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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Timo: Wohl wahr. Kein Rücktrittsgrund. Wohl aber möglicher Auslöser einer Kurzschlußreaktion. Im übrigen: ein sehr scharfer Artikel. Aber mit Kritik sollte auch ein Bundespräsident souveräner umgehen können. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
So wenig ich von der Leyen leiden kann, die Zensursula-Geschichte hat ihr bei der Masse nicht sonderlich geschadet. Sie wird natürlich gewinnen. Ich glaube auch nicht, dass sie für Merkel eine Konkurrentin ist. Ich denke, Merkel wird Kanzlerin bleiben, bis eine Wahl zu einem Machtwechsel führt. Dass das bereits 2013 ist, ist alles andere als unwahrscheinlich. @Bernhard Wer nicht einmal einen negativen Spiegel-Artikel aushalten kann, taugt nun wirklich nicht für ein politisches Amt. Glaube aber nicht, dass der Grund war. Und welcher Normalbürger weiß eigentlich, wer Lübke war? | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Was mich ja irgendwie noch stutzig macht. Rücktritt ist das eine, ein Rücktritt mit sofortiger Wirkung doch noch eine vollkommen andere Dimension. Dass die Kanzlerin erst zwei Stunden vorher informiert wurde, könnte das auch als Signal interpretiert werden, dass Köhler ihr noch zusätzlich eins auswischen wollte? Ich werde jedenfalls nicht ganz schlau aus dem Verhalten. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Gibts diesen Lübke-Artikel eigentlich noch irgendwo im Netz oder wurde der inzwischen verschämt rausgenommen? | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Da es ein Artikel aus dem gedruckten Heft ist (ja das gibts noch ^^) war er vermutlich nie online - es sei denn er war unter den Vorabmeldungen, aber da ist er jetzt nicht aufgeführt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich hatte ihn im Netz nicht gefunden und mir deshalb extra am Montag den Spiegel gekauft. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es dieser Artikel war, der das "Fass" beim impulsiven und empfindlichen Präsidenten zum "Überlaufen" brachte. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Mehr zu den Hintergründen des Rücktritts Köhlers - wenn er aufgrund von Medienschelten erfolgt ist - findet sich hier: http://www.berliner-journalisten.com/blog/2010/06/01/kohler-macht-den-lafo-und-der-spiegel-ist-schuld/ | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Interessanter Artikel, vor allem die Passage über das Zustandekommen des "Skandals". Bisher kann ich immer noch nichts wirklich schlimmes finden an dem Interview und ich kenne kaum Leute, die das anders sehen. Vielleicht sollte man auch mal kritisieren, dass nicht nur die Politiker, sondern auch etliche Medienvertreter die Skandalisierung von bestimmten Sachverhalten betreiben. Einige Journalisten gerieren sich ja schon bisweilen als verhinderte Politiker. Es fehlt bisweilen nicht nur an politischer, sondern auch an journalistischer Klasse. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Silencio Der Satz Köhlers war taktisch keine Glanzleistung. Wer ihn falsch verstehen will (journalisten zum Beispiel) schafft das auch. Auch wenn sie natürlich nicht BuPrä wird: http://www.stern.de/politik/deutschland/wahl-des-bundespraesidenten-die-sehnsucht-nach-margot-kaessmann-1571052.html Auch wenn im Artikel auch viel Mist steht. Die Idee z.B. einen Theologen zu nehmen, begeistert mich. Jemand, der nicht als Politiker verschrien ist, und den Bürgern also glaubwürdig "Politik erklären" kann. Als BuPrä wäre ein angesehener Elder Statesman oder ein volksnaher Wissenschaftler/Theologe/etc. schon schön. Schade, dass wir nicht direkt wählen dürfen. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Norddeutscher "Nach allem was man hört, hat die CDU bei der SPD sondiert, ob sdie v.d.Leyen mittrage, bevor sie CSU und FDP vor vollendete Tatsachen stellte." Also die Koalition kann man auch praktisch abhacken, würde mich aber nicht wundern, wenn das so gemacht worden wäre. Nun müssen FDP und CSU natürlich abnicken, Schadensbegrenzung. @Ralf Arnemann "Zensurulla ist bei einem Teil der Bevölkerung geradezu verhaßt. Wobei es nicht das Problem ist, daß sie keine 100% Zustimmung hat - jeder Bundespräsident hatte Leute, die ihn nicht so gut fanden. Aber die Abneigung gegen UvL hat eine ganz andere Qualität. Durch die wirklich fiese Art ihrer "Argumentation" bei den Internetsperren hat sie sich schlicht als unwürdig für so ein hohes Amt erwiesen." Was will man denn bitte erwarten? Keine Volkswahl, also interessiert es eben auch keinen, was die Volksmassen denken. Das halte ich nicht für überraschend, eher im Gegenteil. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Der Satz Köhlers war taktisch keine Glanzleistung. Wer ihn falsch verstehen will (journalisten zum Beispiel) schafft das auch." Es rechtfertigt jedoch in gerade so einer ernsthaften Thematik keine Skandalisierung, wie er dann doch betrieben wurde. Dass die Reaktionen so spät kamen deutet übrigens massiv darauf hin, dass ein Skandal geschaffen wurde. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Unwissende "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das tatsächlich so gehandhabt wird. Wie seht Ihr das?" Les doch selbst: http://www.gesetze-im-internet.de/bpr_swahlg/BJNR002300959.html Über Vorschlagslisten steht da nix. IMO ist die Wahl des BPrä insofern problematisch als dass sie mW ohne Absprache erfolgen müsste, was aber so gut wie nie der Fall ist. Faktisch stehen die Kandidaten und Mehrheiten der BV schon vor der Wahl fest. Was würde es auch nützen, bürgernähere Kandidaten zur BV zu entsenden? Da wäre es mE schon interessanter, solche Wahlmänner zur Kanzlerwahl zu schicken. Achso: Willkommen im Forum, normalerweise ignorieren wir Neue hier nicht. @Wahlticker "Das ist zwar blödsinnig, zumal sie als Präsidentin mit dem Thema kaum noch was zu tun hätte - aber so ist die Internet-Community. Das wird noch lustig, wenn es wirklich dabei bleibt: ich prophezeie mal von "Respekt" wird da wenig zu sehen sein..." Das wird zu teilweise harschen Polemiken führen. Aber irgendwann wird man sich daran gewöhnen, dass sie im Amt ist und erkennen, dass sie da absolut keine Macht mehr in die Richtung hat. @Silencio "Dass die Kanzlerin erst zwei Stunden vorher informiert wurde, könnte das auch als Signal interpretiert werden, dass Köhler ihr noch zusätzlich eins auswischen wollte? Ich werde jedenfalls nicht ganz schlau aus dem Verhalten." Um ehrlich zu sein: Bei mir hat Köhler durch genau die Aktion noch zusätzliche Sympathie gewonnen, auch wenn das dem Amt natürlich nicht ganz angemessen war. Dennoch: Einfach lustig. @Silencio "Einige Journalisten gerieren sich ja schon bisweilen als verhinderte Politiker. Es fehlt bisweilen nicht nur an politischer, sondern auch an journalistischer Klasse." Man könnt von einem medial-politischen Komplex sprechen. Wobei: Aktive Presseleute sind eine Notwendigkeit in der modernen Demokratie. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Insgesamt scheint mir (auch bei vielen Journalisten) ein etwas schwammiges Bild von den Aufgaben des BuPrä zu bestehen. Das sieht man auch sehr schön am von B. Nowak verlinkten Artikel (http://www.berliner-journalisten.com/blog/2010/06/01/kohler-macht-den-lafo-und-der-spiegel-ist-schuld/). Einerseits war eine Kritik an Köhler, er sei ein "Schwadroneur". Was wohl bedeutet, dass er zu viel (nicht relevantes) quassele. Andererseits wird ihm vorgeworfen, er äußere sich nicht ausreichend zu den drängenden Themen. Und als drittes dann der Vorwurf, er mische sich in politisches Tagesgeschäft ein. Nun, was soll es denn nun sein? Einerseits soll sich ein BuPrä zu wichtigen Themen äußern. Andererseits soll er sich dabei nicht in aktuelle Sachthemen einmischen. Logischerweise bleibt dann nur irgend eine vage formulierte Vision. Also eben "Schwadronieren" - und das ist aber dann auch wieder nicht recht. Irgendwie hat man den Eindruck, die Hauptaufgabe des Bundespräsidenten sei es, in geistreichen Reden zu irgendetwas zu mahnen, dabei aber bitte nicht zu konkret zu werden. Also so eine Art institutionalisiertes politisches Feuilleton. Das ist aber NICHT die Aufgabe des Bundespräsidenten, wie ihn die Verfassung sieht. Dort steht nichts von irgendwelchen Reden. Die Verfassung beschreibt hingegen einerseits gewisse eher zeremonielle Aufgaben (quasi als Bundes-Notar). Daneben aber auch ganz harte politische Aufgaben, die vor allem in politisch unstabilen Situationen zum tragen kommen. Diese werden in den Medien hingegen überhaupt nicht thematisiert. 2009 wurde zwar von den Medien lang und breit über die unterschiedlichen Qualitäten von Köhler und Schwan beim Redenhalten diskutiert. Hingegen kann ich mich nicht daran erinnern, dass Köhlers Sachentscheidungen während seiner ersten Amtsperiode in seiner medialen Beurteilung irgendeine Rolle gespielt hätten. Etwa die Weigerung, bestimmte Gesetze zu unterzeichnen. Oder - noch wichtiger - die von ihn veranlasste Bundestagsauflösung. Richtigerweise hätte man Schwan und Köhler in ihrem "Wahlkampf" auch fragen müssen, wie sie gewisse zukünftige Krisenszenarien handhaben würden. Etwa den (angesichts der zunehmend unübersichtlichen Parteienlandschaft durchaus nicht unwahrscheinlichen Fall), dass kein Kanzler eine absolute Mehrheit für sich sichern kann. Aber nein, stattdessen wird lieber lang und breit über die rhetorischen Fähigkeiten des BuPrä diskutiert. Dabei sollte doch offensichtlich sein, dass in unserer medial zunehmend unübersichtlichen Welt die Chancen eines einzelnen Menschen mit einer noch so beeindruckenden Rede irgendwelche politischen Veränderungen anzustoßen zunehmend geringer werden. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Interessierter Achso: Willkommen im Forum, normalerweise ignorieren wir Neue hier nicht. oh. Mich habt ihr nicht begrüßt als ich vor zwei wochen zum ersten Mal was geschrieben hab.  Um ehrlich zu sein: Bei mir hat Köhler durch genau die Aktion noch zusätzliche Sympathie gewonnen, auch wenn das dem Amt natürlich nicht ganz angemessen war. Dennoch: Einfach lustig.  | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Kann mir jemand erklären, warum kein einziger Leitartikler Verständnid für Köhler hat, wohl aber die knappe Mehrheit der Bevölkerung??? Und wenn die Bevölkerung Verständnis hat, warum ist in der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage dann die SPD im Aufwind??? Drei Prozentpunkte Differnen zwischen Union und SPD ist wirklich wenig. **verwirrt** | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "oh. Mich habt ihr nicht begrüßt als ich vor zwei wochen zum ersten Mal was geschrieben hab." Um ehrlich zu sein: Ich habe kaum wahrgenommen, dass Sie neu sind, bin selbst bis zur NRW-Wahl fast nicht aktiv gewesen. Hier gab es auch eine andere Situation: Eine Frau (offenbar, warum sonst "Unwissende") hat anscheinend eine Rundmail oder sowas erhalten in der etwas zum Thema Wahlrecht stand und hat sich dann Hilfesuchend an eine Fachcommunity (uns, obwohl ich mich wohl definitiv nicht als Fachmann bezeichnen kann und daher nicht aufspielen sollte) gewendet, ohne Reaktion. Deshalb der Link. Davon, dass der Landtag die Vorschlagsliste anerkennen muss stand da nix, zumindest nach überfliegen. Das wars. @Florian das Original "Etwa die Weigerung, bestimmte Gesetze zu unterzeichnen. Oder - noch wichtiger - die von ihn veranlasste Bundestagsauflösung. Richtigerweise hätte man Schwan und Köhler in ihrem "Wahlkampf" auch fragen müssen, wie sie gewisse zukünftige Krisenszenarien handhaben würden. Etwa den (angesichts der zunehmend unübersichtlichen Parteienlandschaft durchaus nicht unwahrscheinlichen Fall), dass kein Kanzler eine absolute Mehrheit für sich sichern kann." Stimmt, in diesem Falle wäre der Ball einmal wirklich am BP. Auch wenn er nur sehr indirekt gewählt wird, würde er da die Regierung bestimmen. Ich denke, wir haben hier in Deutschland exakt dasselbe "Problem" wie in England mit der Queen: Wenn das Staatsoberhaupt seinen Job gut macht, nimmt man es gar nicht wahr. Wenn Gesetze verabschiedet werden, wird oft gar nicht mehr berücksichtigt, dass der Präsident diese nochmal unterschreibt; vielmehr wird die Verantwortung praktisch bei der Regierung, bei den "Wissenderen" noch beim Parlament gesucht (die mussten es zumindest abgenickt haben). Auch ist der BPräsident bewusst von der Verfassung nicht als 2. Regierung angelegt. Er hat tatsächlich nur eine geringe Macht und die Beschränkt sich praktisch auf das Halten von Reden. Oder hat jemand nach der BTW mal mitbekommen, wie Journalisten hinterfragen, wenn der Präsident wohl vorschlagen wird? (Und das Vorschlagsrecht - wenngleich aus dem monarchischen Zeiten stammend - hat der BPräsi noch. Merkel ist auf Vorschlag von Köhler ins Amt gekommen, zwei mal.) Also die Linie finde ich nur konsequent. Anders ist die Sache in Frankreich, wobei ich mich da ernsthaft frage, warum man dort an der Trennung von Staats- und Regierungschef noch festhält, eigentlich wäre ein System ähnlich den USA eine logische Fortentwicklung, vom seltenen Fall einer anderen Mehrheit im Parlament als vom Präsident gewünscht einmal abgesehen (aber das ist ein anderer Thread). Und mal ehrlich: Hätte eine Direktwahl des BPräsi mehr Wahlbeteiligung als die in Österreich beim letzten Mal? "Aber nein, stattdessen wird lieber lang und breit über die rhetorischen Fähigkeiten des BuPrä diskutiert. Dabei sollte doch offensichtlich sein, dass in unserer medial zunehmend unübersichtlichen Welt die Chancen eines einzelnen Menschen mit einer noch so beeindruckenden Rede irgendwelche politischen Veränderungen anzustoßen zunehmend geringer werden." Dennoch ist die Stimme des BPräsi immer eine, die gehör findet. MMn müsste, nach diese Anforderungsprofil, der BPräsi vielmehr eine Person sein, die schon als solche großes Charisma ausstrahlt - und die müsste möglichst Unverbraucht sein. Also genau das, was wohl vielen Leuten im deutschen politischen System fehlt, wie man an manchen Berichten zur Wahl in den USA sieht. Sorry, der Beitrag wurde etwas lang. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "Kann mir jemand erklären, warum kein einziger Leitartikler Verständnid für Köhler hat, wohl aber die knappe Mehrheit der Bevölkerung??? Und wenn die Bevölkerung Verständnis hat, warum ist in der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage dann die SPD im Aufwind??? Drei Prozentpunkte Differnen zwischen Union und SPD ist wirklich wenig. **verwirrt**" Schnellschuss: Weil die Leute echt unzufrieden mit der Regierung sind und absolut verstehen, das man da nicht mehr länger mitspielen will? SPD wählen heißt doch, die jetzige Regierung abwählen, umgekehrt wären die Ergebnisse bestimmt nicht anders. Aber was will man erwarten? Erst bis zur NRW-Wahl vertrösten und dann kommt das Gegenteil von dem, was sich viele Versprochen haben. Dennoch muss man zugestehen: Unpopuläre EU-Sachen und Wirtschaftskrise als Dauerbrenner, jede andere Regierung wäre auch schnell verbraten gewesen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Eine wie immer lesenswerte Analyse vom Politikwissenschaftler Gerd Langguth zum Scheitern Horst Köhlers als Bundespräsident: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698307,00.html | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Kann mir jemand erklären, warum kein einziger Leitartikler Verständnid für Köhler hat, wohl aber die knappe Mehrheit der Bevölkerung??? " Gute Frage. Ich würde es so sehen, dass die Bevölkerung eher die menschliche Seite, also Köhler direkt, der Geschichte im Blick hat und die Medien eher das Bundespräsidentenamt. Im Prinzip setzt sich eigentlich die Kontinuität der Betrachtung fort. Der Bürgerpräsident als "Outlaw" in der politischen Szene weiterhin beliebt und von etablierter Politik und Medien kritisiert. So deute ich diese Diskrepanz. Was die Umfragen angeht, so bin ich etwas erstaunt über die wirklich eklatante Schwäche der Union auch in den Umfragen. Ich warte ja schon darauf, dass Güllner nächste Woche bekannt geben wird, dass die CDU unter die 30 %- Marke rutscht. Die Häme, die SPD sei keine Volkspartei mehr, dürfte sich die CDU wohl dann erstmal verkneifen. Wahrscheinlich ist die derzeitige Kopf- und Ziellosigkeit das Ergebnis, dass die CDU so absinkt. Wobei man bedenken muss, dass sie das Ergebnis der BTW 09 fast hält laut infratest dimap und bei Forsa sind es auch nur 3 % weniger als bei der Wahl. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
@Unwissende Die Frage gehört eher in den Wahlsystembereich des Forums, hier geht sie schnell mal unter. Lesenswert ist dazu vielleicht auch die SPON-Meldung von vor fast genau einem Jahr: Don Quijote der Demokratie. |
