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Archiv bis 08. Juni 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 08. Juni 2010 « Zurück Weiter »

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 15:20 Uhr:   

@Cyrix
"@Interessierter: Und was hat das mit der Ausschussbesetzung zu tun?"

Vielleicht verzichten sie konsequenterweise darauf?
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 18:07 Uhr:   

Ich finde die TO der ersten Landtagssiktzung eher gewöhnungsbedürftig. Ich kenne das eigentlich so, daß nach der Eröffnung durch den Alterspräsidenten zunächst das Präsidium neu gewählt wird, damit der Landtag handlungsfähig ist. Weiß man, warum hier davon abgewichen wird?

Warum die Linke im Kontrollgremium nicht vertreten ist, ist hingegen ganz einfach. Der § 24 des NRW-Verfassungsschutzgesetzes sieht einfach nur acht Mitglieder im Kontrollgremium vor und nach keiner Berechnungsmethode (D'Hondt, Hare/Niemeyer oder St.Lague/Schepers) kommt die Linke dabei auf einen Sitz.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 18:09 Uhr:   

@Wahlticker

Die Größe des Kontrollgremiums legt nicht der Ältestenrat fest, sondern die ist durch § 24 des NRW-Verfassungsschutzgesetzes auf acht bestimmt.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 18:45 Uhr:   

Ah ok, danke! :-)

Cyrix
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 21:04 Uhr:   

@9. Juni:
Stimmt das eigentlich, dass der 9. Juni nur wegen der BV festgelegt wurde? Falls ja, würde das Herrn Norddeutschers Frage beantworten.
Wenn die Wahl des Präsidenten des Landtages nicht auf der Tagesordnung steht, widerspricht das der Geschäftsordnung.
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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Juni 2010 - 10:38 Uhr:   

Ich hab gelesen, dass das alte Landtagspräsidium erst noch im Amt bleiben soll.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Juni 2010 - 11:32 Uhr:   

@Norddeutscher vielen dank für die Klarstellung :-)

@Interessierter soweit ich weiß haben SPD und CDU sich schon vorher darauf geeinigt das Präsidium zunächst von der Tagesordnung zu nehmen (Spiegel: "Um den Posten als Verhandlungsmasse in möglichen Koalitionsgesprächen verwenden zu können")

(Beitrag nachträglich am 05., Juni. 2010 von Wahlticker editiert)
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 07. Juni 2010 - 17:47 Uhr:   

Ich gehe nicht davon aus, dass eine Fraktion versucht wird mit GeOrd-Tricks die wahl zu verzögern. ich gehe davon aus, dass dies in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert würde.
Andererseits: In den USA bspw. ist die Filibuster-Taktik auch beim Wähler beliebt.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 07. Juni 2010 - 20:42 Uhr:   

DieLinke hat jetzt doch eine Tolerierung von RotGrün vorgeschlagen!

Und weil ich nicht glaubwürdig bin, der erstbeste Internetlink:
http://www.focus.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-linke-moechte-rot-gruen-tolerieren_aid_516586.html

Was ein "wirklicher Politikwechsel" sein soll, frage ich mich zwar allmählich, aber jedenfalls besser als Schwarzrot.

Die SPD ist jetzt wieder in der ganz starken Position: Ampel, Tolerierung, Große Koalition, alles geht. Die Union ist in der Schwachen Position, da sie mit ihren Wahlergebnis natürlich nur schwer einen Anspruch erheben kann und ihre Verhandlungen nun anscheinend von allen Parteien torpediert werden, die das können. Die Grünen sollte jetzt eigentlich auch anbieten, eine Schwarze Ampel zu machen, um die Große Koalition endgültig zum Scheitern zu bringen, bei allen anderen Optionen ist sie ja an der Macht beteiligt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Juni 2010 - 21:00 Uhr:   

"Die SPD ist jetzt wieder in der ganz starken Position: Ampel, Tolerierung, Große Koalition, alles geht."
Es hat sich doch im Grunde gar nichts geändert. Die Grünen haben die Tolerierung ausdrücklich ausgeschlossen. Dass die Linkspartei lieber tolerieren würde, als direkt selbst in die Verantwortung zu kommen, ist nachvollziehbar und nicht überraschend. Im Übrigen stellt die Linkspartei ja Bedingungen. Wenn Kraft eine Neuwahl will, wäre es nicht schlau von ihr, darauf einzugehen und irgendwie noch einmal mit der Linkspartei zu reden.

Die CDU wird nicht auf den MP-Posten verzichtet, damit scheidet die Option aus. Die Ampel wird es nur geben, wenn die FDP einem rein rot-grünen Koalitionsvertrag (mit bestenfalls marginalen Konzessionen) zustimmt und SPD und Grünen auf Teufel komm raus keinen Anlass liefert, die Verhandlungen platzen zu lassen.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 07. Juni 2010 - 21:15 Uhr:   

@Thomas Frings
"hat sich doch im Grunde gar nichts geändert. Die Grünen haben die Tolerierung ausdrücklich ausgeschlossen."

Nur dass die Grünen jetzt vor der Aussicht stehen, sich für 5 Jahre in der Opposition wiederzufinden. Die FDP hat sich auch bewegt (peinlicherweise, leider...).

"Im Übrigen stellt die Linkspartei ja Bedingungen."

Aber sie fordert nichts, was die SPD nicht sowieso gern will und ich kann mir vorstellen, dass grade bei den Grünen Sympathien dafür bestehen. Ist die Regierung erstmal installiert, wird sie ihre Mehrheiten schon finden, fürchte ich.

"Wenn Kraft eine Neuwahl will, wäre es nicht schlau von ihr, darauf einzugehen und irgendwie noch einmal mit der Linkspartei zu reden."

Wenn sie Neuwahlen will, aber warum was riskieren, wenn man es auch einfacher haben kann? Okay, bei den Linken geht es um wesentlich mehr als nur um ein paar Sitze. Bei den Grünen ist die Frage nur, ob sie davon ausgeht, wieder eine so bequeme Mehrheit zu bekommen wie beim letzten Mal. Selbst wenn die Wahlbeteiligung bei Neuwahlen eher abnimmt ist das nicht sicher.

"Die Ampel wird es nur geben, wenn die FDP einem rein rot-grünen Koalitionsvertrag (mit bestenfalls marginalen Konzessionen) zustimmt und SPD und Grünen auf Teufel komm raus keinen Anlass liefert, die Verhandlungen platzen zu lassen."

Da stimme ich Ihnen ja zu, aber wie soll man die Aussagen nach der NRW-Wahl (Tenor: Wir haben verstanden) sonst verstehen, wenn nicht so, dass sowas nun ins Visier des Möglichen gerät.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 07. Juni 2010 - 21:41 Uhr:   

@Thomas Frings und Interressierter
Kraft wird mit den Linken wohl nichteinmal mehr reden. De Aktion der Lionken heute, hat m.E. lediglich den Zweck den Druck der Bais auf Kraft zu erhöhen.

Dass die Grünen eine Tolerierung ausgeschlossen haben will nicht allzuviel heißen.
Eine Minderheitsregierung hat man nicht ausdrücklich ausgeschlossen und die Wahl krafts durch die Linke "kann man ja nicht verhindern". Insofern glaube ich nicht, dass dieser Ausschluss der Grünen Folgen haben wird. Kraft kann sich ja auch mit nur rot-grünen Stimmen zur MP wählen lassen, mit den Linken muss rot-grün ja gar nicht reden.

Sollten, die Sondierungen mit der FDP scheitern (im Gegensatz zu Ihnen gehe ich davonb aus, dass zumindest rot-grün die Verhandlungen ernsthaft führen werden), wird sich Kraft wohl zur MP wählen lassen und eine Minderheitsregierung führen. Vermutlich wird sie ankündigen als MP nochmals Verhandlungen führen zu wollen und ansonsten mit Amtsbonus in Neuwahlen gehen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Juni 2010 - 21:42 Uhr:   

"Aber sie fordert nichts, was die SPD nicht sowieso gern will und ich kann mir vorstellen, dass grade bei den Grünen Sympathien dafür bestehen."
Natürlich sind sich die drei inhaltlich sehr ähnlich. Aber darum geht es ja gerade nicht, sonst wäre bereits eine rot-rot-grüne Koalition vereinbart. SPD und Grüne sind der Mehrheit sehr nahe gekommen und wollen jetzt die Macht nach einer Neuwahl ganz. Gerade WEIL die Linkspartei ihnen so ähnlich ist, muss es strategisch für Grüne und besonders die SPD absolut vordringlich sein, die Linkspartei zu marginalisieren.

"Nur dass die Grünen jetzt vor der Aussicht stehen, sich für 5 Jahre in der Opposition wiederzufinden. Die FDP hat sich auch bewegt (peinlicherweise, leider...)."
Das sehr flexible Rückgrat solcher höchst peinlichen "Liberalen" wie Pinkwart hat doch die Position der Grünen, wenn überhaupt, eher verbessert und die GroKo ist ausgeschlossen, wenn nicht einer in der MP-Frage nachgibt. Für die Grünen läuft es doch ganz gut.

"Da stimme ich Ihnen ja zu, aber wie soll man die Aussagen nach der NRW-Wahl (Tenor: Wir haben verstanden) sonst verstehen, wenn nicht so, dass sowas nun ins Visier des Möglichen gerät."
Natürlich ist das möglich, aber sonderlich wahrscheinlich auch nicht.

"Wenn sie Neuwahlen will, aber warum was riskieren, wenn man es auch einfacher haben kann?"
Schwarz-Gelb würde nicht rauskommen, schlimmstenfalls änderte sich für sie nichts zum Positiven.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2010 - 02:22 Uhr:   

@Thomas Frings,

es besteht für Kraft durchaus ein Risiko. Das nach Neuwahlen Rot-Grün rauskommt ist nur eine vage Hoffnung. Es kann auch so aussehen das es wieder dafür nicht reicht. Und auch eine Verschlechterung ist möglich. Es könnte nach der Neuwahl eine Schwarz-Grüne Mehrheit geben. Nach der Wahl von 2010 fehlt dieser auch "nur" ein Sitz - genauso wie Rot-Grün. Und wenn die Grünen weiterhin in einer guten Position sind - wie Sie schreiben - und ihr Wahlergebnis nur leicht verbessern könnten Neuwahlen zu einer Schwarz-Grünen Mehrheit im Landtag führen. Dies hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schwarz-Grüne Koalition zur Folge. Die SPD wäre dann aus dem Koalitionsspiel draußen und Kraft stünde ganz kraflos da - als Ypsilanti II, die die Chance eines guten Wahlergebnisses für eine Regierungsbeteiligung nicht genutzt hat.

Die Alternative für Kraft - die SPD als Juniorpartner in eine Große Koalition zu führen - wäre im Vergleich dazu doch auch für Sie das geringere Übel.........
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2010 - 08:39 Uhr:   

@Marc
In Ihrer Einschätzung zum Ergebnis eventueller Neuwahlen gebe ich Ihnen recht.
Die schwarz-grüne "Gefahr" (aus Sicht der SPD) gibt es m.E. aber nicht. Mit einem Sitz Mehrheit käme diese Koalition wohl nicht zusammen, dafür fehlt beiden Parteien Fraktionsdisziplin.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2010 - 10:54 Uhr:   

@Timo
"Insofern glaube ich nicht, dass dieser Ausschluss der Grünen Folgen haben wird. Kraft kann sich ja auch mit nur rot-grünen Stimmen zur MP wählen lassen, mit den Linken muss rot-grün ja gar nicht reden."

Es kann für die Grünen aber Konsequenzen haben: Wäre sie konsequent (Konditionalaussage!), dann würden sie ganz einfach auf eine Beteiligung an der Rotgrünen Minderheitsregierung verzichten. Das Ergebnis wäre eine tief geschwächte Kraft, dazu ein tief verwirrtes und entwurzeltes Rotgrünes Lager, das in einem potenziellen nächsten Wahlkampf vielleicht schon nicht mehr glaubwürdig als Lager antreten könnte - Schwarzgrüne Stimmen kämen auf, die Stimmung gegen die etablierten Parteien verschärft sich und am Ende steht vielleicht eine Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner. Wie gesagt: Wären die Grünen da ganz konsequent, es ergibt sich von selbst, dass man davon auch aus überparteilichen Interessen Abstand nehmen sollte.

@Thomas Frings
"Gerade WEIL die Linkspartei ihnen so ähnlich ist, muss es strategisch für Grüne und besonders die SPD absolut vordringlich sein, die Linkspartei zu marginalisieren."

Das gilt aber nur solange wie die Linkspartei nicht teil des linken Lagers wird. Noch ist das nicht der Fall und ich denke NRW wird nicht (mehr) das Land sein, in dem das seinen Anfang nimmt, aber mMn wird das über kurz oder lang das Ergebnis des Fünfparteiensystems werden. Wie das die SPD verändern wird, kann man dabei vielleicht schon abschätzen, die Wandlung der Linke wäre aber noch undenkbar - die Grünen jedenfalls haben ihren Platz schon gefunden. Als akademische Ökoalternative (wer gegen diese Bezeichnung Einspruch erheben möchte, der sei daran erinnert, dass es erstmal nur eine Bezeichnung ist).

"Für die Grünen läuft es doch ganz gut."

Aber es könnte besser sein. Nach der Wahl sah es so aus, als würden auch die Grünen Posten absahnen.

Mal was anderes: Was mich irgendwie aufregt ist dieses Geschwätz von wegen, es gehe um Inhalte nicht um Personen. IMO ist das Kernfalsch: Zunächst muss man bedenken, dass auch die Landesminister und grade der MP das Land nach aussen vertritt und da kommt es schon darauf an, dass diese Person auch im Inland Sympathien hat. Zweitens kann es immer zu unvorhergesehene politischen Ereignissen kommen, deren Inhalte nicht von vornherein irgendwo aufgeschrieben werden können und da kommt es schon auf die Entscheidungsfähigkeit (und die Tendenz der Entscheidungen) der Personen an, nicht auf irgendwelche vorab bestimmte Inhalte...
Zuletzt muss man auch sagen, haben die Wähler Personen ein Mandat gegeben haben, keinen Inhalten, das ist ja der Witz an der repräsentativen Demokratie. Die Gewählten unterstehen dabei laut Verfassung (also theoretisch) nur ihren Gewissen und daher kommt es auch auf ihren Charakter und Sympathie an.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2010 - 17:35 Uhr:   

Kraft wird sich nicht mit dem Beifahrersitz begnügen..

Warum auch?
Mehrheiten hat sie zur Verfügung.
Gegen sie gibt es keine Mehrheit.
Wie Wowereit in Berlin wird sie sich zur MP wählen lassen, um dann Neuwahlen anzustreben, wenn die Ampel nicht kommt.
Große Koalition ist nach dem Hick-Hack bei der BP-Kandidatenkür ohnehin gar nicht angesagt.

Und bei Neuwahlen wird die CDU wohl kleiner als die SPD bei dem Gegenwind aus Berlin.
Also arbeitet die Zeit für sie.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2010 - 17:47 Uhr:   

@Ingo Zachos:

Meine Ausführungen über die SPD als Co-Partnerin der CDU bezogen sich, wie man schon an der Sprache erkennen konnte, auf den IMO unwahrscheinlichen Fall, dass die Grünen eine Tolerierung von Seiten der Linken konsequent ablehnen und daher bei so einer Regierung auch nicht mitmachen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2010 - 22:08 Uhr:   

FDP-Generalsekretär Lindner will die FDP bundesweit stärker in Richtung rot-grün öffnen und ist ein Befürworter der - zur Zeit noch andauernden - Ampel-Gespräche in NRW:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/nrw-ampel-sondierungsgespraeche

Diese sollen, wie der WDR meldet, möglicherweise am Donnerstag fortgesetzt werden. Schlechter als das Klima zwischen FDP und CSU in Berlin, die sich mittlerweile mit Wildsäuen und Gurkengruppen verglichen haben, kann das Klima in NRW wohl auch nicht werden.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2010 - 23:17 Uhr:   

Die Sondierungsgespräche sind in überraschend entsprannter Atmosphäre abgelaufen, wie die drei Spitzenkandidaten - Kraft, Löhrmann und Pinkwart nach siebeneinhalb Stunden erklärten (Phoenix übertrug die Pressekonferenz). Man habe sich "jenseits der parlamentarischen Gepflogenheiten" kennen gelernt. Und Frau Kraft gab zu, erstmals das Wahlprogramm "der anderen Parteien" komplett gelesen zu haben. Auch Herr Pinkwart betonte, man werde - unabhängig vom Ausgang der Gespräche - in jedem Fall bestrebt sein, derartige Gespräche mit SPD und Grünen weiterzuführen. Auch Frau Löhrmann war angenehm überrascht von der Atmosphäre.

Allerdings sagten alle drei Spitzenkandidaten, die die Themen Bildung und Arbeitsmarkt abhandelten, dass noch nicht entschieden sei, ob die Vorgespräche in eine Ampel-Koalition münden könnten. Dies werde erst ab Donnerstag entschieden. Man wird sich am Donnerstag um 14.00 Uhr wieder sprechen.

Die Reporter waren alle überrascht über die entspannte Atmosphäre. Man wird ja immer wieder überrascht.

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