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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das was Rot-Grün tut ist allerdings Heuchelei. Bisher hat die SPD immer probiert einen eigenen Kandidaten zum BuPrä zu machen. Jetzt wo es eine klare schwarz-gelbe Mehrheit gibt, sind Rote und Grüne plötzlich für einen „parteiübergreifenden Kandidaten“." Natürlich wären weder Schipanski noch Schwan noch Gauck aufgestellt worden, wenn sie eine Chance (gehabt) hätten. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Der SSW hat eine eigene Liste aufgestellt. http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0500/drucksache-17-0599.pdf Der Sitz ist aber wohl nicht in Gefahr, weil auch die FDP eine eigene Liste aufgestellt hat (eine gemeinsame Liste von CDU und FDP hätte dem SSW gefährlich werden können). http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0600/drucksache-17-0600.pdf Trotz der getrennten Listen scheint das Bewusstsein, dass es sich um eine Wahl handelt, nicht besonders ausgeprägt zu sein: Die Wahlvorschläge enthalten schon das Wahlergebnis, getrennt nach Gewählten und Ersatzleuten. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Statement von Christian Wulff, er geht jetzt sicherheitshalber Jobmäßig auf Nummer sicher: Passauer Neue Presse, Nachrichtenticker: Der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff geht unterdessen auf Nummer sicher: Er will sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident erst nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten niederlegen. «Ich trete erst zurück, wenn ich durch die Bundesversammlung gewählt sein sollte.» | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Und was diese unsägliche Frau Schwan angeht: Peinliches Winden um den Begriff Unrechtsstaat fezüglich des SED-Regimes, um es sich mit eben diesen Genossen nicht zu verscherzen; fahrlässiges Gerede von "sozialen Unruhen"; Erfüllungsgehilfin der polnischen Nationalisten - gut, daß diese Frau niemals ernsthaft eine Chance hatte, etwas zu werden!" Wie schnell doch manche hier das knappe Ergebnis der ersten BP-Wahl Köhler - Schwan im ersten Wahlgang vergessen haben. Aber Beobachter war wahrscheinlich Hellseher, als er da schon 5 Jahre in die Zukunft blicken konnte, welch unerhörte Person Schwan war. ;) | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Beobachter Mit "Demokratiefeindlichkeit" hat mein Eintreten für die Monarchie nichts, aber auch gar nichts zu tun. Oder sind etwa Belgien, Großbritannien, Dänemark etc. keine Demokratien? Die genannten Länder haben demokratisch gewählte Regierungen. Aber in einer echten, vollständigen Demokratie kann es nur demokratisch gewählte Staatsoberhäupter geben. Insofern ist in der Tat etwas undemokratisches an den Verfassungen von Ländern wie Belgien, NL, etc. Andersherum gibt es so etwas natürlich auch in Deutschland. So entzieht Art. 101 der hess. Landesverf. bspw. ehemaligen Monarchen das passive Wahlrecht - genauso undemokratisch! [Bezug auf gelöschten Beitrag entfernt – der Admin.] | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Zu den Wahlen in den Landtagen: In der Tat läuft da einiges merkwürdig ab. Auch die gemeinsamen Listen sind befremdlich, da SPD und Grüne ja eigentlich hoffen müssten, dass zumindest in den ostdeutschen Ländern manch ein Christdemokrat oder Liberaler für die SPD/Grüne-Liste stimmt. Eine gemeinsame Liste sollte also nicht im rot-grünen Interesse sein, denke ich. Dass das ganze einbe Wahl ist, gerät in Vergessenheit. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Interessanter Bericht auf Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699199,00.html | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Und auch die FAZ sieht "Westerwelle in der Abseitsfalle": http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E2C08A99FE9B04D6FB66AB65049B93356~ATpl~Ecommon~Scontent.html Ich bleibe allerdings dabei, dass ich glaube, dass Wulff - möglicherweise gerade wegen des medialen und innerparteilichen "Druckes" im 1. Wahlgang gewählt werden wird. Der Druck auf die Delegierten der Bundesversammlung wird wahrscheinlich sehr hoch sein. Und man muss bedenken: Wulff kann sich über 20 "Abweichler" im 1. und 2. Wahlgang "leisten", er hat trotzdem eine absolute Mehrheit. M.E. bleibt es sehr unwahrscheinlich, dass Wulff es nicht im 1. Wahlgang schaffen sollte. | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@ Timo Warum sollten gerade in den ostdeutschen Ländern CDU'ler oder FDP'ler rot-grüne Wahlmänner wählen? Das halte ich eher für unwahrscheinlich. Die Frage ist eher, ob nicht der eine oder andere Wahlmann von CDU oder FDP dann in der Bundesversammlung Gauck wählt. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linker "Eine Lähmung des Bundestags ist ein marginales Problem gegen die aus den Gegensätzen von Bundestag und Bundesrat resultierenden Handlungsblockaden" Nein, dem muss ich klar widersprechen. Eine völlig Handlungsblockade kann der Bundesrat - sofern die Opposition nicht soviele Bundesländer beherrscht, dass sie über eine 2/3-Mehrheit dort verfügt - gar nicht bewerkstelligen. Nur der geringere Teil der Gesetze ist überhaupt zustimmungspflichtig - durch die Föderalismusreform hat dieser Anteil abgenommen. Mit etwas mehr Zurückhaltung von Seiten der Bundespolitik (indem man z.B. darauf verzichtet das Verwaltungsverfahren in einem neuen Gesetz mitzuregeln, sondern dies den Ländern überläßt, die durch das GG zum Vollzug der Bundesgesetze ohnehin verpflichtet sind) ließe sich der Anteil noch weiterer reduzieren. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität an, sondern auch die "Qualität" der Blockademöglichkeit. Die laufenden Regierungsaufgaben (zentral ist hier die Aufstellung und der Beschluss des Bundeshaushalts) kann der Bundesrat gar nicht blockieren, wenn die Kanzlermehrheit im Bundestag vorhanden ist. (das wäre nur im Fall besagter 2/3-Blocakdemehrheit anders (eine Situation die es in der bundesdeutschen Geschichte nie gab)). Ist die Kanzlermehrheit aber nicht mehr vorhanden, aber auch keine Kanzlermehrheit für eine andere Bundesregierung vorhanden, dann droht eine totale politische Lähmung. Und für diesen Fall muss es die Möglichkeit zu Neuwahlen geben. Dieser Fall bestand z.b. im Jahr 1972. Auch dies war eine "unechte Vertrauensfrage", die mit dem Ziel gestellt wurde den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen zu eröffnen. Die Kabinettsmitglieder und der Bundeskanzler hatten sich bei dieser Abstimmung enthalten. Das diese sich selbst nicht vertrauen wird man nicht ernsthaft annehmen können;)) @Interessierter, ich bewerte die Politik der Großen Koalition anders. Sie hat die Reformpolitik fortgesetzt (Rente mit 67, Konsolidierung der Staatsfinanzen (2008 hatte man die Neuverschuldung des Bundes weitgehend reduziert, die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP sank), Föderalismusreform, usw.). Aber dieser Thread beschäftigt sich mit der Bundespräsidentenwahl, nicht allgemein-politischen Ansichten. Von daher sollten wir hier alle die off-topic Debatten beenden. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@All, in diesem Forum geht es um die Bundespräsidentenwahl 2010. Dabei ist die Debatte teilweise von diesem Thema abgedriftet auf Fragen des Amtes des Bundespräsidenten, dessen Kompetenzen (Vertrauensfrage, etc.) oder allgemein mit der Rolle eines Staatsoberhaupts. Diese Fragen haben aber immerhin noch mit dem Amt des Bundespräsidenten zu tun. Allgemein-politische Debatte haben das aber nicht mehr. Ich bitte daher alle diese hier einzustellen. Das Thema dieses Threads ist die Bundespräsidentenwahl 2010. | ||
| Moritz Dürr Registriertes Mitglied |
@Beobachter Dynastisch legitimierte Staatsoberhäupter mögen zwar wie die von Ihnen erwähnte Elisabeth II. ihrem Staat über sehr lange Zeit "gedient" haben. Allerdings findet man eine lange Reihe von Monarchen-Thomas Frings sei mit seinen Beispielen gedankt- die es an Staatsraison vermissen liessen. Erziehung und Vorbereitung auf das Amt sind noch lange kein Garant dafür, dass ein Kronprätendent sein Amt auch gerne und mit wirklicher Verantwortung auszufüllen vermag. Dazu gibt es in der Geschichte, gerade auch in der deutschen, hinreichend genug Beispiele. @Timo In Bezug auf Frau Steinbach gebe ich Ihnen völlig Recht. Im Übrigen würde mich wirklich interessieren, wer von den Vertriebenen und Flüchtlingen überhaupt noch ernsthaft Ansprüche stellt. Es kann sich hier ja wohl nur noch um eine frustrierte Enkelgeneration handeln, die die historischen Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen will. Thema Gauck/Wuff Ich darf daran erinnern, dass Frau Merkel gesagt hat sie wolle einen für alle wählbaren Kandidaten vorschlagen. Nun hat Rot-Grün das offenbar gemacht. Man kann das sicher als geschickte politische Volte bezeichnen, aber es ist, wenn man den medialen Berichten Glauben schenken will, ja doch so gewesen, dass sie vor der Veröffentlichung des Vorschlags davon unterrichtet worden ist. Deshalb kann ich auch nicht zustimmen wenn hier von einer Intrige gesprochen wird. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
@Marc K.: Der Bundeshaushalt ist gerade ein Beispiel dafür, dass die Handlungsfähigkeit im Bundestag nicht von den grundsätzlichen Mehrheiten abhängt. Selbst bei sehr geschlossenen Regierungsmehrheiten ist er intern hochgradig umstritten, und seine Ausgestaltung lässt sich auch höchstens in ganz groben Umrissen in Koalitionsvereinbarungen festlegen. Keine Regierung kriegt einen ihr genehmen Haushalt ohne größere Änderungen durch. Die Mehrheitsfindung, die hier ohnehin nötig ist, kann aber genauso im ganzen Bundestag stattfinden wie innerhalb einer Teilmenge davon; das ist allein eine Frage des Wollens und nicht des Könnens. Ob dabei was rauskommt, was der Regierung genehm ist, ist eine andere Frage, aber der Bundestag ist dadurch jedenfalls nicht mehr gelähmt als immer. Abgesehn davon ist die Bundesregierung in ihren laufenden Geschäften auch direkt vom Bundesrat abhängig, wo der Bundestag gar nichts mitzureden hat. | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
Nochmal zu der Frage Stellvertretung durch den Bundesratspräsidenten. Die läuft ja jetzt einen ganzen Monat lang. Sehe ich es richtig, dass es außer Artikel 57 GG und der GO des Bundesrats keine konkrete gesetzliche Regelung über die näheren Umstände der Vertretung gibt? Die Frage der Eidesleistung wäre dann ja nur ein Beispiel für Unklarheiten. Und was ist davon zu halten? Ist ein Vertreter des Bundespräsidenten, der in einer hunderte Kilometer von der Bundeshauptstadt entfernten Landeshaupt- oder Hansestadt, über Wochen dort wirklich richtig aufgehoben (Stichwort Aschewolke!)? Wie sieht die Legitimation aus, wenn der als Bundesrats- oder ein ihm nachrückender Bundesratsvizepräsident amtierende Ministerpräsident selbst nur nach Abwahl geschäftsführend im Amt ist oder, wie 2008 in Hessen geplant, als Minderheits-Ministerpräsidentin ohne wirkliche regierungsfähige Mehrheit ins Amt gelangt ist? Kann diese Person genau wie ein echter BP etwa die Unterzeichung von Gesetzen blockieren oder den BTag auflösen? (Beitrag nachträglich am 08., Juni. 2010 von mmaneu editiert) | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
Luc Jochimsen soll angeblich für die Linke kandidieren. http://www.welt.de/politik/deutschland/article7953021/Luc-Jochimsen-soll-fuer-die-Linke-kandidieren.html | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Frage für die Linke wird sein, wie sie sich verhalten soll, wenn Wulff - m.E. wider Erwarten - in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit erhalten sollte. Das wird dann spannend. Denn wenn sie eine eigene Kandidatin - oder einen eigenen Kandidaten - dann im 3. Wahlgang im Rennen lässt, wächst die Wahrscheinlichkeit für eine zumindest relative Mehrheit für Wulff im 3. Wahlgang. Nur, wenn dann der eigene (Zähl-)Kandidat der Linken zurückgezogen wird, hätte Gauck überhaupt eine Chance, Bundespräsident im 3. Wahlgang mit relativer Mehrheit in der Bundesversammlung zu werden. Für die Linke sehr wohl eine Wahl zwischen Pest und Cholera, denke ich. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Umfrage von Infratest dimap: fast 90% der Berliner FDP-Anhänger für Gauck, Wulff bei unter 35 Jährigen und Wählern mit niedrigem Schulabschluss vorne. http://rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_06/berlintrend__hauptstaedter.html | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Monarchie hin oder her, wer vom blaublütigen Inzuchtadel sollte denn unser Staatsoberhaupt werden? Da sind die Kandidaten der Parteien für den BuPrä doch deutlich besser geeignet, egal wer's von den dreien nun macht. | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
Die Freien Wähler aus Bayern mit ihren zehn Stimmen verzichten auf einen eigenen Kandidaten und wollen Gauck unterstützen. http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesversammlung-freie-waehler-verzichten-auf-eigenen-kandidaten_aid_517178.html | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Genau so ist es! Wie mein Vorredner sagt. Ob die Schaufensterpuppe nun schwarze, rote oder grüne Kleider trägt ist letztendlich egal, weil sie eh nur an Ort und Stelle im Schaufenster steht, wo sie immer steht. :-) |
