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Archiv bis 05. März 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Bürgerschaftswahl in Hamburg » Archiv bis 05. März 2010 « Zurück Weiter »

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 23. Februar 2010 - 12:45 Uhr:   

Steht doch drin: Grund:Primar insgesamt 46:45, bei den Eltern von schulpflichtigen Kindern 46:46 (dass die Zahl der Unentschiedenen bei den Nichteltern nicht signifikant höher ist, ist tatsächlich erstaunlich; andererseits sind die Eltern von Kleinkindern faktisch betroffener als die von älteren Kindern, die das schon weitgehend hinter sich haben, und jeder war zumindest als Schüler mal selber betroffen).

Wobei die Dauer in Hamburg nur einer von mehreren Aspekten ist, bei denen eine größere Zahl an Wählern konträre Standpunkte haben wird. Da kommt es auch ziemlich auf die genaue Fragestellung an, und im Wahlkampf wird wichtig sein, was davon dominant ist.
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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 23. Februar 2010 - 15:23 Uhr:   

Aber schön, dass auf diese Weise das Vorurteil, Kinderlose würden sich nicht um Schulpolitik scheren, definitiv nicht bestätigt wird. Wenn man schon selbst keine Kinder hat, so doch immer noch ein beträchtlicher Teil der Freunde und Bekannten. Manche können sich sogar an ihre eigene Schulzeit erinnern.
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Hausgast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 23. Februar 2010 - 19:18 Uhr:   

ok, jetzt hab ich's auch gesehen, andere Grafik. In der Tat ein interessantes Ergebnis, dass der Anteil der Unentschiedenen unter "Betroffenen" genau so hoch ist wie unter "potentiell Nichtbetroffenen".
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 26. Februar 2010 - 19:11 Uhr:   

Inzwischen paktiert die Hamburger CDU sogar mit der Linkspartei. Das ist ein weiteres Symptom einer tiefgreifenden Entfremdung der CDU von ihren Wählern.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 26. Februar 2010 - 19:39 Uhr:   

1. Da es eine schnelle Einigung war kann man wohl vermuten dass die CDU keine allzu großen Zugeständnisse machen musste, und an die Linke speziell vermutlich schon gleich gar nicht.
2. Das Abgeordnete in einem Parlament zusammen arbeiten ist in einer Demokratie meistens eher ein gutes denn ein schlechtes Zeichen.
3. Mir fehlt hier noch eine griffige Überschrift - "ganz große Koalition" vom Abendblatt ist schon ganz gut, aber irgendwie fehlt da noch was martialisches, militärisches, wie wärs mit "Gesamtfront"?

//edit jetzt hab ich doch noch was besseres gefunden: "Einheitsfront". Das müsste doch treffen. ;)

(Beitrag nachträglich am 26., Februar. 2010 von Wahlticker editiert)
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Saarländer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 26. Februar 2010 - 20:11 Uhr:   

Ja, man sieht, die FDP und ihre Wähler haben Panik, dass ihnen ihre einzige Koalitionsmöglichkeit abhanden kommt. Aber es ist schon bös: Früher hat man die FDP gerügt, weil sie mit alles und jedermann koalierte und nu versteifen sie sich auf einen Koalitionspartner. Times are changing und die FDP hat wohl noch nicht verstanden, dass die Wählerschaft nicht mehr so ideologiegebunden ist wie früher und daher das Koalieren im Bund mit unterschiedlichen Parteien nicht mehr so eng sieht wie früher. Diese Erkenntnis hat sich in fast allen Parteien durchgesetzt, außer bei FDP und Linke.

Gab es eigentlich mal einen Außenminister, der im Politikerranking so schlecht abgeschnitten hat wie Westerwelle? Seit wann gibt es das Politikerranking überhaupt? Werden Noten vergeben oder was?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2010 - 10:55 Uhr:   

"Ja, man sieht, die FDP und ihre Wähler haben Panik, dass ihnen ihre einzige Koalitionsmöglichkeit abhanden kommt."
Trotz des derzeitigen Linkskurses der Union ist es wohl mehr als unwahrscheinlich, dass sie lieber mit den Kommunisten koalieren will als mit der FDP. Die Union kann es sich doch gar nicht leisten, die FDP als Koalitionspartner auszuschließen. Und wenn die Union unbedingt vierte Linksfraktion im Bundestag werden will, kann das der FDP bei Wahlen nur nutzen.
Panik hat offensichtlich die Hamburger CDU. Weil sie sieht, dass ihr die eigenen Wähler nicht folgen, meint sie, die Linksparteiwähler als Mehrheitsbeschaffer nötig zu haben. Nur werden sich diese Wähler wahrscheinlich gar nicht darum scheren, was die Parteiführungen ausgekungelt haben. Die CDU hätte ganz anders handeln können. Die Volksabstimmung hätte sie als willkommene Gelegenheit begreifen können, ein wenig geliebtes Steckenpferd des Koalitionspartners elegant zu begraben. Dass sie das nicht tat, zeugt erstens von einem sehr starken Linksruck und zweitens von taktischer Dummheit.


"Times are changing und die FDP hat wohl noch nicht verstanden, dass die Wählerschaft nicht mehr so ideologiegebunden ist wie früher und daher das Koalieren im Bund mit unterschiedlichen Parteien nicht mehr so eng sieht wie früher."
Unsinn. Natürlich sind die meisten Wähler an ideologischem Diskurs nicht interessiert, das war aber immer so. Dennoch wollen die meisten wissen, wofür eine Partei grundsätzlich steht und was man von der Partei zu erwarten hat. Und wenn die Partei in krassem Widerspruch zu dem handelt, was ihre Wähler von ihr erwarten, dann sind die Wähler unzufrieden. Nehmen wir mal an, die Grünen würden zusammen mit Union und FDP einen Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen, würden ihre Wähler dann den Pragmatismus ihrer Partei rühmen oder Verrat schreien? Die Grünen sind sowieso eine ganz besonders ideologische Partei. Die Wähler sind keineswegs weniger ideologisch, sondern nur weniger milieugebunden. Dass die Grünen im Gegensatz zu früher eher zu Koalitionen mit der CDU bereit sind, liegt doch nicht daran, dass sie irgendwie "verbürgerlicht" wären, sondern dass die Union immer beliebiger wird. Beust ist da ein krasses Beispiel. Einst wurde er mit Hilfe von Schill Bürgermeister, jetzt setzt er sich weit mehr als wegen der Koalition unvermeidlich für ein linksideologisches Großexperiment ein. Auf Bundesebene war das unklare Profil der Union eine wichtige Ursache für die schlechten Wahlergebnisse 2005 und 2009. So Leute wie Merkel und v. Beust sind auf lange Sicht der Untergang der Union.


"Gab es eigentlich mal einen Außenminister, der im Politikerranking so schlecht abgeschnitten hat wie Westerwelle? Seit wann gibt es das Politikerranking überhaupt? Werden Noten vergeben oder was? "
Wen interessiert das? Lafo liegt konstant ganz hinten, Gysi ziemlich weit hinten – trotzdem konnte sich die Linkspartei in den letzten Jahren drastisch steigern. Die FDP wählte doch schon bisher niemand wegen der Person Westerwelle. Außerdem ist das eine selektive Wahrnehmung. In der Sache geben lt. Politbarometer 54% (91% der FDP- und 70% der Unionsanhänger) Westerwelle Recht, nur 37% sagen, er habe nicht Recht. Westerwelle hat also durchaus einen Nerv getroffen. Nur so ist auch das gewaltige ideologische Geschrei zu verstehen.
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Saarländer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2010 - 11:38 Uhr:   

"Wen interessiert das? Lafo liegt konstant ganz hinten, Gysi ziemlich weit hinten – trotzdem konnte sich die Linkspartei in den letzten Jahren drastisch steigern. Die FDP wählte doch schon bisher niemand wegen der Person Westerwelle. Außerdem ist das eine selektive Wahrnehmung. In der Sache geben lt. Politbarometer 54% (91% der FDP- und 70% der Unionsanhänger) Westerwelle Recht, nur 37% sagen, er habe nicht Recht. Westerwelle hat also durchaus einen Nerv getroffen. Nur so ist auch das gewaltige ideologische Geschrei zu verstehen."

Wie gut, dass Sie keine meiner 3 Fragen in Ihrem langen Statement beantwortet haben. Sie hören sich wirklich wie ein Politiker an. ;) Tja, und was die Frage nach seiner "Kritik" angeht, so muss ich mich wundern, dass Sie hier plötzlich wieder die Demoskopen loben mit dieser sehr unkonkreten und ungenau allgemeinen Frage, während Sie infratest-dimap bzw. den NDR in einem anderen Eintrag im Forum ohne irgendeinen konkreten Anhaltspunkt beschuldigen, wg. ihrer in Ihren Augen "linken Ideologie" die Umfragewerte anzweifeln bzw. ihren Umgang kritisieren. Das war schon lustig zu sehen, wie Sie mit zweierlei Maß messen. ;) Aber das gehört nun mal zur Verblendung dazu.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2010 - 12:53 Uhr:   

@Saarländer
"Wie gut, dass Sie keine meiner 3 Fragen in Ihrem langen Statement beantwortet haben."
Warum soll ich denn für Sie Umfragewerte recherchieren? Die tun hier sowieso nichts zur Sache. Im Hamburger Schulstreit spielt Westerwelle ja nicht einmal eine Nebenrolle.

"Tja, und was die Frage nach seiner "Kritik" angeht, so muss ich mich wundern, dass Sie hier plötzlich wieder die Demoskopen loben mit dieser sehr unkonkreten und ungenau allgemeinen Frage,"
Ich zitiere nur. Und die Fragestellung war beim Politbarometer völlig in Ordnung. Eher wäre an den Antwortmöglichkeiten zu basteln. Hätte man eine Antwortmöglichkeit mit dem ungefähren Wortlaut "Westerwelle hat in der Sache Recht, aber sein Stil ist falsch" gehabt, wäre die Zustimmung zu seiner Kritik inhaltlich insgesamt wahrscheinlich noch erheblich höher ausgefallen.

"während Sie infratest-dimap bzw. den NDR in einem anderen Eintrag im Forum ohne irgendeinen konkreten Anhaltspunkt beschuldigen, wg. ihrer in Ihren Augen "linken Ideologie" die Umfragewerte anzweifeln bzw. ihren Umgang kritisieren."
Das haben Sie nicht so ganz verstanden. Ich habe nicht das Ergebnis angezweifelt, sondern die Relevanz dieser Art von Frage. Wenn A eine umstrittenen Äußerung macht, dann ist doch die naheliegende und Erkenntnisgewinn bringende Frage sinngemäß die, ob A Recht habe. Ziemlich abwegig und ohne Erkenntnisgewinn ist dagegen die Frage, ob man glaube, daß die Aussage von A der Partei von A schade oder nutze - aber genau die wurde gestellt.

"Aber das gehört nun mal zur Verblendung dazu."
Wie wäre es denn, wenn Sie hier, statt zu beleidigen und das Gespräch auf eine persönliche Ebene zu ziehen, mal was mehr inhaltlich beitragen?



Zurück zu Hamburg: Wahrscheinlich geht die Volksabstimmung für den Senat verloren. Da sich SPD und PdL ohne Not auf die Seite des Senats geschlagen haben, werden sie mit zu den Verlierern gehören. Das einzig halbwegs nachvollziehbare Kalkül dahinter ist, für ein gutes Verhältnis zur GAL zu sorgen und so einen rot-rot-grünen Senat ab 2012 vorzubereiten. Ob es dann für Schwarz-Grün überhaupt rechnerisch reicht, ist sehr fraglich. In der praktischen Politik wird es zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün keinen großen Unterschied geben.

Ich glaube nicht, daß sich die GAL wirklich mit einem totalen Scheitern ihrer Bildungsreformideen abfinden wird. Man wird die Pläne durch die Hintertür umzusetzen versuchen, z.B. indem man Primar- und Stadtteilschule fakultativ einführt und sie finanziell stark bevorzugt.

Die Auswirkung des Volksentscheids auf andere Bundesländer dürfte noch wichtiger sein als die Wirkung für Hamburg selbst. Denn wenn selbst im bei Bundestagswahlen immer überdurchschnittlich links wählenden Hamburg linke Bildungsreformen auf heftigsten Widerstand stoßen, dann ist damit in anderen Ländern erst recht zu rechnen. Da ja inzwischen alle Bundesländer direkte Demokratie auf Landesebene kennen, würde ein große Reform auch in anderen Ländern sicher ein Volksbegehren auf den Plan rufen. Daher werden die Linken, so sie die Mehrheit haben, bei einem klaren Nein in Hamburg schon von vornherein viel vorsichtiger agieren.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2010 - 13:25 Uhr:   

"Außerdem ist das eine selektive Wahrnehmung. In der Sache geben lt. Politbarometer 54% (91% der FDP- und 70% der Unionsanhänger) Westerwelle Recht, nur 37% sagen, er habe nicht Recht. Westerwelle hat also durchaus einen Nerv getroffen. Nur so ist auch das gewaltige ideologische Geschrei zu verstehen."

ich weiß nicht mehr wer es war, aber irgendwer hat neulich mal gesagt Westerwelle würde immer wieder angebliche Tabus konstruieren und sie dann mit großem Trara selber brechen. Und das trifft es genau. Natürlich hat Westerwelle recht dass "Arbeit sich lohnen muss" und so weiter, das war auch vorher schon klar. Und es war auch kein Tabu es zu sagen. Warum Westerwelle nun aber auf diese merkwürdige, die Gesellschaft und die Koalition spaltende Weise darauf herumreiten muss weiß wohl nur er selbst.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2010 - 14:05 Uhr:   

"ich weiß nicht mehr wer es war, aber irgendwer hat neulich mal gesagt Westerwelle würde immer wieder angebliche Tabus konstruieren und sie dann mit großem Trara selber brechen."
Zum "Tabubrecher" wurde Westerwelle doch erst durch das hysterische Geschrei über seinen in der Tat nicht weltbewegenden Welt-Kommentar, wo er ja noch nicht einmal direkt sagte, Arbeit müsse sich lohnen. Sein eigentliches Ziel war wohl gar keine Sozialstaatsdebatte. Ihm dürfte es mehr darum gegangen sein, zu verhindern, daß das BVerfG-Urteil zum Vorwand wird, um Steuersenkungen zu zerreden. Ich denke, er hat mit so großer Resonanz gar nicht gerechnet, diese dann aber dankbar genutzt.
Natürlich sagte Westerwelle Dinge, die selbstverständlich sein sollten. Aber wenn das für alle so selbstverständlich wäre, wie wäre dann so eine große Kritik nachvollziehbar? Theoretisch wissen natürlich alle, daß die staatlichen Wohltaten nicht aus dem Nichts kommen. Nur darauf "rumzureiten" und entsprechend zu handeln, das wollen Politiker in aller Regel nicht. Sie wollen lieber Wohltaten versprechen, da nehme ich die FDP ausdrücklich nicht aus. Nur erwartet sich die FDP viel weniger vom Staat als die Linksparteien, die daher naturgemäß viel größere Schwierigkeiten haben mit so banalen Erkenntnissen wie die, daß Sozialleistungen auch irgendwer erwirtschaften muß.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2010 - 14:16 Uhr:   

Die Stadtteilschule ist nicht die Idee der Grünen, sondern ist mit absoluter CDU-Mehrheit beschlossen worden und sollte eigentlich schon 2009 eingeführt werden. Informell fordert auch die Volksinitiative die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems zugunsten von Stadtteilschule und Gymnasium, wenngleich ich den Wortlaut der Vorlage so interpretieren würde, dass das alte Schulsystem erhalten bleiben soll. Bei der Primarschule ist es umgekehrt: Die Volksinitiative lehnt sie informell ab, formal ist aber gar keine Rede von ihr. Wobei die Vorlage formal ohnehin keine Gesetzesvorlage ist, sondern lediglich eine Aufforderung an Bürgerschaft und Senat, die wohl allerdings trotzdem bindend ist.

Praktisch wird die Stadtteilschule ziemlich sicher kommen, egal wie der Volksentscheid ausgeht. Die Primarschule kann man prinzipiell auf 4 Jahre umkonzipieren. Das wäre auch relativ kurzfristig möglich; unklar ist aber, ob das dann noch gewollt oder sinnvoll ist. Fakultative Einführung einer 6-jährigen Primarschule würde der Volksinitiative wohl nicht widersprechen, aber die Grünen werden vermutlich nicht so blöd sein, das zu tun. Faktisch wäre das ein 3-gliedriges Schulsystem ab der 5. Klasse und ein 2-gliedriges Schulsystem ab der 1. Klasse. Die Erfahrungen mit dem Schulversuch haben ja bereits gezeigt, dass eine freiwillige derartige zusätzliche Schulform tendenziell zur neuen Restschule wird, und das ist ja auch schon von der integrierten Gesamtschule hinlänglich bekannt.

Was wohl kompatibel mit der Volksinitiative und auch noch halbwegs sinnvoll wäre, ist eine grundsätzlich 6-jährige Primarschule, die optional nach der 4. Klasse zum Gymnasium hin verlassen werden kann.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2010 - 16:33 Uhr:   

"Die Stadtteilschule ist nicht die Idee der Grünen, sondern ist mit absoluter CDU-Mehrheit beschlossen worden und sollte eigentlich schon 2009 eingeführt werden."
Die Stadtteilschule wurde tatsächlich von der CDU beschlossen, aber ab Klasse 5 und nicht ab Klasse 7.

"wenngleich ich den Wortlaut der Vorlage so interpretieren würde, dass das alte Schulsystem erhalten bleiben soll."
Da braucht es keine Interpretation, das ergibt der Wortlaut ganz eindeutig:
Ich fordere die Bürgerschaft und den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, von einer Ausgliederung der Klassen 5 und 6 aus den Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen sowie von deren Anbindung an die Grundschulen als „Primarschulen“ abzusehen. Denn ich bin dafür, dass die Hamburger Gymnasien und weiterführenden Schulen in der bisherigen Form, d.h. beginnend mit der Unterstufe ab Klasse 5 erhalten bleiben und die Eltern auch in Zukunft das Recht behalten, die Schulform für ihre Kinder nach der Klasse 4 zu wählen. Für den Fall, dass gegenteilige Maßnahmen während dieses Volksgesetzgebungsverfahrens eingeleitet oder vollzogen werden, sind sie unverzüglich rückgängig zu machen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2010 - 17:19 Uhr:   

Interpretierbar ist das insofern, als die Initiative als "weiterführende Schulen" ausschließlich mit dem Gymnasium gleichwertige Schulformen bezeichnet. Das deckt sich zwar nicht mit dem normalen Sprachgebrauch, aber die Initiative besteht ja auch fast nur aus fachlich Ahnungslosen. Interpretierbar ist auch "bisherig". Abgelöst werden soll ja nicht nur das faktisch existente Schulsystem, sondern auch die alte Beschlusslage mit der Stadtteilschule ab der 5. Klasse.

Nachdem die Initiative ebenso wie alle Parteien (inklusiv FDP; soweit sie nicht noch weiter gehende Vorstellungen haben) die Stadtteilschule ausdrücklich will und sonstige Klagen durch die unverbindliche Formulierung erschwert sind, wird sie praktisch auf jeden Fall kommen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2010 - 19:51 Uhr:   

"Nachdem die Initiative ebenso wie alle Parteien (inklusiv FDP; soweit sie nicht noch weiter gehende Vorstellungen haben) die Stadtteilschule ausdrücklich will"
Die FDP in HH will zwar eine Stadtteilschule, das bedeutet aber keineswegs Einigkeit mit dem Senat in diesem Punkt. Man kann die Stadteilschule nicht losgelöst von der Primarschule sehen. Die Primarschule soll ja zwangsweise flächendeckend eingeführt werden (auch bei Schulen in freier Trägerschaft) und bis Klasse 6 gehen. Wer dies ablehnt, ist logisch zwingend auch gegen die Stadtteilschule in der Form, wie sie der Senat will, nämlich einsetztend erst mit Klasse 7. Außerdem ist natürlich zu beachten, daß zumindest für die GAL die Schulreform nur ein Zwischenschritt zur Einheitsschule ist. Wäre die Schulreform erst einmal umgesetzt, müßte man nur noch die Gymnasien zu Stadtteilschulen machen, was dann organisatorisch sehr leicht möglich wäre. Die Einheitsschule - und zwar obligatorisch ganztags und mit wenig Selektion - ist doch das, wo die Linksparteien letztlich hin wollen. Auch deshalb ist die FDP gegen die Senats-Pläne. Parteitaktisch wäre es ja sowieso dumm, sich nicht hinter "Wir wollen lernen" zu stellen. Der chronisch schwachen Hamburger FDP kommt der Schulstreit sicher sehr gelegen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2010 - 21:40 Uhr:   

Um die Einigkeit mit dem Senat geht es ja gar nicht. Wenn die Initiative gewinnt, ist auch die Einigkeit der restlichen Parteien belanglos, aber die FDP wird ebenso wenig wie die anderen die Hauptschule zurückklagen.

Wenn die Reform im Volksentscheid bestätigt wird, werden sich die Parteien (außer der FDP) auch an die vereinbarten 10 Jahre Stillhaltefrist halten, schon deshalb, weil die Reform so lang die verfügbaren Kräfte binden wird. Sie wird ja nicht zum Spaß gemacht, sondern muss entsprechend begleitet und evaluiert werden, und der Umfang ist ohnehin schon an der Grenze des Machbaren. Außerdem ist klar, dass eine Abschaffung des Gymnasiums momentan nicht durchsetzbar ist. Gerade weil eine sinnvolle Einheitsschule obligatorisch ganztags sein müsste, ist sie auch so schnell nicht finanzierbar, zumal auch die sonstigen kostenintensiveren Posten auf der linken Wunschliste zahlreich sind.

Privatschulen behalten ihre Freiheit, die im Übrigen in Art. 7 GG garantiert ist. Wenn sie zu stark vom Standard abweichen, riskieren sie halt die Genehmigung, selber Prüfungen abnehmen zu dürfen (wie bisher).
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Februar 2010 - 23:42 Uhr:   

@Ratinger Linke

Die Hauptschule will die FDP-Hamburg auch garnicht zurückhaben, zumal die auch nicht erst mit dieser Schulreform abgeschafft wurde. Bereits jetzt gibt es nur noch einige auslaufende Hauptschulklassen (meines Wissens alle mindestens Jahrgang 8), weil der Beschluss über die Zusammenlegung der Haupt- und Realschulkassen (organisatorisch war das in Hamburg schon seit jeher eine Schule, nur eben mit unterschiedlichen Klassen ab Jahrgang 7) schon vor einiger Zeit gefasst worden war. Die FDP ist (sowohl nach Wahlprogramm 2008 als auch - den Presseveröffentlichungen nach dem letzten Landesparteitag nach zu urteilen - jetzt) für vier Jahre Grundschule und anschließend einem Dualismus aus Gymnasium und Stadtteilschule (was dort als Zusammenlegung der Haupt-/Realschulen mit den Gesamtschulen interpretiert wird).

Die GAL hat heute übrigens erklärt, die 10 Jahre Stillhaltefrist würden nur für den Fall des Scheiterns des Volksbegehrens gelten. Würde dieses hingegen gewinnen, könne man selbstverständlich nicht zehn Jahre bis zum nächsten Anlauf warten (worauf die SPD erwartungsgemäß mit Wutgeheul "so sei das nicht vereinbart worden" reagiert hat).
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2010 - 02:07 Uhr:   

Formal existiert die Hauptschule schon noch, aber sie hat tatsächlich keine eigenen (neuen) Klassen mehr. Die sind schon sehr früh vorlaufend abgeschafft worden.

http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=23130&page=1
http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=23543&page=0

Also dürfte es nur noch 9. Klassen geben (und 10., falls es die als reine Hauptschulklassen gibt).

Dass die Stillhaltefrist nur bei einem verlorenen Volksentscheid gelten kann, ist schon deshalb klar, weil die Vorlage rein negativ formuliert ist und ein neu zu erarbeitendes Gesetz erfordert.

Die SPD wird das wohl so auffassen, dass dabei ihre Verhandlungserfolge (und die der Linken) natürlich umgesetzt werden, während der Rest gekippt wird, so dass letztlich allein die Opposition entscheidet. Dass das CDU und Grüne anders betrachten, ist logisch.

http://www.mopo.de/2010/20100301/hamburg/politik/der_schulfrieden_ist_schon_in_gefahr.html
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2010 - 16:24 Uhr:   

@ Ratinger Linke

"Dass die Stillhaltefrist nur bei einem verlorenen Volksentscheid gelten kann, ist schon deshalb klar, weil die Vorlage rein negativ formuliert ist und ein neu zu erarbeitendes Gesetz erfordert."

Nun, daß die Vorlage der Initiative bei Erfolg in ein Gesetz gegossen werden muss, ist klar. Aber Herr Gwodsz, der schulpolitische Sprecher der GAL in der Bürgerschaft hat heute morgen im Interview auf NDR 90,3 für den Fall des Erfolges des Volksentscheides auch erklärt, nach Ablauf der Bindungsfrist des Volksbegehrens (zwei Jahre) werde man natürlich einen neuen Anlauf zu längerem gemeinschaftlichen Lernen in der Primarschule unternehmen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 05. März 2010 - 10:38 Uhr:   

Inhaltlich will ich die Hamburger Schulpolitik nicht beurteilen, da fehlen mir auch Detailinformationen.

Aber ich bin schon sehr überrascht, daß im Vorfeld eines Bürgerentscheids im Parlament eine so weitreichende Beschlußfassung verabschiedet wird.
Das ist eigentlich eine ziemliche Unverschämtheit. Richtig wäre es gewesen, die Abstimmung abzuwarten, und das Ergebnis (in welcher Richtung auch immer) im Beschluß zu berücksichtigen.

Als Hamburger wäre ich jetzt versucht, alleine deswegen schon beim Entscheid gegen die Regierungslinie zu stimmen - damit die mal etwas mehr Respekt vor der Wählerschaft kriegen.

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