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 Holger81 Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak: Um gewählt zu werden, braucht Kraft die Linke nicht, da im 4. Wahlgang die relative Mehrheit reicht, und die hat Rot-Grün ja (anders als 2008 in Hessen), da die Linke wohl kaum Rüttgers wählt. Nur um den Landtag aufzulösen, braucht sie eine absolute Mehrheit, was allerdings schwierig werden könnte - am ehesten würde da meiner Meinung nach die CDU zustimmmen, Linke und FDP haben wahrscheinlich zu viel Angst vor der 5%-Hürde... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Hoger81: Doch: Wenn die Linke bei der Wahl von Kraft mit "Nein" stimmt und CDU und FDP auch, dann ergibt sich: Für Kraft: 90 Ja, 91 Nein, 1.,2.3. Wahlgang Folge: Rüttgers bleibt geschäftsführend im Amt. Es müssen sich mindestens zwei Abgeordnete des Landtages bei einer MP-Wahl enthalten, wenn nur Kraft alleine antritt. Denn Rüttgers kann doch - wie Koch in Hessen 2008 - einfach nicht antreten. So verstehe ich die Sache. Insofern "braucht" Kraft das "Wohlwollen", d.h. die Enthaltung von mindestens 2 Links-Abgeordneten, wenn die restliche Linke und CDU und FDP bei ihrer Wahl - wenn sie alleinige Kandidatin ist - mit Nein stimmen. Oder CDU, FDP und Linke setzen die MP-Wahl einfach von der Tagesordnung des Landtages ab, was dann noch wahrscheinlicher ist. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Und die anschließende Stichwahl gewinnt dann Kraft. //edit sorry, nicht genau genug gelesen. Aber das wird ja doch bezweifel, ob Stichwahl nicht eben bedeutet der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt - Nein-Stimmen ausseracht. Selbst wenn: dann stellt die SPD halt zwei Kandidaten auf im 3. Wahlgang - und dann? Mein persönlicher Tipp falls es zu dem Versuch einer Minderheitsregierung kommt: Mehrheit im ersten Wahlgang mit den Linken. Allerdings würde die Linken, wie schon gesagt wurde, keine Auflösung mittragen, sondern vermutlich den Sachverhalt populistisch ausnutzen nach dem Motto "Wir haben Kraft gewählt, wir sind Regierungsfähig, die Mehrheit steht, nur die SPD verhindert das". Wäre doch ne komfortable Position der Linken. (Beitrag nachträglich am 02., Juni. 2010 von Wahlticker editiert) | ||
| wählerchen Unregistrierter Gast |
Interessant wäre ja, wenn Rüttgers ins Kabinett Merkel eintritt, dass Andreas Pinkwart (FDP) als Stellvertreter amtierender Ministerpräsident wäre. Eine Tatsache, die für die Linke wohl nicht auzuhalten wäre und ein triftiger Grund Hannelore Kraft bei einer möglichen Mindehreitsregierung wenigstens nicht zu verhindern. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@wählerchen warum sollte Pinkwart für die Linke schmlimmer las Rüttgers sein? Außerdem: ist das überhaupt so, wie du schreibst. Formal ist Pinkwart doch ein Minister wie jeder anderer. wenn die NRW-Verfassung der hessischen ähnlich ist, dann gäbe es im Falle eines Rücktritts von Rüttgers sowieso Neuwahlen, sofern nicht sofort ein neuer MP gewählt wird. | ||
| wählerchen Unregistrierter Gast |
die NRW-Verfassung kennt eine solche Vorschrift nicht. Pinkwart ist Stellv. deS Ministerpräsidenten, der ab Mittwoch, 09. Juni nur noch geschäftsführend im Amt sein wird. Sollte Rüttgers ins Kabinett MErkel gehen muss er auf die Geschäftsführung der Ministerpräsidentschaft verzichten - ein Mitglied der Landesregierung NRW darf nicht gleichzeitig Mitlgied der Bundesregierung sein. Pinkwart würde dann genau wie Vizekanzler Walter Scheel im Jahr 1974 nach dem Rücktritt und der sofortigen Entbindung von den Verpflichtungen des Bundeskanzlers die Geschäfte des Ministerpräsidenten übernehmen. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@wählerchen ok, wenn das so ist. ich komme nicht aus NRW und konnte nur sagen, wie es in hessen war. Danke | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Und die anschließende Stichwahl gewinnt dann Kraft. //edit sorry, nicht genau genug gelesen. Aber das wird ja doch bezweifel, ob Stichwahl nicht eben bedeutet der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt - Nein-Stimmen ausseracht." Selbstverständlich bedeutet es das. Wenn es im 3. WG nur einen Bewerber gibt, dann reicht in der "Stichwahl" eine Stimme. Das haben wir hier schon alles breit diskutiert. Theoretisch könnte man allerdings verhindern, dass die Wahl überhaupt stattfindet. Es gab in Schleswig-Holstein mal den Fall, dass ein Ministerpräsident mit mehr Ja- als Nein-Stimmen gewählt wurde, es stimmte sogar die absolute Mehrheit mit Nein. Dort ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. 1951 gab es mit Friedrich Wilhelm Lübke nur einen Bewerber im 3. Wahlgang, es gab 28 Ja-, 37 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen (insg. 69 Sitze). Das reichte ihm aber. @Timo "wenn die NRW-Verfassung der hessischen ähnlich ist, dann gäbe es im Falle eines Rücktritts von Rüttgers sowieso Neuwahlen, sofern nicht sofort ein neuer MP gewählt wird." Das stimmt weder für NRW noch für Hessen. In beiden Ländern kann sich der Landtag mit Mehrheit der Mitglieder selbst auflösen. In beiden Ländern gibt es keine Frist für die MP-Wahl. Ihr Unterbleiben führt in beiden Ländern nicht zu einer Auflösung. Rüttgers Amtszeit endet sowieso mit Zusammentritt des neuen Landtasgs. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Was passiert eigentlich, wenn im dritten Wahlgang zwei Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten (z.B. weil ein Abgeordneter sich enthält oder nicht mit abstimmt)? Wird dann gelost oder gibt es dann einen vierten Wahlgang? | ||
| wählerchen Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings Das mit Friedrich Wilhelm Lübke (übrigens der Bruder von BP Heinrich Lübke) ist ja interessant. Würde das in NRW für den vierten Wahlgang auch so gelten? Das wäre Hannelore Kraft ja in jedem Fall gewählt... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Gespräche zwischen CDU und SPD scheinen gescheitert zu sein: "CDU und SPD beenden Sondierung In ihrer dritten Verhandlungsrunde haben SPD und CDU keinen Durchbruch erzielen können. Personell sei die CDU "nicht zu einem Neuanfang bereit", kritsierte SPD-Chefin Hannelore Kraft. Sie will als nächstes mit der FDP und den Grünen reden." Quelle: www.wdr.de Frau Kraft beklagt sich wohl darüber, dass die CDU nicht bereit ist, auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten. Und daher scheinen die Gespräche gescheitert zu sein. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Anbei die nun aktualisierte Meldung des WDR: ttp://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/wahl/koalitionsverhandlungen/100602_b.jhtml | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wählerchen "Würde das in NRW für den vierten Wahlgang auch so gelten? Das wäre Hannelore Kraft ja in jedem Fall gewählt..." Die Rechtslage ist in NRW etwas anders, weil ja hier im "4. Wahlgang" nur die Wahl zwischen höchstens zwei Vorgeschlagenen besteht, die im 3. WG die meisten Stimmen bekamen. Aber wenn es im 3. WG nur einen Vorgeschlagenen gibt, dann ist Kraft natürlich so gut wie gewählt.Wenn es zu keiner Koalition kommt, ist Kraft also schwer zu verhindern. Die einzige Möglichkeit wäre, dafür zu sorgen, dass erst gar keine Wahl stattfindet. Dazu müssten sich CDU, FDP und Linke irgendwie absprechen, um entweder den Landtag durch geschlossenes Fernbleiben beschlussunfähig zu machen (mehr als die Hälfte der Abgeordneten sind erforderlich zur Beschlussfähigkeit) oder mit den Möglichkeiten der Geschäftsordnung eine Ministerpräsidentenwahl verhindern. Wahrscheinlich würden, wenn es zu einer MP-WAhl kommt, neben Kraft auch Rüttgers und ein Bewerber der Linkspartei antreten. Dann würde Kraft natürlich auch spätestens in der Stichwahl gewählt, denn die Linkspartei stimmt natürlich niemals für Rüttgers. @Norddeutscher "Was passiert eigentlich, wenn im dritten Wahlgang zwei Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten (z.B. weil ein Abgeordneter sich enthält oder nicht mit abstimmt)? Wird dann gelost oder gibt es dann einen vierten Wahlgang?" Wenn es nur zwei Vorgeschlagene gibt und die im 3. WG gleich viele Stimmen haben, dann findet eine Stichwahl statt. Der Fall ist klar. Schwierig wäre es dagegen, wenn es hinter dem Führenden zwei oder mehr Vorgeschlagene mit gleicher Stimmenzahl gäbe oder mehr als zwei Führende. Da besteht eine Lücke. Ich denke, ein zweiter "3. Wahlgang" wäre die vernünftigste Lösung. Aber der Fall wird jetzt wohl kaum eintreten. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings zu NRW habe ich bereits gesagt, dass ich mich nicht richtig mit der Landesverfassung auskenne. Meine Frage zu Hessen war: Koch trat - wie von Verf. verlangt - zur konstituierenden Sitzung des hes. LTs zurück, führte die Geschäfte aber weiter. (Eingeschränkte Befugnisse, durfte z.B.keine Minister ernennen) was wäre passiert, wenn Koch auch als geschäftsführender MP zurückgetreten wäre? (Ich will ihm nix böses wünschen, aber - nur als Beispiel - durch Tod) Dann hätte es keinen MP gegeben, wären also Neuwahlen des LT oder des MP nötig gewesen? die hess. Verf. schweigt sich dazu aus. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
zu den aktuellen Entwicklungen: Die SPD versucht sich mehrere Varianten freizuhalten und spielt auf Zeit. Diese Manöver ist sehr durchsichtig, allerdings nicht unbedingt illegitim. Kraft wird nun mit der FDP reden. was dabei rauskommt, weiß wohl niemand. Aus dem Verhalten der NRW-FDP wird man nicht wiklich schlau. Papke schloß gestern (oder vorgestern?) Ampel nochmals aus. Am selben Tag sagt Pinkwart, das Präsidium habe einmütig beschlossen Gespräche mit der SPD zu führen.mal sehen. wenn sich abzeichnet, dass eine Ampel zumindest möglich ist, schließe ich auch eine GroKo unter Kraft nicht mehr aus. Merkel dürfte das lieber sein als eine Ampel und Rüttgers kann im Arbeitsministerium unterkommen. Im Gegenzug könnte die SPD von der Leyen mitwählen. M.E: für die CDU kein gutes Geschäft aber trotzdem nicht auszuschließen. Sollte Kraft Pech haben, läuft alles auf eine Minderheitsregierung hinaus. An die Möglichkeit die Wahl durch Fernbleiben zu verhindern glaube ich nicht wirklich. CDU, FDP und Linke dürften dann quasi an keiner LT-Sitzung teilnehmen - nichteinmal der Parlamentspräsident /-stellvertreter. Kniffe mit der Geschäftsordnung werden beim Wähler höchst ungern gesehen. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Die SPD versucht sich mehrere Varianten freizuhalten und spielt auf Zeit. Diese Manöver ist sehr durchsichtig, allerdings nicht unbedingt illegitim." Interessanter sind für mich jedoch zur Zeit die Aussagen der Grünen, die eben doch erhebliche Hürden sehen in einem Bündnis mit der Ampel, was wiederum die Position der SPD in den Gesprächen mit der CDU ein wenig schwächt. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@ Du/Sie hast/haben Recht. Aber ich habe irgendwann gelesen, Papke empfände Löhrmann als absolutes Brechmittel, sie halte ihn für den größten Widerling. Insofern dürfte das allgemeine Klima einfach nicht gut sein. dass die Ampel an den grünen scheitert glaube ich nicht. dafür sind grüne und fdp in vielen fragen (landespolitischen!) zu nah beieinander. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Timo Dass Papke ein Grünen-Feind ist, ist wahrlich keine Neuigkeit. Aber er ist am Montag unterlegen und sogar er stimmte dann für den Kurswechsel. Der wurde mit 29 zu 3 Stimmen beschlossen. Nur einer der Nein-Stimmer, Dietmar Brockes, ist MdL. Wenn die Ampel scheitert, was wahrscheinlich ist, dann nicht wegen Papke oder den Koalitionsgegnern in der Fraktion. Ich seh auch nicht, warum eine Minderheitsregierung für Kraft ein Pech sein soll. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer Neuwahl eine Mehrheit für Rot-Grün rauskommt, ist sehr hoch. Daher ist die FDP, die zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder reinkommen würde, in einer ganz schwachen Position. Mehr als marginales Entgegenkommen hat sie von SPD und Grünen nicht zu erwarten. Nur mit einem nahezu kompletten inhaltlichen Ausverkauf kann sie vielleicht eine Ampel erreichen. Aber Westerwelle und Pinkwart traue ich mittlerweile fast jede Torheit zu. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Anbei die neuesten Meldungen des WDR: ttp://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/wahl/koalitionsverhandlungen/100602_c.jhtml Die CDU ist nicht bereit, der SPD das Ministerpräsidenten-Amt zuzugestehen und dies wird - so sehe ich dies - die SPD zum Anlass nehmen, keine große Koalition einzugehen. Es wird jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP über eine Ampel geben, denen ich aber keinerlei Erfolgschance ausrechne, da die Aversionen zwischen FDP und Grünen zu groß sind und die FDP offensichtlich gespalten darüber ist, ob sie eine Ampel anstreben soll oder nicht (Kontroverse Pinkwart und Papke). An eine große Koalition glaube ich nach obigem Link nicht. Bleiben also mittelfristig Neuwahlen. Wenn sich der Landtag nicht nach gescheiterten Gesprächen über eine Ampel sofort auflöst, dann wird er dies spätestens dann tun, wenn ein Landeshaushalt nicht verabschiedet werden kann; egal, ob Herr Rüttgers als geschäftsführender Ministerpräsident für einen Haushaltsentwurf keine Mehrheit erhält oder Frau Kraft als von einer Parlamentsminderheit gewählte Ministerpräsidentin diese ebenfalls nicht erhalten kann, | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Die CDU ist nicht bereit, der SPD das Ministerpräsidenten-Amt zuzugestehen und dies wird - so sehe ich dies - die SPD zum Anlass nehmen, keine große Koalition einzugehen." Ich habe den Artikel eher so verstanden, dass die CDU nicht bereit ist, Rüttgers als künftigen Ministerpräsidenten aufzugeben, was aber sicherlich nicht mit der SPD zu machen ist. Ob ein anderer CDU-Mann akzeptiert wird, bleibt dahingestellt. |
