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Archiv bis 19. Juni 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 19. Juni 2010 « Zurück Weiter »

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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 22:01 Uhr:   

@Bernhard Nowak
Ehrlich gesagt verstehe ich Ihr Problem nicht. Der Wortlaut war: "nicht regierungs- oder koalitionsfähig". Folgerichtig koaliert Kraft nicht mit den Linken, sie werden also nicht an der Regierung beteiligt.
Der Wortlaut schließt nicht aus, dass die SPD versuchen wird für einzelne Gesetze die Zustimmung der Linken zu erreichen. Die Behauptung, die SPD liefere sich den Linken aus, ist ebenfalls unsinnig. Kraft hat deutlich gezeigt, dass sie sich nicht von der Linken wird treiben lassen.



"Warum hat sich Frau Kraft nicht wie Heiko Maaß im Saarland verhalten, der ganz klar erklärte, er schließe weder eine Koalition, noch eine Tolerierung, noch seine Wahl zum Ministerpräsidenten des Saarlandes durch die Linkspartei aus."
Das ist ganz einfach. Im SL wäre rot-rot-grün möglich - wenn acuh vllt. nicht wünschenswert - gewesen. die Linke ist dort personell akzeptabler aufgestellt und passt auch thematisch besser zur SPD. Die Linkskoalition scheiterte ja letztlich an den Grünen.
Ein anderer Grund dürfte noch wesentlicher gewesen sein: Kraft konnte hoffen, die Linke aus dem LT draußen halten zu können. Für Maas war eine Koalition mit den Linken die einzige Machtoption. Hätte er diese ausgeschlossen, wäre er als "MP-Kandidat" zur Farce verkommen - ähnlich wie steinmeier bei der btw 2009.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 23:04 Uhr:   

@Thomas Frings
"Die Linkspartei ist aber weniger als die Landesregierung unter Druck, Ergebnisse liefern zu müssen. Vor allem aber werden SPD und Grüne nichts Wesentliches ohne die Linkspartei durchsetzen können. Die wird nicht gratis helfen."

Grundsätzlich haben Sie recht. Allerdings bräuchte die SPD zur Durchsetzung eines Gesetzes nur eine (in Zahlen: 1) Stimme von einer der Oppositionsparteien. Schon wenn die Linke es inhaltlich ernst meint, wird sie ein Gesetz, dass z.B. die Schaffung einer Einheitsschule vorsieht, nicht ablehnen. Schon ein Abgeordneter, der überläuft, würde genügen.
Vielleicht kann die Linke also einige Formulierungen modifizieren (falls denn überhaupt), aber im Wesentlichen werden die Überlegungen der Rotgrünen sich durchsetzen. Zumal diese die Regierung stellen, also über die Ausführung der Gesetze wachen, bzw. die ausführen. Groß ist sind die Chancen der Linken also den Rotgrünen ihre Vorstellungen zu diktieren nicht, eher im Gegenteil...
Und für die eher "rechten" Programmpunkte werden die Rotgrünen auf Stimmfang bei den Schwarzgelben gehen, mal sehen mit welchen Erfolg, denn davon wird es abhängen, wie schnell Neuwahlen eingeleitet werden.

@Mark Obrembalski
"Im Prinzip kann sie auch ein vom Landtag abgelehntes Gesetz zur Volksabstimmung stellen."

Auf Basis welcher gesetzlicher Grundlage?

"Das stimmt schon deshalb nicht, weil die Politik einer Regierung nicht nur aus der Vorbereitung von Gesetzen besteht. Rechtsverordnungen erlassen, Personalentscheidungen treffen und der Verwaltung Anweisungen geben kann eine Regierung, wenn sie erst einmal im Amt ist, normalerweise auch ohne das Parlament zu fragen."

Endlich. Dachte schon ich bin der Einzige, der das so sieht. Auch wenn eine Gewaltenverschränkung zwischen Parlament und Regierung in Deutschland oft obligatorisch ist, wäre ein Auseinanderfallen schon denkbar und auch im Rahmen praktikabel.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 23:17 Uhr:   

@Timo,

Fakt ist das Frau Kraft für ihre Gesetzgebungsprojekte im Landtag auf die Zustimmung der Linken und deren wohlwollende Enthaltung angewiesen sein wird. Das wird die Linke nicht einfach so mitmachen. Sie wird eine Beteiligung an der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe verlangen. Es wird also im Vorfeld von Beschlüssen zu Gesprächen zwischen Rot-Grün und den Linken kommen müssen. Das wird natürlich zu Debatten über Rot-Grün-Dunkelrot führen. Die Linke selbst wird das zum Thema machen. Und Rot-Grün wird auf diese Linke angewiesen sein.
Das gilt für die ersten anstehenden Beschlüsse - im Bereich der Bildungspolitik (Hochschule) und den öffentlichen Dienst, wo die drei Fraktionen ohnehin ähnliche Positionen vertreten.
Durchaus möglich das es zu einer Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken kommt bei der die Linken zusagen einen rot-grünen Haushalt unter bestimmten Bedingungen zu dulden (also sich zu enthalten). Faktisch kann das zu einem Weg führen der Schritt für Schritt zu einer de-facto Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei führt.
Von daher macht sich die SPD von den Linken abhängig, die sie andererseits als regierungsunfähig bezeichnet. Das ist ein Widerspruch.

Ich stimme Ihnen auch nicht zu das alle anderen Möglichkeiten ernsthaft ausgelotet wurden:
Nach den Wahlen haben SPD und Grüne zunächst Gespräche mit der Linkspartei geführt - bemerkenswert, wo Kraft sie vor der Wahl noch als koalitions- und regierungsunfähig bezeichnet hatte - diese aber sehr schnell für gescheitert erklärt. Dann folgte eine Sondierungsrunde mit der Union. Bei dieser wurden Gemeinsamkeiten, aber auch große Differenzen festgestellt. Sie wurde aber auch von Frau Kraft NICHT für gescheitert erklärt. Währenddessen erklärte sich die FDP zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen bereit und die SPD erklärte nun erstmal mit diesen Gespräche zu führen anstelle von solchen mit der CDU. Diese Gespräche haben alle Beteiligten für gescheitert erklärt.
Nun hätte es nahe gelegen die Sondierungsgespräche mit der CDU wieder aufzunehmen. Frau Kraft hat das auch nicht ausgeschlossen, aber der SPD-Landesvorstand hat in einer Nachtsitzung dieses abgelehnt. Diese Entscheidung war nicht inhaltlich begründet. Offensichtlich hatte die SPD zu große Angst davor das in einer erneuten Sondierungsrunde die CDU bereit wäre ihr mehr Zugeständnisse zu machen (oder gar eine Kompromißlinie anbietet, die die SPD zuvor der FDP in der Bildungspolitik anbietet, die aber von den Grünen abgelehnt wurde). Der SPD-Landesvorstand wollte offensichtlich um jeden Preis verhindern das es zu einer Großen Koalition kommt bei der die SPD nur Juniorpartner sein würde. Sein wir doch mal ehrlich: Wäre die SPD etwas stärker als die Union geworden gäbe es heute höchstwahrscheinlich längst eine Große Koalition in NRW. Das wäre für das Land auch die beste Lösung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir stabile Verhältnisse.

Statt dessen läuft es nun auf eine instabile Minderheitsregierung hinaus, deren Wohl und Wehe an der Linkspartei hängt, die von Frau Kraft selbst als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet wird.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 23:20 Uhr:   

@Bernhard Nowak
"Die Parteien sollten - um glaubwürdig zu bleiben - keine Ausschließeritis betreiben und endlich anerkennen, dass wir in der Realität heute ein Fünf-Parteien-System haben, welches Mehrheiten einer großen und einer kleinen Partei zwar noch möglich, aber auf lange Sicht immer weniger wahrscheinlich macht."

Auf lange Sicht, denke ich, wird es dennoch praktisch zu 2 Lagern kommen:
Erstens das Schwarzgelbe, das die eher konservativen Wähler usw.usf. vertritt.
Zweitens Rot-Rot-Grün. Egal auf welchen Weg die Linke da reinpasst.

Andere Paarungen sind IMO nur Erscheiungen der Übergangszeit zwischen den beiden stabilen Zuständen Dreiparteiensystem, bzw. später Rotgrün vs. Schwarzgelb und den von mir angesprochenen Szenarien. Natürlich bleibt noch Schwarzrot, aber die sind immer nur Übergangsphasen.
Die Inhaltlichen wie Ideologischen Hürden zwischen den anderen Parteien sind IMHO einfach zu groß, um sie dauerhaft zu überbrücken. Sie vertreten auch die Interessen anderer Klientels und Milieus.
Was vielleicht, aber das halte ich für unwahrscheinlich, auch das Ergebnis dieses Prozesses sein könnte wäre ein zersplitertes Parlament, bei dem man vorher nie ausmachen kan, welche Parteien sich am Ende zusammenfinden werden. Das wäre aber insofern ungünstig für die Wähler, weil sie in diesem Fall die Regierungsbildung nur noch indirekt beeinflussen können und immer mehr in Hinterzimmern entschieden würde.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 00:15 Uhr:   

@Interessierter: Ich denke im großen und ganzen ähnlich, sehe aber als "Lager" lediglich rot-rot gegen schwarz-gelb. Dass die Grünen dauerhaft immer zu rot-grün tendieren, halte ich für zweifelhaft, denn dann gäbe es m.E. in Hamburg werder scharz-grün noch im Saarland Jamaica. Deshalb glaube ich: das Lager, zu welchem sich die Grünen neigen werden - die ja von der Wählerklientel - bürgerliche und linksliberale oder -libertäre Wähler - "ähnlich" gestrickt zu sein scheinen, wird die Mehrheit im Lande erhalten. Die Grünen werden also in einem Fünf-Parteien-System möglicherweise die Rolle übernehmen, die die FDP im Dreiparteiensystem zwischen 1961 und 1983 übernommen hatte.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 00:23 Uhr:   

"Natürlich bleibt noch Schwarzrot, aber die sind immer nur Übergangsphasen."

Ich habe ein Problem damit, überhaupt noch den Begriff Übergangsphase in einem 5-Parteien-System zu verwenden. Was soll das denn heißen? Da wird für 4 Jahre Schwarz-Gelb gewählt, dann Schwarz-Rot, dann Rot-Grün, zukünftig vielleicht nochmal Schwarz-Grün... Übergangsphase passt nun gar nicht mehr, wenn mehr Möglichkeiten zur Koalitionsbildung vorhanden sind und Mehrheiten unterschiedlich organisiert werden können. Sind dann alle Koalitionen Übergangsphasen? Wenn ja, dann ist der Begriff obsolet.

"Die Inhaltlichen wie Ideologischen Hürden zwischen den anderen Parteien sind IMHO einfach zu groß, um sie dauerhaft zu überbrücken. Sie vertreten auch die Interessen anderer Klientels und Milieus."

Bei so einer Überlegung wird vergessen, dass man vom jetzigen Parteienstand ausgeht. Vielmehr ist es doch der Fall, dass Parteien sich auch wandeln (was ja gerade Schwarz-Gelb gerade herausragend demonstriert, indem die FDP dachte, dass sie auf eine CDU mit Leipziger Beschlüssen trifft). Und diese Wandlungen, die fast zwangsläufig in einem 5-Parteien-System kommen werden (die Linke wird auf lange Sicht ebenso wie die Grünen sich im Parteiensystem integrieren und auch wie die Grünen regierungsfähig werden...das ist eines der positiven Effekte unseres Parteiensystems). Also, die Parteien als auch die Wähler werden sich darauf einstellen müssen und ein bisschen mehr Flexibilität erfordern.

"Das wäre aber insofern ungünstig für die Wähler, weil sie in diesem Fall die Regierungsbildung nur noch indirekt beeinflussen können und immer mehr in Hinterzimmern entschieden würde."

Naja, allein Koalitionsverträge sind ja schon gar nicht mehr beeinflussbar, da weiß man heutzutage wirklich nicht mehr, welche Position durchkommt oder nicht. Und wie sich gerade jetzt zeigt, sind Koalitionsverträge auch überbewertet, denn das tägliche Regierungshandeln ist doch meist von der Realität geprägt, während Koalitionsverträge meist naive utopische Vorstellungen beinhalten, die andere Begebenheiten wie Finanzen, Bundesratszustimmung, Steuerschätzungen (hahahaha, kleiner Scherz, natürlich weiß man vorher was los ist) usw. zu wenig berücksichtigen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 00:28 Uhr:   

@Timo:
Im rein formalen Sinne ist die Äußerung von Frau Kraft sicherlich kein Wortbruch. Dies gilt sicherlich auch, wenn Frau Kraft baldige Neuwahlen anstreben sollte. Sollte sich Frau Kraft jedoch dauerhaft - und dies bedeutet für mich, dass diese Regierung die Wahlperiode "durchhält" - sich von der Linkspartei tolerieren lassen - denn 4 Haushalte in der Legislaturperiode durchzubringen - und sei es nur mit einer Stimme aus der Linkspartei heraus bedeutet doch die Duldung der rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke, da CDU und FDP dem Haushalt sicherlich nicht zustimmen werden - dann ist dies für mich Irreführung des Wählers, denn eine solche Duldung oder Tolerierung setzt Berechenbarkeit voraus. Und wenn SPD und Grüne eine dauerhafte Minderheitsregierung planen, wissen sie, dass sie die dauerhafte Duldung oder Tolerierung der Linkspartei brauchen. Und dieses gehen sie nur ein, wenn diese Duldung berechenbar ist. Eine "regierungsunfähige" Partei - dies ist ja noch die Steigerung gegenüber "koalitionsunfähig" - kann aber keine Stabilität und Berechenbarkeit, auf die eine Regierung angewiesen ist, garantieren.

Außerdem kommt es doch immer auf den Kontext von Äußerungen an. Frau Kraft tat diese Äußerung, die Linkspartei sei "weder koalitions- noch regierungsfähig" immer im Zusammenhang mit Fragen, ob sich eine rot-grüne Regierung eine Tolerierung, weitere Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen könnte. Natürlich ist diese Äußerung kein formeller Ausschluss einer Tolerierungsoption oder der Duldung einzelner Gesetze. Frau Kraft hat aber auch immer gesagt, eine Minderheitsregierung "auf Dauer" könne keine Lösung für das Land sein.

Und im Kontext der gemachten Äußerungen wurden diese doch gemacht, um den Wähler vor der Wahl zu beruhigen: eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt nicht in Betracht.

Nun kann man einwenden: nach dem Fall Ypsilanti glaubt dies sowieso keiner mehr. O.K., richtig. Aber dennoch ist dies keine Rechtfertigung für solche Wortakrobatik, die m.E. dazu dient, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen.

Johannes Rau, der immerhin über 20 Jahre lang NRW regiert hat, hat als Bundespräsident die Mahnung ausgegeben: Vor der Wahl sagen, was man tut und nach der Wahl das tun, was man vor der Wahl gesagt hat.

Mehr verlange ich ja nicht - von allen Parteien.

Nochmals: ich habe nichts gegen rot-rot-grün in NRW, zumal m.E. auch Rüttgers hätte sehen müssen, dass er für seine Politik eben nicht bestätigt worden ist. Aber bitte dann diese Koalition, Tolerierung oder Duldung vor Wahlen als Option nicht ausschließen und dem Wähler keinen Sand in die Augen streuen. Nur darum geht es mir.

Im formalen Sinne hat Frau Kraft - im Gegensatz zu Frau Ypsilanti - den Wähler nicht angelogen, dies ist zweifellos richtig. Im Zusammenhang der gemachten Äußerungen, in ihrem Kontext, hat sie m.E. aber dem Wähler Sand in die Augen gestreut und ihre Absichten vernebelt. Und dies ist für das Vertrauen der Bürger in die Politik ungut.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 01:23 Uhr:   

Rot/Grün braucht keine Stimme der Linken oder sonstwoher. 2 Enthaltungen (oder abwesende Abgeordnete) reichen auch, und die werden in den allermeisten Fällen zu bekommen sein. Eine Minderheitsregierung, die aus der Mitte heraus operiert, kann immer zumindest mit teilweiser Enthaltung auf einer Seite rechnen.

Weder CDU und FDP noch die Linke können es sich auf Dauer politisch leisten, zu stark miteinander zu kooperieren. Bei einer reinen Blockadepolitik ist der Landtag groß genug und die Mehrheiten knapp genug, dass die Opposition Überläufer riskiert.

Das einzige Problem ist der Haushalt, bei dem man schon damit rechnen muss, dass er allseits abgelehnt wird. Aber auch da wird sich fallweise eine Lösung finden lassen, solang die Aussichten bei Neuwahlen für die Opposition nicht zu verlockend erscheinen.

Dass dem Wähler Sand in die Augen gestreut wird, ist das Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 09:45 Uhr:   

Zu den Hintergründen der Entscheidung von Frau Kraft fand ich hier einen interessanten Artikel:
http://www.faz.net/s/RubB4238231944B4B06816C99862ED4A164/Doc~EF4E6FE39D3314818A3120992F6DF041E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 13:00 Uhr:   

@Ratinger Linke,

ein Überleben dieser rot-grünen Regierung ist auf Dauer nur möglich wenn sie eine Kooperation mit der Linkspartei eingeht (wie in Sachsen-Anhalt 1994-2002). Für jedes Gesetz wird die neue Landesregierung eine parlamentarische Mehrheit brauchen. Und dabei ist sie allein vom Verhalten der Linken abhängig (von deren Zustimmung oder wohlwollender Enthaltung). Und dafür werden die Linken natürlich Gegenleistungen fordern. Die Linkspartei wird dazu nur bereit sein wenn auch im Vorfeld von Beschlüssen mit ihr Gespräche geführt werden. Auf der Tagesordnung des Landtages werden zunächst "linke Projekte" im Bereich der Bildungspolitik (Schule, Hochschule) und den öffentlichen Dienst stehen. Das führt unweigerlich zu einer Polarisierung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Dunkelrot und das wird unweigerlich zu einer Debatte über eine
Kuba-Koalition bzw. ein Linksbündnis führen.

Die Probleme vor die das nun faktisch in NRW im Entstehen begriffene Linksbündnis steht wird die politische Öffentlichkeit in ganz Deutschland in den nächsten Monaten (und ggf. Jahren) beschäftigen, auch und gerade die Medienöffentlichkeit. Dies wird die Bundesregierung entlasten da nun auch andere für Schlagzeilen sorgen werden und negative Medienberichterstattung auf sich ziehen werden....
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 13:49 Uhr:   

Rüttgers tritt nicht mehr zur MP-Wahl an. Macht das den Weg zu einer groKo vielleicht wieder etwas wahrscheinlicher?

Cyrix
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 14:08 Uhr:   

@Cyrix,

die NRW-SPD hat sich schon längst für eine rot-grüne Koalition toleriert durch die Linkspartei entschieden.
Die Würfel sind gefallen (spätestens am letzten Donnerstag, wahrscheinlich schon deutlich vorher).

Machtpolitisch ist für die SPD diese Variante am angenehmsten. Nur stabile Verhältnisse wird es bei einer solchen Minderheitsregierung, deren Wohl und Wehe an einer Linkspartei abhängt die von Frau Kraft selbst als nicht regierungsfähig bezeichnet wird kaum geben.
In NRW läuft es auf instabile hessische Verhältnisse wie dort in den Jahren 1982-84 hinaus.

(Beitrag nachträglich am 19., Juni. 2010 von Marc editiert)
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 14:23 Uhr:   

@Bernhard Nowak
Zur Einordnung der Grünen in die „Lager“:
Die rot-grüne Minderheitsregierung ist m.E. eine vorläufige Richtungsentscheidung. Die SPD macht klar, dass sie die grünen den Linken vorzieht und die Grünen fügen sich ins linke Lager ein. Wäre es zu schwarz-grün gekommen, hätten die Grünen nach dem SL das zweite Mal ein Bündnis mit der CDU vorgezogen, vermutlich wäre dann einiges anders verlaufen – auch für die Zukunft.
Für immer ist so etwas natürlich nicht, aber ich glaube, dass wir zumindest für die Amtszeit der jetzigen Bundesregierung (wie lang das auch immer noch halten wird?) von einer ziemlich starken „rot-grünen Gemeinschaft“ ausgehen können.

Ich kann auch nicht unwidersprochen lassen, SPD und Grüne begäben sich in die Gefangenschaft der Linken.
Rot-Grün wählt jetzt (!) Kraft. Die bundesweite Situation der Parteien ist so, dass man nichts ausschließen kann) Für Gesetzesvorhaben braucht die Koalition eine weitere Stimme oder zwei Enthaltungen. Es müsste schon ein schwarz-gelb-dunkelrotes Nein-Bündnis geschmiedet werden um zu verhindern, dass Kraft Gesetzesvorhaben durchbringen kann. Sollte sich dennoch herausstellen, dass die Haushaltsaufstellung für eine Minderheitsregierung nicht machbar ist, könnte Kraft jederzeit neuwählen lassen. (De facto bliebe den anderen nichts anderes übrig als zuzustimmen)
In der jetzigen Situation müsste sie nicht mit Verlusten rechnen (außer Deutschland wird Weltmeister- dann dürften ca. 95% mit Merkel sehr zufrieden sein) , in der pol. Stimmung der FGW hat die SPD zum ersten Mal seit Ewigkeiten die Union überholt (bundesweite Umfrage).
Sie würde dann mit Amtsbonus und „kleiner Bilanz“ (Abschaffung Studiengebühren, etc.) antreten. Ich bin mir sicher, dass völlig offen ist, ob es zu Neuwahlen kommt.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 14:51 Uhr:   

@ Marc K:

noch einmal:
Dies ist eine Mehrheitsregierung, allerdings mit relativer Mehrheit.

Minderheitsregierung wäre es nur, wenn FDP/CDU an sich stärker wären (also in der Mehrheit) als Grüne/SPD (und diese in der Minderheit), und sie die Stimmen der Linken brauchen.
Nur dann ist es eine Tolerierung.
Sollte Kraft sich nun zur MP wählen lassen, dann wäre es:

1. keine Tolerirung
2. eine Mehrheitsregierung, wie sie die Verfassung vorsieht,mit relativer Mehrhreit allerdings.

Warum dieser "kleine" Unterschied wichtig ist?

Bspe Hessen oder S-W: Ypsilanti und Simonis brauchten die Stimmen von SSW bzw. Linken um stärker als FDP/CDU zu sein.
Dort sah man, welche Risiken eine Minderheitsregierung hat.
Sie ist sehr leicht "erpressbar".
Das ist bei Kraft nicht der Fall, denn um sie abzuwählen müssen FDP/CDU/Linke einene gemeinsamen MP wählen.
Du siehst, es ist wichtig, die Dinge richtig eintzuordnen.

Das sit die "stabilste" Regierung die nach dem Wahlergebis und dem Scheitern aller Koalitionsverhandlungen möglich ist.
Zudem hat sie wegen der bundespolitischen Lage die Möglichkeit, den Termin für Neuwahlen zu bestimmen.

Was sollte dasran unstabiler sein als die Lage derzeit in Berlin?
Dort blockiert sich die Regierung und bruingt rein gar nichts zu Stande.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 15:02 Uhr:   

@Ingo Zachos
naja, mit Minderheitsregierung ist mest schon gemeint: Regierung die nicht - wie üblich - über eine absolute Mehrheit verfügt. Insofern halte ich den Begriff Minderheitsregierung für angemessen.

Ich bin allerdings ebenfalls der Ansicht, dass die gewaltige relative Mehrheit von rot-grün gegenüber schwarz-gelb eine nicht unbedeutende Rolle spielt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 15:13 Uhr:   

"2. eine Mehrheitsregierung, wie sie die Verfassung vorsieht,mit relativer Mehrhreit allerdings."
Unsinn wird durch Wiederholung nicht richtig. Die MP-Wahl ist eine rein politische Entscheidung, es gibt kein juristisches Argument für eine Minderheitsregierung. Die Verfassung kennt keine Mehrheits- oder Minderheitsregierung, sondern nur eine Landesregierung.
Wenn diese Landesregierung etwas von ihren Plänen umsetzen will, braucht sie selbstverständlich mindestens die Duldung der Linkspartei, für den Haushalt ebenfalls.

"Das sit die "stabilste" Regierung die nach dem Wahlergebis und dem Scheitern aller Koalitionsverhandlungen möglich ist."
Weil die SPD und Grüne alle Verhandlungen absichtlich scheitern ließen.

"Zudem hat sie wegen der bundespolitischen Lage die Möglichkeit, den Termin für Neuwahlen zu bestimmen."
Nein, über eine Neuwahl entscheidet der Landtag mit Mehrheit der Mitglieder. Das kann Rot-Grün nicht alleine. CDU, FDP und Linke werden zumindest vorläufig kein Interesse an einer Neuwahl haben.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 15:16 Uhr:   

Wieso eigentlich behaupten hier einige, eine rot-grüne Landesregierung bräuchte eine Duldung der Linkspartei? Es genügt ein Abgeordneter aus den Reihen von CDU, FDP und Linke, der dem ganzen zustimmt, oder eben zwei Enthaltungen aus diesem Bereich.

Hier wird unterstellt, dass - egal, worum es geht - die Abgeordneten von C und FDP geschlossen gegen jegliches Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen stimmen werden.

Und da wird Kraft Verantwortungslosigkeit vorgeworfen?!


Cyrix
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 15:22 Uhr:   

@Thomas Frings
"Die Verfassung kennt keine Mehrheits- oder Minderheitsregierung, sondern nur eine Landesregierung."
Sie treffen den Punkt exakt. Genau deshalb ist die Minderheitsregierung Krafts - wie jede andere Mehrheits- oder minderheitsregierung - vollkommen im Sinne der Verfassung.

"Wenn diese Landesregierung etwas von ihren Plänen umsetzen will, braucht sie selbstverständlich mindestens die Duldung der Linkspartei, für den Haushalt ebenfalls."
Falsch. sie braucht s.o. oben die Zustimmung eines (1, one, uno, etc.) Oppositions-Abgeordenten oder die Enthaltung zweier Opp.-Abgeordneter. Die Linkspartei (11 Mdl) braucht Kraft nicht.

"Weil die SPD und Grüne alle Verhandlungen absichtlich scheitern ließen."
Rot-grün ließ die Verhandlungen mit den Linken - sicherlich in Ihrem Sinne! - platzen. Für das schitern der Ampel ist rot-grün nicht verantwortlich.

"Nein, über eine Neuwahl entscheidet der Landtag mit Mehrheit der Mitglieder. Das kann Rot-Grün nicht alleine. CDU, FDP und Linke werden zumindest vorläufig kein Interesse an einer Neuwahl haben."
Wenn rot-grün Gesetzentwürfe nicht von einzelnen Opp.-Abgeorneten - z.B. Linken - tolerieren lassen darf, warum dürfen Union und FDP sich dann zusammentun und Neuwahlen verhindern? Wollen sich die "Liberalen" mit Kommunisten gemein machen?!
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Westfale
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 15:30 Uhr:   

"Rot-grün ließ die Verhandlungen mit den Linken - sicherlich in Ihrem Sinne! - platzen. Für das schitern der Ampel ist rot-grün nicht verantwortlich."

Wieso soll rot-grün für das Scheitern der Ampel nicht verantwortlich sein? Wo sind die Zugeständnisse, die rot-grün machen wollte, um die FDP ins Boot zu holen? Frau Löhrmann hat doch von Anfang an klar gemacht, daß man der FDP zwar vielleicht Posten aber keine Inhalte zugestehen wollte. Darauf konnte die FDP doch nicht eingehen.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juni 2010 - 15:30 Uhr:   

"Weil die SPD und Grüne alle Verhandlungen absichtlich scheitern ließen."

Unsinn wird durch Wiederholung nicht richtig.

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