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Abwahl des BundesRATSpräsidenten ?

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uwe s.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Juni 2010 - 23:35 Uhr:   

Könnten die B-Länder (d.h. die mit CDU/CSU-Ministerpräsidenten) eigentlich mit einem Verfahrenstrick Christian Wulff schon morgen zum amtierenden Staatsoberhaupt machen?:
Ich denke dabei daran, dass man mit der noch vorhandenen Mehrheit der CDU/CSU-FDP-Stimmen einen Dringlichkeitsantrag auf Neuwahl des Präsidiums des Bundesrats einbringt. Darin wird Wulff als Präsident vorgeschlagen, Böhrnsen als 1. Vize, Müller als 2. und Rüttgers als 3. Vize. Das bisherige Präsidium würde also jeweils um eine Stufe nach hinten verschoben, was aber insofern keine Auswirkung auf die Arbeit des Bundesrats hat, als dass der Präsident bis zum 30. Juni eh' an der Ausübung der Amtsgeschäfte im Bezug auf den Bundesrat gehindert ist.
Da Böhrnsen nicht so richtig scharf auf seinen derzeitigen Status zu sein scheint und Wulff die Übergangszeit schon mal nutzen könnte, in Bellevue personalpolitisch wieder alles ins Lot zu bringen, ist dieser Gedanke doch ganz effizient, oder?
Bei der 872. Sitzung am 9. Juli würde man dann wieder auf den derzeitigen Stand des Präsidiums übergehen: Also BRats-Prädident Böhrnsen, Müller 1. Vize und Rüttgers (oder jemand anderes aus NRW?) als 2. Vize.

Böhrnsen müsste im Oktober dann noch formal zurücktreten, da er ja im Juli für ein Jahr gewählt würde, und man sicher am bisherigen Geschäftsjahr festhalten möchte. (Interessanterweise ist das aber z.B. bei Koch unterblieben, als er im Mai 1999 als Nachfolger für Eichel gewählt wurde und im Oktober 1999 ganz selbstverständlich die Wahl seines Nachfolgers eingeleitet hat. Das war dann wohl so etwas wie eine konkludente Handlung analog zum bürgerlichen Recht ... Aber das nur als Arabeske am Rande.)

Nun die entscheidende Frage: Ginge dieser Verfahrenstrick überhaupt? Gibt es so etwas wie ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Bundesratspräsidenten?
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 01:38 Uhr:   

Keine Chance.
Der Vorsitz im BR rotiert nach Abspache.
Davon kann abgewichen werden, aber warum?

Letzlich ist allen klar, dass Böhrnsen nur vorübergehend als Staatsoberhaupt fungiert.
Und warum sollte das geändert werden?

Die Antwort ist also, dass diese politisch nciht gewollt ist und daher auch nciht passieren wird.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2010 - 18:57 Uhr:   

@uwe

Theoretisch wäre es möglich. Aber die B-Länder wären schon ziemlich dumm, wenn sie eine jahrzehntealte Rotationstradition aussetzen würden.

Ich fände es grob undemokratisch und vermutlich wären Öffentlichkeit und Medien ebenfalls empört.

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