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 Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Ein Nachtrag @ Wahlticker: Wird Kraft schon im 1.Wahlgang gewählt, dann führt sie eben doch keine Minderheitsregierung. Das ist ein logischer Fehler in der Argumentation. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Doch natürlich, wenn man keine Koalition hat, und auch sonst keinen "Vertrag" abgeschlossen hat, und selbst nur eine Minderheit des Parlaments hinter sich weiß - dann hat man Eindeutig eine Minderheitenregierung, denn es gibt keinerlei Gewissheit dass die selbe Leute die Hannelore Kraft wählen auch ein einziges Gesetz mit unterstützen. Oder würde Sie behaupten, wenn z.B. die Linke Angela Merkel mitgewählt hätte dann hätten wir deswegen jetzt Schwarz-Gelb-Links im Bund? | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Jetzt bringt es der SPD nichts die Bundesratsmehrheit von schwarz/gelb zu brechen. Im Gegenteil. Im Bundesrat müsste man ja dann verhandeln und einen anschließenden Kompromiss tragen und dieser wird ebenfalls unpopulär sein. Nein, die SPD tut gut daran, dass schwarz-gelb jetzt erst einmal unpopuläre Entscheidungen fällen muss und man locker im Bund Opposition betreiben kann. Wenn dann alles durch den Bundesrat ist, kann man das als Anlass nehmen und in NRW Rüttgers stürtzen und gegebenenfalls Neuwahlen ausrufen, denn erst wenn das Sparpaket durch den Bundesrat ist, wird schwarz-gelb in der Bevölkerung so angezählt sein, dass man ohne Angst Neuwahlen anstreben kann. Vielleicht macht dann sogar die Linke mit. Der Bundesrat wird sowieso überbewertet. Merkel brauch doch nur das Saarland (Jamaika-Koalition) zu kaufen und hätte eine Mehrheit ohne SPD. Zur Not kauft man sich ein Ostbundesland mit GroKo wie Thüringen, Sachsen-Anhalt etc. Das hat Schröder ja seinerzeit vorgemacht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dies die Strategie der SPD und von Hannelore Kraft sein könnte. Aber damit provoziert sie m.E. Enttäuschung bei ihren Anhängern, weil sie ja bei der Wahl damit geworben hat, das "unsoziale" Sparpaket und den Ausstieg vom Atomausstieg zu verhindern. Hat sie - ich spreche jetzt aus Sicht von Anhängern der SPD - dies nicht erreicht, weil die Minderheitsregierung Rüttgers im Bundesrat den Gesetzesvorhaben des Bundestages zustimmt, produziert sie doch erst recht Enttäuschung. Die Linkspartei wäre dann m.E. der Gewinner von Neuwahlen, denn sie kann sagen: seht ihr, was von den SPD-Versprechungen zu halten ist. Denn wenn sich der Eindruck verfestigt, dass die SPD - wiederum argumentiere ich aus Sicht ihrer Anhänger - zwar "schöne Worte" macht, aber nichts tut, um aktiv die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung - bei der ich im übrigen davon ausgehe, dass sie die Legislaturperiode überstehen wird, gerade weil die Performance zur Zeit so schlecht ist und Union und FDP Neuwahlen im Bund - wie in NRW - wohl zur Zeit so fürchten müssen wie der Teufel das Weihwasser - zu stoppen, führt dies m.E. nicht zu einer Stärkung der SPD, sondern zu einer Stärkung der Linkspartei. Natürlich gibt es noch die Möglichkeit, dass Hannelore Kraft jetzt nur abwartet und bereits bei einer Ankündigung der Regierung Rüttgers, im Bundesrat den Gesetzesvorhaben der Regierung zuzustimmen, aktiv wird und sich zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Wir werden es ja sehen. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
@görd: Ohne NRW reicht Schwarz-Gelb auch das Saarland nicht zur Mehrheit. | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
@ Bernhard Nowak Ich glaube wenn Kraft einige populäre Vorhaben, wie die Abschaffung der Studiengebühren, jetzt in nächster Zeit durchbringt hat sie bei ihren Anhängern erstmal wieder ausreichend an Vertrauen gewonnen. In vielleicht vier Monaten könnte ich es mir durchaus vorstellen, dass sie doch eine Minderheitsregierung bilden wird. Wenn bis dahin alle Gesetzesvorhaben so durchgekommen sind wie es sich Kraft wünscht, lässt sich die Stabilität und die Durchsetzungskraft einer solchen Minderheitsregierung argumentativ auch viel besser untermauern, als wenn man es jetzt tun würde. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Dass Merkel höchstpersönlich das Vorgehen Krafts heftig kritisiert zeigt im Übrigen sehr gut, wie sehr die CDU gehofft hat, die SPD würde als Juniorpartner eine Politik mitmachen, von der die abgestrafte CDU nicht abweichen wollte. Was den Bundesrat angeht, mal ehrlich: Momentan braucht die SPD gar nicht wirklich in den Bundesrat. Die Selbstzerfleischung der Koalitionäre sorgt schon dafür, dass Gesetze nicht ohne Weiteres durchgewunken werden. Allein an der Atomfrage zeigt sich, dass keineswegs Einigkeit innerhalb der Koalition vorhanden ist. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Merkels Kritik an der NRW-SPD entbehrt jeder Grundlage. Sie kann niemanden zwingen, mit der CDU zu koalieren, wenn dies einem inhaltlichen Ausverkauf der eigenen Themen gleichkäme. Zum Thema Bundesrat: Ich denke auch, dass die SPD ganz froh sein dürfte, keine Mitverantwortung für die Sparpakete tragen zu müssen. Ansonsten halte ich Kraft für sehr pragmatisch, sie passt sich den Bedingungen an und wird mit Sicherheit Rüttgers nicht bis 2015 geschäftsführend im Amt lassen. Ich rechne fest mit einer MP Kraft, jetzt nichts zu überstürzen erscheint mir richtig. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Ich schließe mich denen an, die von den Politikern auch nach komplizierten Wahlergebnissen, die nicht dem Wunschergebnis entsprechen, Verantwortung erwarten: Weder Ausschließereritis vor der Wahl noch das Flüchten in die Opposition nach dem nicht wunschgemäßen Verlauf der Sondierungenn, nachdem man zuerst damit geprahlt hat, dass gegen die eigene Partei keine Regierung möglich ist, ist eine verantwortungsbewusste Politik, die den Wähler ernst nimmt. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Dieser Vorwurf ist dann aber an alle Parteien zu richten, nicht nur an die SPD! | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Für eine erfolgreiche Koalitionsbildung ist nicht nur eine Partei verantwortlich, sondern auch die anderen. Also muss der Vorwurf alle treffen. Wenn schon die ganze Zeit immer darauf abgehoben wird, dass die CDU die meisten Stimmen hat, dann wäre ihr im Übrigen sehr viel mehr der Vorwurf zu machen. Dass jetzt auf einmal das Argument nicht mehr gilt, wenn es um das Versagen von Koalitionsbildungen angeht, finde ich schon sehr schräg. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wahr ist, dass sich alle Parteien mehr oder weniger suboptimal verhalten haben. Das gilt auch für die CDU. Die verhält sich dämlich, weil sie der SPD nicht den Vorwand wegnimmt, keine GroKo zu machen. Rüttgers braucht doch nur zu sagen, er sei bereit, für eine GroKo für einen anderen CDU-MP Platz zu machen. Rüttgers kostete das gar nichts, denn die SPD wird darauf natürlich nicht eingehen. Die SPD käme aber in Probleme, wenn allzu offensichtlich Krafts Wunsch, Ministerpräsidentin zu werden, der einzige Grund ist, warum keine Regierung zustande kommt und es wahrscheinlich irgendwann eine Neuwahl gibt. Das käme bei vielen Wählern gar nicht gut an. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Thomas: Möglicherweise hatte sich die CDU dieses Zugeständnis - Verzicht von Rüttgers auf den MP-Posten - für reguläre Koalitionsverhandlungen "vorbehalten" und wollte diesen Preis nicht schon in den Sondierungen anbieten. Denn erst wollte die CDU vermutlich sicher sein, ob es überhaupt zu einer großen Koalition kommt und nicht einen Rückzug von Rüttgers anbieten, wenn nicht sichergestellt sein würde, ob die SPD eine große Koalition als Junior-Partner mit ihr unter einem anderen CDU-Ministerpräsidenten eingehen würde. Dann hätte Rüttgers verzichtet, die SPD aber auch den neuen Spitzenkandidaten der CDU nicht gewählt. Insofern kann ich hier das Verhalten der CDU nachvollziehen. Richtig ist allerdings, dass die CDU - hätte sie diesen Verzicht bereits vor Koalitionsverhandlungen der SPD angeboten - die SPD in große Erklärungsnot gebracht hätte, wenn sie eine große Koalition allzu offensichtlich an der Personalfrage und nicht an Inhalten hätte scheitern lassen. Jetzt haben wir also vorerst hessische Verhältnisse in NRW. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Regierung: Irgendwie kann ich es immernoch nicht fassen. Also eines ist klar: Hier muss irgendwas dahinter stecken, dass da nichtmal eine GroKo herauskam, absoluter Minimalkonsens natürlich, aber mit Dienstwagen für alle.  Wer will den nun die Regierung noch? Ich habe auf der Website noch nix über die Wahl des MP gelesen. IMO sieht man die neue Größe der Grünen bereits... | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
Also ich denke, es muss nicht immer eine feste Koalition sein, die regiert. In anderen Ländern klappt das mit den variablen Mehrheiten auch. Es zählt zu den Sternstunden der parlamentarischen Demokratie in Dtld. wenn frei von Koalitions- und Fraktionszwängen abgestimmt wurde. Also: gewisse Sympathie für diese Idee. Schwierig ist das jetzt in NRW natürlich schon und wird darum auch scheitern und zwar, weil die Politiker in ihr refelxarties Lagerdenken zurückfallen werden und so gar keine Mehrheiten bei wichtigen Fragen zu Stande kommen werden. Wenn man das Modell in Deutschland ein paar mal versucht hat, dann-so meine vage Hoffnung- werden die Parteien auch irgendwann gelernt haben, mit nicht glasklaren Mehrheitsverhältnissen umzugehen. Am Ende stünde so ein Gewinn für die deutsche Demokratie und Gesellschaft.Die Parteien haben es selbst in der Hand. | ||
| Dunya Unregistrierter Gast |
http://www.faz.net/s/RubB4238231944B4B06816C99862ED4A164/Doc~E29B0B9E50D74418C97A70012361CB7C8~ATpl~Ecommon~Scontent.html : "Er [Rüttgers] ist überzeugt, dass die Verfassung ihm viel mehr Spielraum lässt, als die Opposition annehme, und seine Minderheitsregierung noch nicht einmal zwingend an einer fehlenden Mehrheit für den neuen Landeshaushalt scheitern müsste. Offenbar sind seine Berater davon überzeugt, dass es Artikel 82 der Landesverfassung erlaubt, den aktuellen Haushalt auf das kommende Jahr fortzuschreiben." Was ist dazu die Meinung der Experten hier im Forum? Könnte tatsächlich theoretisch 5 Jahre der bestehende Haushalt einfach fotgeschrieben werden? | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Könnte eigentlich eine der kleineren Parteien eine Ministerpräsidentenwahl erzwingen, indem sie einen Kandidaten zur Wahl aufstellt ? Wenn ja, könnten die Grünen oder die Linken auf diese Weise Kraft dazu zwingen, aus der Deckung zu kommen. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Dunya Rüttgers mag Recht haben. Dies alles hilft ihm aber wenig, wenn eine LT-Mehrheit z.B. die Studiengebühren abschafft. Dagegen ist Rüttgers machtlos. Interessanter finde ich noch Art. 84 (Beschlüsse des Landtags, welche Ausgaben mit sich bringen, müssen bestimmen, wie diese Ausgaben gedeckt werden.) Er zwingt Kraft zwar die Abschaffung der Studiengebühren gegenzufianzieren und verbietet Destruktivität. Sinkende Einnahmen des Landes sind - so meine Lesart - im Wesentlichen Rüttgers' Problem. Insofern wird regieren für ihn nahezu unmöglich werden. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Martin Dauser Das habe ich mich auch schon gefragt. Aber CDU und SPD sind sich wohl einig eine MP-Wahl zu verhindern. vllt. greifen dort die von herrn Frings angeführten Kniffe mit der GO | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "Interessanter finde ich noch Art. 84 (Beschlüsse des Landtags, welche Ausgaben mit sich bringen, müssen bestimmen, wie diese Ausgaben gedeckt werden.) Er zwingt Kraft zwar die Abschaffung der Studiengebühren gegenzufianzieren und verbietet Destruktivität. Sinkende Einnahmen des Landes sind - so meine Lesart - im Wesentlichen Rüttgers' Problem. Insofern wird regieren für ihn nahezu unmöglich werden." Ich würde das, telelogisch Interpretiert, genau anders rum sehen: Sofern ein Gesetz Ausgaben vorsicht, müssen die auch gesetzlich einholbar sein. Man kann die Exikutive nicht dazu zwingen, das Geld zu leihen! |
