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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Wahlticker: Dies ist richtig. Aber er bekam die Mehrheit. Was sind 3 Abweichungen bei 614 Stimmen. Wulff verfügt über mehr als 20 Stimmen Vorsprung. Und wenn die Koalition aus Union und FDP nicht an Differenzen des Sparpakets oder Gesundheitspolitik scheitert (aber alle Politiker wollen ja ungeachtet ihrer Wahlversprechen ihre Pöstchen behalten und handeln daher nach dem Motto: Was kümmert mich mein Wahlgeschwätz von gestern), wird Wulff daher auf jeden Fall gewählt werden. Er kann ja über 20 Abweichler verkraften und ist dennoch im 1. Wahlgang gewählt. So wird es meines Erachtens auch kommen. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ich glaube ja auch dass Wulff gewählt wird, aber für den 1. WG würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Ohnehin würde Wulff ja im Ernstfall auch die relative Mehrheit reichen. Realistischerweise kann Gauck nicht auf die Stimmen der Linkspartei hoffen. Auch wenn er die Stimmen der FW und des SSW im 3.Wahlgang bekommt und SPD (mit 333 Sitzen) und Grüne geschlossen für ihn stimmen kommt er nur auf 471 Stimmen. Union und FDP haben zusammen 645 Stimmen. Damit Gauck die Sensation schafft, müssten also sage und schreibe 87 Vertreter von Union und FDP zu ihm überlaufen. Das ist m.E. ausgeschlossen. Auch wenn Gauck sicher schon einen gewissen Appeal für die bürgerlichen Vertreter hat - mehr als eine Handvoll sind nicht realistisch. Meines Erachtens hat Merkel hier übrigens eine goldene Gelegenheit verpasst. Eine Einigung zusammen mit der SPD auf den Kandidaten Gauck wäre ja möglich gewesen (Gauck war glaube ich sogar schon mal irgendwann als Unions-Kandidat für den BP-Posten im Gespräch). Und mit einem von Union und SPD getragenen BP Gauck wäre m.E. auch die Gefahr einer Regierungsbeteilugng der Linkspartei ab 2014 reduziert gewesen. Allerdings kann man Merkel kaum einen Vorwurf machen, dass sie diese Karte nicht gespielt hat. So wie Köhler die Brocken hingeschmissen hat musste einfach schnell ein Kandidat der Regierung gefunden werden. Für wochenlange Hintergrund-Sondierungsgespräche (die für so ein kompliziertes Manöver wie einen gemeinsamen Kandidaten von SPD, Union und FDP notwendig wären) war da einfach keine Zeit. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Eine Mitwahl Gaucks durch die Linkspartei wäre von dort endlich mal ein Zeichen, dass man in der neuen Bundesrepublik angekommen ist. Die Linkspartei wird aber wohl einen eigenen Kandidaten aufstellen und so die Vorlage versemmeln. Selbst in einem dritten Wahlgang würden sie wohl nicht für Gauck stimmen. Dann brauch sie sich aber nicht wundern, wenn es mit rot-rot-grün nix wird. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Sensation wäre m.E. nur gegeben, wenn Wulff im 1. Wahlgang (oder auch im 2. Wahlgang) die absolute Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung nicht erhielte und erst mit relativer Mehrheit im 3. Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt werden würde. Aber daran glaube ich nach wie vor nicht. Er wird eine deutliche absolute Mehrheit im 1. Wahlgang bekommen, glaube ich, und damit gewählt sein - vorausgesetzt, die schwarz-gelbe Koalition zerbricht nicht vor dem 30. Juni aufgrund von Streitigkeiten in Bezug auf Sparpotentiale, Steuererhöhungen und Gesundheitspolitik, was letztlich aber sehr unwahrscheinlich ist, da Macht und Einfluss eben doch wichtiger ist als Grundsatztreue oder Wahlversprechen. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Das mit dem 1.Wahlgang würde ich nicht als so sicher ansehen. Der Unmut in der FDP scheint zu wachsen. Manche könnten diesen bei der BP-Wahl durch entsprechende Stimmabgabe äußern. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Görd, das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt im Staate. Mit seinen Reden kann er auch wesentlich auf die öffentliche Debatte wirken, mithin diese mitunter auch "leiten". Nach den Maßstäben von Gauck selbst, ist seine Kandidatur "ein Armutszeungis für eine Organisation." Da auch die Bundesrepublik Deutschland eine "Organisation" ist (juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. Völkerrechts) wäre also ein Rückgriff auf ihn - nach seinen Maßstäben - ein "Armutszeugnis für eine Organisation". Wer sich also an Gaucks eigene Maßstäbe hält, darf ihn nicht wählen;) | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
@Marc K.: Das ist armselig, was sie da versuchen... Cyrix | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die SPD hat 332 oder 333 Mandate, die Grünen 127. Rot-grün kommt also auf 459 oder 460 Mandate. Die Linke wird Gauck nicht wählen und auch im 3. Wahlgang an einem eigenen Kandidaten, einer eigenen Kandidatin, festhalten oder sich der Stimme enthalten. Mit diesen Stimmen kann Gauck also nicht rechnen. Gauck braucht 164 Stimmen also aus dem Lager von Union oder FDP, um mit absoluter Mehrheit gewählt zu werden - in den ersten beiden Wahlgängen. Dies ist doch vollkommen ausgeschlossen. Ich rechne mit maximal 15-20 "Abweichungen" aus dem Koalitionslager. Dann hätte Wulff - vorausgesetzt, alle Koalitionsabgeordneten sind anwesend - immer noch eine knappe Mehrheit in den Wahlgängen 1 oder 2. Und das reicht (leider) zur Wahl im 1. oder 2. Wahlgang. Alles andere halte ich für unrealistisch. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Cyrix, ich finde es armselig, die Aussagen von Gauck nicht ernst zu nehmen..... | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Diese Aussage wurde vor dem Rücktritt Köhlers gemacht. Und aus dem Zusammenhang des Interviews geschnitten. Zwei Worte wurden sogar im Satz wegegeschnitten. Kann man am Tonmitschnitt übrigens ganz klar sehen. Was zeigt uns das? Gut manipuliert ist leider nur die halbe Wahrheit oder gute Comedy! Merke: Heute-Show ist nicht ernst gemeint. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Diese Aussage wurde vor dem Rücktritt Köhlers gemacht. Und aus dem Zusammenhang des Interviews geschnitten. Zwei Worte wurden sogar im Satz wegegeschnitten. Kann man am Tonmitschnitt übrigens ganz klar sehen. Was zeigt uns das? Gut manipuliert ist leider nur die halbe Wahrheit oder gute Comedy! Merke: Heute-Show ist nicht ernst gemeint. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Martin Dürr, die Debatte um Köhlers Rücktritt hat in diesem Forum ja zunächst im Thread zur Bundespräsidentenwahl 2009 begonnen. Niemand hat es offenkundig für nötig befunden einen neuen Thread dafür zu beginnen - Ihnen steht es frei einen neuen Thread für dieses Thema zu eröffnen. Ich denke der Grund für die sehr kurze Diskussion darüber ist der Umstand das es hier einen Konsens gibt, dass der Rücktritt und insbesondere auch die Art und Weise unangemessen war und dem Ansehen der Politik schadet. Eine Debatte zu führen in der alle einer Meinung sind ist kaum möglich. Daher halte ich es nicht für verwunderlich, dass sich hier dazu keine Debatte entwickelt hat. Eines möchte ich aber zum Abschluss dieses Themas noch sagen: Der Ansehensverlust der Politik und der politischen Klasse hat viele Gründe. Rücktritte ohne oder mit nicht nachvollziehbarer Begründung - wie der von Lafontaine 1999 oder nun von Köhler - haben zu diesem beigetragen. Sie sind aber nur ein Mosaiksteinchen in diesem Bild. Unangemessen wäre es daher auch diese Rücktritten ein Gewicht beizumessen, dass sie im Gesamtbild nicht haben. Eine dauerhafte Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten sehe ich nicht. Der Rücktritt von Lafontaine 1999 hat auch nicht das Amt des Bundesfinanzministers beschädigt, sondern die Person Lafontaine (und teilweise die gesamte politische Klasse). Wenn der nächste Bundespräsident das Amt gut führt, wird das Amt keinen dauerhaften Schaden nehmen. Wenn nicht, dann wäre dies ein Verschulden des neuen Amtsinhabers. Ich denke aber, dass ein politischer Profi wie Wulff das Amt gut ausfüllen würde. Er wäre auch in Berlin politisch vernetzt, könnte also auch über Hintergrundgespräche und politische Foren wirken. Das wäre bei Gauck nicht der Fall. Er hat - ähnlich wie Köhler - keine Vernetzung in die politischen Zirkel Berlins und würde wahrscheinlich auch kaum Zugang zu diesen bekommen. Er würde also mehr ein "Predigerpräsident" werden - ein neuer "Bürgerpräsident". Das kann durchaus funktionieren. Das letzte derartige Experiment ist allerdings am 31. Mai 2010 gescheitert. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos, gerade das es vor dem Rücktritt war macht diese Aussage doch interessant. Sie zeigt doch was er von der Idee einer "Reaktivierung" von Persönlichkeiten im fortgeschrittenen Rentenalter grundsätzlich hält. Als ihm die Kandidatur angetragen wurde konnte er der Verlockung dann aber nicht wiederstehen. Das ist menschlich verständlich, zeigt aber doch eine gewisse Inkonsequenz... | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Wulff wird im ersten Wahl mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Seine Wahl wird ein gutes und wichtiges Zeichen für die Geschlossenheit der Koalition sein. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Titelblatt des Spiegels für Montag: http://www.spiegel.de/static/epaper/SP/2010/23/ROSPANZ20100230001-312.jpg | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Könnte die FDP nicht sozusagen die BP-Wahl ein wenig als Druckmittel einsetzen in den jetzigen Gesprächen zum Sparhaushalt mit der Union? Schließlich hat sie doch erheblich mehr zu verlieren, wenn sie Wulff nicht mit einer überzeugenden Mehrheit durch die BP-Wahl bringt. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Die Reaktionen auf die Nominierung von Gauck sind in der Hinsicht interessant, dass die SPD und Grüne ein gutes Händchen bewiesen haben und bisher ist der Plan auch vollends aufgegangen, wenigstens ein wenig Unruhe in die Koalition zu bringen. Gleichzeitig wahren sie gerade mit Gauck eine Distanz zur Linken. Taktisch kann es daher kaum geschickter sein. Es war jedenfalls nicht der erhoffte Befreiungsschlag der Koalition, weil zu offensichtlich ist, dass hier ein BP in der Not gesucht und gefunden wurde. Warum hat die Koalition ihn eigentlich nicht gefragt, wenn die Kanzlerin doch ihn schon so lobte? | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Nun, zumindest nach Aussage von Beck gab es wohl einen Anruf von Gabriel bei Merkel, in der er ihr Gauck als gemeinsamen Kandidaten vorgeschlagen hat. Auch sagte laut Beck Gabriel, dass man auch zur gemeinsamen Wahl eines anderen überparteilichen Kandidaten bereit sei, wenn die Koalition einen anderen vorschlagen würde. (allesbei Illner) Cyrix | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Gabriel hat mit der Nominierung von Gauck ein taktisches Meisterstück hinbekommen, dass ihm wohl nur die wenigsten zugetraut hätten. Union und FDP werden bei der Bundesversammlung als Parteien vorgeführt, die an einem Konsenskandidaten, den vermutlich die große Mehrheit der Bevölkerung und fast alle halbwegs neutralen politischen Kommentatoren für den geeigneteren Kandidaten halten, nicht interessiert sind. Im günstigsten Fall braucht Wulff trotz klarer Union/FDP Mehrheit in der Versammlugn sogar mehrere Wahlgänge, was als Schlappe der Koaltion interpretiert wird. Die Linken werden vorgeführt als Partei, die immer noch ein ungeklärtes Verhältnis zur DDR-Vergangenheit hat. Den "Linksfront"-Herbeirednern wird der Wind aus den Segeln genommen. SPD und Grüne haben bei der Nominierung alles richtig gemacht. |
