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 Kalle Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Aber Kraft wird ganz unabhängig vom "Sparpaket" bei Bedarf schon einen Anlass finden, warum sie sich einfach wählen lassen "muss"." So wird es kommen. Man erinnere sich an Hessen, wo Frau Y sogar zum fotokopieren zu unfähig war, was natürlich eine skandalöse Entgleisung Kochs war... @Interessierter "Würde doch auch die Ein-, bzw. Ausgaben der Länder beeinflussen, die müssen die Steuern ja einnehmen, daher dachte ich, dass das wahrscheinlich Zustimmungspflichtig sein wird." Aus sowas folgt nun ganz sicher keine Zustimmungspfichtigkeit. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Spiegel Online: Kraft plant nun doch Minderheitsregierung in NRW: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701274,00.html | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln - eine geradezu erratische Strategie. Aber jetzt jedenfalls offener Wahlbetrug, denn Minderheitsregierung und Tolerierung durch die Linke (was es jetzt wohl geben wird) waren ja hoch und heilig ausgeschlossen worden. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
@Kalle aber nur von den Grünen | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> aber nur von den Grünen Und genau die haben jetzt Druck auf die SPD ausgeübt, ihr Wahlversprechen zu brechen ... Das ist alles nur noch Realsatire. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
Welches Wahlversprechen eigentlich? | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Abwarten. Gut möglich, daß die Super-Strategen der NRW-SPD morgen wieder was anderes beschließen - natürlich mit 100%iger Mehrheit in den Gremien. Und selbst wenn sie jetzt tatsächlich eine Minderheitsregierung anstreben sollten, muß Kraft erst mal gewählt werden... | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann das heißt aber man prellt nur die 12% die die Grünen gewählt haben, und von denen muss man noch die (mutmaßliche Mehrheit) derjenigen Abziehen denen eine rot-grüne Minderheitsregierung jtzt doch lieber ist als eine Rüttgers-Minderheitsregierung... man stößt also vielleicht 2-3% vor den Kopf, ein akzeptables Risiko. Nebenbei sind die Grünen noch nicht einmal Wortbrüchig, da man sich ja gar nicht von den Linken tolerieren lassen will (obwohl mein Tipp dennoch wäre dass Kraft es im ersten oder wzeiten Wahlgang schafft). | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Das Gerede vom Wortbruch ist vollkommen schwachsinnig. Kraft und die SPD haben eine Minderheitsregierung nie ausgeschlossen. Die Grünen haben ihre Aussage so formuliert, dass ihnen ebenfalls kein Wortbruch vorgeworfen werden kann. (Die Grünen-Aussage haben wir oben schoneinmal diskutiert). Im Übrigen wird keine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung gebildet. Es gibt keinen Tolerierungsvertrag o.ä. Es gibt auch keinen Grund, warum eine rot-grüne Minderheitsregierung, die sich auf 90 Parlamentssitze stützt, instabiler sein sollte, als eine schwarz-gelbe mit 80 Sitzen. Ralf Arnemann:Das ist alles nur noch Realsatire. Lustig, das gerade Sie das sagen. Realsatire war das Gebahren der FDP in der Causa Ampel. Erst nein, dann unter Bedingungen, dann keinesfalls, plötzlich doch und zuletzt platzen die Verhandlungen. Im Übrigen hat ja noch niemand aus SPD oder Grünen sich klar geäußert, ob die Minderheitsregierung 5 Jahre halten soll oder ob Neuwahlen angestrebt werden. Jedenfalls ist es natürlich, dass rot-grün diesen weg wählt. @Beobachter Ja das bleibt abzuwarten. Ich würde allerdings sehr viel darauf wetten, dasss kraft bald MP ist. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Jetzt ist es endgültig. Minderheitsregierung kommt. Kraft und Löhrmann: http://www.youtube.com/watch?v=EBx2XYjLCrY Dass das Klima für die GroKo zu schlecht ist, glaube ich sofort. Krafts Begründung (Pinkwart, etc.) empfinde ich als etwas schwach. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Nachtrag: ich meine natürlich Krafts Begründung für den Sinneswandel, doch nicht "aus dem Parlament heraus" gestalten zu wollen, sondern den MP-Posten anzustreben | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Timo: > Das Gerede vom Wortbruch ist vollkommen > schwachsinnig. Tja, die Wahrheit schmerzt manchmal. > Kraft und die SPD haben eine > Minderheitsregierung nie ausgeschlossen. Doch, oft genug. Und noch vor wenigen Tagen. Einstimmiger Gremienbeschluß. > Die Grünen haben ihre Aussage so formuliert, > dass ihnen ebenfalls kein Wortbruch > vorgeworfen werden kann. Interessanter Versuch von Winkeladvokatentum. > Im Übrigen wird keine von der Linkspartei > tolerierte Minderheitsregierung gebildet. Ob die Linken nun offiziell oder inoffiziell tolerieren, ist ja wohl völlig nebensächlich. > Es gibt auch keinen Grund, warum eine > rot-grüne Minderheitsregierung, die sich > auf 90 Parlamentssitze stützt, instabiler > sein sollte, als eine schwarz-gelbe mit 80 > Sitzen. Hat ja auch niemand behauptet, daß eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung eine gute Lösung wäre. > Im Übrigen hat ja noch niemand aus SPD oder > Grünen sich klar geäußert, ob die > Minderheitsregierung 5 Jahre halten soll oder > ob Neuwahlen angestrebt werden. Wenn sie Neuwahlen wollten, brauchen sie das nur vorschlagen. Eben geht es um die Minderheitsregierung. Und dazu hat die SPD noch im Mai Folgendes gesagt: "Eine Minderheitenführung würde keine Stabilität bedeuten, eine Minderheitenregierung wäre für ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schlicht undenkbar." http://www.ndrinfo.de/interviews/interview1424.html Schlicht undenkbar ... | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Endlich geschieht das, was die Verfassung vorsieht: eine MP-Wahl. Da muss sie zunächst einmal durch. Aber da FDP/CDU zusammen 80 und SPD/Linke 90 Stimmen haben, dürfte die Sache zu ihren Gunsten ausgehen, was auch zu begrüßen ist, denn eine Regierung braucht NRW nun mal, und keine Geschäftsführer. So ist es auch in der Verfassung vorgesehen. Was kann denn bitteschön an der Verfassung Wortbruch sein? Das möchte ich doch mal wissen. Dumm war nur, zu behaupten, man wolle keine minderheitsregirung. Denn das ist nicht im Sinne der Verfassung, die gerade das vorsieht. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann Lächerlich. Sie fügen in meine Aussagen von oben Ihre Pseudo-Argumente ein, kein einziges ist irgendwie begründet. Zumindest die SPD hat niemals etwas beschlossen, was als Ausschluss einer Minderheitsregierung bewertet werden kann. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos Dümmliche Rabulistik. Wenn ich nach der Wahl tue, was ich vor der Wahl ausgeschlossen habe, dann ist das Wortbruch. Das hat mit der Verfassung überhaupt nichts zu tun. "Denn das ist nicht im Sinne der Verfassung, die gerade das vorsieht." Die Verfassung sieht weder Koalitionen noch Mehrheits- noch Minderheitsregierungen vor, sie kennt einfach nur eine Landesregierung. Rechtlich ist es völlig egal, auf wie viele Abgeordnete sie sich stützt. | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
@Ingo Zachos "Was kann denn bitteschön an der Verfassung Wortbruch sein? Das möchte ich doch mal wissen." Gar nichts natürlich, aber das hat ja auch niemand behauptet. Hingegen ist der Wortbruch von rot-grün ein Wortbruch, logischerweie. @Timo Aber sicher doch - Tolerierungen, Minderheitsregierung, Linksparteibeteiligung - alles hoch und heilig ausgeschlossen. Übrigens: sowohl Ampel als auch große Koalition wäre dringewesen, ersteres wollten die Grünen nicht, letzteres Kraft, wegen des MP-Postens. Was ist eigentlich auf einmal aus dem "supergenialen" Plan geworden, die Vorwürfe der Machtgeilheit zu widerlegen? Und aus dem Landtag heraus nur Gesetze zu machen? Und Rüttgers vor sich herzutreiben und scheitern zu lassen? Das gilt alles nach der plötzlichen Wende nicht mehr? Die Partei, die Partei, die hat immer recht? | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
Das Versprechen, der neu zu wählende Landtag werde eine Landesregierung wählen, ist die Grundlage der Wahl überhaupt. Nach der Konstituierung nun gar keine Regierung zu wählen wäre ein größerer Wortbruch als derjenige, eine vorher ausgeschlossene Form der Regierungsbildung nun doch zu versuchen. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Wirklich ulkig. Als die FDP mit SPD und Grünen sondierte - im gegensatz zu dem was SPD und Grüne gerade tun, ein echter Wortbruch - waren die Arnemänner und Kalles so still. Warum äußern Sie sich dazu nicht???? @Kalle Liefern Sie mir das Dokument, indem eine Minderheitsregierung ausgeschlossen wird!!! | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann: Nach der Wahl getroffene Aussagen sind kein "Wort" (Versprechen), das jemandem gegeben würde und das man daher brechen könnte. Außerdem ist eine Regierung, die sich im Landtag auf 90 Abgeordnete stützen kann, natürlich im Hinblick auf Stabilität einer solchen vorzuziehen, die nur 80 hinter sich hat. Das gilt unabhängig davon, ob man nun baldige Neuwahlen will oder nicht. Und mal abwarten - vielleicht wird aus der Minderheitsregierung, wenn sie mal im Amt ist, sehr schnell eine Mehrheitsregierung. Und worin unterscheidet sich eine "inoffizielle Tolerierung" von gar keiner Tolerierung? @Thomas Frings: Wer tut hier bitte irgend etwas, was er vor der Wahl ausgeschlossen hat? | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Laut Kraft will man sich ja von der FDP "tolerieren" lassen. ^^ |
