| Autor | Beitrag | ||
 Interessierter Unregistrierter Gast |
@Marc K. "Politisch sicherlich auch deshalb, weil man ein Jahr des politischen Stillstands fürchtete - gerade aufgrund zunehmender Rebellen in den eigenen Reihen - und dann 2006 von noch schlechteren Wahlchancen ausging." Stattdessen hatte man 4 Jahre Reformstau, der eigentlich bis heute anhält, könnte man zuspitzen. @Korinthenk. "Das materielle Erfordernis einer Auflösungslage führt daher nicht durch die Hintertür ein nicht vorgesehenes Recht ein." Ich denke, die Materiellen Erfodernisse sind erfüllt. Zwar legt das GG eine 4 Jahres Legislaturperiode fest (Art. 39 Absatz 1 Satz 1), aber es kennt auch das freie Mandat (Art. 38 Absatz 1, Satz 2). Es ist von den Vefassungsvätern anscheinend nicht vorhergesehen worden, dass ein Kanzler per Fraktionsdisziplin die eigene Regierungsmehrheit dazu bringt, die Vertrauensfrage zu verneinen. Die Vertrauensfrage war eventeull für den Fall vorgesehen, dass sich keine Kanzlermehrheit findet und ein Kanzler erst in den späteren Wahlgängen bestimmt werden konnte. De jure muss man den Fall daher wohl so bewerten, dass die Abgeordneten, wenn sie der Regierung das Vertrauen absprechen, dies auch ernst meinen. Einen anderen Fall kennt das Grundgesetz nicht. Daher ist eine weitere Prüfung nicht mehr notwendig. Hätten die Abgeordneten der Regierung vertraut, so müssten sie die Vertrauensfrage nur bejahen (was zur absurden Situation geführt hätte, dass die Regierung von den Abgeordneten das Vertrauen ausgesprochen bekommen würde, dass die Regierung gar nicht wollte und damit genau der Regierung das Misstrauen ausgesprochen hätte). Ich weiß nicht, welcher Richter diese Auffassung vertreten hat, aber mir erscheint sie im Moment am Logischsten. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Silencio: Natürlich ist die ganze Wahl durch die BV lächerlich. Ich finde ja auch: Entweder ein wahrhaftiges Staatsoberhaupt wie in Großbritannien, Schweden, Spanien, Niederlande, etc. oder gar keines. Den BP braucht eigentlich niemand. Aber die Situation ist, wie sie ist. Das Amt des BP ist eine rein parteipolitische Angelegenheit, und deshalb freue ich mich auf die Wahl von Christian Wulff zum nächsten BP - und ich erwarte Disziplin, also eine Wahl im ersten Wahlgang! | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Die Quotenfrau kommt diesmal von den Linken: http://www.tagesschau.de/inland/koehlernachfolge134.html Wer die Kandidatin sein wird, steht noch nicht fest. Hauptsache, das Geschlecht stimmt. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Ein "Wahrhaftes Staatsoberhaupt" ist also nur eines, dass sich aus der Überlegenheit des Adels über dem Untertan legitimiert. Wenn das nicht ewig gestrig ist. Das wurde schon zur Kaiserzeit z.B. von Max Weber stark kritisiert. Zudem diese Staatoberhäupter dann durch die Mühlen der Klatschpresse gedreaht werden, und diese auch unvergleichlich mehr Geld kosten als unser BP. Schon die Hochzeiten und Verlobungen ksoten mehr als unserer geamter Bundesrat. Nein, das nenne ich undemokratisch und viel zu teuer und zudem klar gegen die Menschenwürde gerichtet. Veraltet ist es auch noch. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Nochmals die Frage: Wird der BP 2010 bis 2015, also volle 5 Jahre gewählt, oder nur bis zum Ende der "Amtsperiode Köhler" 2014, und kann er/sie dann ein-oder zweimal Widergewählt werden? | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
Er wird bis 2015 gewählt. Und kann dann einmal wiedergewählt werden. Fraglich wäre höchstens, ob Köhler später noch einmal wiedergewählt werden darf, weil er ja nicht 2 volle Amtszeiten hatte. Aber das will er ja eh nicht. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
"54 (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. " Ob er die volle Amtszeit hatte oder nicht spielt glaube ich daher keine Rolle. Die Frage ist nur, wie das Wort "anschließend" zu werten ist, das gilt aber für alle Präsidenten (könnten von Weizsäcker oder Herzog noch einmal antreten). Ist soweit ich weiß umstritten. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Eine Monarchie kostet auch nicht viel mehr als unsere gegenwärtig vier, demnächst fünf BPs, die wir bis ans Lebensende voll alimentieren (pro Person 200 T€ per annum - Scheel hat bisher am meisten rausgeholt), obwohl vier davon gar nichts mehr für den Staat leisten. Das Geldargument zieht überhaupt nicht, da der größte Teil der Kosten (Unterhalt für diverse Schlösser im Staatseigentum, z.B.) auch ohne die Monarchie anfallen würde. Das Demokratieargument zählt ebenfalls nicht, da viele der europäischen Monarchien schon sehr viel länger demokratisch sind als Deutschland (Großbritannien etwa). In Spanien ging mit der Wiedereinführung der Monarchie 1975 die Einführung der Demokratie einher. Und gegen die Menschenwürde gerichtet? Also bitte, wenn einem gar nichts mehr einfällt, kommt man halt mit der Menschenwürde, schon klar. Nur leider fehlt da jede Substanz... | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
2oo.ooo Euro per annum sind weniger als die Queen im Monat aus dem Staatshaushalt nur für sich bekommt. Nicht eingerechnet alle Familienmitglieder. Der spanische König ist da nicht ganz so teuer, noch billiger sind die Könige von den Niederladen und Schweden, aber auch diese bekommen mehr als 200.OOO im Jahr, das bekommt schon der Fürst von Liechtenstein, ebenfalls die Familie nicht mit eingerechnet. Da soll der BP teuer sein? Erkläre mir das bitte. Nicht im Vergleich mit den Monarchen Europas. Übrigens:früher bekam der MP in Bayern am meisten. Mehr als der BP. Das am Rande. | ||
| uwe s. Unregistrierter Gast |
@Beobachter: Zitat: "Auch in einer Monarchie haben der Monarch bzw. der Thronfolger die Möglichkeit, abzudanken bzw. auf die Thronfolge zu verzichten. Wer also partout "nicht will", der wird auch nicht gezwungen." Das trifft z.B. im Vereinigten Königreich gerade nicht zu. Der Thronfolger hat keinerlei rechtliche Handhabe auf sein "Recht" zu verzichten. Ob z.B. Charles oder William wollen oder nicht, sie werden (wahrscheinlich) nicht umhin kommen, König zu werden. Die einzige Taktik bestünde darin, eine Katholikin zu heiraten, was natürlich dann nicht mehr geht, wenn man schon verheiratet ist wie der derzeitige Fürst von Wales. Wollte William partout nicht König werden, dann sollte er seine Freundin am besten jetzt schon zur Konversion zum Katholizismus bewegen ... Auch der in den letzten paar Jahrhunderten einzig abgedankte Monarch (Edward VIII) unterschrieb zwar eine Abdankungserklärung. Diese war aber so lange ein wertloses Stück Papier, bis am Folgetag das Parlament einen entsprechenden Akt erließ. Das wohlinszenierte Staatstheater im Dezember 1936 ist sehr instruktiv zum Verständnis der Rolle der Monarchie im britischen Verfassungsgefüge. In einigen anderen Monarchien (z.B. Norwegen) ist der Fall des einseitigen Verzichts des Monarchen bzw. eines Thronfolgers bisher noch nie vorgekommen und von daher zumindest zweifelhaft, was die rechtlichen Konsequenzen angeht. In Belgien brauchte es schon eine ziemlich ausgewachsene Staatskrise bis zum Rücktritt Leopolds III. Nur führt uns das alles sehr weit ab vom eigentlichen Diskussionsfaden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das Demokratieargument zählt ebenfalls nicht, da viele der europäischen Monarchien schon sehr viel länger demokratisch sind als Deutschland (Großbritannien etwa). In Spanien ging mit der Wiedereinführung der Monarchie 1975 die Einführung der Demokratie einher." Selbstverständlich zieht das Demokratieargument. Einen Bundespräsidenten hat man maximal zehn Jahre und kann nach fünf Jahren abgewählt werden. Und was andere Länder angeht, da kann man natürlich immer selektiv Länder rausgreifen. In Italien war z. B. Viktor Emmanuel der Hauptschuldige dafür, dass Mussolini an die Macht kam. Den "Marsch auf Rom" hätte die Armee locker zusammenschiessen können. Stattdessen machte der König Mussolini zum Ministerpräsidenten. Im Gegensatz zu Hitler etwa 10 Jahre später hatte Mussolini bis dahin keinen nennenswerten Wahlerfolg vorzuweisen. Das griechische Königshaus (aus dem übrigens Juan Carlos' Gattin stammt) hat wesentlich zur Destabilisierung der Demokratie nach dem 2. Weltkrieg beigetragen und sich so unbeliebt gemacht, dass 1974 fast 70% gegen die Monarchie stimmten (die schon von der Militärjunta abgeschafft worden war). Auch das Kostenargument ist Unsinn. Der alimentierte Personenkreis ist in einer Monarchie größer und außerdem werden mindestens die amtierenden, künftigen und ehemaligen Monarchen ihr gesamtes Leben vom Staat finanziert. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Der spanische König ist da nicht ganz so teuer, noch billiger sind die Könige von den Niederladen und Schweden, aber auch diese bekommen mehr als 200.OOO im Jahr, das bekommt schon der Fürst von Liechtenstein, ebenfalls die Familie nicht mit eingerechnet" Ist überwiegend richtig. Das liechtensteinische Fürstenhaus bekommt allerdings gar kein Geld vom Staat, genießt dafür aber Steuerfreiheit. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Ingo Zachos Der BuPrä wird immer auf 5 Jahre gewählt. Also bis 2015 Ich habe heute, nach 5 Tagen Forums-Abstinenz - die Posts des verlängerten Wochenendes mal quergelesen. Insbesondere Beobachters Beiträgen muss ich widersprechen. In der Tat ist das BuPrä-Amt in der BRD ein sehr schwaches. Dies ist geschichtlich begründet und trotzdem vllt. falsch und nicht mehr zeitgemäß. Eine Monarchie nach britischem Vorbild aber vorzuziehen ist absurd. Jeder gewählte BuPrä hat mehr Legitimation als ein Monarch. Ich kann verstehen, dass z.B. die Spanier an Juan Carlos festhalten, dennoch: Ihre Aussage diesbezüglich ist demokratiefeindlich. Gesine Schwan als unsäglich zu bezeichnen ist ebenfalls vermessen. Was auch immer man von ihr halten mag, sie wäre keine Katastrophe gewesen. Diese Art des Umgangs mit politischen Gegnern ist niveaulos. Ihr Proporzdenken finde ich ebenfalls traurig. Reicht es nicht, dass bei uns Leute Bundesminister werden oder nicht werden, weil sie sie aus der richtigen/falschen Region kommen? Ich habe nichts gegen Katholiken, Frauen, Süddeutsche. Aber ich freue mich, dass der BuPrä-Kandidat nicht nach Proporzgedanken (wie von Beobachter gefordert) ausgesucht wurde Zur Auflösung des BT durch den BuPrä: Das GG ist in diesem Punkt m.E. so formuliert, dass es schlicht nicht möglich ist eine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der BT-Auflösungen zu machen. Alle drei vorzeitigen Neuwahlen waren in gewisser Weise begründet. Ein Selbstauflösungsrecht des BT wäre wohl die einzige Möglichkeit diese „Lücke“ zu schließen. Im Übrigen hat bisher noch kein BuPrä Neuwahlen verweigert. Zur allgemeinen Begeisterung für Gauck: Gauck ist mit Sicherheit ein äußerst respektabler Kandidat. Das was Rot-Grün tut ist allerdings Heuchelei. Bisher hat die SPD immer probiert einen eigenen Kandidaten zum BuPrä zu machen. Jetzt wo es eine klare schwarz-gelbe Mehrheit gibt, sind Rote und Grüne plötzlich für einen „parteiübergreifenden Kandidaten“. Das ändert allerdings nix daran, dass Gauck Wullff vorzuziehen ist. Rot-Grün war dieses Mal in einer blöden Situation – die schwarz-gelbe Übermacht ist giugantisch. Zwar hätte man sicherlich einen gemeinsamen Kandidaten mit den Linken finden können, dieser wäre aber chancenlos gewesen. Die Nominierung Gaucks ist insofern eine geschickte Intrige (eingefädelt von den Ober-Intriganten Trittin und Gabriel). Trotzdem bleibt Gauck der bessere Kandidat. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Monarch ist in Deutschland ja sowieso nicht so einfach. Könige gab's ja mehrere (Preußen, Sachsen, Bayern etc.pp.). Wer soll denn dann unser König werden? Wenn man sich diese (ex)-adlige Brut mal anschaut, will man davon sicher keinen. Die sind weiterhin besser in den Klatschspalten statt im höchsten Staatsamt aufgehoben. Von solchen Hampelmännern wie Ernst August & Co würde ich mich jedenfalls nicht repräsentiert fühlen. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
@Timo: Ich verstehe deine Argumentation im Schlussabschnitt nicht. Es ist meiner Ansicht nach überhaupt nichts unanständiges dabei, einen Kandidaten aufzustellen, der auch bei politisch anders Denkenden hohes Ansehen genießt. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Martin Dauser Was ich meine, rot-grün hätte einen eigenen Kandidaten genommen, wenn sie eine mehrheit hätten. Die Ansicht der Kandidat solle überparteilich sein ist m.E. zwar richtig, aber auch bei SPD und Grünen neu. Außerdem: es hätte auch viele überparteiliche und respektable kandidaten gegeben, dass man sich für gauck entschieden hat ist schlicht damit begründet, dass mann hofft, einen Keil in die Koa treiben zu können. Trotzdem: gauck bleibt der bessere Kandidat! | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
@Timo Es ist nicht Aufgabe der Opposition, für Geschlossenheit in der Regierungskoaltion zu sorgen. Selbstverständlich spielten taktische Überlegungen bei der Nominierung Gaucks eine bedeutende Rolle. Aber strategisches Denken ist ja nichts prinzipiell Verwerfliches. Anderen Politikern, wie z.B. Ypsilanti, hat man ja völlig zurecht mangelndes Strategisches Denken vorgeworfen. | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
("Aber strategisches Denken ist ja nichts prinzipiell Verwerfliches.") aber nun wirklich für viele andere politische Ämter erheblich relevanter als ausgerechnet für das des Bundespräsidenten. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Das Kostenargument zieht immer noch nicht. Aus dem Geld, das die königliche Familie bekommt, müssen wie bereits gesagt auch etwa die Paläste unterhalten werden. Das wäre auch ohne Monarchie der Fall. Ansonsten dient das Geld der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben, die im übrigen nicht alleine von der Königin, sondern von allen Mitgliedern der königlichen Familie wahrgenommen werden. Insbesondere @ Timo: Mit "Demokratiefeindlichkeit" hat mein Eintreten für die Monarchie nichts, aber auch gar nichts zu tun. Oder sind etwa Belgien, Großbritannien, Dänemark etc. keine Demokratien? Darüber hinaus: Wenn man so will, dann hat Königin Elizabeth II. übrigens schon mal eine demokratische Wahl gewonnen. In Australien gab es vor etwa zehn Jahren einmal eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Monarchie. Allerdings haben die Reps dabei eine dicke Niederlage erlitten. Eine deutliche Mehrheit hat sich für die Beibehaltung der Monarchie ausgesprochen. Die Australier wissen eben, was sie an der Monarchie haben, und wollen das nicht ohne Not hergeben. | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
Wenn es bei uns eine Monarchie gäbe, könnte nicht auf www.wahlrecht.de bei JEDER Bundespräsidentenwahl über ihre Einführung, Vor-, Nachteile etc. diskutiert werden. Wer von uns kann das wollen? |
