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Archiv bis 12. Juni 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlen, Abstimmungen usw. im europäischen Ausland » Niederlande – Wahlen » Archiv bis 12. Juni 2010 « Zurück Weiter »

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Juni 2010 - 23:56 Uhr:   

Laut NDR-Info will die CDA nach diesem Ergebnis lieber in die Opposition gehen, als mit der PVV zu regieren. Man könne sich aber eine Koalition mit PvdA und VVD vorstellen.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2010 - 00:17 Uhr:   

Ein nettes Spielzeug namens "Stel je eigen coalitie samen" (Stell Deine eigene Koalition zusammen):
http://nos.nl/dossier/141463-nederland-kiest/tab/46/live/
und auf "Coalities" klicken.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2010 - 07:31 Uhr:   

"Laut NDR-Info will die CDA nach diesem Ergebnis lieber in die Opposition gehen, als mit der PVV zu regieren."
Ähem, von einer Stellungnahme habe ich nichts mitbekommen. Da Balkenende natürlich zurückgetreten ist, wird sich die Haltung bezügl. Koalitionen sowieso von der neuen Führung abhängen.

Sitzverteilung sehr wahrscheinlich:
VVD 31
PvdA 30
PVV 24
CDA 21
SP 15
D66 10
GL 10
CU 5
SGP 2
PvdD 2

Es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass noch ein Sitz von der CU zur SGP wechselt. Aber das änderte nichts Wesentliches.
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Wahlwatcher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2010 - 07:33 Uhr:   

Wilders´ Amoklauf gegen Muslime ist dem Antisemitismus des 19. Jahrhundert gleichzusetzen. Aber spätestens in einer Regierung wird der Grachten-Haider entzaubert werden.
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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2010 - 12:16 Uhr:   

Koalitionen ohne CDA zusammenzubringen, ist bei diesem Ergebnis natürlich auch nicht einfacher geworden. Da wird man sich wohl dem stellen, was bei uns "staatspolitische Verantwortung heißt". Die einzige Kombination ohne CDA mit Mehrheit, die nicht völlig unrealistisch ist, ist VVD-PvdA-GL-D66. D66 würden das vielleicht noch gut finden, die Gegensätze zwischen VVD und GL wären aber keine guten Aussichten für eine stabile Regierung. Außerdem müsste mit der VVD der größte Partner in so einem Bündnis gewissermaßen das Lager wechseln. Wie soll man so etwas ausbalacieren können?
Zur PVV frage ich mich, ob die überhaupt genug regierungtaugliches Personal mitbringen. Bei populistischen Einmannparteien ist die dünne zweite Reihe eher Regel als Ausnahme.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2010 - 12:32 Uhr:   

Zerbrecht Euch nicht die Köpfe der holländischen Politiker.
Übrigens:
Auch dort gab es schon lang anhaltende Minderheitsregierungen.
Die Wähler dort sind das gewohnt.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2010 - 14:52 Uhr:   

> Laut NDR-Info ...
Es ist immer wieder überraschend, welche Trends deutsche "Qualitätsmedien" aus anderen Ländern melden - während in der dortigen Presse keiner davon weiß ...

Insgesamt scheint es in den letzten Monaten einen deutlichen Rechtstrend bei europäischen Wahlen zu geben: Ungarn, UK, Tschechien, Niederlande ...

Zu einem guten Teil sind es auch dieselben Themen, die jeweils die Wahlen entschieden haben.
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Wahlwatcher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2010 - 21:11 Uhr:   

@Ralf Arnemann

Kunststück.
Wenn die Sozialdemokratie so weit rechts steht, dass sie nicht mehr von den Bürgerlichen unterscheidbar ist (v.a. in UK, Ungarn, BRD), verliert sie halt massenweise an die Nichtwähler.
Den Bürgerlichen fällt dadurch die Parlamentsmehrheit in den Schoß, obwohl sie bloß ihr Ergebnis halten.
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Engel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2010 - 21:49 Uhr:   

@ Ralf Arnemann

"Insgesamt scheint es in den letzten Monaten einen deutlichen Rechtstrend bei europäischen Wahlen zu geben: Ungarn, UK, Tschechien, Niederlande ..."

Sehr gewagte These: In Griechenland, Frankreich (Regionalwahlen) und Island ist das ganze Gegenteil zu beobachten.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 11:00 Uhr:   

@Wahlwatcher:
> Wenn die Sozialdemokratie so weit rechts steht,
> dass sie nicht mehr von den Bürgerlichen
> unterscheidbar ist ...
Für Ungarn kann ich das nicht beurteilen, für Deutschland ist es Unsinn.
Die SPD steht heute deutlich weiter links als früher - und die Wahlergebnissen sind deutlich schlechter.

@Engel:
> In Griechenland, Frankreich (Regionalwahlen)
> und Island ist das ganze Gegenteil zu
> beobachten.
Griechenland ist ein Gegenbeispiel, Island nicht (dort hat die Finanzkrise die normalen politischen Fronten außer Kraft gesetzt).
Und die Regionalwahlen in Frankreich haben wenig Änderung gebracht, sind auch für die nationale Ebene kaum aussagekräftig.
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Hanswurst12
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 11:25 Uhr:   

@Ralf Arnemann

Natürlich steht die SPD heute weiter links als früher. Das erkennt man schon daran, dass sie das Schauerwort "demokratischer Sozialismus" ins Programm genommen hat. Von der Partei der Vernunft abgesehen (die leider zu antiamerikanischen Verschwörungstheorien neigt) gibt es keine Partei in Deutschland die wirtschaftspolitisch "rechts", d.h. marktwirtschaftlich stünde.

Die FDP ist wirtschaftspolitisch gesehen Mitte, alle anderen sind links, vor allem auch die CDU. Sogar die "rechte" Bürgerbewegung pro Deutschland hat ein sozialdemokratisches Wirtschaftsprogramm.

Man sieht, was in Deutschland fehlt: eine große rechtsliberale Partei.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 18:11 Uhr:   

@Hanswurst
Das erkennt man schon daran, dass sie das Schauerwort "demokratischer Sozialismus" ins Programm genommen hat.
Falsch. sie hat es nur nicht herausgenommen. "Demokratischer Sozilaismus" stand schon immer im Programm.




Die FDP ist wirtschaftspolitisch gesehen Mitte, alle anderen sind links, vor allem auch die CDU. Sogar die "rechte" Bürgerbewegung pro Deutschland hat ein sozialdemokratisches Wirtschaftsprogramm.
Ihr Problem: sie definieren mitte falsch. egozentrisch, wie sie zu sein scheinen, erklären sie ihre Positionen zur "Mitte".



In NL wird die Koalitionsbildung wohl spannend werden. Ich kann nur hoffen, dass die extrem rechten um Wilders (für Hanswust wahrscheinlich "die Mitte") nicht an die Regieruung kommen. für ein liberals land wie die nl, wäre es doch sehr schade kämen Islam-hasser an die Macht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 20:04 Uhr:   

"für ein liberals land wie die nl, wäre es doch sehr schade kämen Islam-hasser an die Macht."
Für einen Liberalen gibt es nun absolut nichts Positives am Islam. Nun sind allerdings Wilders' Forderungen wie Moscheebau- und Koranverbot natürlich auch nicht liberal. Unbestreitbar aber gibt es große Probleme mit gewissen islamischen Einwandererkreisen und das Wort kut-Marokkaan wurde nicht von Wilders in Umlauf gebracht.

Das Klischee von den liberalen Niederlanden kann ich sowieso nicht so ganz nachvollziehen. Die Leute, die die Niederlande per Ferndiagnose für liberal erklären, glauben vermutlich auch, "weiche" Drogen seien dort legal oder das Land sei mehrheitlich protestantisch. Die Niederlande sind insgesamt nicht nennenswert liberaler oder antiliberaler als das übrige Mittel- und Westeuropa. Ich muss allerdings einräumen, dass das die "liberalen" Niederlande nicht nur das Bild von außen ist, sondern das durchaus bei vielen Niederländern selbst existiert.

Wilders scheint inzwischen doch tatsächlich regieren zu wollen. Im Wahlkampf hatte er das Belassen des Rentenalters bei 65 zur conditio sine qua non erklärt, am Tag nach der Wahl rückte er bereits davon ab. Eine VVD-PVV-CDA-Koaltion wäre natürlich schwierig, aber Alternativen wären es auch oder sogar noch viel mehr. Die einzige Koalition mit Mehrheit in beiden Kammern wäre VVD-PvdA-CDA. Für Rutte wäre das sicher eine Option, für die PvdA aber wohl kaum. Da würde sie bei der nächsten Wahl unter 10% landen und die SP wäre bei weitem die stärkste Kraft im linken Spektrum. VVD-PvdA-D66-GL wurde hier schon mehrfach angesprochen, wäre für die VVD schlecht, außerdem hätten diese vier Parteien nur 34 Sitze in der 1. Kammer, sogar einen Sitz weniger als eine Koalition mit Wilders und CDA.
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Engel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 20:59 Uhr:   

@Ralf Arnemann

"Griechenland ist ein Gegenbeispiel, Island nicht (dort hat die Finanzkrise die normalen politischen Fronten außer Kraft gesetzt)."

Woran erkennen sie die Auflösung der politischen Fronten? Und wäre diese Argumentation dann nicht auch auf die Wahlerfolge rechter Parteien übertragbar?

Von den Werten her ist der Wahlerfolg der politischen Linken in Island eindeutig. Es wurde erstmals seit 1944 eine linke Mehrheit gewählt, die Allianz als auch die Links-Grüne Bewegung haben eindeutig zugelegt.

"Und die Regionalwahlen in Frankreich haben wenig Änderung gebracht, sind auch für die nationale Ebene kaum aussagekräftig"

Naja eine Kräftverschiebung zwischen links und rechts von 50:37 zu 54:36 zeigt schon in eine klare Richtung.
Die Aussagekraft dieses Ergebnisses sollte man nicht unterschätzen, da die Regionen als künstliche Gebilde mit wenigen Befugnissen kaum eine eigene politische Dynamik entwickeln.
Hier zeigt sich der landesweite Trend, so wurde es in der nationalen und internationalen Berichterstattung dargelegt und kommentiert.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:17 Uhr:   

Offenbar sind die Sozialdemokraten (PvdA) mit geringen Verlusten aus der Wahl hervorgegangen, während es die Sozialisten (SP) ziemlich zerlegt hat. Der SP in den Niederlanden kann man nun wohl unstreitig keine "rechts stehende Sozialdemokratie" unterstellen.

Einige bisherige Wähler der SP sind offenbar bei den Linksliberalen (D66) angekommen, andere bei GroenLinks.

Die Verluste der SP bei Anstieg oder Stagnation der anderen, mehr oder weniger gemäßigteren linken Parteien würden allerdings genau das Gegenteil von dem zeigen, was Wahlwatcher am 10. Juni um 21:11 Uhr vermutete. Da lag er wohl voll daneben.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:31 Uhr:   

@Thomas Frings
Das der Islam und Liberalismus sich ausschließen glaubt man nur bei sehr oberflächlicher Betrachtung des Islams. Viele Muslime sind liberal und fundamentalistische Christen gibt es ja auch. (Diskussion über Islam gehört nicht in diesen Thread)

Ansonsten stimme ich Ihnen zu, die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, zumal "große Koalitionen" auch in NL nicht sonderlich beliebt sind. Wir müssen also mit Wilders rechnen und können nur hoffen, dass seine regierungsbeteiligung die PVV umbringt
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Engel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:55 Uhr:   

@ Good Entity

"Die Verluste der SP bei Anstieg oder Stagnation der anderen, mehr oder weniger gemäßigteren linken Parteien würden allerdings genau das Gegenteil von dem zeigen, was Wahlwatcher am 10. Juni um 21:11 Uhr vermutete. Da lag er wohl voll daneben"

Da würde ich nochmal lesen:
Die Aussage von Wahlwatcher bezog sich aber nicht auf die Niederlande, sondern auf einen angeblichen Rechtstrend bei Wahlen in Europa, wie von Arnemann behauptet. Deswegen hat er ja die Beispiele UK, Ungarn und BRD angebracht. Von der Niederlande war direkt nicht die Rede.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 01:16 Uhr:   

Ich möchte darauf hinweisen, dass auch im EP die EVP stärkste Fraktion ist.
Es kann also nicht von einem Rechtstrend geredet werden, wenn diese die Mehrheit nut behauptet, die sie schon hatte.
Zudem:
In vielen Ländern gewinnen auch die Sozialdemokraten.
Island wegen der Krise als Ausnahme darzustenne grenzt an Infantilität, denn die Krise hat alle Länder erfasst.
Deutschland vielleicht noch am wenigsten.

Und die Kise ist der Grund, warum Sozialdemkraten oder Konservative Probleme haben, wenn sie an der Regierung waren.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 10:31 Uhr:   

"Offenbar sind die Sozialdemokraten (PvdA) mit geringen Verlusten aus der Wahl hervorgegangen, während es die Sozialisten (SP) ziemlich zerlegt hat. Der SP in den Niederlanden kann man nun wohl unstreitig keine "rechts stehende Sozialdemokratie" unterstellen."
Natürlich hat die SP deutlich verloren, aber es ist immer noch das zweitbeste Ergebnis, das die Partei jemals hatte. 1977 bis 1989 blieb sie fünf Mal in Folge ohne Sitz, erst 1994 kam sie mit 2 Sitzen in die 2. Kammer, 1998 hatte sie 5, 2002 und 2003 jeweils 9, 2006 hatte sie dann ein extrem gutes Ergebnis. Wenn man sich regionale Stimmverteilung anschaut, ist wenig plausibel, dass nennenswert SP-Wähler zu GroenLinks oder D66 übergelaufen sind. In den meisten SP-Hochburgen sind beide Parteien schwach und haben auch unterdurchschnittlich zugelegt. Ein nicht unerheblicher Teil ist von der SP zur PVV gewechselt. Auch auffällig ist, dass fast überall da, wo die PVV besonders stark zulegte, die PvdA weit überdurchschnittlich verlor, CDA dagegen meist nicht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 11:13 Uhr:   

"Viele Muslime sind liberal und fundamentalistische Christen gibt es ja auch."
Natürlich, Moslems sind so liberal und supertolerant, z.B. gegenüber Schwulen, während ihnen von fiesen christlichen Fundamentalisten nachgestellt wird.

"Wir müssen also mit Wilders rechnen und können nur hoffen, dass seine regierungsbeteiligung die PVV umbringt"
Es wird sie wahrscheinlich nicht umbrigen, aber deutlich schwächen. Vor allem aber dürfte es die PVV mäßigen. Aus Sicht von Wilders ist die Sache zweischneidig: bleibt er in der Opposition, kann er weiter Proteststimmen sammeln. Daueropposition ist aber auch gefährlich, weil dann ein Teil der Wähler abwandern könnte, weil sie dann meinen, ihre Stimme sei sonst verschenkt. Beispiele sind da SP und Vlaams Belang.


Aus dem Ergebnis eines 300000-Einwohner-Landes irgendwelche europaweite Tendenzen ablesen zu wollen, ist wohl kaum sinnvoll. Subnationale Wahlen sind nur sehr begrenzt aussagekräftig. Oft bestätigen sich dortige Trends nicht bei nachfolgenden nationalen Wahlen, außerdem ist die Wahlbeteiligung oft wesentlich niedriger und gerade solche Wahlen werden gerne genutzt, um Dampf abzulassen, weil man die Wahl für nicht so wichtig hält. Irgendwelche europaweiten Trends wird man eh kaum finden können. In der Tendenz geht es für Sozialdemokraten

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