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Archiv bis 18. Juni 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 18. Juni 2010 « Zurück Weiter »

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Juni 2010 - 23:53 Uhr:   

@Thomas Frings:
"Das ist ein klarer Ausschluss einer Minderheitsregierung. Oder sind die jetzt für unverantwortliches Regieren?"

Die Frage ist, wer (aus Sicht der Grünen) unverantwortlich ist. Eine Minderheitsregierung gibts ja nach der Sachlage auf jeden Fall. Wer daran Schuld ist, lässt sich nicht zuverlässig klären, aber vermutich alle, höchstens mit graduellen Abstufungen.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 08:52 Uhr:   

Nun kann man natürlich behaupten, dass sei jetzt keine Koalition.

Das kann man nicht nur behaupten, es ist ganz offensichtlich, dass eine Minderheitsregierung aus zwei Parteien keine Koalition mit der dritten darstellt.

Sich jetzt auf die Kommunisten zu stützen, ist wohl kein glatter Betrug, wohl aber eine Täuschung der Wähler. Die Gemeinschaftsschule beispielsweie wird sicher nicht mit Stimmen von CDU oder FDP beschlossen.

Bei der MP-Wahl stützt sich Kraft aber nicht auf die Linkspartei.

Dass es in einzelnen Sachfragen Übereinstimmung mit der Linkspartei gibt und auf diese Weise Gesetze zustandekommen können, ist natürlich richtig. Das hat aber auch vor der Wahl niemand bestritten.

Zum Thema Grüne siehe meine Antwort oben.}
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 08:59 Uhr:   

@Interessierter: Wahlkapitulationen waren Zusagen eines Kandidaten an seine Wähler, nicht eines Gewählten an andere Gewählte.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 11:19 Uhr:   

1.Die Diskussion um Wahlversprechen sit doch irreal.
Welcher mündige Bürger und Wähler glaubt denn daran, dass nach der Wahl gilt, was vorher "angeblich" galt.

2. Die Verfassung sieht nunmal eine MP-Wahl vor. Was ist also falsch daran, sich zur Wahl zu stellen?

3. Die gestrige "Begründung" von SPD und Grünen war allerdings ziemlich an den Haaren herbeigezogen.
Eine so dürftige Alibi-Veransrtaltung schafft selsbt unter Parteifreunden Frust.
Lieber selbstbewußt verkünden "Wir treten an!"
Aber gerade das haben sie ja versemmelt.

4. Auch Rüttgers hätte das verkünden können ("Ich trete an, um klare Verhältnisse zu schaffen")
Auch er hat seine chance verpasst, als moralischer Sieger aus der Sache hervorzugehen

FAZIT:

Politgezänk vom feinsten.
Taktieren und am Ende doch die vorgergesagte Minderheitsregierung.

Alle Parteien(vielleicht mit Ausnahme der gächteten Linken) haben an Ansehen verloren.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 12:22 Uhr:   

> Rudolf Dreßler hat auf Phoenix die Kehrtwende
> der SPD begründet: Es habe nach der jetzigen
> Situation nur zwei Alternativen gegeben:
> Neuwahlen oder Minderheitsregierung.
Das ist natürlich falsch.
Denn es gibt noch eine dritte Alternative - die große Koalition.
Die ist mit allen Koalitionsaus- bzw. absagen kompatibel. Die wäre auch stabil. Sie würde auch die Bundesratsmehrheit von schwarz-gelb kippen.

Letztlich gibt es kein vernünftiges Argument, daß die SPD nicht in diese Koalition geht. Sie hat ja nach den Sondierungsgesprächen keine solche Begündung gegeben - sie hat die Option einfach liegenlassen, um die Ampel zu probieren.


Was auch interessant ist: Wie die SPD intern funktioniert.

Da beschließt der SPD-Landesvorstand EINSTIMMIG eine Vorgehensweise.
Und wenige Tage später erklärt die Landesvorsitzende eigenmächtig das Gegenteil (nach Weisung aus Berlin).

Eine solche Blamage für das wichtigste Beschlußgremium einer Partei würde in anderen Parteien zu größerem Ärger führen ...
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 12:44 Uhr:   

Na ja, es gibt ein Argument, warum die Gro Ko von der SPD nicht geamcht wird:

Wer will schon am Katzentisch sitzen, wenn er den Chefsessel kriegen kann?
Das meine ich nicht abwertend, denn darum geht es doch in der Politik.

Es war also an der CDU die SPD zu überzeugen und ihr die Gro Ko schmackhaft zu machen.

Wenn sie das nciht konnte, Pech gehabt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 14:10 Uhr:   

"Bei der MP-Wahl stützt sich Kraft aber nicht auf die Linkspartei."
Wer sagt denn, dass die Linkspartei nicht Kraft wählt??? Es wäre doch unter den gegebenen Umständen für sie taktisch das Schlaueste, schon im 1. WG Kraft zu wählen, wenn es zur Wahl kommt. Ich bin mir ziemlich sicher: Kraft wird im ersten Wahlgang gewählt, mit den Stimmen aller oder zumindest der großen Mehrheit der Linke-Abgeordneten, was Kraft selbst vermutlich nicht so gefällt.

"Das kann man nicht nur behaupten, es ist ganz offensichtlich, dass eine Minderheitsregierung aus zwei Parteien keine Koalition mit der dritten darstellt."
Wenn SPD und Grüne sich inhaltlich nicht deutlich bewegen wollen, dann ist ausschließlich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei möglich. Die Politik einer Minderheitsregierung wird sich von einer rot-rot-grünen Koalition nicht unterscheiden. Eine Minderheitsregierung, die nur einen realistischen Mehrheitsbeschaffer hat, kommt einer Koalition im Ergebnis gleich.
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Hausgast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 14:30 Uhr:   

@Thomas Frings:

Quatsch. SPD und Grüne müssen sich politisch gar nicht bewegen.

Bewegen muss sich vielmehr die FDP, deren bisherige Politik (bzw. das, was sie als Politik seit geraumer Zeit verkaufen will - mehr oder weniger realitätsfernes und sinnfreies Plärren nach Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen) bekanntlich zu massiver Ablehnung beim eigenen Wählerklientel führte.

Bewegen muss sich auch eine CDU, die in NRW eine deftige Klatsche für ihre Landes- und Bundespolitik Politik bekam. Bewegung wird alleine schon dadurch in die Sache reinkommen, wenn Rüttgers nicht mehr der starke Mann ist. Und das wird wohl in Bälde passieren.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 15:05 Uhr:   

Erst lesen, dann schreiben!

"Bewegen muss sich vielmehr die FDP,"
Ob sich eine Partei bewegen "muss" oder nicht, das entscheiden nicht Sie, sondern die FDP oder jede andere Partei selbst.
Ich schrieb, SPD und Grüne hätten nur die Linkspartei als Option, wenn sie ihren Kurs nicht ändern wollten. Dieser Satz ist wohl nur bei schwerer Legasthenie oder ideologischem Brett vorm Kopf misszuverstehen. Sogar der wendige Herr Pinkwart war z. B. nicht willens, die Einheitsschule mitzutragen, die CDU wird das auch nicht tun.

Ihr linksideologisches Geschrei verdient keinen detaillierten Kommentar. Die FDP ist aber nicht etwa deshalb in Schwierigkeiten, weil die eigenen Wähler FDP-Forderungen unrealistisch fänden, schließlich haben gerade dafür ja letztes Jahr 6,3 Mio. FDP gewählt. Die Unzufriedenheit resultiert daraus, dass die FDP unfähig war, ihre Forderungen in praktische Politik umzusetzen.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 15:23 Uhr:   

@Mark Obrembalski
"@Interessierter: Wahlkapitulationen waren Zusagen eines Kandidaten an seine Wähler, nicht eines Gewählten an andere Gewählte."

Der Ministerpräsidentschaftskandidat hat zwar auch ein aktives Wahlrecht (die Habsburgerkaiser als Könige von Böhmen in der Regel auch, die Bairischen (so die Schreibweise damals) auch), wollen aber letztlich auch von ihren Wählern (den Abgeordneten) gewählt werden. Dass das Parlament vorher auch gewählt wurde macht da keinen Unterschied. Die Parlamentarier wählen den MP und der ernennt dann wiederrum sein Kabinett, theoretisch könnte er dabei jedem zum Minister machen.

@Ingo Zachos
"Alle Parteien(vielleicht mit Ausnahme der gächteten Linken) haben an Ansehen verloren."

Das kann ich nicht nachvollziehen: Warum sollte die Union an ansehen verloren haben?

@Ralf Arnemann
"Eine solche Blamage für das wichtigste Beschlußgremium einer Partei würde in anderen Parteien zu größerem Ärger führen ..."

Das stimmt allerdings. Das ist die größte Blamage. Allerdings hat die FDP sich da auch nicht mit Ruhm bekleckert.

@Thomas Frings
"Die Politik einer Minderheitsregierung wird sich von einer rot-rot-grünen Koalition nicht unterscheiden. Eine Minderheitsregierung, die nur einen realistischen Mehrheitsbeschaffer hat, kommt einer Koalition im Ergebnis gleich."

Da muss ich Zweifel anmelden. Während die rotgrünen Fraktionen jedes Gesetzespacket der Linken oder der schwarzgelben Fraktionen abweisen kann, sind die Linken mit all ihren Vorhaben Rotgrün total ausgeliefert. Rotgrün könnte zwar auch nicht alles durchsetzen, aber die Akzente von Seiten der Linken wären kaum hörbar.

@Hausgast
"Bewegen muss sich vielmehr die FDP, deren bisherige Politik (bzw. das, was sie als Politik seit geraumer Zeit verkaufen will - mehr oder weniger realitätsfernes und sinnfreies Plärren nach Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen) bekanntlich zu massiver Ablehnung beim eigenen Wählerklientel führte."

Da irren Sie! Die FDP-Basis ist aufgebracht darüber, wiewenig die FDP ihre Politik durchsetzen konnte, nicht über die Inhalte der Politik.

"Bewegen muss sich auch eine CDU, die in NRW eine deftige Klatsche für ihre Landes- und Bundespolitik Politik bekam."

Und die SPD bekam den nicht?
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 15:26 Uhr:   

1+1 ist nie gleich 3, und eine Koalition haben Rot-Grün mit den Linken nicht.

Da kann man auch nicht argumentieren, das 1+1 FAST 3 ist.

Richtig ist aber, das Kraft vermutlich linke Stimmen bekommen wird.
Sie wäre also schon in Wahlgang 1 gewählt.

Natürlich werden FDP/CDU dann laut "Tolerierung, Tolerierung", "MP von linken Gnaden" etc. rufen.
Die Gelegenheit lassen sie sich nicht entgehen, Rot-Grün in die Ecke zu drängen.
Das hat Kraft mit iherem wenig souveränen Eiertanz auch verdient.

Aber Kraft kann ruhig in die Zukunft schauen, denn aus Berlin hat die SPD Rückenwind, und FDP und CDU starken Gegenwind.

2011 dann Neuwahlen mit guten Chancen für eine absolute Mehrheit.

FDP/CDU werden "rote Socken"-Kampagne verwenden, aber das kennt der Wähler schon und bringt nicht mehr viel.

Fazit:
Zunächst wird Kraft MP mit linken Stimmen, dann wird es 2011 Neuwahlen geben, und schließlich vermutlich eine Rot-Grüne absolute Mehrheit.
Da dieser LT dann wieder für 5 Jahre gewählt wird, hat das den angenehmen Effekt, als MP ein Jahr länger gedient zu haben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 15:30 Uhr:   

"Da muss ich Zweifel anmelden. Während die rotgrünen Fraktionen jedes Gesetzespacket der Linken oder der schwarzgelben Fraktionen abweisen kann, sind die Linken mit all ihren Vorhaben Rotgrün total ausgeliefert."
Die Linkspartei ist aber weniger als die Landesregierung unter Druck, Ergebnisse liefern zu müssen. Vor allem aber werden SPD und Grüne nichts Wesentliches ohne die Linkspartei durchsetzen können. Die wird nicht gratis helfen.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 15:46 Uhr:   

Wer sagt denn, dass die Linkspartei nicht Kraft wählt???

Niemand. Kraft braucht deren Stimmen aber nicht, stützt sich also auch nicht auf sie.

Wenn SPD und Grüne sich inhaltlich nicht deutlich bewegen wollen, dann ist ausschließlich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei möglich.

Um ein Gesetz durchzubringen, braucht eine rot-grüne Minderheitsregierung keine weitere Fraktion, sondern es tut ein einziger Abgeordneter. Im Prinzip kann sie auch ein vom Landtag abgelehntes Gesetz zur Volksabstimmung stellen.

Die Politik einer Minderheitsregierung wird sich von einer rot-rot-grünen Koalition nicht unterscheiden. Eine Minderheitsregierung, die nur einen realistischen Mehrheitsbeschaffer hat, kommt einer Koalition im Ergebnis gleich.

Das stimmt schon deshalb nicht, weil die Politik einer Regierung nicht nur aus der Vorbereitung von Gesetzen besteht. Rechtsverordnungen erlassen, Personalentscheidungen treffen und der Verwaltung Anweisungen geben kann eine Regierung, wenn sie erst einmal im Amt ist, normalerweise auch ohne das Parlament zu fragen. Dazu kommt natürlich, dass die Oppositionsparteien nicht im Kabinett vertreten sind und daher viele Informationen nicht oder erst auf ausdrückliche Anfrage bekommen.

Und wie gesagt: Um ein Gesetz zu machen, braucht eine Minderheitsregierung nicht die Unterstützung einer ganzen Fraktion.}
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 15:50 Uhr:   

1)Niemand kann Kraft vorwerfen, sie habe beider Linken um Stimmen geworben. Im Gegenteil hat sie sich unbeliebt gemacht. Wenn die Linken Kraft dennoch wählen (Kraft reichen die rot-grünen Stimmen), kann/Sollte/will Kraft dagegen natürlich nichts tun.

2) Eine solche Blamage für das wichtigste Beschlußgremium einer Partei würde in anderen Parteien zu größerem Ärger führen ... Richtig. In der Tat ist Krafts plötzlicher Wechsel rätselhaft und äußerst schlecht begründet.

3) Genauso wie niemand die FDP zur Apel zwingen kann, kann niemand die SPD zur GroKo zwingen. Und es gibt gute Gründe keine GroKo einzugehen. Kraft hat sich ein halbes Jahr als Lügilanti beschimpfen lassen müssen und ist von der CDU mit der Kamera überwacht worden. Wer sich nun eine GroKo aus staatspolitischer Verantwortung wünscht, muss gleichermaßen bei beiden Parteien nach Fehlern suchen.
Auch im Inhalt gibt es Unterschiede:
Zitat Thomas Frings:
"Sogar der wendige Herr Pinkwart war z. B. nicht willens, die Einheitsschule mitzutragen, die CDU wird das auch nicht tun. "
Wenn Rüttgers die "Einheitsschule" (wunderbarer Begriff, erinnert so an Einheitspartei - alles böse in einen Topf) nicht mitträgt, warum soll Kraft dann ein Beibehalten der bisherigen Schulordnung mittragen. wegen 6000 Stimmen? lächerlich!

4) Übrigens hat noch niemand hier das Dokument geliefert, mit dem belegt werden soll, dass die SPD ein Wahlversprechen gebrochen hat.
Im Gegenteil war es die CDU, die vor der Wahl so tat, als ob die GroKo ausgeschlossen sein. Und die FDP hat allein durch die Ampel-Sondierungen schon ein Versprechen gebrochen. Das Gerede der Pseudo-Liberalen Arnemänner, Fringse Co. Ist also ziemlich verlogen – FDP eben.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 19:05 Uhr:   

@ Timo:

"Kraft hat niemals eine koalition mit/Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen!"

Warum ignorieren Sie hartnäckig, was Kraft höchstselbst bei Maybritt Illner gesagt hat? Zumindest eine Koalition hat sie eindeutig ausgeschlossen!
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 19:11 Uhr:   

@ Ralf Arnemann:

Was die Gremien-Gremlins bei der NRW-SPD angeht, haben Sie absolut recht. An einem Tag verkündet die Chefin, es werde keine Minderheitsregierung geben, woraufhin die Gremlins ebendies mit 100 % Zustimmung beschließen. Am nächsten Tag verkündet die Chefin mit einer vollkommen lachhaften Begründung das Gegenteil - und wieder stimmen die Gremlins einstimmig zu.

Allerdings gehe ich ehrlich gesagt davon aus, daß man dieses Phänomen bei fast allen Parteien antrifft - wenn auch nicht so ausgeprägt wie bei der NRW-SPD.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 19:29 Uhr:   

Der Fall Kraft ist in der Tat anders gelagert als der Fall Ypsilanti.

1. Und das ist das entscheidende:
Die NRW-Verfassung ist hier anders als die Hessen-Verfassung.
In Hessen braucht der MP eine absolute Mehrheit. Daher war Ypsilanti damals auf die aktive Beteiligung der Linkspartei bei der MP-Wahl angewiesen.
In NRW reicht hingegen die relative Mehrheit. Selbst wenn kein einziger MdL der Linkspartei für Kraft stimmt, wird sie MP.

2. Frau Kraft hat nie eine so klare Absage an eine Tolerierung gemacht wie Frau Ypsilanti.

3. Ich nehme Frau Kraft tatsächlich ab, dass die nun geplante Tolerierung nicht ihre Wunsch-Lösung ist.
Ypsilanti ist (anders als jetzt Kraft) damals ja direkt auf diese Lösung zugestürmt. Die Gespräche mit der FDP hatten erkennbar nur Alibi-Charakter.


All dies lässt (für mich) Frau Kraft in einem milderen Licht erscheinen als damals Ypsilanti.

Einzig ein Punkt stört mich an der Entscheidung von Frau Kraft extrem:
und das ist die absolut ekelhafte personelle Zusammensetzung der Linkspartei-Fraktion in NRW.
(siehe z.B. hier: http://suche.sueddeutsche.de/error/404/%2ctt5m1/politik/996/511108/text/ . Ich habs schon mal kommentiert, wiederhole es hier noch einmal):

Praktisch die gesamte Linke-Fraktion in NRW besteht aus Hardcore-Kommunisten.
Die Mehrheit findet die DDR nach wie vor Klasse und selbst zu einer Kritik an der Stasi können sich etliche nicht durchringen.
Dafür schmückt einer dann seine Wohnung mit einer Büste eines (eindeutig erwiesenen) stalinistischen Massenmörders.
Und dann gibt es noch etliche, die diversen Terror-Organisationen von RAF bis PKK sehr nahe stehen bzw. sogar ganz offiziell in deren Unterstützer-Szene aktiv sind.

Und als Menetekel für die SPD besonders krass finde ich das Linke-Wahlplakat mit dem Spruch "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!".

Das ist 1-zu-1 der Spruch, mit dem die Kommunisten in den Straßen der Weimarer Republik auf Sozialdemokraten-Jagd gegangen sind.
Eigentlich also eine echte Kampfansage an die SPD die über alles hinaus geht, was man sonst jemals in einem deutschen Wahlkampf erlebt hat (und zumindest unterschwellig auch eine echte Gewalt-Androhung an die SPD).

Schon aus Eigeninteresse sollte sie sich Frau Kraft lieber mal ganz genau anschauen, von welch gefährlicher Truppe sie sich da abhängig macht.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 19:52 Uhr:   

Ja es ist völlg klar, dass die Linksfraktion nicht nur ein "Chaotenhaufen" ist, sondern dass viele der Mitglieder für SPD und Grüne untragbar sind - als Koalitionäre und erst recht in öffentlichen Ämtern.

Kraft hat deshalb vor der Wahl klar gesagt, dass sie die Linke nicht für "regierung- oder koalitionsfähig" hält. Sie hat eine Koalition aber nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Nach der Wahl hat sie Gespräche mit den Linken geführt. Natürlich hat sie gehofft, Veränderungen zu spüren. Die Linksfraktion ist sehr inhomogen. (Beuermann und Böth auf der einen Seite, andere "eher" akzeptable auf der anderen Seite)
Nach den gesprächen war Kraft jedoch klar, dass eine Koalition mit den Linken nicht möglich ist. M.E. hat sie das sher geschickt gemacht, es gab keinen Aufschrei der Parteilinken. Nicht zuletzt weil Kraft und Löhrmann die Gespräche ja gemeinsam abgebrochen haben.

Die SPD führte Ampel-Gespräche, die an der FDP scheiterten. (vollkommen legitim) Für die GroKo sind die differenzen ebenfalls zu groß. Eine gemeinsame Bildungspolitik bspw. wäre kaum möglich.

Nachdem also keine Mehrheitsregierung gebildet werden kann, muss folglich eine Minderheitsregierung kommen. Kraft hat bewiesen, dass sie sich nicht von den Linken wird treiben lassen. sie hofft (m.E. utopisch) nach wie vor auf eine Ampel oder einen Überläufer.

Ich kann in Krafts Verhalten weder Wortbruch noch Unehrlichkeit entdecken. Hier im Forum hat auch noch niemand begründen können, weshalb Kraft "lügt"/ihr Wort bricht.



Natürlich hat sie auch viel falsch gemacht: z.B. das Herumgeeiere um "Gestalten aus der Mitte des Parlaments heraus", etc.



Ich bitte nocheinmal sehr darum, Belge zu liefern, dass Kraft das ausgeschlossen hat, was sie jetzt tut.
@Beobachter: auch bei Illner sagt sie nichts, was ihr als Wortbruch ausgelegt werden könnte.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 20:29 Uhr:   

Durch die Aussage von Frau Kraft, die Linkspartei sei "nicht koalitions- und regierungsfähig" - das berühmte Wörtchen "derzeit" hat ja zeitweise gefehlt, kann ein Wähler doch nur schließen: eine von Frau Kraft gebildete Regierung wird sich nicht von der Linkspartei tolerieren lassen, da dauerhafte Stabilität mit einer "regierungs- und koalitions-un-fähigen Partei" nicht zu erzielen ist.

Genau dies muss sie aber nun tun. Natürlich kann sie argumentieren, an eine dauerhafte Tolerierung der Linken sei ja nicht gedacht, da Frau Kraft schnellstmöglich Neuwahlen anstrebe. Sollte aber die Minderheitsregierung längerfristig - also etwa für eine Legislaturperiode - geplant sein, dann ist m.E. schon von Frau Kraft zu begründen, wie sie sich die dauerhafte Tolerierung durch eine "koalitions- und regierungsunfähige" Partei vorstellt.

Wortbruch im formalen Sinne hat Frau Kraft sicherlich nicht begangen. Hier haben die Grünen ein größeres Problem, da ihr Parteitagsbeschluss aus meiner Sicht nur so zu interpretieren ist, dass eine instabile Minderheitsregierung auszuschließen sei.

Warum haben die Politiker immer diese Ausschließeritis im Fünf-Parteien-System? Dies engt ihre Aktionsmöglichkeiten doch nur ein! Warum hat sich Frau Kraft nicht wie Heiko Maaß im Saarland verhalten, der ganz klar erklärte, er schließe weder eine Koalition, noch eine Tolerierung, noch seine Wahl zum Ministerpräsidenten des Saarlandes durch die Linkspartei aus. Er schließe generell nichts aus, man habe ja am Beispiel des Wortbruches von Frau Ypsilanti in Hessen gesehen, wozu diese Ausschließeritis führte.

Aussschließeritis beraubt Parteien die notwendige Flexibilität zur Regierungsbildung. Dies gilt sowohl für Ampelbündnisse, wenn sie von der FDP, als auch für Jamaica-Koalitionen, wenn sie von den Grünen ausgeschlossen werden, aber eben auch für rot-rot-grüne Regierungen, ob diese nun eine formale Koalition, eine Tolerierung mit Vertrag oder eine Tolerierung ohne Vertrag oder eine echte Unterstützung nur von Fall zu Fall erhalten.

Die Parteien sollten - um glaubwürdig zu bleiben - keine Ausschließeritis betreiben und endlich anerkennen, dass wir in der Realität heute ein Fünf-Parteien-System haben, welches Mehrheiten einer großen und einer kleinen Partei zwar noch möglich, aber auf lange Sicht immer weniger wahrscheinlich macht.

Ich gebe auch Rüttgers an dieser Lage in NRW eine große Mitschuld. Denn hätte er an das Wohl seiner Partei gedacht, hätte er zumindest die Aufgabe seines Ministerpräsidenten-Postens offerieren müssen, um eine große Koalition zu ermöglichen. Mag sein, dass die SPD auch keine große Koalition ohne Rüttgers abgeschlossen hätte. Dann wäre aber die SPD in der Defensive gewesen, da ziemlich offensichtlich geworden wäre, dass eine große Koalition daran scheitert, dass der Zweitplatzierte nicht akzeptiert, dass der Erstplatzierte den Ministerpräsidentenposten beansprucht. Und dies wäre dann schwer medial zu vermitteln.

Spannend bleibt für mich jetzt eigentlich nur, ob die Minderheitsregierung von den Akteuren - also Frau Kraft und Frau Löhrmann - als dauerhafte Einrichtung geplant ist - was dauerhafte Tolerierung bzw. Absprachen mit einzelnen Abgeordneten der Linkspartei bedingt - oder als kurzfristige Notlösung zur Erreichung von Neuwahlen. Dies scheint mir noch unklar zu sein.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2010 - 21:58 Uhr:   

Spannend bleibt für mich jetzt eigentlich nur, ob die Minderheitsregierung von den Akteuren - also Frau Kraft und Frau Löhrmann - als dauerhafte Einrichtung geplant ist - was dauerhafte Tolerierung bzw. Absprachen mit einzelnen Abgeordneten der Linkspartei bedingt - oder als kurzfristige Notlösung zur Erreichung von Neuwahlen. Dies scheint mir noch unklar zu sein.

Dass es da feste Planungen gibt, ist angesichts des Hin und Her der letzten Tage und Wochen eine ziemlich gewagte Hypothese. In so einem Fall ist es aber vielleicht wirklich besser, wenn es keine gibt.}

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