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Archiv bis 12. Juni 2010

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 08:45 Uhr:   

@Bernhard Nowak
"Nochmal: Wenn Partei A einen Kandidaten nominiert und Partei B einen Kandidaten nominiert und Partei B die Zustimmung von Partei C zu ihrem Kandidaten B haben möchte, dann muss sie mit Partei C reden, wenn sie deren Unterstützung haben will."

Das ist doch ein Strohmann. Mir war schon klar, dass die SPD diesen Kandidaten bewusst ausgewählt hat - und auch das ist in einer Demokratie ihr gutes Recht - , um die Linke zu provozieren. Und dass die Linke da einen eignen Kandidaten nominiert ist ihr natürlich völlig freigestellt, aber die Ablehnung für Gauck ist trotzdem ein Zeichen dafür, dass für sie das Thema Stasi, oder allgemein DDR, nach 20 Jahren immernoch heiß ist.

"Wenn also Grüne und SPD - denn die Ursprungsidee für Gauck kam von Trittin, Gabriel hat ursprünglich Platzeck gewollt und Gauck zugestimmt - bewußt ein Signal setzen für einen Kandidaten, den viele Linke nicht wählen wollen (unabhängig von den Gründen), dann ist es legitim von dieser Partei - in diesem Fall der Linken - einen eigenen Kandidaten aufzustellen - oder eine Kandidatin."

Bei der Bewertung ist das eben nicht unabhängig von den Gründen...
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 09:54 Uhr:   

@Interessierter:
Ich sehe es auch so, dass die Linke Gauck mehrheitlich nicht wählen will, weil es zu viele Stasi-Spitzel in ihren Reihen gibt. Und m.E. haben SPD und Grüne Herrn Gauck genau aus dem Grund aufgestellt, weil er - aus dem genannten Grund - für die Mehrheit der Linksfraktion in der Bundesversammlung nicht wählbar ist. Herr Gauck soll also die Stasi-Abhängigkeit der Linken "entlarven".

Das ist aus Sicht von SPD und Grünen auch legitim, die deutlich ein Signal aussenden wollen: wir gehen nicht mit den Linken zusammen, auch nicht 2013.

Aber es ist eben auch von der Linken legitim, eine eigene - m.E. respektable - Kandidatin aufzustellen, wenn sie mit den anderen Kandidaten in der Bundesversammlung nicht einverstanden ist. Und wenn sie ihre Kandidatin bis in den 3. Wahlgang "durchzieht", dann gibt sie ein Signal an SPD und Grüne: ein von Euch aufgestellter Kandidat kann nur mit unserer Hilfe "mehrheitsfähig" werden und ihr - SPD und Grüne - könnt Eure Politik nicht mehr allein, sondern nur noch mit der Hilfe der Linkspartei durchsetzen. Und dazu müsst ihr auf sie zugehen.

Es ist vorhersehbar: Die Linke wird ihre Kandidatin - sollte es mehr als einen Wahlgang geben, wovon ich nicht ausgehen - nicht aus dem Rennen zurückziehen, sondern an ihr in allen drei Wahlgängen festhalten. Damit sinken die Chancen für Gauck und die Linkspartei kann der SPD signalisieren: für Eure Kandidaten - und Eure Politik - braucht ihr dauerhaft unsere Unterstützung. Ihr müsst also "anders" mit uns umgehen und unsere Forderungen berücksichtigen. Und dieses "Signal" an SPD und Grüne könnte der Linkspartei m.E. sogar wichtiger sein als das Zurückziehen ihrer eigenen Kandidatin in einem zweiten oder dritten Wahlgang, der zu einer Zerreißprobe in ihrer Fraktion in der Bundesversammlung führen könnte und die Wahl Wulffs - zumindest mit relativer Mehrheit - auch nicht verhindern dürfte.

Denn nehmen wir an, Herr Wulff verfehlt im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit. Dann ist ja nicht ausgemacht, dass dies auch für den 2. und 3. Wahlgang auch gilt. Es können ja Leute, die mit den Nominierungsverfahren oder aus anderen Gründen mit der Politik der schwarz-gelben Koalition nicht einverstanden sind, im 1. Wahlgang "Dampf ablassen", aber dann doch zur "Disziplin" wieder zurückkehren.

Die Aufstellung von Frau Jochimsen hat insofern m.E. die Chancen von Herrn Gauck nicht erhöht. Die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten ist dadurch noch wahrscheinlicher geworden - in welchem Wahlgang auch immer.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 10:17 Uhr:   

@Gabriell und Gauck:
Jetzt habe ich es gehört: Nicht Gabriell hat Gauck vorgeschlagen, sondern der mehr realpolitische J. Trittin (Fraktionsvorsitzender, Grüne). Man kann nun über die Gründe spekulieren, aber ich denke, dass dabei sein Engagement gegen jeden Totalitarismus großen Eindruck machte und man durchaus Sympathisanten dieser Totalitarismen provozieren wollte. Damit ist er natürlich keine so neutrale Figur mehr, wie viele es von einem BP erwarten, muss zugegeben werden.
Die Rolle Steinmeiers war wohl klein...
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 11:15 Uhr:   

@Timo:
> wie inzwischen bekannt ist hat Gabriel Merkel
> ja Gauck vorgeschlagen.
Ein taktischer Vorschlag NACHDEM sich die Koalition auf Wulff verständigt hatte.

Wenn Gabriel den Vorschlag ernst gemeint hätte, dann hätte er rechtzeitig das persönliche Gespräch mit der Kanzlerin gesucht. Eine Nominierung von solcher Tragweite per SMS - das ist doch eine Farce.
Und dann hat er diese SMS gleich den Spiegel-Journalisten gezeigt, damit diese Gabriels Story verbreiten.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 11:19 Uhr:   

@Silencio:
> Dass Sie als Gegenseite das bei Gabriel nun
> verwerflich finden ...
Finde ich überhaupt nicht verwerflich!
Gabriel macht einen taktischen Angriff auf die Regierung, und Gauck stellt sich dafür zur Verfügung. Dürfen sie beide, ist völlig legitim.

Aber wenn Gauck sich so positioniert, dann ist er für CDU- oder FDP-Wahlmänner auch kein attraktiver Kandidat mehr.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 13:48 Uhr:   

Wieder sind die Quellen dubios, nach denen Trittin Gauck vorgeschlagen haben soll, und Gabriel Platzeck.
Ich denke, da ist vieles Boulevard-Niveau:
Gerüchtebrei von übelesten.


Zudem darf man ein Erwägen von Möglichkeiten VOR der Nominierung nicht mit dem Vorschlag gleichstellen.
Der kommt ja mit der Nominierung zu Stande.
Dort hat Gabriel wohl versucht, Gauck Merkel vorzuschlagen, aber er hat sehr wohl gewußt, das sie ablehnen muss.

Insofern ein gutes taktisches Manöver, das Merkel nicht gut aussehen lässt.
Aber ds Gauck wirklich gewinnt, glaubt Gabriel wie auch Gauck selbst nicht.
Er kann aber medial ärgern und Proteststimmen auf sich ziehen.
Auch die freien Wähler, für Köhler noch Mehrheitsbeschaffer, haben Gauck Avancen gemacht.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 14:54 Uhr:   

@Ingo Zachos
"Wieder sind die Quellen dubios, nach denen Trittin Gauck vorgeschlagen haben soll, und Gabriel Platzeck.
Ich denke, da ist vieles Boulevard-Niveau:
Gerüchtebrei von übelesten."


War erwartet man? Ich denke, damit würde sich aber vieles in einem anderen, vielleicht klareren Licht darstellen.
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Engel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 16:23 Uhr:   

Die sächsische FDP gibt ihren vorraussichtlich drei Vertretern in der Bundesversammlung keine Empfehlung für Wulff.
Zuvor hat sich der Landesparteirat mit großer Mehrheit für den rot-grünen Kandidaten Gauck ausgesprochen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesversammlung-fdp-laesst-kandidat-wulff-zittern_aid_518430.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 17:19 Uhr:   

Auch im Spiegel gibt es die entsprechende Meldung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700200,00.html
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 17:48 Uhr:   

"Aber wenn Gauck sich so positioniert, dann ist er für CDU- oder FDP-Wahlmänner auch kein attraktiver Kandidat mehr."

Woran machen Sie das fest, dass er kein attraktiver Kandidat mehr ist? Dass manche in der FDP im Osten offen keine Empfehlung für Wulff aussprechen, zeigt doch, dass er sehr wohl ein attraktiver Kandidat ist.
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Engel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 18:08 Uhr:   

Der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt wird ebenfalls für Gauck stimmen. Damit die FDP in Bremen überhaupt einen Sitz bekommt bildet sie eine Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen. Dadurch geht der CDU einer ihrer beiden Sitze verloren.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE65A0J620100611
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 18:15 Uhr:   

Krass, da meinen es ja einige bei der FDP anscheinend durchaus ernst
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Engel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 18:32 Uhr:   

SPD und Grüne bilden wie schon erwartet in Sachsen eine gemeinsame Kandidatenliste. Dadurch bekommen beide zusammen vorraussichtlich sechs statt fünf Sitze. Der Sitz geht dann entweder bei Linken oder CDU verloren.

http://www.ad-hoc-news.de/unterstuetzung-fuer-joachim-gauck--/de/News/21391700

Interessant wird sein, ob die sächsischen CDU-Abgeordneten diesmal die Wahlzettel verstehen, letztes Mal hat man dadurch zwei Delegiertenplätze verloren...
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 20:23 Uhr:   

Beim sächsischen Landtag sind noch getrennte Drucksachen für SPD und Grüne vorgesehen, allerdings noch nicht vorhanden.

Der existente Wahlvorschlag der NPD lässt darauf schließen, dass dort ordentlich gewählt wird. Bisher hat das offenbar nur Mecklenburg-Vorpommern geschafft. In Bayern hat man es fertiggebracht, selbst die Zählgemeinschaft von SPD und Grünen als Subliste auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag unterzubringen (die CSU hat also ihren Sitz freiwillig abgegeben).
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2010 - 23:45 Uhr:   

Hildegard Hamm-Brücher darf auch mitwählen, allerdings nicht für die FDP:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700270,00.html
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 10:03 Uhr:   

Macht nichts, die hätte eh nicht für Wulff gestimmt.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 10:27 Uhr:   

PS: Für alle, die ein wahrhaftiges Staatsoberhaupt sehen wollen, noch mal der TV-Tipp: Das Erste überträgt heute ab 11.40 Uhr live die Geburtstagsparade zu Ehren Ihrer Majestät der Königin.

Ich werde zuschauen.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 11:00 Uhr:   

@Beobachter
"PS: Für alle, die ein wahrhaftiges Staatsoberhaupt sehen wollen, noch mal der TV-Tipp: Das Erste überträgt heute ab 11.40 Uhr live die Geburtstagsparade zu Ehren Ihrer Majestät der Königin."

Also eine deutsche Königin ist mir im Moment nicht bekannt. Welche meinen Sie daher, die Königin des Vereinten Königreichs oder die der Niederlande, Dänemarks usw.?

Naja, da kann ich mich wohl überraschen lassen.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 12:32 Uhr:   

"Macht nichts, die hätte eh nicht für Wulff gestimmt."

Welcher Sinn ist in dieser Aussage?
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 12:59 Uhr:   

@Beobachter:

Du verwechselst "wahrhaft" mit "verlogen".
Aber Konservativen passiert das schon mal.

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