl. hier: http://www.faz.net/s/Rub000FA269703B4AE89890F5311E7F205D/Doc~EA050FD0F13394A349FEF93B0F3B40E78~ATpl~Ecommon~Scontent.html) macht nach wie vor - trotz gegenteiliger Versicherungen des NRW-SPD-Generalsekretärs - den Druck der Bundesspitze der SPD für den Sinneswandel von Hannelore Kraft verantwortlich. Sie habe sich - so hieß es gestern in einer Überschrift - dem "Druck der Bundesführung" gebeugt. Mir bleibt unklar, welche Gründe - ich halte ehrlich gesagt den Bezug auf Äußerungen von Pinkwart zum "Ende der Koalition" für einen ersehnten Vorwand - die SPD-Spitze in NRW bewogen hat, von ihrem ursprünglichen Plan, aus der Opposition heraus Anträge zu stellen und eine Minderheitsregierung "derzeit" - also vor dem Herbst - nicht zu bilden abgekommen ist. Denn auch ich kann mir schwer vorstellen, dass das Bundesrats-Argument, also dass sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung nicht an ein Mehrheitsvotum des Landtages von NRW halten muss und somit die Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundesrat bei dem Verbleib von Rüttgers im Amt nicht gebrochen wäre, der SPD-Spitze am vergangenen Wochenende nicht bekannt gewesen wäre. Was hat also zwischen Samstag und Donnerstag den Umschwung bewirkt? Gabriel? Rüttgers geplante Gesetzesinitiativen zu Studiengebühren und Gemeindeordnung? Der Gedanke, dass die SPD leichter die Zustimmung von CDU und FDP - oder einzelner ihrer Abgeordneten - bekommen werde, wenn die CDU nicht mehr den Regierungschef stellen werde? Mir bleibt das Motiv des SPD-Sinneswandels - und damit letztlich die "Strategie" der NRW-SPD-Führung einfach unklar. |
