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Archiv bis 12. Juni 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 12. Juni 2010 « Zurück Weiter »

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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:02 Uhr:   

" Deshalb sollte die Bundesregierung sich jetzt schleunigst daran machen, die beabsichtigte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu beschließen (zur Not auch gegen den Willen des Bundesumweltministers)."

Ohje, damit Schwarz-Gelb noch mehr Schaden anrichten kann, als sie es jetzt schon getan hat. Wenn sie erstmal die Subventionspolitik der Kernenergie abschaffen würde und die Entsorgungskosten ehrlicherweise einpreisen würde, dann hätte ich nicht solche Probleme. Aber wenn man sich ideologisch so auf Kernenergie versteift hat, weil die Lobbygruppen ganz nah an FDP und CDU dran sind, dann gute Nacht, Deutschland. Hauptsache, das Geld fließt in die Parteien. Man erinnere sich nur an die Worte von Westermerkel, als sie noch in der Opposition waren und so über Subventionspolitik geklagt haben. Jetzt haben sie alle Möglichkeiten und sind doch so ideenlos, wie man es eigentlich von ihnen auch nicht anders erwartete.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:06 Uhr:   

Kleiner Nachtrag, der Fairness halber:

In Sachen Subventionen hat sich Brüderle wenigstens mal als positives Licht in der Regierung erwiesen, als er Staatshilfen für Opel ablehnte. Aber auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Lustigerweise wollen die Länder unter FDP-Beteiligung wiederum Staatshilfe von Opel haben. Das nenne ich mal konsistente Politik.
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Wahlwatcher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:08 Uhr:   

Die Linke hat wohl am wenigsten Angst vor Neuwahlen. Die Emnid-Umfrage vom 27.05. sieht sie zulegen & an der FDP vorbeiziehen, während alle anderen Parteien stagnieren.
Zudem können sie sagen: Mit uns wurde nicht ernsthaft verhandelt und die Anderen haben nix zustande gebracht.

Ach ja: Dass nun ausgerechnet der grüne Bundespolitiker Volker Beck eine rot-grüne Minderheitsregierung propagiert, ist grotesk nach dessen Parvenü-Verhalten in den rotrotgrünen Sondierungen:
"Besonders unerträglich war der gelackte und im schwarzen Designeranzug polemisch und überheblich argumentierende und gelegentlich umherstolzierende Volker Beck. Sein geschichtliches Verständnis, die Leugnung und Umkehr ehemals grüner Identitäten, so wie das Vergessen der Entstehungsgeschichte der Grünen ist mehr als beachtlich. Mit seinen infamen und unterstellenden Äußerungen ist es wirklich ein Wunder, dass unsere Leute so ruhig blieben."
(http://www.sagel.info/meldung.php?meldung=227&page=)
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Engel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:13 Uhr:   

@ Timo

NRW würde sich ja für eine solche Minderheitsregierung ohne förmliche oder abgesprochene Tolerierung geradezu anbieten, da die Wahl des Ministerpräsidenten eben keine absolute Mehrheit erfordert. In der Stichwahl dürfte sich Kraft spätestens durchsetzen.
Und man könnte ihr zumindestens keine wirkliche Zusammenarbeit mit der Linken anhängen, da sie diese ja nicht benötigt um ins Amt zu kommen.
Wie die inhaltliche Arbeit dann aussehen würde kann man sich nur schwer ausmalen, da uns ja in Deutschland für derlei Minderheitsregierungen die Erfahrungen weitgehend fehlen.
Es könnte aber durchaus funktionieren (insbesondere weil man nur eine zusätzliche Stimme braucht)
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:16 Uhr:   

wie wir jetzt wissen, wird wohl auch keine GroKo kommen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700274,00.html
http://www.faz.net/s/RubB4238231944B4B06816C99862ED4A164/Doc~EFB4B1843C5BC4490860F09631535DAEE~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Die SPD scheint auch - für mich unverständlich - keine Minderheitsregierung anzustreben, sondern will "aus der Opposition heraus" regieren, d.h. mehrheitsfähige Gesetzentwürfe einbringen.
Insofern wird das sicherlich spannend bleiben. Ich rechne nun mit Neuwahlen (nicht so bald)
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:27 Uhr:   

Ist die Kraft jetzt völlig bescheuert?
Sie lehnt nacheinander alle drei möglichen Koalitionen ab - und will jetzt auch keine Minderheitsregierung?
Das ist doch nur noch konfus.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:33 Uhr:   

Ralf Arnemann
Das ist doch nur noch konfus. Immerhin können Sie ihr jetzt nicht mehr Machtgeilheit vorwerfen.
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Engel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:36 Uhr:   

Kraft lässt sich übrigens noch eine Hintertür offen: Sie sagt: "dass die SPD eine Minderheitsregierung derzeit nicht anstreben sollte"

In drei oder vier Monaten, nachdem man das eine oder andere Vorhaben medienwirksam durchgebracht hat, kann das schon anders aussehen...
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Dunya
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:37 Uhr:   

Sofern der Landtag sich durch eigenen Beschluss nicht selbst auflöst, wann würde es dann Neuwahlen geben?
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 22:42 Uhr:   

Wenn der Landtag sich nicht auflöst, gibt es die nächsten Wahlen mit Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2015.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 23:33 Uhr:   

@Timo:
"Die Grünen hatten sich gegen eine Tolerieung durch die Linke ausgesprochen.
Niemals haben die Grünen ausgeschlossen, eine rot-grüne Minderheitsregierung (ohne förmliche oder abgesprochene Tolerierung) zu bilden."


Nein, es ist umgekehrt: Die Grünen haben sich nicht ausdrücklich gegen eine Tolerierung durch DIE LINKE ausgesprochen, sondern generell gegen eine Minderheitsregierung. So verstehe ich jedenfalls den Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz vom 7. Februar:

"Für die GRÜNEN ist klar: Gesprächsverweigerung und Tabus unter demokratischen Parteien sind gemessen an den anstehenden Problemen unseres Landes das falsche Mittel politischer Auseinandersetzung. Es kommt auf die Inhalte an. Für uns ist aber auch klar: Ein großes Industrieland wie NRW lässt sich verantwortlich nur in einer stabilen Koalition mit einem klaren Arbeitsprogramm und einem gemeinsamen Kabinett regieren."

Streng genommen ist da zwar nur von einer stabilen Koalition und nicht von einer Mehrheitskoalition die Rede, aber im Zusammenhang mit der Betonung eines gemeinsamen Kabinetts kann die Aussage m.E. nur als generelle Absage an eine Minderheitsregierung.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 23:57 Uhr:   

Ich sehe es so: hätte Frau Kraft jetzt Neuwahlen verlangt, hätte es geheißen: Frau Kraft ist nicht in der Lage, konstruktiv eine Regierung zu bilden, sie hat alle in Frage kommenden Optionen ausgeschlagen (wobei die Ampelsondierungen nach den Informationen der Medien keineswegs von der SPD, sondern von FDP und Grünen beendet wurden, die SPD hätte sich nach Frau Kraft weitere Sondierungen und auch eine Ampelkoalition vorstellen können). Jetzt ist nicht sie "gescheitert", sondern erst einmal Rüttgers am Zug. Denn wie Engel sagt: es heißt nur, dass sie "derzeit" keine Minderheitsregierung anstrebt. Dies kann sich nach einem Grünen-Parteitag, der seine Position in Bezug auf Minderheitsregierung verändert, schnell ändern. Zweck der ganzen Option scheint zweierlei:
a) Rüttgers soll als handlungsunfähiger Ministerpräsident vorgeführt werden. Dann wird die Forderung nach einem Wechsel im Ministerpräsidenten-Amt populär
b) die SPD will mit Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung noch warten, bis die Bundesregierung noch weiter in einem Ansehenstief steckt und die SPD sich noch bessere Chancen für Neuwahlen ausrechnet bzw. eine Minderheitsregierung bildet, wenn die Grünen ihren derzeitigen Parteitagsbeschluss dazu ändern und möglicherweise die Linke doch "koalitionsfähig" ist, eine Minderheitsregierung also die Chance hat, zur Mehrheitsregierung zu werden.

Dies scheint sicherlich aus Frau Krafts Perspektive besser zu sein, als als Ministerpräsidentin selber mit Gesetzesentwürfen zu scheitern oder eine Abhängigkeit von der Linkspartei allzu sichtbar werden zu lassen. In jedem Fall ist jetzt erst einmal Rüttgers am Zug und erhält von der SPD den "schwarzen Peter." Diese Strategie von Frau Kraft hatte sich schon gestern abend in der Pressekonferenz angedeutet. Wie der Phoenix-Korrespondent nach dieser Pressekonferenz darauf kommen konnte, eine große Koalition im Lande sei "wahrscheinlicher" geworden, bleibt sein Geheimnis.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 00:20 Uhr:   

@Engel
"Der SPD-Vorstand NRW lehnt eine große Koalition ab."

Also mal ehrlich: Die Landparteitagesbeschlüsse von FDP und Grünen sind da also weniger Wert als die von der SPD?
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 00:29 Uhr:   

@Norddeutscher
"Das stimmt ja nun überhaupt nicht. Eher der geringere Teil der Parteimitglieder sind Abgeordnete. Zudem sind die meisten Parteien eingetragene Vereine und die sind dem Rechtssystem sehr wohl bekannt. Die vom Parteiengesetz abweichenden Regelungen trifft dann das Parteiengesetz, das auch Teil des Rechtssystems ist."

Das in den Clubs noch ein paar mehr Leute Mitglied sind als Fraktionsmitglieder macht ja keinen Unterschied.
Dass die Geschäftsordnungen diesen Clubs, in denen die Parlamentarier zufällig Mitglied sind, auch noch besondere Rechte als Fraktionen einräumt, ist in der Verfassung nicht vorgesehen worden.

@Bernhard Nowak:
Ich schliesse mich Ihnen an, was in NRW passiert ist ein schönes Beispiel für taktiererei!
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 01:08 Uhr:   

1.)Der Beschluß der Grünen wurde vor der Wahl gemacht.
Schon wieder wird also völlig aus dem Zusammenhang zitiert.
Damals waren die Umstände andere, also warum sollte das jetzt noch gelten?

2)Kraft wird sich zur MP wählen lassen.

Das ist ja auch von der Verfasssung so vorgesehen.
Ich wüßte nicht, wie man es rechtfertigen könnte, der Verfassung nicht Folge zu leisten?

Damit käme sie ja noch immer mehr unter Druck.
Genauso wie Ypsilanti damals.

Ich halte sie eigentlich für klug.
Also warum auf die Mehrheit verzichten?
DAS würden sich die Wähler als Dummheit und Schwäche merken.
Zu Recht.
Politiker müssen gestalten, egal wie knapp die Mehrheit ist, sonst erfüllen sie ihren Zweck nämlich nicht und werden auch nicht gewählt.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 09:15 Uhr:   

@Wilko Zicht
Sie haben Recht, es verhält sich nicht so, wie von mir oben beschrieben.
Dennoch interpretiere ich die grünen wahlaussage nicht wie Sie.
Für mich scheint es, als ob die Grünen "nur" ein Problem mit einer dauerhaften Minderheitsregierung haben, die auf linke Stimmen angewiesen ist.
Nachdem rot-grün deutlich stärker als schwarz-gelb ist (war vor der Wahl keineswegs klar) und nur eine Stimme zur Regierungsmehrheit fehlt geht es m.E. durchaus konform mit dem grünen-Beschluss, wenn eine rot-grüne Regierung gebildet wird.
Im Übrigen: In der "Wahlaussage" der Grünen, ruft die Partei noch SPD und Linke auf sich zusammenzuraufen, inzwischen haben die Grünen den Abbruch der Sondierungen mit den Ljnken jedoch mitgetragen.
Insgesamt gehe ich von deart veränderten Bedingungen aus, dass wohl keine Partei ihre vor der Wahl gemachten Aussagen derart unflexibel auslegen wird. Die FDP bspw. hat sich ja als erste Partei, über ihren Beschluss hinweggesetzt.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 10:09 Uhr:   

Anbei der Bericht der FAZ hier:
http://www.faz.net/s/RubB4238231944B4B06816C99862ED4A164/Doc~EFB4B1843C5BC4490860F09631535DAEE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Ich kann die Haltung der SPD nicht nachvollziehen und teile die Kritik der Grünen. Denn die SPD hat doch immer erklärt, Ziel eines Regierungs- und Politikwechsels in NRW seien veränderte Mehrheiten im Bundesrat. Der Bundesrat ist aber ein Organ, in welchem Regierungen abstimmen und nicht Parlamentsmehrheiten. Dies bedeutet, dass die Regierung Rüttgers unabhängig von Mehrheitsvoten im Parlament etwa Beschlüsse zum Ausstieg aus dem Atomausstieg im Bundesrat "durchwinken" kann, auch wenn sich die Landtagsmehrheit in Düsseldorf dagegen aussprechen sollte. M.E. erweckt die SPD den Verdacht, gar nicht regieren zu wollen. Die FAZ hat deshalb von "Verantwortungslosigkeit" in ihrem Kommentar gesprochen. So weit muss man sicherlich nicht gehen, aber für taktisch klug halte ich dieses Verhalten nicht. Auch in Weimar haben die Parteien - obrigkeitsstaatlich damals noch geprägt - nicht regieren wollen. Frau Löhrmann hat insofern recht, dass die SPD - sollte sie bei ihrer Haltung bleiben - übersehen hat, dass Union und FDP ihre Mehrheit im Bundesrat behalten, wenn die Regierung Rüttgers im Amt bleibt. Das "Kalkül" der SPD kann ich somit letztlich nicht nachvollziehen, außer, Rüttgers die Verantwortung für die Lage zuzuschieben und ihn mit gescheiterten Gesetzesentwürfen oder einem gescheiterten Haushalt als handlungsunfähig dastehen zu lassen und so der CDU die Einwilligung zu Neuwahlen abzutrotzen. Dies ist mir zu wenig.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 10:15 Uhr:   

@ Interessierter:

Was Ihre Aussagen zum rechtlichen Status von Parteien angeht, muß ich Ihnen entschieden widersprechen.

Ihre ursprüngliche Aussage war: "Das stimmt schon, auch unser Rechtssystem kennt die Parteien eigentlich nicht. Sie sind nur lose Clubs von Abgeordneten, die die Listen ausgeben, mit denenen Abgeordnete Gewählt werden."

Das ist definitiv nicht richtig. Unser Rechtssystem kennt Parteien sehr wohl. Eine Partei ist - unabhängig von ihrer konkreten Organisationsform - eine juristische Person, vgl. § 3 des Parteiengesetzes. Ebenso wie zum Beispiel ein eingetragener Verein, eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft.
Selbst unsere Verfassung kennt Parteien und widmet ihnen einen eigenen Artikel (Art. 21 GG).
Norddeutscher hat also recht.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 10:22 Uhr:   

@Bernhard Nowak
Das ist unfair. Hätte Kraft r-g-r gemacht, würde ihr Machtgeilheit vorgeworfen. Jetzt wirft man ihr Verantwortungslosigkeit vor. Die Kritik Löhrmanns is ebenso unberechtigt. In ihrer "Wahlaussage" unterstellen die Grünen der SPD, sie würde in jedem fall in eine GroKo einsteigen, um sich Pöstchen zu sichern, jetzt erwartet Löhrmann genau das.

Ich sehe keinen grund warum SPD und Grüne nicht gemeinsam mit wechselnden Partnern versuchen sollten, ihre Vorschläge umzusetzen. Zumal Rüttgers weitgehend machtlos bleibt, er kann ja nichteinmal zur MP-Wahl antreten.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 10:23 Uhr:   

Im Grunde genommen hat die SPD unglaublich versagt. Ich dachte immer, in einer Demokratie müßten grundsätzlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein zusammenzuarbeiten. Weiter dachte ich, wenn gar nichts anderes mehr geht, dann geht wenigstens noch eine große Koalition.

Angesichts des NRW-Wahlergebnisses wäre eine große Koalition dringend angezeigt. Aber wie in Hessen 2008 verweigert sich die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung, weil sie es - wie in Hessen - nicht verwinden kann, daß sie eben nur Zweiter hinter der CDU geworden ist.

In Hessen hat die Sache ein gutes Ende genommen. Bleibt zu hoffen, daß es in NRW ähnlich läuft.

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