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 Beobachter Unregistrierter Gast |
@ SaaleMAX: Naja, von einem "Ultimatum" zu reden, erscheint mir doch ein bißchen zu heftig. Ich vermute, Sie beziehen sich auf Hahns Äußerungen. Auch Hahn muß klar sein, daß eine Nichtwahl Wulffs, der ja auch der Kandidat Westerwelles und damit der FDP ist, die Koalition in massive Schwierigkeiten bringen würde, ja sogar das Ende der Koalition bedeuten könnte. Von daher würde ich Hahns Äußerungen nicht allzu ernst nehmen. Ich denke nicht, daß er ein Interesse daran hat, im Bund nach einem knappen Dreivierteljahr schon wieder in der Opposition zu landen. Wulff wird gewählt, das steht fest. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linker, das Haushaltsrecht ist Bundesregierung und Bundestag "zur gesamten Hand" anvertraut. Das ist also gerade gewollt. Es gehört doch zum Wesen einer parlamentarischen Demokratie das die Bundesregierung selbst wie auch ihre Politik von der Zustimmung des Parlaments - also des Bundestags - abhängig ist. Der Bundesrat kann gegen den Bundeshaushalt nur Einspruch einlegen. Der Bundestag kann diesen überstimmen. Der Bundesrates hat also gerade keine Blockademöglichkeit. Zurück zum Bundespräsidentenwahl Die Linke stellt Lukrezia Jochimsen als Bundespräsidentenkandidatin auf. In einem anderen Forum hatte ich das (fast) vorausgesagt: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=3194114&t=3721836&pg=20&r=threadview Da habe ich doch wenigstens einmal "seherische Fähigkeiten" gehabt  "Beitrag vom » 03. Juni 2010 18:26 « Die Linkspartei wird zweifellos Herrn Gauck nicht unterstützen, da ihr die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gegen den Strich geht. Die Linkspartei wird daher wohl erneut einen eigenen Kandidaten aufstellen. Sie hat bereits angedeutet, dass der Kandidat eine Person sein wird, die jedenfalls ursprünglich aus dem Bereich Kultur oder Medien kommt. Ich könnte mir vorstellen, dass sie z.B. Lukrezia Jochimsen aufstellt. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak "Wenn jetzt die Linke - entgegen der Überzeugung vieler ihrer Mitglieder - in einem 3. Wahlgang Gauck wählen würde - nur um schwarz-gelb zu stürzen - wäre ihr, der Linken, dies doch ebenfalls als Heuchelei ausgelegt worden. Insofern kann ich verstehen, dass die Linke - wenn sie mit beiden von den anderen Parteien nominierten Kandidaten nicht einverstanden ist - eine eigene Kandidatin nominiert, die ihren politischen Vorstellungen nahesteht, und die dann auch durch drei Wahlgänge hindurch "kandidieren" wird, wovon ich ausgehe." Einsprch! Dass für viele Leute die Linke bereits in einer bestimmten Ecke steckt/dorthin gedrängt wird, ist eine von dieser Aktion völlig unabhängige Sache! Wenn die Linke auch aus Rücksicht auf das Empfinden iher Mitglieder gehandelt hat, so mag das nobler sein als wegen Parteitaktiererei die Basis zu ignorieren, aber es ändert ja nichts an dem Signal. "Denn hätten SPD und Grüne die Zustimmung der Linkspartei zu einem gemeinsam getragenen Kandidaten wirklich gewollt, hätten sie auch auf die Linkspartei zugehen und deren Vorstellungen zumindest abfragen müssen." DA sind wir uns einig. Dann wäre Gauck aber schon viel früher abgesegt worden, IMHO. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@ratinger Linke Danke für Links und Erklärungen. obwohl mir das immer noch nicht einleuchtet - verschenkt man sitze? | ||
| Lichtgestalt Unregistrierter Gast |
Stasi-Spitzel Gauck? Joachim Gauck hat selbst mit der Stasi eng kooperiert: "1988 informierte Gauck die Staatssicherheit über den Verlauf des Kirchentags in Rostock. Im Gespräch bemerkte er u. a., wie das im folgenden zitierte Protokoll von MfS-Hauptmann Terpe festhält, daß 60 Prozent der Mitarbeiter entlassen werden müßten, damit das MfS, effektiver arbeiten könne, und freute sich über den auf einem "hohen Niveau" geführten Dialog zwischen Marxisten und Christen. Des weiteren äußerte er seine Sorge darüber, daß die "positiven Zielsetzungen, die die sozialistische Gesellschaft in der DDR hat", nicht erfüllt würden und daß "ein Großteil der DDR-Bürger ein devisenorientiertes Konsumdenken besitzt, das schon seine ideologischen Spuren bei den Menschen hinterlassen" habe. Außerdem fand sich Gauck bereit, "dahingehend wirksam zu werden, die ihm bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche zu beeinflussen, damit sie in der DDR bleiben". Daraufhin wurde Gauck "gedankt für seine Initiativen, für seine langfristig gute Zusammenarbeit und Durchführung des Kirchentages, ihm wurde auch gedankt für seinen hohen persönlichen Einsatz, und dieser Dank wurde vom Mitarbeiter nicht nur aus persönlichen Gründen vorgebracht, sondern ihm wurde auch deutlich zu verstehen gegeben, daß dieser Dank seitens des MfS an Gauck ergeht". Abschließend schätzte Gauck ein, daß ihn der Besuch des MfS in seiner Wohnung "im Ergebnis dieses Gespräches angenehm überrascht habe, daß der Inhalt dieses Gespräches ihn dazu veranlassen wird, seine Haltung zum MfS zu überdenken", und führte wiederholt aus, daß es "für ihn und auch für das MfS ... dringend notwendig sei, die Attraktivität des Sozialismus entscheidend zu steigern", woraufhin ihm versichert wurde, daß der von ihm beantragten Einreise seiner in die BRD übergesiedelten Kinder - ein absolutes Novum in der DDR - "durch die zuständigen staatlichen Stellen zugestimmt wird". Der Notwendigkeit, "bei einem konkreten Anlaß" ein weiteres Gespräch zu vereinbaren, stimmte Gauck zu, und in der "Operativen Auswertung" vermerkte das MfS, daß Gauck im Gesprächsverlauf "keine Zurückhaltung gegenüber dem Mitarbeiter erkennen ließ ... und das Gespräch von gegenseitiger Akzeptanz charakterisiert" war, und schlug abschließend vor, "den OV >Larve( zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen"." http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=a2 Ist Gauck noch tragbar? | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
Hat denn konkret nie eng mit der SED kooperiert? | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Liebe Lichtgestalt, auch das Heute-Show Video war manipuliert und entsprach nicht der Wahrheit.Die haben es allerdings in einer SATIRE-Show gezeigt, und nicht gedacht, das es jemand für echt hält. Hier ist es genau so. Einfach einige Zitate aus verschiedenen, teilweise dubiosen, Quellen zusammenkopieren, dabei Wörter und Sätze weglassen, und schon gibt Angela Merkel eine Affäre mit Walter Ulbricht zu. Oder der Papst, dass er Urlaub im Iran macht. Oder Meister Propper, das er unter Waschmittelallergie leidet. In den USA z.B. wurde die Geburtsurkunde von Obama absichtlich falsch ins Internet gestellt, mit der Erklärung, sie könnne nur gefälscht sein. Die im Netz verbreitete war es wirklich, sie war aber auch nicht die von Obama. Noch jetzt glauben ca. 30 % der Amerikaner, Obama hätte keine ordentliche Geburtsurkunde, was aber völlig gelogen ist. Das hier ist das gleiche Niveau. Glückwusch, das Du darauf reinfällst! | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> interessant auch Gaucks Äußerungen: er habe > kurz über das Angebot von SPD und Grünen > nachgedacht und überlegt ob er Leute, denen er > eigentlich nahesteht (Merkel, etc.) mit seiner > Kandidatur in Schwierigkeiten bringen soll. Er > macht damit klar, dass er sich eigentlich näher > an schwarz-gelb sieht und erhöht gleichzeitig > den Druck auf die Regierungsparteien. Das erhöht den Druck nicht - im Gegenteil. Damit hat Gauck verdeutlicht, daß er bewußt gegen schwarz/gelb antritt. Das wird ihn bei schwankenden Wahlleuten der Koalition nicht beliebt machen. Überhaupt ist Gaucks Kandidatur etwas merkwürdig. Er wäre ein prima Kandidat für eine parteiübergreifenden Lösung gewesen (leider war Merkel daran nicht interessiert). Jetzt aber läßt er sich von Gabriel für taktische Spielchen mißbrauchen. Man kann sicher davon ausgehen, daß SPD und Grüne Gauck NICHT unterstützt hätten, wenn die Koalition ihn vorgeschlagen hätte. Dann hätten sie ihn wahrscheinlich als zu alt und als antikommunistischen Reaktionär abgetan und wieder auf irgendeine Frauenkarte gesetzt. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Nein. Er zeigt damit sogar, dass er Ihnen sehr nahe steht, denn ihr Urteil ist ihm viel Wert. Persönlich hat er übrigens nie aus seinen christlichen und sozialdemokratischen Idealvorstellungen einen Hehl gemacht. Letzlich wird er aber nur viele Stimmen aus dem FDP/CSU/CDU Lager bekommen, wenn diese mit der Zusammanarbeit der Regierung in Belin derzeit unzufrieden sind, denn Sympathien hatte auch Rau 1994 oder Weiszäcker 1974 im jeweiligen Mehrheitslager, aber dann standen diese doch zusammen, und zeigten damit ihre Kooperationsbereitschaft. Auch Wulff ist ja kein Radikaler, also absolut wählbar. Ich denke, die klare Mehrheit in der BV wird Wulff helfen. Wäre sie wie 2009, so würde es in Wahlgang Drei sehr, sehr knapp mit besseren Chancen für Gauck. Wulff wird nicht die volle Stimmenzahl der Koalition bekommen, aber wohl genug Stimmen zur Wahl schon in den ersten zwei Wahlgängen. Reicht es erst im dritten, wird die Koalition in Berlin allerings wohl platzen, weil man sich die Schuld gegenseitig zuwerfen wird für das schlechte Ergebnis. Fällt die Koalition in Berlin schon eher auseinander, nur dann hat Gauck gute Chancen. Aber auch keine klare Mehrheit, denn die Linken werden ihn gerade dann auch im dritten Wahlgang nicht wählen. Meine Prognose: Wulff gewinnt im ersten Wahlgang, vermutlich bis zu 20 Abweichler in den Koalitionsreihen, aber wie schon bei Köhler knappe Mehrheit. Die Koalition wurschtelt sich noch durch, aber die Landtagswahlen 2011 könnten dann das Ende bedeuten. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann wie inzwischen bekannt ist hat Gabriel Merkel ja Gauck vorgeschlagen. Insofern ist davon auszugehen, dass er Gauck selbstverständlich unterstützt hätte. auf irgendeine Frauenkarte gesetzt was ist das denn für eine äußerung? | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Ingo Zachos Klar wird Wulff gewinnen, außer bis dahin platzt die Koalition. Ich glaube eigentlich nicht an eine Ende von schwarz-gelb. Aber diese Woche war ja wohl wieder katatrophal. "Gurkentruppe" und "Wildsäue" sind zwar zutreffende Bezeichnungen, aber unter Koalitionären wohl doch eher unüblich. Brüderles Absage an Opel - m.E. richtig - hat Merkel sofort zurückgenommen. Meines Erachtens ein Unding, das Wort des eigenen Wirtschaftsminister als nicht relevant abzutun. Insofern, Gauck hat nur dann eine Chance, wenn es in der Koalition weiter "knallt" | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Lichtgestalt Soll das ein Witz sein. Manchmal gibt es spektakuläre Enthüllungen - selten von konkret. Volle Zustimmung zu Ingfo Zachos in dieser Sache. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Ingo Zachos "Noch jetzt glauben ca. 30 % der Amerikaner, Obama hätte keine ordentliche Geburtsurkunde, was aber völlig gelogen ist. Das hier ist das gleiche Niveau." So schön ich es finde, dass Sie dieses Missverständnis aufklären wollen, ich denke, hierbei handelte es sich um eine absichtliches Missverständnis. @Ralf Arnemann "Man kann sicher davon ausgehen, daß SPD und Grüne Gauck NICHT unterstützt hätten, wenn die Koalition ihn vorgeschlagen hätte. Dann hätten sie ihn wahrscheinlich als zu alt und als antikommunistischen Reaktionär abgetan und wieder auf irgendeine Frauenkarte gesetzt." Da ist sicher etwas dran, aber allein, dass die SPD Gauck aufstellt (dabei geht sicherlich auch einiges Porzelan bei der Linken und den mit ihr Sympathisierenden SPD'ler zu bruch) spricht doch eine deutliche Sprache. Die SPD steht trotz allem der CDU (und den Ereignissen von '05-'09) noch näher als einer möglichen Rot-Rot-Grünen Alternative. Das ist bestimmt ein Signal für die Wähler, für die eine Zusammenarbeit mit dem Linken eine schreckliche Vorstellung ist, die aber trotzdem gerne Sozialdemokratische Politik haben wollen - eine Lehre, die aus der NRW-Wahl gezogen wurde. Der Vormarsch, der nach der Saarland-Wahl vorausgesagt wurde ist nicht eingetreten, ebensowenig ein Umfallen der SPD. In dieser Situation ist es für den Vorstand nur logisch, sich zurückzulehnen und den Fall nochmal zu zementieren. Kurz- bis (vielleicht) Mittelfristig ist Rot-Rot-Grün vom Tisch und einige leidige Debatten auch. @Timo "wie inzwischen bekannt ist hat Gabriel Merkel ja Gauck vorgeschlagen. Insofern ist davon auszugehen, dass er Gauck selbstverständlich unterstützt hätte." Woher nehmen Sie diese Sicherheit? | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Interessierter Natürlich kann ich es nicht wissen. aber stellen Sie sich einmal vor, Merkel hätte Gauck vorgeschlagen, Gabriel abgelehnt, und der Gabriel-Merkel SMS-Kontakt wäre öffemntlich geworden. Das hätte Gabriel um die letzte Glaubwürdigkeit gebracht. In diesem Fall denke ich, dass Gabriel sich (für seine Verhältnisse ehrlich benimmt) | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Jetzt aber läßt er sich von Gabriel für taktische Spielchen mißbrauchen." BP-Wahlen sind immer mit taktischen und symbolischen Spielchen verbunden. Dass Sie als Gegenseite das bei Gabriel nun verwerflich finden ist nicht verwunderlich. Gauck wird so blauäugig nicht gewesen sein. Die Kandidatur Wulffs ist ja auch nichts weiter als taktisches Spielchen von der CDU, um die katholischen Granden in Süddeutschland zufrieden zu stellen. Eines zeigt diese ganze Prozedur sehr deutlich. Es scheint relativ egal zu sein, welche Qualifikationen die Person mit sich bringt. Ich fand es übrigens sehr interessant, dass im Presseclub letzten Sonntag jeder am Tisch schon z. T. empört war, dass die Parteipolitiker jetzt mit dem Argument ankommen: Seiteneinsteiger bringens nicht, da muss ein Politprofi ran. Getreu dem Motto: Nur wir könnens, das gemeine Volk ist dazu nicht fähig. Die Argumentation zeugt von purer Arroganz und ist zudem völlig an den Haaren herbeigezogen. Und dann wundert man sich über Parteiverdrossenheit, wenn diese Politiker solche Sprüche raushauen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Staatschefin Merkel(CDU) stellt sich heute zusammen mit (SPD)Kurt Beck hin und sagt... im Fall Opel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bundesbürgschaften wird es "leider" nicht geben wohl aber eine Lösung über die Länderebene, quasi durch die Hintertür. Meines Erachtens wird der Bund die Länder mit Opelstandorten in irgendeiner Form "unterstützen" wenn diese jetzt Bürgen wollen oder werden. Generell finde ich aber und da muß ich Brüderle leider Recht geben hat ein Staat in Geschäften von Privatunternehmungen nichts zu suchen nicht als Kreditgeber und auch nicht als Bürge. Politik und Wirtschaftsinteressen sollten sich zumindest in einer Lehrbuchdemokratie ausschließen.Aber wie so oft weichen Theorie und Praxis auseinander. Generell bin ich gegen jegliche Subventionen an Unternehmungen. Entweder eine Firma hält sich am Markt aus eigenen Stücken oder aber sie geht Pleite.Das ist völlig normale Marktwirtschaft. Allerdings dort, wo etwas vergeht entsteht kurz danach oft auch wieder etwas neues, als Ersatz. Dennoch ist das einmalige Schauspiel wie Merkel ihren Wirtschaftsminister nackig hinstellt blamabel. Wenn Brüderle überflüssig ist, soll doch gerne Frau Dr. Merkel das Resort übernehmen anstatt dauernd mit 1000 Worten Schmeicheleien und 0 Taten in Action... vom eigentlichen Geschehen abzulenken. Die Schwarz Gelbe Koalition ist eine Ehe, die nach kurzer Zeit völlig vertrackt und verfahren ist und im gegenseitigen Mißtrauen und Eifersucht versinkt. Die Einreichung der Scheidung ist nur noch eine Frage der Zeit ! | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@SaaleMAX "Generell finde ich aber und da muß ich Brüderle leider Recht geben hat ein Staat in Geschäften von Privatunternehmungen nichts zu suchen nicht als Kreditgeber und auch nicht als Bürge." Genau das ist IMHO ein Eckpfeiler liberaler Politik, deshalb sollte man das, was da oben grade gemacht wird, auch niemals, NIE, mit liberaler Politik verwechseln. "Generell bin ich gegen jegliche Subventionen an Unternehmungen. Entweder eine Firma hält sich am Markt aus eigenen Stücken oder aber sie geht Pleite.Das ist völlig normale Marktwirtschaft. Allerdings dort, wo etwas vergeht entsteht kurz danach oft auch wieder etwas neues, als Ersatz." Man darf ja nicht vergessen, dass der Staat das Geld auch nicht einfach so hat, Steuergelder sind das! Am Schlimmsten ist ja noch was, was mit dem Landesbanken gemacht wird, deren Zweck ganz im Bundesland lag und die heute schon um die halbe Welt spekulieren müssen...aber das gehört hier ja nicht hin. "Dennoch ist das einmalige Schauspiel wie Merkel ihren Wirtschaftsminister nackig hinstellt blamabel." Aber das wird nicht, wie viele es sich vielleicht wünschen, während der BPräsWahl passieren! | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Interessierter: "Einspruch! Dass für viele Leute die Linke bereits in einer bestimmten Ecke steckt/dorthin gedrängt wird, ist eine von dieser Aktion völlig unabhängige Sache! Wenn die Linke auch aus Rücksicht auf das Empfinden iher Mitglieder gehandelt hat, so mag das nobler sein als wegen Parteitaktiererei die Basis zu ignorieren, aber es ändert ja nichts an dem Signal." Nochmal: Wenn Partei A einen Kandidaten nominiert und Partei B einen Kandidaten nominiert und Partei B die Zustimmung von Partei C zu ihrem Kandidaten B haben möchte, dann muss sie mit Partei C reden, wenn sie deren Unterstützung haben will. Wenn also Grüne und SPD - denn die Ursprungsidee für Gauck kam von Trittin, Gabriel hat ursprünglich Platzeck gewollt und Gauck zugestimmt - bewußt ein Signal setzen für einen Kandidaten, den viele Linke nicht wählen wollen (unabhängig von den Gründen), dann ist es legitim von dieser Partei - in diesem Fall der Linken - einen eigenen Kandidaten aufzustellen - oder eine Kandidatin. Und dies hat sie mit Luc Jochimsen getan, von der ja gestern ausgerechnet Hugo Müller-Vogg, wahlrich kein Linken-Freund, sagte, er kenne sie lange und sie sei - im Gegensatz zu Peter Sodann - eine seriöse Kandidatin. Ich mag die Linke nicht, aber dass sie - wenn sie nicht nach ihrer Meinung gefragt wird - einen Kandidaten von rot-grün einfach vorgesetzt bekommt - und es ist ja ein Kandidat, der unter dem Kalkül ausgesucht wurde, dass er für viele Linke nicht wählbar ist, denn er soll ja den "Spaltpilz" in das liberal-konservative Lager tragen - dann ist es doch ihr gutes Recht, eine eigene Kandidatin aufzustellen und durch drei Wahlgänge "durchzuwählen". Hätten SPD und Grüne wirklich Interesse gehabt, mit der Linkspartei einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, dann hätte sie die Linkspartei in die Kandidatenfindung mit einbeziehen müssen. Und wenn sie dies nicht wird, und dann eine eigene Kandidatin aufstellt, kann ihr dies m.E. niemand zum Vorwurf machen. Zur Demokratie gehört nun einmal die Auswahl. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Lukrezia Jochimsen ist eine kluge und gebildete Frau. Sie hat in den 90er-Jahren zusammen mit Hugo Müller-Vogg und Manfred Bissinger im Hessichen Rundfunk (Fernsehen) den Polittalk 3-2-1 geleitet (3 Moderatoren, 2 Gäste, 1 Thema). Mit ihren politischen Ansichten kann ich überhaupt nicht übereinstimmen. Aber sie strahlt immerhin eine gewisse Würde aus. Und intellektuell wäre sie zur Ausführung dieses Amtes zweifellos in der Lage. Das konnte man von dem letzten Kandidaten der Linken - Peter Sodann - nun wirklich nicht sagen. Von daher hat sich die Linke von Niveau ihrer Kandidaten nach dem Tiefpunkt bei der Bundespräsidentenwahl 2009 erheblich gesteigert. (Beitrag nachträglich am 11., Juni. 2010 von Marc editiert) | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Zur Frage, wie Wulff sein Landtagsmandat los wird (neben dem Problem, dass er laut Verfassung zunächst geschäftsführend Ministerpräsident bleiben muss): Das Abgeordnetengesetz verweist nur auf Verfassung und NLWG. In der Verfassung steht dazu (Art. 11): "(2) Der Landtag prüft auf Antrag die Gültigkeit der Wahl. Er entscheidet auch, ob ein Mitglied des Landtages sein Mandat verloren hat, wenn der Verlust nicht schon aus einem Richterspruch folgt. (3) Das Nähere regelt ein Gesetz. Es kann Entscheidungen nach Absatz 2 einem Ausschuss oder der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages übertragen. (4) Die Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 können beim Staatsgerichtshof angefochten werden." Ob die Entscheidung über den Mandatsverlust auch auf einen Rücktritt anwendbar ist, wäre aber aus dem Kontext mehr als fraglich, wenn nicht auch die Gesetze eine analoge Handhabung nahelegen würden. § 8 NLWG bestimmt: "(1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz 1. durch Verzicht, der dem Präsidenten des Landtages schriftlich zu erklären ist und nicht widerrufen werden kann, oder [...] (2) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, trifft der Landtag nach den Vorschriften des Gesetzes über die Prüfung der Wahl zum Niedersächsischen Landtag (Wahlprüfungsgesetz)." Laut Wahlprüfungsgesetz kann das Feststellungsverfahren eine Partei, die bei der Wahl einen Wahlvorschlag eingereicht hat oder nicht als Partei anerkannt worden ist, eine Fraktion, der Innenminister oder jeder Wahlleiter (nicht aber der Zurückgetretene selbst) beim Landtag beantragen, wobei der Antrag schriftlich begründet werden muss. Immerhin kann die volle Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss laut § 19 Abs. 2 WahlPrG entfallen: "Soweit der Verlust des Sitzes dadurch eintritt, daß ein Abgeordneter auf seinen Sitz verzichtet hat oder daß die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts, des Staatsgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, kann die Vorbereitung gemäß § 4 unterbleiben. In diesen Fällen wird die Feststellung auf Antrag des Präsidenten des Landtages unmittelbar vom Landtag getroffen." Der Rückverweis auf den Fall des Rücktritts macht auch klar, dass das tatsächlich so gedacht war (obwohl es schon ein ziemlich absurdes Prozedere ist). |
